Finanzausschuss Juni 2017 – Teil 1

Es gab mal wieder Unstimmigkeiten über die Tagesordnung. Margitta Decker verlangte, dass der Punkt 9 – Jahresabschluss 2012 – hinter den Punkt 4 gesetzt wird, da Frau Rauch extra aus ihrem Urlaub dafür gekommen wäre und sie so schnell wie möglich wieder in den Urlaub entlassen werden sollte. Dem wurde zugestimmt.

Wilhelm Diener war ebenfalls mit der Reihenfolge der Punkte unzufrieden. Er hätte gerne den Punkt 6 – Mietzahlungsmodelle SV 1919/Eigenbetrieb – vor dem Punkt 5 – Antrag auf Sonderförderung SV 1919- besprochen. Seine Idee kam weder bei der Bürgermeisterin noch bei Askell Kutzke so recht an, die anderen sahen das ähnlich und damit war es abgelehnt.

Punkt 4: Bericht aus dem Amt und Anfragen
Margitta Decker berichtete, dass mit Hochdruck an dem Haushalt gearbeitet werde. Dann bat sie darum, dass der Haushaltplan, da es etwa 150 Seiten wären, per Email versandt werden kann. Dem wurde zugestimmt. Wenn jemand außerhalb der Reihe ein gedrucktes Exemplar benötigt, müsse der sich dann in der Verwaltung melden.
Das Ergebnis des Haushaltsplans wäre allerdings noch nicht erfreulich, da es im Moment negativ ausfalle. In den Fraktionen sollte der Entwurf deshalb gründlich durchgearbeitet werden, damit bis zu den Septembersitzungen alle Frage gestellt werden, damit diese dann in den Ausschüssen beantwortet werden können.

Die Ausschreibung der Stelle des Kämmerers wurde abgeschlossen und eine Vorauswahl getroffen. Die Bewerbergespräche sollen am 15. Juni stattfinden.

Askell Kutzke vermisste die Vergleichsliste der im vorigen Jahr geplanten Werte und die Veränderung der jetzt Eingestellten. Margitta Decker erklärte, dass es keine Liste der Veränderungen gebe. Es stehe alles im Haushalt drin, was im vorigen Jahr geplant wurde. Das WBF habe sich im letzten Jahr selber eine Excel-Tabelle erstellt und damit gearbeitet. Diese Tabelle wurde von einem Praktikanten in der Verwaltung überprüft. Dieses Jahr stehen dafür keinen Praktikanten zur Verfügung. Sie betonte, dass im Haushalt auch die Vorjahreswerte stehen.

Punkt 9: Vorläufiger Jahresabschluss 2012/Ergebnisrechnung
Ilona Rauch erklärte, dass die Kämmerei vom Ausschuss beauftragt wurde, ein vorläufiges Ergebnis des Jahresabschlusses 2012 zu erstellen. Sie stelle nun das vorläufige Ergebnis daraus vor. Der Jahresabschluss weist ein Plus von 726 TE aus. Die Rücklagen bewegen sich bei ungefähr 3.680 Mio. Euro. Sie betonte noch einmal, dass es sich hier um einen vorläufigen Jahresabschluss handeln würde, da noch Buchungen durchgeführt werden müssen, wie z.B. zur Stienitz GmbH, Woltersdorfer Straßenbahn sowie ein, zwei Rückstellungen für Grundstücke. Das alles habe noch Einfluss auf das Ergebnis im Plus, dass sich höchstwahrscheinlich verringern werde. Es müssen auch noch weitere Dinge, wie z.B. Umbuchungen, erledigt werden, ehe der Jahresabschluss 2012 prüfungsreif wäre.

Stefan Grams fand es gut, dass der Jahresabschluss vorgestellt wurde, zumal er ja mit einem negativen Ergebnis geplant war, das sich nun in ein positives von über 700 TE verwandelt habe. Das wäre das gewesen, was das WBF damals gesehen habe. Es gehe also in die richtige Richtung.

