Finanzausschuss August 2013

Matthias Schultz eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Dann übergab er das Mikrofon an den Kämmerer.

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters. Gerd Tauschek leitete seinen Vortrag mit den Worten ein, dass es heute um ein sehr trockenes Thema ginge. Dann ging er in medias res. Der Jahresabschluss 2010 ist immer noch in Bearbeitung beim Prüfungsamt. Des weiteren sind sie mit der Umstellung auf das SEPA-Verfahren beschäftigt. Der Haushalt 2014 nimmt Gestalt an. Dazu gibt es verschiedene Anfragen von Gemeindevertretern und sachkundigen Bürgern, u. a. auch von Herrn Berthold. Er wollte in Zahlen wissen, welche Gewerbezweige es in Woltersdorf gebe. (Anmerkung: sollte das nicht der Mittelstandsverein beantworten?) Gerd Tauschek erklärte, dass es insgesamt 745 Gewerbeanmeldung gebe. Davon werden nur 182 zur Gewerbesteuer veranlagt. Nicht alle zahlen Steuern, es gibt dort auch Null-Steuerbescheide.

Das Gewerbe teilt sich in zwei Kategorien auf, zum einen in reines Handwerk und handwerksähnliche Gewerbe. Dort gibt es 210 Anmeldungen. In den 210 Anmeldungen befinden sich z. B. 21 Heizungs- und Sanitärbetriebe, 3 Tischler, 17 Dachdecker usw.

Zum anderen in handwerksähnliches Gewerbe kombiniert mit sonstigem Gewerbe. Dort gibt es 75 Anmeldungen. Unter diesen befinden sich 26 Gastronomieanmeldungen. Drei Tagesmütter sind ebenfalls angemeldet.

Christian Stauch fragte nach, ob diese Gewerbe alle ihren Hauptsitz in Woltersdorf haben. Gerd Tauschek bestätigte dies und fügte hinzu, dass es einige gibt, die 3 bis 5 Gewerbe angemeldet haben, z. B. Verkauf bei eBay.

Matthias Schultz fragte den Kämmerer, wie es mit dem Jahresabschluss 2010 weitergehe. Gerd Tauschek erläuterte, dass es Buchungsproblematiken gebe, hofft aber, dass jetzt das Prüfungsamt mitgehen werde. Er könne deshalb im Moment nur vorläufigen Zahlen nennen.

Lutz Kosboth interessierten die jährlichen Gewerbesteuereinnahmen. Der Kämmerer erklärte, dass er von den Zahlen der vergangenen Jahre ausgehend mit einem durchgängigen Betrag von 480 TE für die nächsten Jahre rechne.

Punkt 5. Neufassung des Gesellschaftervertrages der GWG. Gerd Tauschek erläuterte, das der Landkreis die Gemeinde aufgefordert hat, den Vertrag an die Richtlinien anzupassen. Dies ist nun geschehen, deshalb heute die Beschlussempfehlung über die Neufassung des Gesellschaftervertrages.

Claus-Dieter Quassowski und auch Volker Jerwitz (GWG) erklärten übereinstimmend, dass dabei die Gelegenheit genutzt wurde, interne Unstimmigkeiten im Vertrag zu beseitigen. Sie meinen damit einen Kompromiss gefunden zu haben, mit dem alle leben können.

Die Teilnehmer diskutierten einen Moment, ob es gut sei, dass der Bürgermeister der ja auch Gesellschafter ist gleichzeitig im Aufsichtsrat sitzt. Es wurde festgestellt, dass das Kommunalrecht nichts anders zulässt, obwohl es dem Recht widerspricht. Der Neufassung des Gesellschaftervertrages wurde zugestimmt.

Punkt 6. Entwurf Haushaltsplan 2014. Gerd Tauschek eröffnete den Abgeordneten, wenn jetzt nicht rigoros gestrichen werde, dann muss die Gemeinde spätestens 2017 der Kommunalaufsicht ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Ausgangspunkt seiner Ausführungen sind die sich negativ entwickelnden Zahlen im Ergebnishaushalt, er rechnet in den Jahren 2014 mit einem Minus von 677.549 TE, 2015 von 633.349 TE, 2016 von 645.049 TE und 2017 von 667.899 TE. Gleichzeitig werden 2017 die Rücklagen aufgebraucht sein. Beträchtliche Kostenfaktoren seien die tariflichen Erhöhungen der Personalkosten zum 01.03.2012 von 3,5 Prozent, zum 01.01.2013 um 1,4 Prozent und zum 01.08.2013 nochmals um 1,4 Prozent. Auch kommen im Jahr 2014 die ganzjährigen Kosten der neuen Kita zum Tragen und die Bezuschussung der Mehrzweckhalle.

Unser Kämmerer stellt nun seine Sparideen vor. Die Fehlbeträge von 2014 bis 2017 werden auf maximal 450 TE begrenzt, dann gibt es im Jahr 2017 noch Rücklagen. Die Einnahmen müssen erhöht werden.

Das kann durch Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer A von 200 auf 300 Prozent und die Grundsteuer B von 400 auf 440 Prozent. Die Erhöhung der Gewerbesteuer von 300 auf 320 Prozent und die Hundesteuer von 43 auf 55 Euro pro Hund. Durch Zuzug Gutverdienender könnte dann auch mit einer erhöhten Einnahme der Einkommenssteuer gerechnet werden. Soweit die Einnahmesituation.

Gleichzeitig schrieb unser Kämmerer der Verwaltung ins Buch, dass sie besser werden müsse. Es sollten die Strukturen und Zuständigkeiten überprüft werden. Auch Arbeitsläufe könnten mit Hilfe von Arbeitsanweisungen standarisiert werden.

