Finanzausschuss 06. 2018; Kein Jahresabschluss – kein Kredit

10. Juni 2018 Aus Von BerndWohlers

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters und Anfragen
Der seltene Gast, Kämmerer Harald Porsch legte mit seinem Bericht los. Der Jahresabschluss 2012 wurde abgeschlossen, dass Rechnungsprüfungsamt wird ab 7. Juni bis 13. Juni die Prüfung durchführen. Nach erfolgreicher Prüfung soll dann mit den Jahresabschluss 2013 begonnen und im November 2018 abgeschlossen werden. Es wurde mit dem Rechnungsprüfungsamt die Möglichkeit einer Prüfung noch in 2018 abgestimmt. Für das Jahr 2019 wurde geplant, dass die Jahresabschluss 2014 bis 2016 auszuarbeiten, um im Jahr 2020 mit den Jahresabschlüssen wieder auf dem Laufenden zu sein.

Es wurde ebenfalls die Möglichkeit geprüft inwieweit eine befristete Einstellung oder die Einbindung externer Kräfte die Aufarbeitung unterstützen könnten. Die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt eröffnet diese Möglichkeit nicht, da es um sehr spezifische Verwaltungsaufgaben gehe, die selbst von Fachkräften eine Einarbeitung verlangen, wurde dieser Ansatz von der Verwaltung als nicht zielführend und auch finanzielle zu teuer ad acta gelegt.

Er kam nun zur Kreditwürdigkeit der Gemeinde zu sprechen, die bei der Kommunalaufsicht angefragt wurde. Die Kommunalaufsicht habe auf den Grunderlasses für Kreditwesen der Gemeinden und Verbände vom 11. Dezember 2015 speziell auf den Punkt 7.2 des Antragsverfahrens hingewiesen in dem es heißt:
„Vor der Beschlussfassung über die genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfte hat die Gemeinde oder der Gemeindeverband zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine kommunalaufsichtliche Genehmigungsfähigkeit vorliegen. ….“ und ein Stück weiter unter anderem “ Dem Antrag soll in der Regel beigefügt werden: b. der geprüfte Jahresabschluss des Vorvorjahres“.
Dieses Kriterium „geprüfter Jahresabschluss des Vorvorjahres“ könne Woltersdorf im Moment nicht erfüllen, da es noch kein geprüft Abschluss vorlege.

Ein Nachtragshaushalt für 2018, der aufgrund der zu erwartenden hohen Rückzahlungen von Kitabeiträgen an die Eltern erforderlich werde, müsse erstellt werden.

Die Haushaltsplanung 2019 konnte, bedingt durch die hohe Belastung der Verwaltung durch Stellenausschreibungen, Vorauswahlen, Vorstellungsgespräche, kommissarische Tätigkeiten bei Vakanzen im Eigenbetrieb der GWG und der Weiterführung des Straßenbahnbetriebes durch die SRS (Schöneicher-Rüdersdorfer-Straßenbahn GmbH) bisher noch nicht erfolgen. Die Verwaltung wäre auf die Ende Juni turnusmäßig eingehenden Orientierungswerte des Landes angewiesen, um eine erhebliche Unschärfe in der Planung zu vermeiden. Die Verwaltung werde deshalb bis Ende Juni diese Werte zusammenstellen, eine interne Abstimmung vornehmen und dann das Ergebnis in der ersten Julihälfte den Fraktionen zur Verfügung stellen.
Es ging nun um die Schlüsselzuweisung (Einkommenssteuer), bei dem der Gemeindeanteil für das erste Quartal 2018 eine 1 Mio. betrage. Wenn das auf das gesamte Jahr 2018 hochgerechnet werde, käme für Woltersdorf eine Schlüsselzuweisung von knapp 4 Mio. heraus. Das würde eine Erhöhung von 400 TE gegenüber dem geplant Wert darstellen.

Jens Mehlitz hatte eine Frage zur Kreditwürdigkeit, ob er es richtig verstanden habe, wenn der Jahresabschluss von vor zwei Jahren nicht vorlege, dann könne kein Kredit aufgenommen werden. Harald Porsch bestätigte das und meinte dass realistischer Weise frühsten im Jahr 2020 die Möglichkeit aufgrund der dann aufgearbeitet Jahresabschlüsse eine Kreditaufnahme möglich wäre.

