Finanzausschuss Februar 2018 – Teil 1; Vereine, SV, Haushalt

Reichlich hinke ich hinterher, die Grippe hat’s geschafft, nun wird aufgeholt, soweit es die fast besiegten Viren zulassen.

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters und Anfragen
Harald Porsch beantwortete zuerst die Fragen aus dem letzten Finanzausschuss zum Organigramm. Da meinte er, dass das ein Thema für den Hauptausschuss oder der Gemeindevertretung sei.

Der nächste Punkt war darüber nachzudenken einen Doppelhaushalt 2019/2020 zu erstellen. Dafür würde sprechen, dass es nur eine Haushaltsdebatte gebe, es wäre eine langfristige Planungssicherheit der Ämter. Dagegen spräche, dass sich innerhalb der nächsten zwei Jahre etwas ändert, wie z.B. die Kreisumlage, was dann einen Nachtragshaushalt erfordern würde. Es könnten sich die Sachverhalte in den zwei Jahren ändern, wie die Preisentwicklung, die Anpassung der Kreisumlage, der Familienleistungsausgleich, Schlüsselzuweisung usw. Das alles mache 65 Prozent der Leistungsfähigkeit der Verwaltung aus.

In einem weiteren Punkt ging es um ein Schreiben der Kommunalaufsicht zur Haushaltssatzung 2018. Die Kommunalaufsicht hatte eine Abweichung im Zahlungsmittelbestand von Ende 2017 auf Anfang 2018 von 46 TE bemängelt. Die Prüfung ergab, dass die Abweichung durch eine nicht erfolgte manuelle Korrektur infolge einer Systemabweichung beruhte. Die Korrektur wurde vorgenommen und der Fehler im System korrigiert, so dass ein Folgefehler in der Zukunft ausgeschlossen werden konnte. Der Zahlungsmittelbestand Ende 2018 beträgt nun 791,3 TE. Er bat für den Fehler um Verständnis. Weiter wurde von der Kommunalaufsicht wieder bemängelt, dass die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe GWG und SFA (Sport- und Freizeitanlagen) im Haushaltsplan 2018 fehlten. Es wurde darum gebeten, dass künftige diese Unterlagen mit angefügt werden, damit eine vollständige Prüfung der Haushaltsunterlagen durchgeführt werden könnte.
(Anmerkung: es wäre doch schön. wenn einmal ein Aufrechter daherkommt und sagt, das war ich und nicht immer diese ominöse Computermacke vorschiebt. Computer machen auch nur die Fehler, die ihnen von einem Menschen beigebracht werden).

Etwas ausführlicher zum Nachlesen des Vortrages über den Landeshaushalt Brandenburg von Harald Porsch. http://www.mdf.brandenburg.de/media_fast/4055/Entwurf_Nachtragshaushalt_2018.pdf

Dann kam noch ein Satz zu Woltersdorf, dass die Kämmerei mit der Aufstellung des Jahresabschlusses 2012 beschäftigt wäre.
(Anmerkung: da hinkt die Kämmerei sechs Jahre hinterher. Respekt!).

Karl-Heinz Ponsel wollte wissen, ob es irgendwelche Möglichkeiten gebe, die Jahresabschlüsse zu beschleunigen, damit nicht dauernd sechs Jahre hinterhergehinkt wird. Harald Porsch meinte dazu, dass eine extreme Beschleunigung nur mit externen Kräften möglich wäre, denn seine Kapazitäten würden dafür nicht ausreichen.
Margitta Decker ergänzte, dass schon einmal Angebote abgefragt wurden, aber für externe Kräfte müssten mit enorme Kosten und einem großen Zeitaufwand gerechnet werden, da sie sich erst in die Programme einarbeiten müssten. Harald Porsch wird mit seinem Team versuchen die Abschlüsse schneller aufzuarbeiten als in den letzten Jahren. Das Prüfungsamt wird die Prüfungen hintereinander vornehmen, wie die Jahresabschlüsse fertig werden.

Punkt 5. Beratung und Beschlussempfehlung zur Vereinsförderrichtlinie BV 03_2018
Askell Kutzke erklärte, dass vom WBF ein Änderungsvorschlag dazu eingebracht wurde und bat darum diesen vorzustellen

Lutz Leimbach, sachkundiger Einwohner vom WBF, übernahm diese Aufgabe. In einem sehr langatmigen Vortrag versuchte er anhand von kaum lesbaren Diagrammen die Änderungen zu begründen.
Die Vereinsförderung decke nicht das, was die Vereine brauchen. Zum Beispiel wäre der Resourcenverbrauch pro Mitglied wäre im Jahr unterschiedlich. In seinen Augen wäre allerdings der Unterschied zwischen denen die viel und die wenig verbrauchen wäre sehr groß.
(Anmerkung: Er trug irgend etwas vor, das nicht überprüft werden konnte. Seine Quellen verschwieg er und die an die Wand geworfenen Grafiken waren gar nicht oder deutlich zu klein beschriftet. Obendrein ragte mal wieder die native Frisur unsere Sekretärin unser Bürgermeisterin ins Bild. Für Künstler mag das ja toll aussehen, wenn da eine Tolle eine Silbe verdeckt oder da eine Strähne eine Grafik abdunkelt, hilfreich ist es bestimmt nicht).

