Finanzausschuss 11. 2017 – Teil 2; Ambitionen auf Tourismus

Punkt 6. Beschlussempfehlung über zusätzlich Haushaltsmittel zum Bauvorhaben Eichbergstraße BV50_2017
Beate Hoffmann begründete diese zusätzlichen Haushaltsmittel so: Bei dem Bauvorhaben Eichbergstraße, An den Fuchsbergen, Kurze Straße und Grünstraße mussten im Zuge der Tiefbauarbeiten für die Regenwasseranlagen aufgrund des sehr feuchten Sommers, nicht geplante zusätzliche Maßnahmen im Bereich Schichtenwasser ergriffen werden. Das Bodengutachten von 2015 wies nur an einigen Stellen Schichtenwasser aus. Es war aber erforderlich, den Bauraum wasserfrei zu halten, deshalb diese Mehrausgaben. Die Vergabe wurde mündlich erteilt und in Bauprotokollen festgehalten. Die Auswertung der Kosten lege jetzt vor. Aufgrund dieser Maßnahmen entstanden Kosten in Höhe von 53.400 Euro die nicht gedeckt sind. Diese überplanmäßigen Haushaltsmittel werden aus dem Haushaltsposten 11.1.04/0004.782 100 (Ankauf von Grundstücken) gedeckt. Der Bauausschuss habe sich bereit erklärt die Mittel bereitzustellen.

Jens Mehlitz betonte, obwohl er es nicht schön fand, diese Mittel bereitzustellen, da sonst die Baumaßnahmen nicht fertiggestellt werden könne.

Askell Kutzke verlas die Beschlussempfehlung. „Der Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 14.12.2017 überplanmäßige Mittel in Höhe von 53.400,- EURO für die Haushaltsposition 54.1.01/5416.785200 – Straßenbau Eichbergstraße u.a. bereitzustellen.“ Es wurde zugestimmt.

Punkt 7. Beschlussempfehlung zur Verlängerung eines Kredites der Gemeinde Woltersdorf BV51_2017
Harald Porsch versuchte es krächzend zu erläutern. Der seit 2008 bestehende Roll-Over-Kredit bei der DKB Bank in Höhe von 2.556.000 Euro, wurde schon einmal im Jahr 2012 (da waren es noch 2.305.500 Euro) mit einem variablen Zinssatz, der sich am Euribor orientiert, verlängert.
(Anmerkung: Der Euribor Zinssatz für 3 Monate ist der Zinssatz, zu dem eine Auswahl europäischer Banken einander Kredite in Euro gewähren, deren Laufzeit 3 Monate beträgt.)
Dieser Kredit läuft zum 29.12.2017 aus. Im Zusammenhang mit diesem Kredit wurde damals ein Zinssicherungsgeschäft (Zinsswap) mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2022 in Kombination mit der West LB AG (heute Portigon AG) getätigt. Da dieser Zinsswap ebenfalls an den Euribor gebunden sei, bestehe gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung an die Portigon AG die Möglichkeit den Kreditvertrag aufzulösen. Die Vorfälligkeitsentschädigung würde laut Auskunft der Portigon AG im November 385 TE betragen.

Askell Kutzke konnte nun die Beschlussempfehlung verlesen. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 14.12.2017 den Kredit der DKB Bank AG, Darlehensnummer: 6710292415, mit Fälligkeit zum 29.12.2017 in Höhe von 2.005.500 Euro zu verlängern. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auswahl des Kreditinstituts vorzunehmen.“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 8. Beschlussempfehlung Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2018 BV 47_2017
Margitta Decker wies zuerst einmal darauf hin, dass die roten Zahlen die Veränderungen gegenüber der vorherigen Liste darstellen und alle die Liste bekommen hätten.
(Anmerkung: alle heißt bei Frau Decker – sie und die ihren – die anderen gehören nicht zu -alle. Deckersche Transparenz in Reinkultur)
Gestern im Bauausschuss fiel ein Fehler auf, dort würden immer noch 170 TE statt 100 TE für Straßenreparaturen stehen. Das wäre aber inzwischen korrigiert worden.

