Punkt 4. Bericht aus dem Amt und Anfragen
Margitta Decker berichtete, mangels Kämmerer, aus der Kämmerei. Dort wurde mit dem Haushaltsplan 2018 begonnen. Die Ämter hatten bis zum 28. April die Möglichkeit Mittel anzumelden. Sie sprach die Hoffnung aus, dass alles bis Mai eingearbeitet sei, dann kann der erste Entwurf an die Gemeindevertreter verschickt werden, damit die Fraktionen und Ämter dann nach Sparpotenzial im Haushalt 2018 suchen können. So dass in der Septembersitzung alles noch einmal durchgearbeitet werden könnte.

Sie informierte kurz über den Werdegang den Erweiterungsbau Kita Weinbergkids für die U3-Kinder. Ausführlicher werde dann, aufgrund der um 124 TE gestiegenen Baukosten im Ausschuss am 21. Juni berichtet.

Dann kam die Kreisumlage an die Reihe, die leider von 39,8 Prozent auf 40,3 Prozent gestiegen wäre. Für 2017 mussWoltersdorf 74 TE mehr als geplant an den Kreis abgeben.
(Anmerkung: davor hatte Gerd Tauschek gewarnt, das nicht mit dem günstigsten Prozentsatz gerechnet werden sollte.)

Auf dem Spendenkonto des Sommerfestes sind bisher 5.235,00 Euro eingegangen.

Siegfried Bronsert fragte, wann es wieder einen Kämmerer geben werde. Margitta Decker erklärte, dass das Arbeitsverhältnis des Kämmerers am 30. Juni endet. Die Bewerbungsfrist sei ebenfalls zu Ende und nun müssen die eingegangen Unterlagen ausgewertet werden. Am 10. Mai sollen die Gespräche mit den Bewerbern geführt werden. Gleichzeitig gingen die Unterlagen an die Gemeindevertreter und sie hofft, dass am 18. Mai darüber entschieden werden kann. Ob die Stelle schon am 1. Juli besetzt sei, dazu könne sie nicht sagen.

Daniel Lohse fragte, ob für die höheren Baukosten von 124 TE ein Nachtragshaushalt notwendig wäre. Margitta Decker verneint dies, da durch interne Umschichtung die Summe abgedeckt werden kann.

Punkt 5. Antrag des SV 1919 Woltersdorf auf Sonderförderung
Jenny Loponen berichtete, dass der SV 1919 eine Sonderförderung in Höhe von 8.158,83 Euro beantragt habe. Das entspräche exakt der Summe, um die die Fördermittel für 2017 gekürzt wurden. Ihr war bei dem zweiten Haushaltsplan aufgefallen, dass einige Stellen plötzlich dazugekommen wären, die beim ersten Haushaltsplan zum Antrag der Fördermittel, der erst im Herbst nachgereicht wurde, fehlten. Das könne sie so nicht so schnell nachvollziehen. Herr Richter wurde angeschrieben und gebeten die aufkommenden Fragen zu beantworten. Darauf wurden am Sonntag vor der Sitzung per Email einige Zahlen nachgereicht.
Trotz der nachgereichten Zahlen, die mehr verwirrten als erklärten, kam dann der Sozialausschuss zu dem Ergebnis, dass er so zu keinem Ergebnis kommen könne, da Herr Richter trotz Einladung nicht anwesend war. Es wurde deshalb über eine weitere Sitzung des Sozialausschusses angedacht.

Siegfried Bronsert wollte wissen, ob Herr Richter zum Finanzausschuss eingeladen wurde, das wurde verneint. Margitta Decker ergänzte, dass ja der SV 1919 den Punkt auf der Tagesordnung für den Sozialausschuss beantragt habe. Herr Richter wäre dazu rechtzeitig eingeladen worden und nicht gekommen, da der Termin für ihn zu kurzfristig gewesen wäre.

Jelle Kuiper schlug sich auf die Seite des Vereins und meinte, dass dort doch alles ehrenamtlich gemacht werde und der Sportverein ein wichtiger Teil von Woltersdorf wäre, auch wenn die Zahlen vielleicht nicht so durchsichtig sind. Es gebe wirklich finanzielle Probleme und er habe gehört, dass der Verein ein bis zwei Monate zumachen müsste. Es müsse über die Sonderförderung abgestimmt werden, denn es könne nicht immer alles weiter nach hinten geschoben werden und regte an, die Sonderförderung zu bewilligen.
(Anmerkung: Buchhaltung und Nachweise egal, die passen wir dann später an?)