Was leisten die Mitglieder selber. Auch das wäre unterschiedlich aber ein Mittelwert an Beitragsmittel lege bei rund 140,00 Euro pro Jahr pro Mitglied.
(Anmerkung: die Behauptung kann einfach nicht stimmen. Im SV sind sehr viele Mitglieder beitragsfrei gestellt. Hinzu kommen noch die ermäßigten Beiträge der Kinder etc. Hier wurde wohl einiges ausgelassen).

Bei der Kostendeckung durch Mitgliedsbeiträge ergibt sich ein noch größere Unterschied zwischen über und unter 20 Prozent.

Die Begründung der Verein auf Fördermittel habe Lutz Leimbach dann mal einzelne Abteilung heruntergebrochen. Daraus habe sich ergeben, dass die Höhe der Fördermittel pro Mitglied und Jahr dort 350,00 Euro betragen würde. Das wäre nicht gerechtfertigt. Die Fördermittel müssen gerechter ausgeben werden.

Das wäre die Begründung zu der vorliegenden Tischvorlage.
(Anmerkung: Natürlich nicht fürs profane Volk. Die sollen das schlucken, was das WBF da durch Leimbach, für mich nicht nachvollziehbar, herübergebrachte).

Er ging dann auf die einzelnen Punkte im Paragraph 4 ein und begann bei Punkt 1. In seinen Augen müsste der dort erwähnte Vereins- und Breitensport erst einmal definiert werden. Vereinssport könne auch die Bundesliga sein. In diesem Tenor ging es weiter und weiter. Na ja, es war eine echte Strapaze dem folgen zu wollen).

Des Weiteren regte er ein Gremium an aus Werksleitung und den Vereinen an, um die Stunden gerechter verteilt werden können.

Den Punkt 3 möchte er erheblich einkürzen so dass am Ende nur noch steht: „Gemäß § 2 Nr. 1 S.1 der Richtlinie wird die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf im Rahmen der jeweiligen Haushaltsdebatte die Höhe der hierfür bereitzustellenden Mittel prüfen und durch den Beschluss zur jeweiligen Haushaltssatzung und zum jeweiligen Haushaltsplan festlegen.“
(Anmerkung: Damit würden die nächsten Sätze gestrichen: „Erlaubt die Haushaltslage nicht die Förderung des hier geregelten Fördergegenstandes, werden die Anträge abgelehnt. Kann die Förderung nach der jeweiligen Haushaltslage nur anteilig erfolgen, wird die unter § 4 Nr. 2 festgelegte prozentuale Höhe der Nutzungsgebühren pro Stunde anteilig für alle Antragsteller reduziert, bis die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel nicht mehr überstiegen werden. Die förderfähigen Vereine haben daher vorausschauend eine niedrigere Förderung als 60% der Nutzungsgebühren einzuplanen.“ Dazu kann sich nun ein jeder Bild selber machen)

Zu Punkt 5 erklärte er, dass es einen zusätzlich Satz geben soll, in dem stehen soll, dass die Kontrolle der Nutzungsstunden durch die Werkleitung erfolgt.

Außerdem wollte er noch einen sechsten Punkt einfügen der Regeln soll, dass prinzipiell für die Hallennutzung Nutzungsverträge in Schriftform abzuschließen sind.

Jutta Herrmann hätte gerne eine Aufschlüsselung nach Turner, Gymnastik usw. wer wieviel nutzt. Außerdem war sie dafür dass alle gefördert werden nicht nur der Sportverein, so wie es der Haushalt hergibt.

Karl-Heinz Ponsel bat darum die Präsentation von Lutz Leimbach ans Protokoll zu hängen. Außerdem habe er erhebliche Änderungswünsche. Er wies weiter auf die bereits schon beschlossenen 60 Prozentförderung je Nutzungsstunden hin, der allerdings keine Modellrechnung zugrunde lag. Er bat darum, dass der Kämmerer eine Modellrechnung mit allen zur Verfügung stehenden Stunden, außer den gesetzlich gebundenen Stunden für den Schulsport, erstellt, um dann sehen zu können, wie hoch der Kostensatz wäre, um alle im Maximalfall bedienen zu können. Dadurch könne dann die Auswirkung auf den Haushalt abgeschätzt werden. Seine persönliche Schätzung gehe von weit über 90 TE aus.