Harald Porsch entschuldigte sich dafür, dass er seinen Vortrag nicht bestmöglich aufbereiten konnte. Er stehe aber nach seinem kleinen Vortrag im nachhinein für Fragen zur Verfügung.
(Anmerkung: Dann versuchte der Kämmerer sich in der Technik eines Laptops und Beamers. Dass klappte nur mit Hilfestellung. Die Tabellen waren auch fürs Adlerauge nur mit Lupe zu lesen. Nach weiterer Hilfestellung wurde es dann streckenweise lesbar).
Er begann nun die an die Wand geworfene Tabelle vorzulesen. Margitta Decker unterbrach und forderte, dass nur durchgegangen werden solle, ob sich daraus Fragen ergeben würden.

Harald Porsch ergänzte, dass sich laut neusten Aussagen, der Prozentsatz der Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr nicht verändern würde. In dem Haushalt war aber mit einer um ein Prozent höheren Kreisumlage gerechnet worden. Das wirke sich im Ergebnis- wie auch im Finanzhaushalt mit 34 TE mehr in der Kasse aus. Er werde dann diese Summe im Haushaltsentwurf für die Gemeindevertretung einarbeiten.

Margitta Decker gab zu bedenken, dass das ein Vorschlag der Verwaltung wäre, sie plädierte dafür, dass im Moment die prozentuale Kreisumlage nicht verändert werde.

Stefan Grams sprach die Hoffnung aus, dass im Interesse der Zuhörer die Zahlen von Harald Porsch in der Sitzung der Gemeindevertretung dann ausführlich vorgestellt werden können. Er hoffe, dass bis dahin die Stimme des Kämmerers wieder mitmacht.

Das Ganze ging nun reibungslos über die Bühne und Askell Kutzke verlas die Beschlussempfehlung. „In der 22. ordentlichen Gemeindevertretersitzung am 14.12.2017 wird auf der Grundlage des
§ 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Haushaltssatzung für die Gemeinde Woltersdorf für das Haushaltsjahr 2018 in der vorliegenden Fassung einschließlich Produkthaushaltsplan (Stand: 15.11.2017) beschlossen.“
(Anmerkung: Seit dem 15. August 2017 ist Harald Porsch nun im Amt. Jetzt haben wir Mitte Dezember 2017 und im Grunde haben wir vom neuen Kämmerer noch nicht viel, genauer fast gar nichts gehört. Ungewöhnlich für einen Amtsleiter. Betrachtet man dazu sein hilfloses Bemühen mit Laptop und Beamer wird man neugierig und stellt sich Fragen in Bezug auf sein vorheriges Wirken).

Punkt 9. Informationen über die Mitgliedschaft im Tourismusverband Seeland Oder-Spree
Jenny Loponen gab zum aktuellen Stand einen kurzen Abriss. Sie verteilte erst einmal ein paar Prospekte,
(Anmerkung: die bekamen wir auch nicht zu sehen)
die im Rahmen regelmäßiger Geschäftsführersitzungen, zu denen auch die einzelnen Mitglieder eingeladen werden, besprochen und vom Tourismusverband erstellt werden. Seit April 2017 ist Woltersdorf Mitglied im Tourismusverband Seeland Oder-Spree und es wurde auch schon an mehreren Konferenzen und Versammlungen durch Frau Franke als Vertreterin Woltersdorfs teilgenommen. In der Konferenz im Juni gab es einen Sachstandsbericht zu den Entdeckertouren, die hier im Rathaus der Renner wären, denn die Bürger lieben diese Touren. In einigen Printmedien wäre Woltersdorf bereits vertreten. Sie zählte noch einige Versammlungen auf, wo u.a. über ein Gastgeberverzeichnis, den Urlaubsplaner 2018 und die Teilnahme an Messen besprochen wurde.
(Anmerkung: Uns Bürgern sind die „Entdeckertouren“ der Renner des Rathauses unbekannt, ich habe ja mal rumgehorcht, allgemeines Schulterzucken. Da frage ich mich, wie können Bürger etwas lieben, von dessen Existenz sie keinen Schimmer haben. In welchen Printmedien Woltersdorf nun vertreten ist, ist ebenfalls nicht gesagt worden. Von Urlaubsplaner und Messen hat auch kein Wort die Bannmeile des Rathauses verlassen. Der Vortrag ging voll an uns vorbei).

