Es geht ein Virus um, der heißt, Änderung der Tagesordnung. Im Finanzausschuss gab es gleich zwei Tagesordnungen. Matthias Schutz (CDU) stellte dabei fest, dass die eine Tagesordnung von ihm unterschrieben war, die andere nicht. Er entschloss sich, über die Tagesordnung abstimmen zu lassen. Der BM zog daraufhin seinen Antrag zu Punkt 8 finanzielle Unterstützung des Sommerfestes 2013 zu und Punkt 7 – finanzielle Unterstützung des Seniorenbeirates zurück. Diese beiden Punkte wurden gestrichen, dafür kam ein neuer Punkt 7 – Auswertung Sommerfest 2012 – auf die Tagesordnung.
Punkt 4 Wirtschafts- Erfolgs- und Finanzplan 2013 des Eigenbetriebes „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf“. Synke Altmann legte los und stellte den Entwurf für 2013 vor. Sie erläuterte, dass für dieses Jahr die Mehrzweckhalle das Ergebnis noch nicht beeinflussen werde. Das Ganze in einer Kurzzusammenfassung – Erträge = 223.074,67 Euro, Aufwendungen = 318.132,17 Euro. Insgesamt bleibt ein Minus von 95.057,50 Euro, der gedeckt werden muss. Synke Altmann ging dann auf einige Positionen im Einzelnen ein wie z. B. das die Minigolfanlage und das Bistro weiter unter der Regie von Herrn Farr betrieben werde und 7.966 Euro Pacht einbringe. Ein Posten war noch interessant, Ausgaben Werbekosten, dort führte Frau Altmann die Position Internet auf, die monatlich mit 250,- Euro also jährlich 3.000 Euro dem Eigenbetrieb kostet. Auch für Werbung sind 3.000 Euro vorgesehen. Weitere berichtete Sylke Altmann, dass die Wohnung in dem Mehrzweckbau auf dem Sportplatz vermietet sei. Dann brachte sie noch einen interessanten Aspekt in puncto Hallenmiete. Die ganze Halle soll für Vereine, Schulen, Kitas die nicht in der Trägerschaft der Gemeinde sind pro Stunde 57,23 Euro pro Std. kosten. Da die Halle in zwei Hallen teilbar ist, kommt für die halbe Halle dann aber ein Betrag von 28,62 pro Std. zum Tragen. Man kann, so, Synke Altmann, eine halbe Halle mieten.
Matthias Schultz verinnerlichte noch einmal sein Aha-Erlebnis, dass man auch die halbe Halle zu 28,62 Euro pro Std. mieten könne. Jens Mehlitz (WBF) wollte von der neuen Werksleiterin, Synke Altmann, wissen, über wie viel Jahre die Halle/Mehrzweckhalle abgeschrieben werden könne. Synke Altmann erklärte, bei einer Sporthalle bis 20 Jahre bei einer Mehrzweckhalle bis zu 60 Jahren. Waltraut Hochmuth fragte nach der Maiwiese, worauf Synke Altmann antwortete, dass für die Maiwiese auch diverse Veranstaltungen geplant seien. Es wurde einstimmig der Beschluss gefasst, der GV zu empfehlen den Wirtschaftsplan 2013 zu beschließen.
Punkt 5 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013. Unser Kämmerer, Gerd Tauschek, hatte das Wort. An einer kurzen Zusammenfassung stellte er seinen leider nicht ausgeglichen Haushalt vor. Das Minus habe sich so gar noch etwas erhöht, da die Summe (die Kreisumlage) die von der Gemeinde an den Kreis abgeführt werden muss, höher ausgefallen sei, als im Haushalt 2013 geplant. Der Gesamtfehlbetrag habe sich deshalb von minus 153.085 Euro auf minus272.656 Euro erhöht. Unser Kämmerer habe daher beschlossen, sich unbeliebt zu machen und den Rotstift anzusetzen. Er will nicht streichen, aber 25 Prozent von verschiedenen mit einem Sperrvermerk versehen. Das Gebäudemanagement soll auf 34 TE mit einem Sperrvermerk versehen werden und dem Eigenbetrieb Sport und Freizeitanlagen möchte er mit einer Sperre von 15 TE belegen. Die Gemeindevertreter hätten auf diesen Beträgen schon einmal den Finger drauf. Er wolle seine Kollegen mit diesen Sperren ein bisschen zum Sparen anregen. Matthias Schultz begrüße diesen Vorschlag, auch Dirk Doll fand den Ansatz sehr gut, gab aber zu bedenken, dass es bereits eine Sperre im Grundschulbereich von über 100 TE in 2012 gab und diese nach 2013 übernommen wurde.
Gerd Tauschek erklärte dazu, dass dies richtig sei, dass die 100 TE mit einer Sperre belegt sind, aber sowie Veränderung im Haushalt vorgenommen werden und dieser dann beschlossen werde, fällt diese Sperre raus, es sei denn, die GV beschließt sie aufs Neue. Sie können sich jetzt entscheiden, ob es eine 25 Prozentsperre geben soll oder die 100 TE Sperre bestehen bleibt. Matthias Schultz schlug vor, dass diese Sperrvermerke von 25 Prozent für die GV in einer Liste eingearbeitet werden sollten. Dirk Doll appellierte noch mal den Sperrvermerk bei den 100 TE stehen zu lassen, mit dem Rest könne er mitgehen. Der vorgestellte Haushalt für 2013, inklusive der Sperrliste wurde beschlossen.
