Finanzausschuss 04. 2018; Ein kleiner Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit

bei allen Arten von Straßenbaugebühren

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters und Anfragen
Ilona Rauch referierte anstelle des verschollenen Kämmerers. Sie berichtete über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 durch das Rechnungsprüfungsamt am 19.02. und 20.02. die im Rathaus Woltersdorf durchgeführt wurde. Haarklein führte sie aus welche Unterlagen und Listen geprüft wurden: die Einhaltung der Haushaltssatzung, das Anlagevermögen, die liquiden Mittel, die Grundstücksverkäufe, Verbindlichkeiten, Periodenabgrenzung und so weiter.

Dafür wurden dem Prüfer auch Listen zur Verfügung gestellt wie z.B. offene Postenliste, Bankbestätigung und und und. Es mussten zusätzliche Listen erstellt werden wie z.B. über Grundstücksverkäufe mit Gegenüberstellung Buchwert, Verkaufswert, Aufstellung der Rückstellungen gegenüber 2012 usw. Es gab noch Absprachen und Klärungen mit dem Rechnungsprüfungsamt über Arbeitsabläufe und dem Kontrollsystem. Danach wurde der vorliegende Prüfbericht vom Prüfer erstellt. Dieser Bericht wurde von der Kämmerei ausgewertet.
Askell Kutzke fragte dazwischen, ob Ilona Rauch schon im Tagesordnungspunkt 5 wäre, diese verneinte das und erklärte, dass sie nur berichten wollte, dass eine Auswertung durchgeführt wurde und das dabei gleich noch eine Dienstanweisung mit Hinweisen erarbeitet wurde.

Im 1 Quartal wurden in der Kämmerei die Eingaben der Beiträge getätigt, die an die Eltern erstattet werden müssen. Es gab 347 Eingaben. Des Weiteren befassten sie sich mit der Einführung der E-Rechnung im Zuge des E-Government-Gesetz, diese Regelung soll am 01.04.2020 in Kraft treten. Dafür muss noch einiges vorbereitet und neue Technik angeschafft werden. Im Moment wird dazu der Ist-Verlauf analysiert.

Die Jahresabschlüsse 2014 und 2015 werden vorbereitet.

Siegfried Bronsert fragte, wann mit der Fertigstellung der Abschlüsse zu rechnen sei. Ilona Rauch hofft, dass das wie geplant bis Juli 2019 zu schaffen wäre.

Daniel Lohse kam auf die gebuchten Ein- und Ausgaben 2018 zu sprechen, denen er entnommen habe, dass es Steuereinnahmen von 6.573 Mio. Euro gab, der Planansatz für 2019 aber bei 6.240 Mio. Euro lege. Er wollte wissen, ob in 2019 bei den Steuereinnahmen noch mit einem Plus von 330 TE (in Höhe von 2018) zu rechnen wäre. Ilona Rauch meinte, dass im Moment nicht danach aussehen würde, für 2019 so einen Steuerzuwachs zu erhalten.

5. Beschlussempfehlung zum geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2013 BV 09_2019
Ilona Rauch verwies auf den geprüften Bericht für den Jahresabschluss 2013. Es gab keine Einwände und die Richtlinien wurden eingehalten. Das Rechnungsprüfungsamt habe zwar einige Hinweise gegeben aber es wurde nichts beanstandet. Das Ergebnis des Jahresabschlusses 2013 beträgt 795.653 Euro, also ein positives Ergebnis. Das Rechnungsprüfungsamt gebe die Empfehlung, dass der Jahresabschlussbericht in der Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen werden kann.

Daniel Lohse stellte fest dass das Haushaltsjahr 2013 mit einem Minus von 272 TE geplant wurde und am Ende des Jahres kam ein Plus von 1.173 Mio. Euro, was bedeuten würde, dass mit diesen gigantischen Differenzbetrag an Mitteln nicht geplant werden konnte. Er forderte die Verwaltung, auf in Zukunft solche Fehlplanung zu vermeiden.
Ilona Rauch bestätigte, dass mit etwas weniger geplant wurde. Der Auslöser für diese Summen wäre aber das erhöhte Steueraufkommen gewesen. Es wurde aber versucht, für die nächsten Jahre die Planansatzzahlen konkreter zu planen.