In der im Dezember anstehenden Mitgliederversammlung soll das touristisches Leitbild besprochen und verabschiedet werden. Sie erklärte, was darunter zu verstehen sei. Es soll Brandenburg und der Region eine gewisse Marke verpassen. Sie gab ein Beispiel, wenn man an Bayern denkt, würde automatisch an Lederhosen und Weißwurst gedacht, woran werde aber gedacht, wenn man an Brandenburg denkt? (Anmerkung: an mangelnde Infrastruktur).
Da fehle eine Marke, ein Leitbild, die soll jetzt entwickelt werden. Also, wenn man an Brandenburg denkt, dann sollte an Seen und Wälder gedacht werden. An diesem Leitbild sollen auch die einzelnen Kommunen aktiv mitwirken.
(Anmerkung: Corporate Design, erstmals 1907 von der AEG eingeführt. Wir haben jetzt 2017. Da bin ich gespannt, insbesondere, wie bereits gesagt, bei uns Bürgern kommt nichts an).

Sie erzählte dann, dass es im September einen Runden Tisch für Gastronomen und Hoteliers gab. Es wäre acht Teilnehmer gekommen und bei diesen Gesprächen wurde der Wunsch geäußert, sich mehr mit der Verwaltung zu vernetzen, Gastgeberverzeichnisse zu erstellen, Stammtische usw. Ebenfalls an dem Runden Tisch habe der Tourismusverband teilgenommen.
(Anmerkung: Acht Teilnehmer waren’s, sagen wir mal mindestens eine, eher zwei Personen aus der Verwaltung und dem Touri-Verband. Dann haben vier bis höchsten sechs Vertreter der örtlichen Gastronmie teilgenommen. In der Branche scheint auch nichts angekommen zu sein oder das Interesse tendiert gegen Null).

Es wurde gefragt, was das ganze denn kosten würde. Jenny Loponen erklärte, dass sie gerade die Rechnung für dieses Jahr bekommen habe und die Summe sich auf 8.000 Euro oder so belaufen würde. Diese Summe sei auch im Haushalt eingestellt worden.
(Anmerkung: oder so?).

Stefan Bley fragte, ob es dazu auch mal ein Feedback von den gastronomischen Einrichtungen geben würde. Jenny Loponen meinte, dass es im Moment erst einmal nur ein Feedback vom Tourismusverband gebe, stimmte aber mit Stefan Bley überein, dass da immer wieder Kontrollen gemacht werden müssen wie das alles angenommen oder aufgenommen wird.
(Anmerkung: Bei der Teilnehmerzahl? Feedback? Kontrollen? Lohnt sich da so ein Aufwand?).

Punkt 10: Beratung zum Sitzungsplan 2018
Zu diesem Punkt bestand kein Diskussionsbedarf mehr.

Teil 2/2

  1. C. Schade

    Sehr geehrter Herr Wohlers,
    sicher ist Ihnen bekann, dass bzgl. Tourismus, Vermarktung und der Erstellung einer Marke für Brandenburg Ihre Gemeinde sehr gut die Expertise der TMB GmbH nutzen kann. Die werden von der Landeregierung gut bezahlt http://www.tmb-intern.de/ .
    Welche Informatonen liegen Ihnen dazu vor und wie wird diese Institution in Ihrer Gemeinde genutzt?
    Fragt freundlich
    C.Schade

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