Finanzausschuss 11. 17 – Teil 1; Weihnachtsstimmung – Vereinsförderung

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters und Anfragen
Harald Porsch, immer noch ziemlich stimmlos, lieferte einen kurzen Bericht ab, den Margitta Decker verlas.
Bericht: Allgemeine Einführung und offenen Punkten aus der letzten Sitzung vom 27.09.2017. Die detaillierten Erläuterung der Soll-Ist-Differenzen hinsichtlich der Planungen für 2012 und 2013, wie sie sich aus dem Stand der Abschlussarbeiten ergeben, wurden an die Fraktionen versandt. Die Analyse und Einschätzungen der letzten Jahresabschlüsse der GWG nahmen zwischenzeitlich einen größeren Arbeitsumfang ein. Der Wirtschaftsplan der GWG für 2018 werde als Anlage dem Haushaltsplan der Gemeinde beigefügt. Im Zuge der Prüfung anfallender Zinszahlungen mit dem bestehenden Roll-Over-Kredit der Gemeinde und den damit im Zusammenhang stehenden Zinssicherungsgeschäften, stellte sich heraus, dass die Laufzeit des Kredites am 29.12.2017 endet. Aufgrund der Kurzfristigkeit zwischen der Problematik und dem Handlungsbedarf, war leider keine längerfristige Vorab-Information möglich. Es gebe dazu einen gesonderten Tagesordnungspunkt.

Zum Haushaltsplanentwurf 2018. Der aktuelle Stand bei dem Ergebnishaushalt weist einen Gesamtüberschuss von 630 Euro aus.
( Anmerkung: Meinte die Bürgermeisterin tatsächlich 630 Euro oder hat sie sich nur versprochen?)
Sie fügte nun einen aktuellen Hinweis ein, dass bei der stattgefundenen Haushaltsklausurtagung des Landkreises angekündigt wurde, dass die Kreisumlage 40,3 Prozent betragen soll. Allerdings wäre es noch nicht beschlossen. Der Haushaltsplan 2018 der Gemeinde wurde mit 40,7 Prozent geplant und würden dann dadurch ein etwas besseres Haushalts-Ergebnis bekommen.

Sie fuhr in dem Bericht fort und verlas, dass im Finanzhaushalt, wenn alle geplanten Investitionen in vollem Umfang bis Ende 2018 durchgeführt werden, der Gemeinde 837 TE liquiden Mittel verblieben. Die Zielsetzung, den Haushalts 2018 noch im Dezember zu beschließen ,würde bestehen bleiben. Deshalb gebe es auch eine Sitzung des Hauptausschusses am 14.12. um 18:30 Uhr vor der Sitzung der Gemeindevertretung um 19:00 Uhr.

Punkt 5. Beschlussempfehlung über die Anträge zur Vereinsförderung 2018 BV 48_2017
Jenny Loponen erklärte, dass zu den bereits vorliegenden Unterlagen nun noch ein aktueller Wirtschaftsplan des SV1919 und noch ein Antrag eines neuen Vereins Nikko Dojo. Sie erklärte, dass die einzelnen Anträge nun durchgehen würde, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass der Sozialausschuss über die Anträge schon abgestimmt habe. Bei Seimitsu waren alle Unterlagen vollständig eingereicht worden und plausibel. Vom Erkneraner Woltersdorfer Karnevals Verein lagen ebenfalls alle Unterlagen vor, ihm wurden vom Sozialausschuss anstelle der beantragten 1.600 Euro nur 800 Euro zugesprochen. Auch dem Antrag vom Verein „Kulturhaus Alte Schule“ über 10 TE, stimmte der Sozialausschuss positiv zu.
(Anmerkung: Da hat der Ausschuss bestimmt die neue Honorartätigkeit der Ex-Vorsitzenden Fleischer positiv im Auge behalten. Frau Fleischer macht jetzt den gleichen Job wie vorher als Vorsitzende, nun aber für Honorar. Mal sehen, wie weit man so mit 10 TE kommt).

Nikko Dojo wäre ein neuer Verein, der durch Abspaltung der Karateabteilung vom SV1919 entstanden ist. Auch beim ihm lagen alle Unterlagen vor und der Sozialausschuss hat den geforderten 1.578,00 Euro zugestimmt. Beim SV1919 wurde ein überarbeiteter Wirtschaftsplan, als Tischvorlage, vorgelegt. Daraus ergebe sich ein Defizit von 65.831,12 Euro. Diese Summe wurde von dem Sportverein nun beantragt. Problematisch wäre weiterhin die öffentliche Bekanntgabe der Rücklagen, die dazu führen könnte, dass das Merkmal der Bedürftigkeit nicht gegeben wäre, die in der aktuellen Vereinsförderrichtlinie aber verlangt werde. Der Sozialausschuss habe deshalb empfohlen, den SV1919 erst einmal nur mit 50 TE zu fördern. Das gehe zwar, würde aber von den Richtlinien abweichen. Allerdings müssten dann auch andere Vereinen, bei denen die Bedürftigkeit nicht hundertprozentig nachgewiesen wurde, eventuell so behandelt werden. Weiter wies Jenny Loponen darauf hin, dass im Bauausschuss die 50 TE des Sportvereins mit einem Sperrvermerk belegt wurden.

