Finanzausschuss 09. 2017 – Teil 2; Vereinsförderung

Punkt 12: Beschlussempfehlung zur Förderung der Stelle des Jugendsozialarbeiters
Askell Kutzke fragte Stefan Grams wieder nach dem aktuellen Sachstand aus dem Sozialausschuss, da das Protokoll noch nicht vorlege und ihm wurde mit den nötigen Informationen geholfen. In der folgenden, wie im Sozialausschuss, ablaufenden Diskussion war der Vorschlag von Henry Henschel bemerkenswert. Henry Henschel möchte lieber das Geld für den Sozialarbeiter zusätzlich in die Vereinsförderung stecken, da es dort den Kindern direkt zu Gute käme.
(Anmerkung:
Der Vorschlag kommt wohl nicht aus seiner Tätigkeit im Beirat der Sport- und Freizeitanlagen, dessen Vorsitz er ja schnell wieder niedergelegt hatte, sondern eher aus dem Engagement seiner Familie im Tanzsport, wo der Verein bemerkenswerte Erfolge errungen hat).

Askell Kutzke verlas nun die Beschlussempfehlung. „Der Ausschuss für soziale Dienste, Ordnung und Sicherheit empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf in ihrer Sitzung am 19.10.2017 unter Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf vom 30.06.2016, Nr. 121/13/16, die anteilige Finanzierung der Personalstelle eines Jugendsozialarbeiters für die Gemeinde Woltersdorf aus dem Personalstellenprogramm der offenen Kinder- und Jugendarbeit des Landkreises Oder-Spree für die Förderetappe 2018-2020 zu beschließen. Die Gemeinde Woltersdorf wird für den benannten Zeitraum Finanzierungspartnerin für die Förderung einer Jugendsozialarbeiterstelle in Trägerschaft des EC-Jugendarbeit Woltersdorf e.V. mit einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden in Höhe von jährlich 24,74 % der Personalkosten in Anlehnung des TVöD SuE 11b Stufe 2.“ In der Abstimmung gab es folglich auch nur eine Gegenstimme.

Punkt 7. Beratung zum Entwurf Haushaltsplan 2018
Askell Kutzke eröffnete die Sitzung mit Hinweis auf die verteilten Emails und übergab an den Harald Porsch.
(Anmerkung:
Um welche Emails es sich handelt, hat er nicht gesagt. Aus den vorangegangenen Sitzungen wissen wir aber, dass nur das WBF und Karl-Heinz Ponsel Eingaben zum Entwurf des Haushaltsplanes gemacht haben, die wir auch gerne mal vorab gelesen hätten).

Harald Porsch bedankte sich für die Zuarbeit und machte mehrfach deutlich, das er für Fragen an ihn immer eine offene Tür und ein offenes Ohr habe. Dann stellte er kurz den Haushalt vor, der derzeit mit ca. 17 TE im Minus stehe. Nach Abrechnung der Kosten für die U3-Erweiterung, den Schulanbau, den Straßenbau und den Kauf der neuen Drehleiter habe die Gemeinde Ende 2018 nur noch 1.024 Mio. auf der hohen Kante. Versüßt wurde diese Nachricht damit, dass auch künftig mit höheren Landeszuweisungen und höheren Steuereinnahmen zu rechnen sein werde.
(Anmerkung:
Da kann man nur hoffen, dass das alles nicht wieder von einer höheren Kreisumlage aufgefressen wird. Sollte die Landesregierung die Kreisreform wie geplant gegen den Willen einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürger durchboxen, beschert uns die Stadt Frankfurt einen tollen Schuldenberg und die Kreisumlage wird hochgehen bis zur Zugspitze, da ist es mit den Kranichsberg nicht mehr getan. Zum schlechten Haushalt, hat nicht das WBF mit ihren Finanzexperten Grams und Gresse gepunktet, gegen die Überzeugung des abgesägten Alt-Kämmeres Tauschek. War es nicht Gresse, der triumphierend in den Saal brüllte, nun haben wir den Haushalt, wie wir ihn wollen. Danach gab Tauschek auf).

Nachdem Askell Kutzke in seinem Resümee mal kurz den Ergebnis- und den Finanzhaushalt verwechselt hatte, kam Daniel Lohse zu seinem Lieblingsthema, den zu niedrig angesetzten Steuereinnahmen zu sprechen. Es müsste doch eigentlich durch die vielen Neubauten die Grundsteuer B stetig ansteigen. In seinen Augen müssten als Planungsgrundlage die Zahlen der Steuern des Vorjahres genommen werden und nicht die Vorgaben des Ministeriums.
(Anmerkung:
Tja Daniel Lohse, anders als bei dem Arbeitgeber FAW, ist der Kämmerer an die Hauhaltsordnung des Landes gebunden und er plant halt nicht „spitz auf Knopf“. Hoffentlich schadet ihm das nicht auch, wie seinem Vorgänger. Fragt sich, warum Daniel Lohse über die Grundsteuer B nachdenkt).