Er fand die Idee, dass die Werkleitung, Frau Altmann, die von den Vereinen vorgelegten Nutzungsstunden kontrollieren soll, nicht in Ordnung. Es könne nicht verlangt werden, dass die Frau Altmann oder Hausmeister hinterherrennen und kontrollieren, ob die angemeldete Stunde auch genutzt wurde.

Karl-Heinz Ponsel bezog sich nun auf den Punkt 5 im Paragraphen 4 wo es u.a. um die Ausfallquote von 10 Prozent gehe.
(Anmerkung: Hier der Teil um den es geht: „Die Anmeldung der Nutzungsstunden hat in Höhe des tatsächlich notwendigen Stundenbedarfs zu erfolgen. Eine pauschale Planung wird nicht gefördert. Übersteigt die Ausfallquote der geförderten Nutzungsstunden 10 % der gesamten Kalenderjahresplanung, fordert die Gemeindeverwaltung die ausgereichten Mittel in Höhe der bekannten nicht genutzten Nutzungsstunden zurück.“)
Karl-Heinz Ponsel erklärte, dass er das einmal nachgerechnet habe und wäre da auf 6.000 Euro gekommen, das würde selbst bei einem sparsamsten Haushalt nicht zu leisten sein. Er schlug deshalb vor Abschlagszahlung und die Abrechnung der genutzten Sportstunden erfolgt am Ende des Jahres.

Askell Kutzke bei so vielen unterschiedlichen Vorschlägen müsse nun eine Strategie entwickelt werden.
(Anmerkung: Ein bißerl sehr schwach für den Vorsitzenden des Finanzausschusses).

Jenny Loponen war ebenfalls der Meinung, dass diese 10Prozentklausel gestrichen werden könnte, da die Vereine ihre Grundsatzstunden anmelden. Auf dieser Grundlage würde der Jahresvertrag abgeschlossen. Bei vorzeitiger Kündigung des Vertrages durch den Verein gehe eine Meldung an die Verwaltung, die dann nicht gebraucht Fördermittel zurückfordert. Weiter schlug sie vor, dass es nur bei einer Beratung und keiner Beschlussfassung bleiben sollte. Es muss weiter diskutiert werden.

Margitta Decker verwies darauf, dass die 60Prozent- Berechnung bereits durch Frau Altmann erstellt wurde, das müsse nicht noch einmal durch den Kämmerer geschehen. Karl-Heinz Ponsel widersprach und erklärte, dass Frau Altmann nur die 60Prozent der Stunden berechnet habe, die der Sportverein genommen hat, es müssen aber die gesamten zur Verfügung stehenden Stunden der Hallen berechnet werden.
Weiter gehe es um die Meldung von genutzten Stunden. Der Übungsleiter muss melden, ob er die Stunde genutzt hat oder nicht. Das könne dann Frau Altmann anhand ihrer Unterlagen kontrollieren.

Askell Kutzke fragte in die Runde wie es gemacht werden soll, denn es gebe den WBF-Vorschlag, den alten Vorschlag und weitere Anregungen.

Jenny Loponen meinte nur, dass das gar nicht so viel wäre, sie brauche aber von dem Ausschuss einen Arbeitsauftrag.

Es wurde nun unter anderem heftig darüber diskutiert ob eine Gremium oder eine Beratungskommission oder eine Vergabekommission für die Nutzungsstunden, wie auch immer es später benannt wird, eingesetzt werden soll oder nicht.

Es wurde ein Antrag gestellt zur Einsetzung einer Kommission oder wie auch immer das Ding später heißt. Der Antrag wurde mit 4 Ja- und 3 Nein-Stimmen angenommen.

Jenny Loponen erklärte, dass sie aus allem nun etwas machen werde. Karl-Heinz Ponsel bat noch darum, dass gleich mit geregelt wird, wer an der Kommission teilnehmen soll.

Es wurde nun noch einige Absätze der Satzung besprochen wie, dass die 60 Prozentförderung pro Nutzungsstunde so stehen bleibe.
Jenny Loponen war aber dagegen im Paragraphen 4 den Punkt 3 so stark zusammenzustreichen, denn dort wird u.a. erklärt, dass, falls die Fördermittel im Haushalt mit einer geringeren Summe eingestellt werden und die Vereine dann mit geringerer Förderung rechnen müssen. Angeregt wurde ebenfalls Nutzung und Förderung zu trennen, Ausfallquote stehen lassen, aber kontrollieren. Im Paragraph 4 unter Punkt 4 sollte unter Umständen ein neuer Absatz eingefügt werden. In dem gehe es darum, dass bei Spontanförderung, die Gemeindevertretung über die Verwendung der Gelder informieren werde.

Teil 1/2