Punkt 6 Erstattung von Aufwendungen an andere Gemeinde für Kita-Kinder. Das Thema wurde sehr ausführlich im Sozialausschuss von Hannes Langen erklärt. Heute verzichtete Matthias Schultz darauf und wollte vom Kämmerer eine kurze Vorstellung der Aufwendungen haben. Gerd Tauschek erläuterte, dass die Gemeinde für Kinder, die in Nachbargemeinden z. B. Schöneiche die Kita besuchen Ausgleichzahlung leisten muss. Schöneiche habe nun insgesamt drei Rechnungen für die Jahre 2010, 2011 und als Abschlagsrechnung 2012 zugesandt. Diese muss Woltersdorf bezahlen. Die Summen müssen noch im Haushalt 2012 eingearbeitet werden. Es handelt sich im Einzelnen um folgende Beträge: 18 TE für 2010, 11.751,92 Euro für 2011 und die Abschlagszahlung für 2013 beläuft sich auf 23.813,12 Euro. Dem Beschluss diese Mittel bereitzustellen, wurde zugestimmt.
Der neue Punkt 7 befasste sich mit der Auswertung des Sommerfestes 2012. Jens Mehlitz berichtete, dass der Sozialausschuss mit der vorgelegten Einahme und Ausgabenabrechnung vom Sommerfest nicht zufrieden war. Der BM versuchte aufs Neue abzurechnen, er hatte nun eine etwas detaillierte Abrechnung bei sich. Seine Spendeneinnahmen wurden von ihm schon um 600 Euro, die Tombola-Sachspenden, erhöht. Er fuhr fort, die 4000 Euro für 2013 sei ein Wunsch der Vereine und ihm (Anmerkung: bestimmt nur von seinen Jubelvereinen), denn er werde es nicht noch einmal schaffen, so viele Spenden zu bekommen. Dann nahm er zu der Ausschreibung des Sommerfestes 2013 Stellung und erklärte, dass es nur einen Interessenten gebe. Er kann ihm aber nicht zusagen, wenn es keine weiteren Mittel, zusätzlich zu den 6000 TE aus dem Werkvertrag mit der GWG, gebe. (Anmerkung: Warum hat Vogel die 6000 Euro nie zugegeben, das wirft aber ein sehr schlechtes Licht auf den Mann.)
Synke Altmann warf ein, für ein solches Fest würde sie zwei Tage empfehlen, ab Samstag Mittag bis Sonntag, dann würden die Spenden reichen. Vogel gereizt: Wir haben unter bestimmten Bedingungen ausgeschrieben. Unter diesen Vorgaben möchte er mit dem Interessenten verhandeln. Matthias Schultz gab zu bedenken, dass die Verträge schon so geplant werden können, dass man mit einer Kürzung gut rauskomme. Vogel, er wird noch einmal versuchen Spenden einzuwerben, aber wenn wir selber als Gemeinde nichts geben, werde das schwierig. Jens Mehlitz widersprach, die Gemeinde gibt 6000 Euro über den Werksvertrag dazu. (Anmerkung: die 6000 Euro hat der BM wohl so verdrängt, dass er sie einen Satz später schon vergessen hat.)
Claus-Dieter Quassowski kam auf den eigentlichen Punkt, nämlich Auswertung des Sommerfestes 2012, zurück und wollte wissen, was eine nachgeschobene Rechnung bedeute und warum sie bei den Einnahmen stehe.
Der BM antwortete, dass die Rechnung von Herrn Müller von der GWG nachgeschoben und vorher nicht abgesprochen worden sei. Matthias Schultz rückte diese Aussage des BM zurecht. Er meinte, Herr Müller müsse dazugehört werden, da er ihn aber vor ein paar Tagen gesprochen habe, gebe er hier die Aussage dessen wieder: Herr Müller sagte, dass das alles Abrufleistungen waren. Bringen sie mal hier eine Bank hin oder stellen sie dort noch ein Schild auf.
Gerd Tauschek versuchte nun die Diskrepanz zwischen nachgeschobener Rechnung, die als Einnahme ausgegeben war zu erklären. Buchungstechnische konnte er das Geld nicht einfach irgendwo abbuchen, da aber der BM sein Kontingent von 13 TE für Rechtstreitigkeiten in 2012 noch nicht ausgeschöpft hatte, habe er einfach dem BM sein Kontingent um die nachgeschobene Rechnung in 2012 gekürzt. Dirk Doll wollte wissen, ob in der Summe von 27 TE Gesamtkosten Sommerfest die Kosten der GWG über 6000 Euro enthalten sind. BM, die sind nicht enthalten, die kommen noch dazu. (Anmerkung: also wieder eine unvollständige Abrechnung.)
Es wurde noch über ein Eintrittsgeld fürs Sommerfest 2013 diskutiert oder ob alle 4000 Haushalte in Woltersdorf mit einem Euro als Abgabe belegt werden. Wolfgang Berthold schlug vor jedem einen Anstecker zu schenken, der gespendet habe. (Anmerkung: Nee, das erinnert mich so an die Plaketteninflation in der DDR.)
Also irgendwie hatte ich das Gefühl die Damen und Herren der erlauchten Runde schweifen etwas in die Komik ab. Es wurde noch kurz über die Tagesordnung der nächsten Sitzung diskutiert, dann verabschiedeten sich unsere Gemeindevertreter in den nicht öffentlichen Teil.