Vorspiel: es ging um den Punkt 5 Vertragsverlängerung der FAW. Margitta Decker meinte, dass dieser Punkt nur nicht öffentlich abgehandelt werden darf. Stefan Grams beharrte, dass die Zahlen öffentlich sein sollten. Dennoch, die der Punkt verschwand von der öffentlichen Tagesordnung.

(Anmerkung: Die Gemeindevertretung baut in voller Solidarität mit der Verwaltung in besorgniserregender Eile den Verschiebebahnhof von Transparenz Richtung Geheimniskrämerei aus. Woltersdorf nahm sich einst vor sich als transparente Gemeinde darzustellen, es scheint, das ist ihr gründlich misslungen.)

4. Bericht des Amtsleiters und Anfragen
Gerd Tauschek erklärte, dass seit gestern der Rechnungsprüfer im Haus ist. Er hoffe, dass bis Ende Juni der geprüfte Abschluss vorliege. Der Haushalt der Gemeinde wird laut Kommunalaufsicht bis 2019 negativ sein. Eine Haushaltssicherung drohe nicht, der Haushalt müsse aber konsolidiert werden. Dazu muss ab 2017 ein ausgeglichener Haushalt dargestellt werden. Zielsetzung sei, ein ausgeglichener Haushalt ohne Ausgleich aus Rücklagen. Auch der fehlende Wirtschaftsplan für 2016 wurde von der Kommunalaufsicht angemahnt.

Der Kämmerer wünscht sich, dass der Haushaltsplan 2017 im Dezember 2016 beschlossen wird. Zum Zeitpunkt seines Vortrages befinden sich 7.805.600,12 Euro auf den Konten der Gemeinde.

5. wurde in den geheimen Teil verschoben.

6. Beschlussvorlage zum Pachtvertrag Fahrgastanleger Strandpromenade
Vier Bewerber stellten ihr Konzept vor. Der Bewerber B biete das größte Angebot für private Nutzer. Alle Bewerber wünschen eine längere Laufzeit des Pachtvertrages auf 15 Jahre. Das wurde im Pachtvertrag mit aufgenommen. Der Schiffsanleger soll im Sommer 2016 nutzbar sein.

Stefan Grams wollte wissen, warum der Punkt öffentlich besprochen wird und die FAW nicht öffentlich. Er fragte nach wer der Bewerber B. denn sei.

Der Vorsitzende fand diese Ausführung seltsam, da hier keine Vertragsdaten besprochen wurden. Margitta Decker erklärte, dass hier nur allgemeine Daten besprochen wurden und der Bewerber, wie im Bauausschuss, im nicht öffentlichen Teil bekannt gegeben werden könne.
(Anmerkung: Eigenartig, die EU und selbst die Bundesregierung gibt bei Verhandlungen Vertragsdaten öffentlich bekannt. Die Genannten haben keine Hemmung Namen von Verhandlungspartnern zu veröffentlichen. Wohl einzig im weiten Land ist Woltersdorf, da wird alles top secret behandelt. Woltersdorfs Bürger müssen vor all zu viel Öffentlichkeit beschützt werden. Sicherlich liegt es daran, dass die Verhandlungen unserer Gemeinde weit wichtiger sind, als die der Bundesregierung oder die der EU. Oder könnte es sein, dass die Nichtöffentlichkeit verbergen soll, was besser verborgen bleibt? Da danken wir doch der Gemeindevertretung und hoffen ihren Vertretern dies bei der nächsten Wahl deutlich zu zeigen)

Beschlussempfehlung.
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beauftragt die Bürgermeisterin, mit dem Bewerber B auf Grundlage des mit Beschluss Nr. 86/09/15 bestätigten Entwurf des ‚Musterpachtvertrages zwischen der Gemeinde Woltersdorf und einem Pächter zur Pacht des Fahrgastanlegers an der Strandpromenade‘ einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren und der Option zur weiteren Nutzung abzuschließen.“
Dem wurde zugestimmt.