Stefan Grams vergewisserte sich noch einmal, dass die Differenz tatsächlich 1.173 Mio. sei. Er meinte dazu, dass das ja eine grausige Haushaltsplanung gewesen wäre. Schuld hätten die in den Fachausschüssen kaum geführten Haushaltsdiskussionen. Das müsse in Zukunft besser gemacht werden.
(Anmerkung: War damals nicht Sölve Drawe Kämmerin, aus dem Beritt vom WBF?)

Askell Kutzke brummte, dass das damals so in der Gemeindevertretung errechnet und bestätigt wurde und verlas die Beschlussempfehlung. „Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 09.05.2019 den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Woltersdorf für das Haushaltsjahr 2013“. Dem wurde zugestimmt.

Punkt 6. Beschlussempfehlung über die Entlastung des Bürgermeisters der Gemeinde Woltersdorf für das Haushaltsjahr 2013 BV 10_2019
Askell Kutzke brauchte nicht lange, da es dazu keinen Redebedarf gab, um die Beschlussempfehlung zu verlesen. „Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 09.05.2019, den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2013 zu entlasten.“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 7. Beratung und Beschlussempfehlung – Feststellung des atypischen Einzelfalls zur Beteiligung der Anlieger an den Kosten zur Herstellung der Gehwege in der Weinbergstraße, Elsnerstraße und Winzerstraße BV 07_2019
Askell Kutzke fand die Diskussion im Bauausschuss schon sehr spannend und hoffte auf eine Fortsetzung.
Kerstin Marsand verkniff sich, noch einmal den kompletten Ablauf zu schildern. Sie berichtete nur, dass die Verwaltung im Februar den Auftrag erhalten habe zu prüfe, in welcher Höhe die Anlieger entlastet werden können. Dabei wurde der atypische Einzelfall herausgearbeitet. Normalerweise zahlt die Gemeinde 10 Prozent und die Anlieger 90 Prozent der Erstellungskosten. Der erste Ansatz, der erarbeitet wurde war dergestalt, dass die Gemeinde 30 Prozent und die Anlieger 70 Prozent zahlen. Damit konnte die Kommunalaufsicht auch konform gehen, da es plausibel war. Es sollte nun noch einmal geprüft werden, ob noch andere Zahlen-Varianten möglich wären.
Der Bauausschuss beschloss aber einen anderen Schlüssel, nämlich 50:50 Prozent. Kerstin Marsand erklärte, dass sie gegenüber der Kommunalaufsicht dafür eine sachliche Stellungnahme bringen müsse, die auch noch gerichtsfest wäre.
Sie verwies noch einmal darauf, dass die Gemeinde ebenfalls Anlieger mit erhöhtem Handicap wäre. Es gebe einen Berechnungsfaktor der sich folgendermaßen gestaltet. Der Faktor 2,0 bedeutet drei Vollgeschosse (Schule) und Gewerbezuschlag, der 1,8 bedeutet zwei Vollgeschosse (Kita) und Gewerbezuschlag, der Faktor 1,0 bis 1,3 betrifft die restlichen Anlieger.
Würde die Gemeinde 100 Prozent der Erstellungskosten übernehmen, beliefe sich diese Summe auf 76.179,19 Euro. Eine plausible Sachdarstellung wäre zudem äußerst schwierig.
Bei einer prozentualen Aufteilung von 30:70 Prozent würde es für die Anlieger eine Ersparnis von 10.400 Euro geben.
Bei einer prozentualen Aufteilung von 40:60 Prozent würde es für die Anlieger eine Ersparnis von 15.600 Euro geben.
Bei einer prozentualen Aufteilung von 50:50 Prozent würde es für die Anlieger eine Ersparnis von 20.700 Euro geben.