Punkt 5: Antrag des SV 1919 Woltersdorf auf Sonderförderung
Nun wurde es wieder „lustig“. Allerdings war der SV 1919 diesmal zur Sitzung nur mit zwei Mann erschienen.
Margitta Decker eröffnete die Diskussion und skizzierte noch einmal kurz den Werdegang des Antrages. Er wurde bereits zweimal im Sozialausschuss und in der Gemeindevertretung besprochen. Jedes mal ohne Ergebnis. Es wurde wieder im Sozialausschuss auf der Grundlage der Vereinsförderrichtlinie behandelt. Dort stände eindeutig, dass die Bedürftigkeit des Vereins nachzuweisen wäre. An dieser Stelle sind bisher alle Beratungen gescheitert, da über die eingereichten Zahlen Uneinigkeit bestehe. Weiter sprach Margitta Decker ihre Unzufriedenheit über die Gesprächsbereitschaft des Vereins aus. Es gab und gebe von Seiten der Verwaltung mehrfach Gesprächsangebote, die nicht angenommen wurden. Des weiteren wurde mehrfach angefragt, ob der Überschuss aus dem Jahr 2016 von der beantragten Fördersumme abgezogen werden könne, das wurde von Seiten des Vereins im Sozialausschuss verneint. Dann sprach sie den Gang des Vereins nach Rüdersdorf, in den Ausschuss für Ortsentwicklung, an. Dort trugen die Abgesandten vor: der Verein wolle 3 ha Land kaufen, um dort ein Vereinsheim, ein Sportplatz, eine Dreifeldsporthalle und ein Sportgeschäft zu bauen. Das werfe die Frage auf, wo doch seitens des Vereins behauptet werde, dass er in Existenznot wäre, wovon der Verein das bezahlen wollte. Diese Frage blieb unbeantwortet.

Margitta Decker wies darauf hin, dass es auf dem Gelände der Sport- und Freizeitanlage Flächen für den Bau eines Vereinsheim gibt. Synke Altmann hatte in der Sitzung des Hauptausschusses einige Möglichkeiten der Flächenerweiterung aufgezeigt.

Die Frage zur Gemeinnützigkeit des Vereins, die im letzten Sozialausschuss auftauchte, wurde geklärt. Die Bescheinigung lege der Verwaltung vor. Allerdings müsse immer noch geklärt werden, woher das Geld, für die in § 70 der Kommunalverfassung beschriebenen außerplanmäßigen Mittel, herkommen soll. Der Haushalt wurde bereits beschlossen. Dann beantragte sie Rederecht für den Sportverein.

Wilhelm Diener wollte von der Kämmerei wissen, ob es dafür noch Reserven gebe. Margitta Decker erklärte, dass das nicht Aufgabe der Kämmerei wäre. Die Kämmerei dürfe bis 5 TE eigenständig entscheiden, alles, was darüber gehe, müsse je nach Höhe der Summe in dem Hauptausschuss oder in Gemeindevertretung entschieden werden.

Daniel Lohse sinnierte über einen Nachtragshaushalt. Margitta Decker meinte, dass der Aufwand für einen Nachtragshaushalt nicht unerheblich wäre. Außerdem müsse in einem Nachtragshaushalt nachgewiesen werden, woher das Geld genommen werden soll. Auch die anderen Faktoren, wie z.B. die Bedürftigkeit oder Existenznöte des Vereins müssen nachgewiesen werden. Sie sehe keine Notwendigkeit, allerdings wenn der politische Wille es möchte, dann müsse darüber nachgedacht werden.

Askell Kutzke führte ins Feld, dass der Eigenbetrieb rund 65 TE aus dem Haushalt für Instandhaltungsmaßnahmen noch nicht voll abgerufen habe, davon könne doch etwas umgeschichtet werden. Dann sprach er schon den nächsten Tagesordnungspunkt an, den Antrag der CDU in dem für alle Vereine, die Breitensport bieten, eine generelle Förderung ohne Antrag von 65 Prozent der Nutzungsentgelte für die vereinbarten Nutzungsstunden zugestanden werde. Deshalb plädierte Askell Kutzke dem Antrag des Sportvereins über eine Sonderförderung von 8 TE zuzustimmen, da das Geld ja aus der Haushaltsstelle des Eigenbetriebes genommen werden könnte.

Margitta Decker meinte nur, dass immer noch die Bedürftigkeit des Vereins die Voraussetzung für eine Förderung wäre und bisher nicht nachgewiesen wurde. Jenny Loponen ergänzte, dass eine Umschichtung im Haushalt für die Sonderförderung nur im Bereich der freiwilligen Aufgaben geht.

