Finanzausschuss 09.2017 -Teil 1; Die leidige Vereinsförderung

Askell Kutzke eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Wie schon im Sozialausschuss beantragte die Bürgermeisterin bei der Bestätigung des Protokolls, den Tagesordnungspunkt „Beschlussempfehlung zur Förderung der Stelle des Jugendsozialarbeiters“ zusätzlich und vor TOP 7 einzufügen. Dem wurde zugestimmt, wie auch der ganzen Tagesordnung.
Bei der Protokollbestätigung erkundigte sich Stefan Grams nach den Jahresabschlüssen 2012 und folgende, wie in der letzten Sitzung unter TOP 9 besprochen und wurde auf den Bericht des Kämmerers hingewiesen.
(Anmerkung:
Als Altlast von Sölve Drawe hinkt die Kämmerei immer noch bei den Jahresabschlüssen hinterher und es müsste langsam mal Chefsache werden, hier eine Aufholjagd zu beginnen. Gerd Tauschek berichtete des Öfteren, dass es beim Landratsamt nicht so schnell geht).

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters und Anfragen
Harald Porsch, unser neuer Kämmerer, hatte wieder einige persönliche Anmerkungen, da dies seine erste Finanzausschusssitzung war und er mit dem Entwurf des Haushaltsplanes starten durfte. Er dankte nochmals seinem Team.
Zum Haushaltsjahr 2017 gibt es einen vorläufigen Abschluss, es wurde alles gebucht und es gab erhöhte Steuereinnahmen und Leistungsentgelte. Die Abgabe wird im ersten Halbjahr 2018 erfolgen.
Auch für das Jahr 2013 kann mit höheren Erträgen gerechnet werden, wobei bei den Zinszahlungen von ca. 65 TE ausgegangen wird.
Zu den Abschlüssen werde er im Oktober noch eine Information an die Fraktionen versenden.
Hierzu gab es keine Anfragen an den Kämmerer.

Siegfried Bronsert fragte in bereits gewohnter Weise, warum für dieses Jahr ein noch höherer Preis von 2,30 Euro für die Laubsäcke genommen werde, wo doch die anderen Gemeinden viel weniger verlangen würden und bekam die bekannte Antwort von Margitta Decker, dass dies das Ergebnis einer Ausschreibung sei und die GWG dabei keinen Gewinn mache. Im Haushalt sind keine Subventionsgelder dafür eingeplant, das wäre aber in anderen Gemeinden der Fall.
(Anmerkung:
Man kann nur hoffen, dass diese Frage jetzt endgültig geklärt ist zumal die Fraktion ja auch keinen Antrag gestellt hat, Gelder für die Subvention der Laubsäcke bereit zu stellen).

Punkt 5. Beratung zu einem Antrag des Seniorenbeirates – Einstellen von 5.000,00 Euro in den Haushalt 2018 für das Aufstellen von Ruhebänken
Nach einer kurzen Einführung durch Askell Kutzke, legte Jelle Kuiper in der ihm eigenen langatmigen Art, die Ergebnisse des Bauausschusses dar und, dass alle Fraktionen dafür waren.
(Anmerkung:
Hier war er wohl etwas oberflächlich, denn das WBF hatte sich im Bauausschuss doch anders positioniert).

Jens Mehlitz forderte nachhaltiges Mobiliar und wies ,wie auch Askell Kutzke, auf den Pflegeaufwand hin.
Kerstin Marsand stellt sichtlich engagiert dar, dass die GWG bereits daran arbeite und man seitens der Verwaltung möglichst „unkaputtbares“ (was für ein Deutsch) Stadtmobiliar beschaffen wolle.
Sie wies weiter darauf hin, dass bereits 3.500 Euro für das Produkt „Park-Grünanlagen“ im Haushaltsplan eingestellt wurden. Da ein neuer Papierkorb 600,00 Euro kosten würde, warb Jens Mehlitz erfolgreich dafür, den Betrag zu splitten und 2.500 Euro für die Renovierung und Erhaltung der bereits vorhanden Bänke in den Vertrag mit der GWG zu übernehmen.

Jetzt ging es etwas durcheinander, da Stefan Grams richtiger Weise erklärte, dass es ja keine formelle Beschlussempfehlung gebe. Askell Kutzke ging aber immer wieder von einem zu fassenden Beschluss aus und sich letztendlich bei Margitta Decker erkundigte. Diese bestätigte, dass es keinen Beschluss gebe. Gleichzeitig stellte Margitta Decker fest, dass die Stelle im Haushaltsplan damit um 5.000 Euro aufgestockt wurde, da das Geld für die GWG aus dem Haushalt komme – eigentlich logisch, oder?
(Anmerkung:
Ob das nur mangelnde Vorbereitung oder schon Überforderung aufgrund der Ämterhäufung war, kann nicht sicher gesagt werden. Allerdings hört man sonst von UW in letzter Zeit recht wenig).