Mit Blick auf den Beschluss des Bauausschusses erklärte Margitta Decker erneut, das mit den wieder auf 100 TE reduzierten Mitteln für die Straßenreparatur, die Gefahrenstellen und der vorhandene Rückstau nicht bewältigt werden können und kündigte für die nächste Gemeindevertretersitzung eine Aufbereitung der Gefahrenstellen an. Nachdem noch zugesagt wurde, einige nicht sofort beantwortbare Fragen dem Protokoll beizufügen, war der Punkt beendet.

Punkt 8. Überarbeitung der Richtlinie zur Vereinsförderung der Gemeinde Woltersdorf
Wie schon im Sozialausschuss führte Jenny Loponen in das Thema ein, zu dem sich die Fraktionen beraten und Änderungswünsche einreichen sollten Es gab aber nur einen Eingang dazu. Sie erläuterte nun die Entscheidungen des Sozialausschusses.
(Anmerkung: Da haben sich die Fraktionen, die die jetzige Praxis der Vereinsförderung verdammen bei der Ideenfindung aber sehr zurückgehalten. Liegt es am großen Wählerpotential des Vereins?).

Siegfried Bronsert startete mit einem Beitrag zur Präambel, die sprachlich nicht ganz korrekt formuliert worden war. Lutz Leimbach (neuer sachkundiger Einwohner des WBF) wollte wissen, wie in § 4 die Kontrolle geregelt werde und bekam den Hinweis auf entsprechende Vertragsgestaltung mit den Vereinen.
(Anmerkung:
Die Frage nach einer vernünftigen Kontrolle ist schon vor dem Hintergrund berechtigt, dass Frau Altmann eine neue Rechnung ausstellen musste, nur weil es der SV 1919 offensichtlich nicht für erforderlich hielt, ihr die nicht genutzten Stunden bekannt zu geben. Das ist Schlendrian der künftig nicht mehr vorkommen darf).

Jetzt ging es wieder um den Förderzeitraum für die Sporthalle, von Montag bis Freitag oder bis Sonntag und Daniel Lohse „warf sich in Zeug“. Auch Turniersport wäre Breitensport nur nicht mehr in der Regionalliga und der Oberliga und damit soll auch der Samstag und Sonntag mit gefördert werden.
(Anmerkung:
Lieber Herr Lohse, auch wenn der SV 1919 weit von einer gehobenen Liga entfernt ist, fragt man sich doch gleich, ob nur die Spiele oder auch die Trainingszeiten und die der Ersatz- und Nachwuchsspieler nicht gefördert werden sollen. Eine klare Regelung die vielleicht mögliche Mauscheleien von Anfang an unmöglich macht ist da besser und spart der Gemeinde viel Geld und Arbeit).

Im Ergebnis sollen die Stunden Montag – Sonntag mit Stundensätzen von 60 Prozent gefördert werden. Mit 4 Jastimmen wurde dem zugestimmt.

Jelle Kuiper fragte dann noch nach dem gestrichenen § 5 der Kinder- und Jugendarbeit und ließ sich das von Stefan Grams erklären. Margitta Decker konnte nun ihre Produktverantwortlichen, die ohnehin nicht gebraucht wurden, nach Hause entlassen

Punkt 9. Beschlussempfehlung für die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln für die KITA „Weinbergkids“/U3-Erweiterung – Errichtung der Außenanlagen (1. Bauabschnitt) BV 36_2017
Dieser Punkt ging „ratz-fatz“ und ohne lästige Diskussion über die Bühne.
Askell Kutzke verlas die Beschlussempfehlung. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 19.10.2017 zur Fortführung der Baumaßnahme U3 Erweiterung 95.000 Euro aus der Haushaltsstelle
21.1.01-2154.785100 in die Haushaltsstelle 36.5.05-5082785100 zu übertragen.“ Dem wurde so von allen zugestimmt.

Punkt 10. Beschlussempfehlung über die Ermächtigung der Bürgermeisterin zur Ausfertigung der Vergabeordnung für die Nutzung von kommunalen Räumen nebst Anlagen gemäß Beschluss-Nr. 310/27/13 der Gemeindevertretung Woltersdorf vom 14.02.2013 BV 34_2017
Nach der üblichen Einführung fragte Jens Mehlitz, warum in der Verordnung der Verkauf von Speisen und Getränken verboten sei, wurde aber sofort von Stefan Grams mit einem Antrag zur Geschäftsordnung geblockt, da es doch nur um die Ermächtigung der Bürgermeisterin und nicht um den Inhalt ginge. Das quittierte Askell Kutzke mit der Bemerkung „Das ist doch ordentliche Fraktionsarbeit“.
(Anmerkung:
Wir wollten ihnen diese höchst interessante Bemerkung nicht vorenthalten, denn die Fraktionsarbeit sollte trotz des Lobes von Askell Kutzke eigentlich vor einer Sitzung stattfinden. Möglicherweise haben das aber noch nicht alle so verstanden).

Askell Kutzke verlas die Beschlussempfehlung. „Der Ausschuss für Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf in ihrer Sitzung am 19.10.2017 zu beschließen, die Bürgermeisterin zur Ausfertigung der Vergabeordnung für die Nutzung von kommunalen Räumen nebst Anlagen gemäß Beschluss Nr. 310/27/13 der Gemeindevertretung Woltersdorf vom 14.02.2013 zu ermächtigen.“ Der Beschluss ging glatt durch und der Tagesordnungspunkt war beendet.

Teil 2/2