Claus-Dieter Quassowski bedankte sich bei Gerd Tauschek für die konsequente Darstellung und merkte an, dass die öffentliche Hand nie die Abschreibungen erwirtschaften könne. Das spiegelt sich auch im Ergebnishaushalt, in der jetzt eingeführten Doppik wieder und führt viele Gemeinden in die Haushaltsicherung. Allerdings mache ihm die Liquiditätsentwicklung keine Sorgen. Claus-Dieter Quassowski wies in diesem Zusammenhang auf ein Papier hin, aus dem hervorgehe, dass mit Stand vom 26.08.2013 die Gemeinde ein Guthaben von 6.568.007,68 Mio. auf dem Konto hat. Das setzt sich wie folgt zusammen: Bargeld 1.250,30 TE, Girokonto 4.000.739,44 TE und Festgeld 2.566.017,94 Mio.

Gerd Tauschek erklärte, dass er für die Mehrzweckhalle die Liquidität vorhalten müsse und dass er auf keinen Fall an das Festgeld gehen werde, denn diese Zinsen sind zurzeit auf dem Markt nicht mehr zu bekommen. Außerdem erklärte er, dass in seiner Zeit kein Kassenkredit aufgenommen werden musste. Das alles sieht positiv aus, aber wegen der Bestimmungen der Doppik kann er nicht einmal 500 TE vom Guthaben umbuchen, das lässt die Doppik nicht zu. „Da liegt das Geld auf dem Konto und wir können es nicht verwenden“, so Gerd Tauschek. (Anmerkung: Wie soll ein Normalsterblicher das verstehen. Ich muss doch in der Lage sein von einem Konto auf ein anderes Konto umzubuchen, um etwas auszugleichen. Da sehe ich bei der Entwicklung der Doppik Handlungsbedarf.)

Frank Müller-Brys sieht in der Steuererhöhung ein Problem. Er könne den Kämmerer ja verstehen, er kann aber den Bürgern nicht erklären, dass die Steuern erhöht werden müssen, wenn auf dem Konto der Gemeinde rund sechs Mio. Guthaben liegen. Wenn es so weitergeht, stehen eines Tages 10 Mio. Guthaben auf dem Konto der Gemeinde und gleichzeitig müssen wir erklären, wir sind pleite.

WBF-Vogel ergänzte, dass vieles noch in den Fachausschüssen und Fraktionen diskutiert werden müsse, ehe der Haushalt 2014 steht. Deshalb begrüßte er den Vorschlag von Gerd Tauschek, den Fraktionen Hilfestellung zu geben. Auch sollte man sich nicht unter Zeitdruck setzen, nur weil der Haushalt zum Ende des Jahres stehen muss.

Christian Stauch wollte wissen, über welchen Zeitraum die Abschreibungen laufen. Gerd Tauschek erklärte, dass die Mehrzweckhalle beim Eigenbetrieb Sport- und Freizeitanlagen abgeschrieben werde und dass die Abschreibungszeiten zwischen 50 und 80 Jahre liegen.

BM Vogel meinte, dass die Gemeinde und auch die GWG Schulden haben, die könne man nicht so einfach vom Tisch wischen, deshalb möchte er Steuererhöhungen nicht ausschließen. (Anmerkung: Na ja, wer Grundstücke verschleudert, der muss andere Einnahmen generieren)

Matthias Schultz und Claus-Dieter Quassowski monierten die angedachte Streichung der Zuschüsse an den Sportverein. Das sei zu kurz gedacht, der Sportverein sei für den Ort wichtig, wie auch die neue Halle. Auch bei der Gewerbesteuer sollte man vorsichtig sein, selbst wenn kurzfristig vielleicht statt 300 vielleicht 320 TE Steuern erhoben werden. Langfristig vergrault man damit das Gewerbe, die suchen sich günstigere, billigere Standorte. (Anmerkung: wie wahr)

Frank Müller-Brys warf ein, die Zuschüsse für den Sportverein zu streichen, finde er unverantwortlich.

Hannes Langen maulte, dass ihm sowohl der Personalbedarf als auch die Planungskosten vom Kämmerer gestrichen worden sind. Wie soll er da den qualitativ guten Stand in seinem Bereich halten. Ihm fehlen die 40 Stunden, die durch den Weggang von Herrn Joecks ersatzlos gestrichen wurden. (Anmerkung: wie kommt der Mann nur auf einen qualitativ guten Stand? Oder redete er von einem anderen Ort?)

Auf Nachfrage von Christian Stauch, ob nicht ein Teil der Darlehen vorzeitig abgelöst werden könne, erklärte Gerd Tauschek, dass heute insgesamt für die drei Darlehen 238 TE Zinsen im Jahr gezahlt würden. Wenn er einen Kredit von etwa 1 Mio. vorzeitig ablösen würde, machten das 50 TE im Jahr aus. Dagegen rechnen muss man die Vorfälligkeitszinsen der Banken. Das lohne sich nicht.

Matthias Schultz fasste zusammen. Es ist unstrittig, dass gespart werden muss. Er bittet um Erstellung einer Auflistung was Pflichtaufgaben der Gemeinde und was Werterhaltungsaufgaben sind, sortiert nach Fachausschüssen.

  1. Minerva McGonagall

    Warum rechnet die Verwaltung mit Gutverdienenden, die nach Woltersdorf ziehen werden ?
    Hat der Bürgermeister mit seinen lärmenden Fluglärmgegner_innen nicht immer behauptet,
    dass die Gutverdiener wegen des Flugverkehrs vor allem aus Woltersdorf wegzögen ?
    Und jetzt doch nicht ?
    Wird eben immer alles so gedreht, wie’s grade passt.

    M.

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