Punkt 6. Anträge zur Vereinsförderung 2018
Askell Kutzke bat seinen Co-Vorsitzenden, um den aktuellen Sachstand aus dem Sozialausschuss. Stefan Grams kam dem in einem unvorbereiteten Vortrag nach.
Die Fraktionen wurden gebeten, konkrete Änderungswünsche zu formulieren und man blieb sofort beim Thema SV 1919 und seiner Forderung von 67.511,12 Euro hängen.
(Anmerkung:
Man kann das vor lauter Erstaunen nicht fassen. Der SV 1919 ist innerhalb von 9 Monaten, also von Januar bis September, nicht in der Lage, aufgrund der doch bei ihm vorliegenden Einzahlungen und Rechnungen eine Kostenaufstellung für das vergangene Jahr aufzustellen und wie mehrfach gefordert, der Verwaltung und den Gemeindevertretern vorzulegen, kann aber für das kommende Jahr den Finanzbedarf auf den Cent genau beziffern. Welch eine tolle Leistung. Dass einem die Forderung von über 67.000 Euro die Sprache verschlägt, ist dabei fast Nebensache).

Margitta Decker wiederholte noch einmal, den aus den vorangegangen Sitzungen bekannten Stand der Dinge zur ergebnislosen Sitzung vom 30.08., den versprochenen aber nicht eingereichten Unterlagen für den Sozialausschuss und auch, dass es keine Gespräche des Vereins mit den Fraktionen gegeben habe und der Verein sechs Wochen für die Prüfung der Rechnung benötigte.

Jelle Kuiper bat darum, zurück auf das eigentliche Thema Vereinsförderung zu kommen und bemerkte noch, dass es ja nicht um eine Beschlussempfehlung gehe. Über die Fördersumme von Seimitsu e.V. herrschte Einigkeit.

Askell Kutzke schwenkte aber schnell wieder auf das Thema SV 1919 zurück, in dem er nach den ausstehenden Nachforderungen der Sport- und Freizeitanlagen fragte.
Jetzt stellte Daniel Lohse von allen unwidersprochen fest, dass der SV 1919 für das Jahr 2018 eine höhere Eigenleistung erbringen müsse. Ebenfalls war er der Ansicht, dass sogenannten 3-Säulen-Finanzierungsmodell der Alten Schule nicht mehr greife und nicht so weiter gemacht werden könne, dass die Gemeinde immer den Rest bezahle.
(Anmerkung:
Diese grundsätzlichen Gedanken zur Eigenverantwortlichkeit von Vereinen haben gut getan, waren längst überfällig. Die Frage ist nur, wer das den Vereinen auch so sagt, dass sie es verstehen. Der SV 1919 scheint jedenfalls auf Zeit zu spielen und das Verfahren wird spätestens Ende Oktober einen nächsten Höhepunkt haben, wenn die Sport- und Freizeitanlagen zusammen mit der Verwaltung den vorläufigen Vertrag wie angekündigt nicht verlängern? Zieht der SV 1919 dann gleich wie angekündigt nach Rüdersdorf?).

Auf die Frage, wer die Unterlagen prüfe, erklärte Jenny Loponen, dass dies in den politischen Gremien erfolge.
(Anmerkung:
Man darf aber schon davon ausgehen, dass die Verwaltung zuvor das Zahlenmaterial unter die Lupe genommen hat und in den politischen Gremien politische Entscheidungen getroffen werden und nicht schlichte Rechnungsprüfung erfolgt).

Daniel Kämpfe-Fehrle, nachdem er Rederecht erhielt, wiederholte den im Sozialausschuss schon gehaltenen Vortrag. Jelle Kuiper ergänzte, dass er sich mit dem Vorstand unterhalten habe und bestätigte, dass das ehrenamtliche Engagement in der Alten Schule zurückgehe und Katrin Fleischer nicht mehr ehrenamtlich arbeite und das würde nun Geld kosten oder es gebe weniger Aktivitäten. Siegfried Bronsert sprang auf den Zug, denn er hielt die „kulturelle Daseinsvorsorge“ für Woltersdorf für sehr wichtig.

Die Zahlen des Haushaltsplanes referierend stellte Askell Kutzke zusammenfassend fest, dass für die Vereinsförderung insgesamt 62.800 Euro eingestellt werden sollen, davon sind 50 TE für den SV 1919 angedacht, 10 TE für die Alte Schule, 2.000 Euro für Seimitsu und 800,00 Euro für den Karnevalsverein vorgesehen.
(Anmerkung:
Da kann man nur auf die Gemeindevertretersitzung gespannt sein, steht doch der Haushaltsplan noch mit ca. 17.000.- € im Minus).

Teil 1/2