Finanzausschuss 09. 2018 – Teil 2; Straßenbau, Elternbeiträge Kita

Punkt 8. Beschlussempfehlung zum geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2012 BV 42_2018
Da kein Diskussionsbedarf bestand konnte Askell Kutzke die Beschlussempfehlung sofort verlesen. „Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer 26. ordentlichen Sitzung am 11.10.2018 den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Woltersdorf für das Haushaltsjahr 2012.“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 9. Beschlussempfehlung über die Entlastung des Bürgermeisters der Gemeinde Woltersdorf für das Haushaltsjahr 2012 BV 43_2018
Auch hier ging es kurz und bündig direkt zur Verlesung der Beschlussempfehlung durch Askell Kutzke. „Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer 26. ordentlichen Sitzung am 11.10.2018, den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2012 zu entlasten.“ Auch hier wurde zugestimmt.

Punkt 10. Straßenbau um den Schulcampus der Gemeinde Woltersdorf – Beratung und Beschlussempfehlung zum Bauprogramm BV 37_2018
Kerstin Marsand fasste noch einmal kurz zusammen. Auch der in den beiden Fachausschüssen eingebrachte Vorschlag, eine eigene Zufahrtensatzung und eine Gehwegsatzung für diese Baumaßnahme zu erlassen, wurde positiv aufgenommen. Die Zufahrtensatzung soll vor allem regeln, dass alle Zufahrten bei den Gehwegen gleich mitgebaut werden, damit nicht jeder dann anfängt, was Eigenes zu bauen. Die Gehwegsatzung soll regeln, da die Gehwege der Schulwegsicherung dienen, denn im Ort werden im Allgemeinen Anliegerstraßen ohne Gehwege gebaut, dass die Anlieger finanziell entlastet werden.
Daniel Lohse verweist auf die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten, die sich in der Kostenübersicht bisher noch nicht berücksichtigt wurden.

Askell Kutzke holte tief Luft und legte mit der Beschlussempfehlung los. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt auf Grundlage der Ergebnisse der LP 3 der HOAI (Entwurfsplanung) das Bauprogramm zum grundhaften Ausbau der Weinbergstraße (zwischen Am Werk und Elsnerstraße), Elsnerstraße (zwischen Vogelsdorfer Straße und Weinbergstraße), Winzerstraße und Straße Am Werk.
Weinbergstraße – zwischen Am Werk und verkehrsberuhigtem Bereich:
– Fahrbahn Breite 5,50m (zw. Am Werk und Winzerstraße)
– Ausführung in Asphaltbauweise
– Aufpflasterung im Kreuzungsbereich Winzerstraße und am Übergang zum verkehrsberuhig-ten Bereich in Betonsteinpflaster
– Entwässerung über Straßenabläufe, einbindend in Regenkanal
– Gehweg auf der Westseite Breite 1,80m
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Zufahrten und Gehwegüberfahrten zu den Grundstücken
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)

Weinbergstraße – verkehrsberuhigter Bereich zwischen KITA und Schulcampus
– Mischverkehrsfläche in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Aufpflasterung am Übergang zur Asphaltfahrbahn (Betonsteinpflaster)
– Kennzeichnung ausgewiesener Parkflächen
– Zufahrten zu den Grundstücken
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Beschilderung als „Verkehrsberuhigter Bereich“ nach den Vorgaben der StVO

Weinbergstraße – zwischen verkehrsberuhigtem Bereich und Elsnerstraße:
– Fahrbahn Breite 4,75m
– Ausführung in Asphaltbauweise
– Pflasterbauweise im Kreuzungsbereich Elsnerstraße, Ausführung in Betonsteinpflaster
– Entwässerung über Mulden
– Gehweg auf der Ostseite Breite 1,80m
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Zufahrten und Gehwegüberfahrten zu den Grundstücken
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Erneuerung der Straßenbeleuchtung
o HESS Leuchten Typ „Madrid 600“ mit LED-Leuchten, dimmbar
o Erdverkabelung
o Lichtpunkthöhe ca. 4,50m
o Leuchtenabstand nach Festlegung Fachplaner zur verkehrssicheren Beleuchtung der Verkehrsflächen