Margitta Decker widersprach. Sie meinte, dass es auch eine gewisse Verantwortung für den Haushalt gebe. Keiner will die Verdienste des Sportvereins schmälern, aber Eingaben und Ausgaben müssten klar gegliedert und nachvollziehbar sein, dass würde auch die Vereinsrichtlinie so aussagen. Der Verein müsse nachweisen können, dass er wirklich das Geld braucht. Denn im Jahr 2016 hatte der Verein trotz der Kürzung der Fördermittel ein Gewinn von 2.836 Euro erwirtschaftet.
Dann kam sie auf den Vertrag zu sprechen. Es gebe ein Vertrag zwischen Sportverein und Eigenbetrieb in dem vereinbart wurde, dass der Sportverein monatlich einen Abschlag auf die voraussichtlich genutzten Stunden zahle. Am Ende des Jahres werde dann nach den verbrauchten Stunden abgerechnet. Es gehe nicht, dass jetzt einfach gesagt werde es wird für einen Monat geschlossen. Da müsse ordentlich zum 1. Juli gekündigt werden und dann kann im September ein neuer Vertrag abgeschlossen werden. Der Zeitraum der Schließung fiele dann auf den August. Weiter gab sie zu bedenken, dass dann bis Juni die verbrauchten Stunden abgerechnet werden. Ob der Verein dabei etwas spart, dass bezweifelt Margitta Decker.
(Anmerkung: Schießung im August, da sind Ferien und die meisten Leute verreist, da ist sowieso tote Hose).

Askell Kutzke war nicht so ganz mit dem Gesagten einverstanden. Der Verein hat nun einen Wirtschaftsplan mit einer Unterdeckung von 8.158,83 Euro vorgelegt und er persönlich ist zum Verein gegangen und habe sich die Zahlen erklären lassen. Der Verein sei aufgrund der zusammengestrichenen Zuschüsse in einer verzweifelten Lage, da er etwa 100 TE an Mieten bezahlen müsse. Deshalb wurde seitens des Vereins beschlossen, einen Monat zu schließen. Askell Kutzke meinte, wenn der Sportverein so in die Enge getrieben werde, dann kann der Verein auch auf die Idee kommen, sich eine andere Sportstätte zu suchen und umzuziehen.
(Anmerkung: Kutzke hat am Thema vorbei plädiert, es geht nicht um Verweigerung sondern um einen klaren Antrag mit sauberen, verständlichen Zahlen und Belegen. Ohne ordentliche Buchführung würde ich das alles sehr bedenklich finden und bin mir sicher, dass dann gegen diverse Gesetze verstoßen würde, die das Geld der Steuerzahler schützen).

Jenny Loponen erklärte, warum die beiden Unterlagen miteinander verglichen wurden. Das wäre die Aufgabe der Behörde. Wenn neue Unterlagen für einen Antrag eingereicht werden, der schon bestellt und über den schon entschieden wurde, und diese neuen Unterlagen, die sich auf das gleiche Wirtschaftsjahr beziehen, plötzlich unterschiedliche Zahlen durch neue Einnahmen und Ausgaben ausweisen, wäre die Verwaltung formaljuristisch verpflichtet, den ursprünglichen Bescheid zurückzunehmen. Sie schätze den Verein sehr und deshalb habe sie es bisher nicht gemacht, da die Transparenz bisher fehle.
(Anmerkung: Vielleicht sollte, wenn unser Amt das nicht zuwege bringt die Kommunalaufsicht dann die formaljuristischen Konsequenzen ziehen).

Daniel Lohse konnten dem nur zustimmen. Auch ihm wäre das aufgefallen, wobei er sehr erstaunt war, dass unter dem Strich genau die Summe als Minus herauskam, der nicht bewilligt wurde. Deshalb könne er auf dieser Grundlage nicht zustimmen und wäre auch für eine Sondersitzung in dem der Verein Rede und Antwort zu den Zahlen stehe. Er regte an, auch einmal über die Förderung des Sportvereins in dieser Form nachzudenken.

Die Diskussion drehte sich im Kreis. Raus dabei kam, dass das alles noch einmal im Sozialausschuss beraten werden sollte.

Punkt 6. Planung Sommerfest 2018
Jenny Loponen meint nur, es gehe jetzt in die nächste Runde, das Sommerfest 2018. Bei der Planung des Sommerfestes 2017 musste sie schon feststellen, dass es erhebliche Probleme geben werde, einen Ausrichter zu finden. Der Grund dafür wäre, dass die Gemeinde keine Gelder für das Fest in den Haushalt einstellte, obwohl es mittlerweilen üblich ist, gewisse Gelder zurückzuhalten. Die angefügte Grobkalkulation beruht auf den Erfahrungswerten der Ausrichter. Ein dreitägiges Sommerfest koste um die 24.700 Euro. Ein Teil dieser Summe von ca. 13.500 Euro werde durch die Einnahmen von Händlern, Gastronomie und Schaustellern erbracht. Das verbleibende Defizit von 11.200 Euro müsse aus Spendengeldern beglichen werden. Dafür gebe es aber keine Garantie. Deshalb müsse die Gemeinde die Restsumme einstellen, von der dann die Spenden abgezogen werden. Der Rest ginge dann zu Lasten des Haushaltes.
Sie kann nicht versprechen, dass der für dieses Jahr gewonnene Ausrichter auch in den folgenden Jahren das Fest ausrichten wird. Das hänge davon ab, wie es in diesem Jahr läuft.

Daniel Lohse fragte nach Sparpotenzial. Jenny Loponen schlug vor, dass die GEMA-Gebühren von 600 Euro herausgenommen werden und über die Pauschalanmeldung der Gemeinde laufen könnten. Auch die 800,00 Euro der GWG könnten aus dieser Kalkulation fallen.
(Anmerkung: nur ist dann die Kalkulation nicht mehr transparent. Schlecht für spätere Kalkulationen).

Teil 1/1