Lutz Limbach wollte wissen, ob bei den zu erwartenden Rückzahlungen von Kitabeitragen auf Rücklagen zugegriffen werden müsste. Harald Porsch hoffte, dass das aufgrund der hohen Einkommensteuer im Nachtragshaushalt 2018 nicht nötig wäre.
Lutz Limbach hakte nach und wollte wissen, ob das auch für die Summe von den freien Kitas gelte. Jenny Loponen meinte, dass das auch zu schaffen sei.

Punkt 5. Beratung zur Aufwandsentschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehr Woltersdorf
Jenny Loponen erklärte, dass die Aufwandsentschädigungssatzung aus dem Jahr 2010 stamme und damit 8 Jahre alt wäre und nicht mehr den heutigen Gegebenheiten entspräche. Der Anspruch wäre aufgrund der technischen Anforderungen, den Qualifikationen und dem benötigten Fachwissen enorm gestiegen. Es werden mehr Funktionen benötigt, die die Wehrleitung nicht mehr selber erfüllen könne und weiter delegieren würde z.B. an einen Fachwart für Atemschutzgeräte, der die Gerätschaften der Kameraden überprüft, die Termine zum Gesundheitsscheck im Auge behält und noch etliches mehr erledigen muss.

Sie stellte nun kurz die wesentlichen Punkte des Satzungsentwurfs vor. Inhaltlich weicht er nicht groß von den Satzungen in anderen Gemeinden ab, er wurde nur Woltersdorfer Gegebenheiten angepasst. Die inhaltlichen Veränderungen und die daraus resultieren Kosten wurden von ihr in einer Tabelle dargestellt.

Sie erklärte, dass die Entschädigung:
für den Gemeindewehrführer unverändert bei 205,00 Euro liegen,
für den stellv. Gemeindewehrführer von 60,00 Euro auf 100,00 Euro gestiegen sind,
für Mitglieder der erweiterten Wehrführung bei 50,00 Euro geblieben sind nur die Anzahl der Kameraden steig von 2 auf 4.
für den Jugendfeuerwehrwart von 50,00 Euro auf 70,00 Euro gestiegen sind,
für den Fachwart Gerätetechnik von 40,00 Euro auf 50,00 Euro gestiegen sind,
für den Fachwart Atemschutz neu aufgenommen mit 30,00 Euro
für den Fachwart Funk neu aufgenommen mit 30,00 Euro,
für den Ausbilder First-Responder unverändert bei 50,00 Euro liegen,
für den Brandschutzerzieher neu aufgenommen mit 30,00 Euro,
für den Sicherheitsbeauftragten ebenfalls neu aufgenommen mit 25,00 Euro.
Desweiteren soll eine Entschädigung nach Mitgliedschaft und Einsatzbereitschaft in die Satzung mit aufgenommen werden. Es wird dabei von einem Durchschnitt von 26 Kameraden, die zuverlässig an Einsätzen und Ausbildungen teilnehmen, ausgegangen. Das ganze wird auf 6 Dienstantritte zu 5,00 Euro pro Monat pro Kamerad begrenzt. Damit würden der Gemeinde im Maximalfall zusätzliche Kosten in Höhe von 9.360 Euro entstehen.
Weiter wurde in der Satzung geändert, dass Sachgeschenke für treue Dienste von 300,00 auf 500,00 Euro erhöht werden. Ebenfalls wurde eine Aufwandsentschädigung für Ausbilder von 10,00 Euro für Ausbildungseinheiten von 60 – 90 Minuten aufgenommen. Es kann mit maximal 4x Ausbildungseinheiten für die aktive Feuerwehr und ebenfalls 4 x Ausbildungseinheiten für die Jugendfeuerwehr zuzüglich einem 2. Ausbilder gerechnet werden, so dass mit Mehrkosten von 1.440,00 Euro gerechnet werden kann.
Weiter wurde in die Satzung aufgenommen, dass für das Mai- und Oktoberfest der Feuerwehr ein Budget von 6.000 Euro zur freien Verfügung gestellt wird. Die Feuerwehr sollte aber am Ende jedes Jahr vortragen, was sie mit den Mitteln im Jahr darauf planen würde. Alle genannten Entschädigungen und Zuwendungen würden die Gemeinde mit 26.780 Euro belasten, gegenüber 14.220 Euro nach der alten Satzung. Das bedeutet eine Erhöhung der einzustellenden Mittel von rund 12.560,00 Euro.