Askell Kutzke meinte nun, dass der Bauausschuss zwar 50:50 beschlossen habe, aber der Antrag der Linken mit einer Variante 70:30 (70 Prozent die Gemeinde, 30 die Anlieger) nur knapp gescheitert wäre.
Lutz Leimbach WBF sagte, dass die Gehwege die Grundstücke aufwerten würden. Kerstin Marsand dazu, dass das sich bei den stark gestiegenen Grundstückspreisen kaum bemerkbar machen würde, denn es wäre mittlerweilen egal, ob das Grundstück an einer ausgebauten Straße oder an einer Sandpiste lege.

Daniel Lohse wollte von der Verwaltung wissen, wie weit in dem prozentualen Bereich gegangen werden könnte und wann Schluss wäre. Kerstin Marsand erklärte, dass die 50:50 Variante schon schwierig wäre sachlich darzustellen, je weiter die Prozente nach unten gingen desto schwere werde eine sachliche und plausibel rechtsichere Darstellung. Es würde sich hier um einen atypischen Einzelfall handeln, für den es keine Satzung gebe.

Askell Kutzke verlas nun die Beschlussempfehlung in dem er die Zahlen des Antrages der Linken mit 70:30 einbaute. (Schlitzohr) Das hagelte Protest, da über diesen Antrag noch nicht abgestimmt wurde. Askell Kutzke ließ nun über den Antrag der Linken 70:30 Prozent (70 Prozent die Gemeinde) anstimmen. Prompt fiel der Antrag mit 4 Nein-Stimmen durch.

Jens Mehlitz stellte nun den Antrag aus dem Bauausschuss auf 50:50. Diesem Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen zugestimmt.

Askell Kutzke verlas nun die richtige Beschlussempfehlung. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt die Feststellung des atypischen Einzelfalls der Herstellung der Gehwege als besondere Maßnahme zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in den Anliegerstraßen Weinbergstraße, Elsnerstraße und Winzerstraße.
Die Gemeinde trägt – abweichend von der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Woltersdorf – in diesem atypischen Einzelfall 50 v.H. der Kosten für die Herstellung der Gehwege in der Weinbergstraße, Elsnerstraße und Winzerstraße.“ Sie wurde mit 4-Ja-Stimmen, gegen 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Punkt 8. Beschlussempfehlung zur vollständigen Befreiung der Anlieger von den Kosten zur Herstellung der Gehwege in der Weinbergstraße, Elsnerstraße und Winzerstraße (Antrag Fraktion UW) BV 11_2019
Da im Punkt 7 ein anderer Beschluss gefasst wurde, ist dieser Punkt hinfällig.

(Anmerkung: Es können alle zufrieden sein, die Anwohner haben ein gutes Sümmchen gespart und es wurde ein wichtiger Meilenstein in Richtung Abschaffung aller Arten von Straßenbaukosten genommen)

Teil 1/1

Ein Gedanke zu „Finanzausschuss 04. 2018; Ein kleiner Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit

  1. Eller Heidrun

    Diese Sandstrassen sind keine Erschließungsstrassen wie es immer dargestellt wird. Erschlossen wurden sie bereits 1937, als gebaut wurde. Und dann waren es ortsübliche Straßen in der DDR und darüber wurde auch im Einigungsvertrag beschlossen, dass dieser Tatbestand zu beachten ist im Osten! Diese Straßen sind mit KFZ befahrbare Verkehrsanlagen. Beleuchtung ist ebenfalls vorhanden. Und von den Anliegern wurde bereits Pflastergeld bezahlt, was ist damit? Nach Paragraph 129 BauGB dürfen diese Kosten nicht erneut erhoben werden! Die CDU im Landtag fordert zu Recht auch die Abschaffung dieser Kosten, sie haben in Woltersdorf zumindestens die Bürger hinter sich, die noch an den Sandstr. wohnen und das sind enorm viele!!

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