Stefan Grams regte an, doch erst einmal zu klären, ob das Geld überhaupt ausgegeben werden soll. Bisher wurde sich seit Wochen nur im Kreis gedreht, obwohl von Seiten der Gemeindevertretung sehr viel nachgefragt wurde. Der Einzige, der sich bisher nicht bewegte, wäre der Vorstand des Sportvereins. Das Grundproblem des Sportvereins wäre, dass irgendwann mal gesagt wurde, dass der Verein mit 60 Prozent gefördert werde, das müsse aus den Köpfen des Sportvereins raus, denn der Bittsteller wäre nicht die Gemeinde, sondern der SV 1919. Da der Sportverein mittlerweilen ein kleines Wirtschaftsunternehmen wäre, sollte die Übersicht über die Finanzen auch besser dargestellt werden.

Er erklärte weiter, dass über die Beschlussempfehlung hier und jetzt entschieden werde und wenn das Ganze so ausginge, wie er sich denke, dann sollte dieser Antrag nicht mehr auf der Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertreter erscheinen. Auch Heinz Vogel sah das ähnlich und forderte ebenfalls mehr Eigeninitiative von Sportverein. Er war der Ansicht, dass das, was bisher von seiten des Vereins geboten wurde, nicht geeignet wäre, das Geld zu geben. Er sah es als ein Lernprozess für den Sportverein an. Weiter war er der Ansicht, dass bei Änderung der Förderrichtlinien, die Förderung beim Sport nicht eine reine Mietförderung werden sollte. Ein Teil des Geldes müsste für die Jugendarbeit verwandt werden.

Jutta Herrmann war noch immer über die Vorgehensweise des Vereins verärgert. Sie warf dem Verein vor, dass er vor hatte den Eigenbetrieb zu übernehmen und wollte wissen, wie sie sich das Betreiberkonzept den vorgestellt hätten.

Wilhelm Diener fragte in die Runde, ob jemand eine Stellungnahme von dem Vertreter des Sportvereins haben möchte. Askell Kutzke beantrage Rederecht für den Sportverein. Das wurde abgelehnt.

Askell Kutzke verlas nun den Antrag des SV 1919 Woltersdorf . „Die Gemeindevertreter beschließen, dass eine jährliche Mietzahlung des SV 1919 Woltersdorf von 100.314,84 für das Jahr 2017 an den Eigenbetrieb Sport- und Freizeitanlagen mit einem höheren Mietzuschuss von der Gemeinde unterstützt wird. Derzeit wird ein Zuschuss von 50 TE gewährt. Wir beantragen, diesen um 8.000 Euro auf 58 TE zu erhöhen.“ Der Antrag wurde abgelehnt.
(Anmerkung: dass ist ja wieder eine neue Variante des schon öfter gestellten Antrages. Jetzt sind wir bei 8.000 Euro von ursprünglich 8.158,83 Euro gelandet. Interessant, vielleicht sollte der Antrag noch öfter gestellt werden, dann landen wir bei Null und die Gemeinde braucht nichts mehr zu bezahlen. Auch eine Form der Förderung.)

Punkt 6. Mietzahlungsmodelle SV 1919 e.V./Eigenbetrieb
Jenny Loponen erklärte, dass sich dieser Punkt auf den Tagesordnungspunkt 7 beziehe und sie hier deshalb keine Einführung machen würde.

Daniel Lohse erklärte, dass er versäumte, zu beantragten, dass die beiden Punkte gemeinsam besprochen werden sollen. Dann machte er eine kurze Einführung zum Antrag der CDU. Es gehe um die Änderung des Zuschusses für den Breitensport, der in einem Mietzuschuss für den Breitensport münden solle. Die Fraktion habe sich dazu auf 65 Prozent Zuschuss insgesamt verständigt. Das wäre der Durchschnitt von anderen Gemeinden. Es soll damit nicht nur der Sportverein, sondern der Breitensport allgemein in Woltersdorf gefördert werden, der nicht nur aus dem Sportverein bestünde. Es soll allen Vereinen die Breitensport anbieten gleich behandelt werden. Damit werde verhindert, dass es eine jährliche Diskussion um einen Sockelbetrag gebe, sondern durch festgesetzte Prozentzahl entstehe für alle Vereine Planungssicherheit. Sie können damit die Stundenzahlen und Kosten planen, die sie benötigen. Damit würde auch der Eigenbetrieb gestärkt werden. Er soll aber nicht in bestimmten wirtschaftlichen Entscheidungen beschnitten werden. Es müsse weiterhin für ihn die Möglichkeit bestehen, dass auch andere Mieter Stunden mieten können.