Lutz Leimbach fragte nach den Dienstantritten, um wie viele es sich handeln würde. Jenny Loponen erklärte, dass es sich um wöchentliche Dienstantritte handeln würde. Es können aktuelle bis 25 Dienstantritte werden.

Jens Mehlitz fand, dass die Arbeit der freiwilligen Feuerwehr eigentlich nicht mit Geld aufzuwiegen wäre. Er stimme deshalb voll und ganz dafür.

Sebastian Meskes signalisierte ebenfalls Zustimmung. Karl-Heinz Ponsel war eigentlich auch nicht dagegen, ihm fehlte zur Aufwandsentschädigung ein Organigramm und eigentlich die rechtliche Grundlage. Askell Kutzke betonte, dass das nicht die Meinung der Fraktion UW wäre, sondern die von Herrn Ponsel. Die Fraktion UW würde dem zustimmen.
(Anmerkung: Na, Mahlzeit! Da hat Herr Kutzke uns völlig freiwillig den Zustand von „Unser Woltersdorf“ offenbart. Also wird UW nur als eine schnell vergessene Episode in der Woltersdorfer Geschichte eingehe).

Punkt 6. Beratung und Beschlussempfehlung zur Beschaffung persönlicher Schutzausrüstungen für die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Woltersdorf BV 31_2018
Jenny Loponen berichtete, dass das Thema im Sozialausschuss vorgestellt wurde. Die Wehrleitung habe dringenden Handlungsbedarf signalisiert, da die Sicherheit der Kameraden bei „Heißeinsätzen“ massiv gefährdet wäre. Die Schutzanzüge wären mittlerweile zwischen 10 und 15 Jahre alt. Die bisherigen Neuanschaffungen fanden immer nur auf Zuruf statt, dass möchte Jenny Loponen ändern. Es wurde in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, der Wehrführung und der erweiterten Wehrführung ein Grundsatzkonzept für die Schutzkleidung der Feuerwehr erstellt. Dann Übergab sie an Franziska Pöschl.

Franziska Pöschl erläuterte, dass die Gemeinde Woltersdorf nach dem § 3 Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz (BbgBKG) verpflichtet sei, diese Aufgaben zu übernehmen. Es gebe zur Zeit 50 ehrenamtliche Mitglieder bei der Freiwilligen Feuerwehr, für die Woltersdorf verpflichtet sei, die Feuerwehr mit Schutzanzügen auszurüsten.
Franziska Pöschl stellte die zwei Schutzanzugstypen bildlich vor, Der Unterschied zwischen den beiden Typen, der eine für außen, der andere für innen, bestehe aus der Atemschutzmaske für den Inneneinsatz. Die jetzigen Schutzanzüge entsprechen nicht mehr dem heutigen Stand. Die Ansprüche an die Schutzkleidung wären enorm gestiegen, Dass beginnt schon beim Material. Da gebe es Vorschriften wie die Nähte zum Beispiel genäht sein müssen, die Beschaffenheit der Hitzebeständigkeit, der Reißfestigkeit, die Sicherheitsbeschaffenheit im öffentlichen Raum, Wartungsfreundlichkeit, schnelle Reparatur und weniger Verschleiß. Einhergehend mit der technischen Weiterentwicklung und dem hohen Schutz der Bekleidung (macht sich auch im Gewicht bemerkbar) besteht auch eine erhöhte körperliche Belastung. Es müsse mit rund 3.900,00 Euro für Jacke und Hose, mit 350,00 Euro für einen Helm und mit 300,00 Euro für Schuhe gerechnet werden.
Die eingestellte Summe im Haushalt wäre veraltet. Zusätzlich wären noch 5 bis 6 neue Kameraden dazugekommen. Es wurden nun für 2018 erst einmal schon 20 dringend benötigte Helme bestellt. Das Gesamtvolumen für 2018 betrage 25.780,00 Euro und müsse deshalb öffentlich ausgeschrieben werden. Das gelte auch für 2019 bis 2021. Es werde angestrebt einen Rahmenvertrag mit dem Hersteller über die Schutzkleidung der Freiwilligen Feuerwehr abzuschließen.