Elsnerstraße – zwischen Vogelsdorfer Straße und Weinbergstraße:
– Fahrbahn Breite 4,75m
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Entwässerung über Mulden und Ableitung in den RW-Kanal Vogelsdorfer Straße
– Gehweg auf der Nordseite Breite 1,80m
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Zufahrten und Gehwegüberfahrten zu den Grundstücken
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Erneuerung der Straßenbeleuchtung und zusätzliche Leuchten Weg Ri. Rüdersdorfer Str.
o HESS Leuchten Typ „Madrid 600“ mit LED-Leuchten, dimmbar
o Erdverkabelung
o Lichtpunkthöhe ca. 4,50m
o Leuchtenabstand nach Festlegung Fachplaner zur verkehrssicheren Beleuchtung der Verkehrsfläche

Winzerstraße – zwischen Vogelsdorfer Straße und Weinbergstraße:
– Fahrbahn Breite 4,75m
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Entwässerung über Mulden/Rigolen auf der Nordseite
– Zusätzliche Anbindung der Entwässerung an den RW-Kanal Vogelsdorfer Straße
– Gehweg auf der Südseite Breite 1,80m
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Zufahrten und Gehwegüberfahrten zu den Grundstücken
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Parkflächen vor dem Grundstück Vogelsdorfer Straße 6 (Bäckerei Vetter)

Am Werk – zwischen Vogelsdorfer Straße und Weinbergstraße:
– Fahrbahn Breite 4,75m
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Entwässerung über Mulden/Rigolen auf der Südseite
– Zufahrten zu den Grundstücken
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)

Grundlage bildet die Entwurfsplanung LP 3 HOAI des Planungsbüros PFK, Stand 08/2018
Die Haushaltsmittel sind im Haushalt 2019 einzustellen.“
Auch diese Beschlussempfehlung wurde angenommen.

Punkt 11. Beschlussempfehlung zur Aufwandsentschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehr Woltersdorf BV 38_2018
Jenny Loponen erklärte, dass die Aufwandsentschädigung sehr ausführlich im Fachausschuss diskutiert und positiv beschieden wurde. Weiterer Diskussionsbedarf bestand nicht, so dass Askell Kutzke die Beschlussempfehlung verlesen konnte. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 11.10.2018 die Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigung an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Woltersdorf in der Form der beigefügten Anlage.“ Es wurde zugestimmt.

Punkt 12. Beschlussempfehlung zur Elternbeitragssatzung der Gemeinde Woltersdorf BV 40_2018
Jenny Loponen erklärte noch einmal die Bemessungsgrundlagen für die Gebührenhöhe. Die Satzung gelte allerdings nur für die kommunalen Kitas, die freien Träger können sie übernehmen oder eine eigene Elterbeitragsordnung und Elternbeitragstabelle erstellen. Die kommunale Satzung könne dafür als Orientierung genommen werden. Sebastian Meskes wollte wissen, ob den Eltern der freien Träger daraus Nachteile entstünden. Jenny Loponen meinte, dazu könne sie noch nichts sagen, da bisher noch keine Berechnungen der freien Träger vorlegen.

Askell Kutzke verlas nun die Beschlussempfehlung. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 11.10.2018 die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde Woltersdorf in der Form der beigefügten Anlage.“ Es wurde zugestimmt.

Punkt 13. Beratung zu möglichen Kreditaufnahmen der Gemeinde Woltersdorf (Antrag Fraktion WBF)
Außer das Stefan Grams die Vorgehensweise kritisierte, es gab lediglich eine Email an die Gemeindevertreter im Vorfeld dazu, kam nicht viel dabei heraus. Margitta Decker erklärte, dass es zu diesem Thema noch weitere Anfragen zu den Bedingungen bei der Kommunalaufsicht gebe und versicherte, dass dieser Punkt noch einmal auf der nächste Tagesordnung stehen werde.

Teil 2/2