Ein externes Gremium soll zwischen den verschiedenen Interessen moderieren, sodass nicht nur der Sportverein zum Zuge kommt. Es soll eine Prioritätenliste erstellt werden, wann, wer, welche Stunden belegt, sodass es nicht heißt. „Ich bin der größte Mieter, ich nehme die ganzen Nachmittagsstunden“. Er kam auf den nächsten wichtigen Punkt zu sprechen, der bedeutet, dass mit der Bezuschussung von Mietzahlungen für Sportstätten an Vereine, eine weitere Förderung im Rahmen der sonstigen Vereinsförderung ausgeschlossen ist.

Er stellte dann fest, dass im Tagesordnungspunkt 7 ähnliche Ideen entwickelt wurden und hofft, dass sich beide Teilen miteinander verbinden lassen.

Heinz Vogel wehrte sich gegen den Begriff Sportförderung, dass wäre in seinen Augen eine Mietförderung, ein Mietzuschuss. Der Sportverein soll verpflichtet werden, einen Teil des Geldes, dass er als Förderung bekäme, nicht für die Miete zu verwenden, sondern damit seine Jugendlichen fördern. Des weiteren war er für eine Festlegung einer Obergrenze, denn wenn im Haushalt im Rahmen der freiwilligen Leistung nur eine bestimmte Summe zur Verfügung stehe und diese überschritten werde, gäbe es ein Problem.

Wilhelm Diener wollte wissen bei 65 Prozent für alle, inwieweit dann noch Bälle und Trikots gefördert würden. Beim SV 1919 wurden dafür bisher Spendengelder eingesetzt, was bedeuten würde, dass der Verein noch mehr Gelder beschaffen müsste.

Daniel Lohse erklärte. dass alle Vereine gleich wäre und die Obergrenze sich automatisch aus den Nutzungsstunden ergeben würde. Synke Altmann bestätigte dies, da nur eine bestimmte Zeit die Hallen für die Vereine frei wären, der Rest wäre für den Schulsport reserviert.

Margitta Decker gab zu bedenken, dass es nicht nur eine Sportförderung, sondern auch eine Vereinsförderung gebe. Im letzten Haushalt waren dafür insgesamt 65 TE eingestellt worden. Alles beides wären freiwillige Leistungen der Gemeinde.

Julia Wiedemann fand, dass hier nur das Geld von der rechten in die linke Tasche geschoben werde. In Schöneiche wäre es so, dass Gruppen mit Kindern eine verringerte Miete bezahlen.

Marco Brosin fand es etwas kompliziert, da auch zwischen Kinder- und Altensport differenziert werden sollte und dass Berufstätige keine Förderung brauchen.

Daniel Lohse meinte nur, dass bewusst 65 Prozent angesetzt wurden. Diese Prozentzahl entstamme aus einer Mischkalkulation, da es keinen Sportverein in Woltersdorf gebe, der nur Erwachsenensport anbiete.

Punkt 7: Diskussion über eine mögliche Sportförderung in der Gemeinde Woltersdorf
Jenny Loponen erklärte anhand einer Powerpoint-Präsentation, wie die Sportförderung, eingebettet in die ebenfalls neu gestaltete Richtlinie der Gemeinde zur Vereinsförderung, zukünftig behandelt werden könnte. Die aktuelle Vereinsförderrichtlinie, so argumentierte Jenny Loponen, wäre mit eineinhalb Seiten nicht umfassend und auch nicht detailliert genug.

Die Gemeinde will ihre ortsansässigen oder rein für Woltersdorf tätigen Vereine, die gemeinnützig oder auf historischem, kulturellem, sportlichem oder allgemein gesellschaftlichem Gebiet tätig sind, fördern. Ein besonderes Augenmerk innerhalb dieser Richtlinien wird auf die Kinder- und Jugendarbeit innerhalb der Vereine gelegt. Nur die Ortsgruppen wurden in dieser Richtlinie nicht mit aufgenommen, das könne, wenn es beschlossen werden sollte, noch nachträglich dann eingearbeitet werden.

In dem dargestellten Entwurf werden unter § 1, Abs. 2 fünf Fördergegenstände skizziert: Projektförderung/Vereinsjubiläen, Sportförderung, Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, Spontanförderung und indirekte Förderung. Gleichzeitig soll in dem Entwurf die Sportförderung eindeutig geregelt werden.
Alle Fördergegenstände werden in dem vorliegenden Entwurf in einzelnen Paragrafen behandelt. Teilweise stehen schon Förderhöhen, wie z.B. für Vereinsjubiläen oder Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, fest.

Teil 1/2