Marco Brosin fragte nach der Deckung im laufenden Haushalt und Franziska Pöschl erklärte, dass die Deckung durch Umschichtung von Mitteln, wie z.B. im Bereich LKW-Führerschein oder Anschaffung der typischen Uniformen, innerhalb des Haushaltsbereiche Feuerwehr ermöglicht werde.
(Anmerkung: also die übliche Problemverschiebung, da was vom Konto weg und da was weg vom Konto, um die größte Not zu lindern, für die eine beträchtliche Anzahl der am Tisch sitzenden Gemeindevertreter mit gesorgt hat. Wichtiger war es den Gemeindevertretern in den vielen Jahren seit 1989 Millionen für den Schulstandort zu sparen. Koste es was es wolle).

Darauf angesprochen, ob die Schutzanzüge für den einzelnen Kameraden hergestellt werden, erklärte sie, dass es genormte Größen geben werde, kein Maßanfertigung. Reinigungskosten in dem Sinne würden auch nicht entstehen, da die Feuerwehr demnächst über eine Industriewaschmaschinen und Trockenschrank verfügen würde. Das wäre langfristig günstiger.

Es ging noch ein Weilchen hin und her, wobei die Frage aufgeworfen wurde, ob das was für 2018 an Anschaffungen angedacht sei, auch realisiert werde. Franziska Pöschl erläuterte, da öffentlich ausgeschrieben werden müsse, könne die Ausschreibung erst rausgehen, wenn das OK der Gemeindevertretung vorlege. Wenn dann ein Hersteller den Auftrag bekommen, fange dieser an zu nähen, denn es gebe keine Lagerhaltung mehr.
Es gab noch einige Anfrage zu den eingestellten Mitteln im Haushalt 2018 und Jenny Loponen wies darauf hin, dass es sich erst einmal um 10 bis 13 Schutzausrüstungen handeln würde, alles Weitere wäre optional für die Jahre 2019 bis 2020.

Askell Kutzke verlas nun den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 4.07.2018, neue Schutzkleidung für den Feuerwehrdienst bei der Freiwilligen Feuerwehr Woltersdorf zu beschaffen. Die Erneuerung der persönlichen Schutzausrüstung erfolgt in den Jahren 2018 bis 2021. Die Bürgermeisterin wird zum Abschluss von Rahmenverträgen über Schutzkleidung für den Feuerwehrdienst ermächtigt.“ Die Zustimmung war einstimmig.

Punkt 7. Beratung über die zum Ausbau kommende Variante im Straßenbau um den Schulcampus der Gemeinde Woltersdorf
Askell Kutzke wollte ihn eigentlich streichen aber Lutz Limbach hatte etwas dagegen. Er wollte wissen, was denn die Gemeinde beschlossen habe und welche finanziellen Auswirkungen es gebe.

(Anmerkung: Lutz Leimbach bekam seinen einzig von ihm gewünschten Vortrag. Kerstin Marsand kaute noch einmal alles durch, was bereits von der Gemeindevertretung am 17.05. 2018 unter Punkt 9 beschlossen wurde.
Hätte der WBF in seiner Fraktion darüber gesprochen, wie es an sich sein sollte, wäre Leimbach nicht auf einen zusätzlichen Vortrag angewiesen. Beim WBF sieht’s mit dem Personal recht schlecht aus, wie das Beispiel zeigt. Zu lesen war darüber auch bei uns

Gemeindevertretung 5. 2018 – Teil 2; Straßenbau im Schulkarree


).

Sie erklärte dann das weitere Prozedere. Nach dem Beschluss in der Gemeindevertretung werde Auftrag an ein Planungsbüro weitergeben, die dann einen Entwurf erarbeitet und eine Kostenanalyse gemacht. Im September werde dann dieser Entwurf dem Sozial- und Bauausschuss vorgestellt und erörtert. Im Finanzausschuss gehe es dann um die Kostenanalyse. Inwieweit es maßnahmenbezogene Einzelbescheide für die Anlieger geben werde, müsse auch entschieden werden, denn es lege teilweise ein öffentliches Interesse, wie z.B. bei der Schulwegsicherung, vor, das bei der Berechnung der Beiträge mit berücksichtigt werden müsse.

Sie verwies noch auf die Tabelle, in der gerafft die Maßnahmen aufgelistet waren. Sie griff dann die Ideen von Lutz Leimbach auf zu prüfen, ob abschnittsweise ausgebaut werden könne. Sie war der Ansicht, dass sich separate Bereich einzeln ausbauen ließen. Auch ein kompletter Ausbau der Vogelsdorfer Straße sollte nicht aus den Augen gelassen werden.