Jelle Kuiper wollte etwas über die Höhe der Rücklagen wissen. Jenny Loponen erklärte, dass mit dem SV1919 über die Rücklagen gesprochen wurde. Wenn Rücklagen zweckgebunden wären, dann wären sie für den Nachweis der Bedürftigkeit unschädlich und einer Förderung stünde nichts im Wege. Jenny Loponen führte aus, dass auf Nachfrage bei Stefan Richter, dieser zuerst zugesagt hatte die Rücklagen bekannt zu geben, diese Zusage aber wieder zurückgezogen habe.

Jens Mehlitz wollte Klärung und beantragte in der Hoffnung auf Erleuchtung Rederecht für Stefan Richter.

Stefan Richter, er blieb dabei in der zweiten Reihe sitzen, erklärte sehr leise redend, dass zu den Rücklagen etwas auf der Webseite veröffentlicht wurde. Es wurde sich dort wohl unglücklich ausgedrückt, denn es würde nicht den Tatsachen entsprechen, wie es dort dargestellt sei. Er murmelte etwas von einem Festgeldkonto aus dem Jahre 2001, dass irgendwann mal auf irgendeiner Grundlage beantragt wurde. Unterlagen dazu habe er nicht dabei, aber der Kontostand wäre in einem 4-stelligen Bereich.
(Anmerkung: und dieses vage, weiß nicht, keine Unterlagen, mal ja, mal nein, das geht nun seit Jahren und nichts ändert sich. Trotzdem zieh der SV immer mit der stattlichsten Fördersumme von dannen. Die Bedürftigkeit nachweisen wird wohl schwer fallen, wollte der SV doch in diesem Jahr einen Sportplatz in Rüdersdorf bauen, dazu gehören Halle und Vereinshaus. Wohl ein Projekt von über einer Million. Ist einer der soviel Kohle hat oder aufbringen kann nicht, wenig oder stark bedürftig?).

Jelle Kuiper hakte nach und meinte das wäre wohl die Rücklage unter 10 TE. Stefan Richter bejaht dies. Lutz Leimbach wollte wissen, ob von diesem Konto die Nachzahlung an die Gemeinde für dieses Jahr erfolgte. Stefan Richter verneinte und erklärte, dass das vom Giro-Konto gezahlt wurde. Lutz Leimbach ließ nicht locker und wollte wissen was der Sportverein unternehmen werde um mit der Förderung von 50 TE auszukommen. Stefan Richter erklärte, dass eine Beitragserhöhung abgelehnt wurde. Es könne nur eine grobpauschale Planung gemacht werden.

Jenny Loponen baute Stefan Richter noch einmal eine Brücke in dem sie erklärte, dass Rücklagen, wenn sie zweckgebunden sind, kein Förderhindernis in Punkto Bedürftigkeit darstellen würden. Sie wies darauf hin, dass es bei allem um Transparenz und Gleichbehandlung auch den anderen Vereinen gegenüber gehe.
(Anmerkung: Wobei sich das Finanzamt sehr dafür interessieren dürfte, ob die Zweckbindung auch umgesetzt wird).

Es ging noch eine Weile hin und her. Stefan Grams brachte wieder den Sperrvermerk in Form eines Antrages ins Spiel. Lutz Leimbach fand, dass die Förderung des SV1919 mit 50 TE die höchste wäre, obwohl der Wirtschaftsplan nicht aufgehe und die Gemeinde dadurch einen Verein fördern würde, der in Richtung Insolvenz gehe. Er fand das rechtlich sehr bedenklich.
(Anmerkung: Daran ist nichts bedenkliches, Die Bundesregierung hat immer wieder insolventen Konzernen und Ländern auf Kosten der Steuerzahler unter die Arme gegriffen, das gleiche Recht hat auch eine Gemeinde).

Jens Mehlitz erklärte noch einmal deutlich, dass der Antrag für den Sperrvermerk aufrecht erhalten werde.

Askell Kutzke ließ über diesen Antrag abstimmen. Dem wurde zugestimmt und in der Beschlussempfehlung werden die 50 TE mit einem Sperrvermerk belegt.

Die Einzelabstimmung verlief danach reibungslos. Der Finanzausschuss stimmte zu, dass Seimitsu 2.000 Euro, die EWG (Karnevalsverein) 800,00 Euro, Verein „Kulturhaus Alte Schule“ 10 TE, Nikko Dojo 1578,00 Euro und der SV1919 50TE mit Sperrvermerk bekommt.

Nachdem über die einzelnen Anträge abgestimmt war, verlas Askell Kutzke nun die Beschlussempfehlung. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 14.12.2017, im Haushalt 2018 Mittel für die Vereinsförderung in Höhe von 64.378 € einzustellen und nach der in Anlage 1 aufgeführten Maßgabe zu verteilen. Sollte die Gesamtsumme der Förderung verringert werden, soll diese Verringerung im gleichen Maßstab auf die Einzelförderung übertragen werden. Der SV1919 erhält die 50.000 € mit Sperrvermerk, wenn er förderfähig ist, wird der Sperrvermerk aufgehoben.“

Teil 1/2