Finanzausschuss 09. 2018 – Teil 1; Die Kreisumlage, eine Kreis-Lotterie

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters und Anfragen
Kämmerer Harald Porsch eröffnete seinen Bericht. Er trug über den Jahresabschluss 2012 vor. Bis Ende August konnten alle bei der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt aufgekommenen Fragen geklärt werden, so dass der geprüfte Entwurf des Jahresabschlusses 2012 in Druck gehen konnte. Der gedruckte Bericht des Jahresabschlusses 2012, der per Kurier der Gemeinde zugestellt wurde, konnte dann am 29.08.2018 von Margitta Decker unterschrieben werden. Nachdem die Gemeindevertreter dem Jahresabschluss 2012 zugestimmt haben, wird dann am Jahresabschluss 2013 gearbeitet. Der Abschluss soll Ende 2018 fertig gestellt sein und im ersten Quartal 2019 vom Rechnungsprüfungsamt geprüft werden.
Dann kam Harald Porsch auf etwas weniger erfreuliches zu sprechen, die Kreisumlage. Es wurde bereits in einer vergangenen Sitzung schon von seiner Seite darauf hingewiesen. Nun hat die Gemeinde es schwarz auf weiß. Der eingegangene Bescheid über die Kreisumlage 2018 weist eine Erhöhung um 67.415,12 Euro gegenüber den Planzahlen auf. Dazu werde nun aufgrund der Eilbedürftigkeit für die nächste Gemeindevertretersitzung im Oktober ein Beschluss erarbeitet.
(Anmerkung: Vor solchen unvorhersehbaren Auf unf Ab hat schon Gerd Tauschek gewarnt und ist hier des Öfteren wegen seinem Verlangen nach einer vorsichtigen Ausgabepraxis verspottet worden.)

Siegfried Bronsert frönte seinem Hobby – die Laubsäcke – und wollte wissen, wie viel sie kosten und wann sie ausgegeben werden. Margitta Decker erklärte, dass die GWG zur Zeit noch Angebote prüfe.

Punkt 5. Bericht zum Stand des Haushaltsvollzuges per 30.06.2018
Da die Unterlagen den Abgeordneten vorlagen,
(Anmerkung: wie immer nur den Abgeordneten nicht dem Volk)
ging dieser Punkt ziemlich sang und klanglos über die Bühne.
Es gab zwei Nachfragen. Stefan Grams fragte, ob es gravierende Änderungen in dem Entwurf geben würde, dies wurde von Harald Porsch verneint. Daniel Lohse hatte eigentlich nur eine Bitte, er wollte die zur besseren Erklärung die ersten beiden Seiten vom HHP bekommen.

Punkt 6. Auswertung Sommerfest 2018
Jenny Loponen erklärte, dass sich die Programmgestaltung an 2017 angelehnt hatte, aber die Fußball WM und das Wetter haben nicht mitgespielt, so dass weniger Besucher gekommen sind. Auch das Spendenaufkommen von ca. 6.100.- € war geringer als die sonst dafür gespendete Summe von ca. 8.000.- €

Der Veranstalter, Herr Reich, war eingeladen worden, um seine Bewertung dazu abzugeben. Da er das Fest schon von früher her kannte meinte er, dass das Konzept Maiwiese von den Woltersdorfern angenommen wurde, da die Idee ein Sommerfest zu organisieren bereits den Charakter einer Tradition habe. Er will weiter für die Qualität des Programms werben, das in diesem Jahr Kosten von 14.000.- mit sich brachte. Wegen der nachteiligen Umstände mussten kurzfristig 2.000.- € eingespart werden. Das Verhältnis Spenden und Programm könnte besser sein, man will aber die Qualität halten. Der vielfach nachgefragte Autoskooter gehe nicht aufgrund der beschränkten Leistung der Stromversorgung.

Jens Mehlitz und Julia Wiedemann wollten, dass erst einmal die Nutzung der Maiwiese geklärt werden sollte. Es sollten mehr familienfreundliche Angebote dem Vorzuge bekommen anstatt der teuren Fahrgeschäften. Daniel Lohse verweist auf die Haushaltslage der Gemeinde, no Spielraum.

Punkt 7. Beratung zum Entwurf Haushaltsplan 2019
Harald Porsch berichtete, dass der Entwurf des Haushaltsplans 2019 einen Fehlbetrag von 405 TE ausweise. Aufgrund des Fragenkatalogs des WBF konnte dieser Fehlbetrag auf einen Umfang von ca. 366.618 Euro gesenkt werden. Diese Zuarbeit lege als Tischvorlage vor. Da alle Produktverantwortlichen anwesend waren, konnten nun Fragen gestellt werden.
(Anmerkung: Tischvorlagen sind extrem beliebt um den die Bürger nicht einweihen zu müssen. Die Besucher können dem Vorgang meistens nur verständnislos zusehen. Demokratie wie zu DDR-Zeiten.)

Daniel Lohse fragte, ob es bei der Haushaltsstelle „Verfügungsmittel für die Bürgermeisterin“ Einsparmöglichkeiten gebe. Margitta Decker erwiderte, dass das schon der untere Level wäre. Daniel Lohse weiter, er sei allerdings der Ansicht, dass es nicht Aufgabe des politischen Raumes sei, hier über Einsparmöglichkeiten in den einzelnen Ämtern nachzudenken. Den Gemeindevertretern obliegt es über freiwillige Leistungen nachzudenken. Er bat deshalb darum, dass gekennzeichnet werde, welche Mittel Pflicht sind und welche Mittel freiwillig wären.

Stefan Grams verärgert über die immer wieder, wenig zielführende, jährlich stattfindenden Vorgehensweise zum Haushaltsplan. Er möchte das Ganze im kommenden Hauptausschuss beraten.

Teil 1/2