Finanzausschuss 02. 2019 – Teil 1; Finanzierung Sommerfest

Margitta Decker beantragte einen neuen Punkt auf der Tagesordnung, so, wie bereits im Sozialausschuss geschehen, für das Sommerfest. Dem wurde zugestimmt.

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters und Anfragen
Anstelle des sehr selten anwesenden Kämmerers, Harald Porsch, gab Margitta Decker einen Minimalbericht zu den Finanzen ab. Der Haushalt 2019 wäre beschlossen und die Gemeinde hatte für den Jahresabschluss 2013 zwei Tage lang das Rechnungsprüfungsamt im Haus. Der schriftliche Bericht läge zwar noch nicht vor aber Herr Martin vom Rechnungsprüfungsamt habe sich dahingehend geäußert, dass es gut aussehe. Weiter kündigte Margitta Decker an, dass eine Personalstelle um 6 Stunden erhöht werden soll, dass würde aber in der Sitzung der Gemeindevertretung dann beschlossen.
(Anmerkung: die Stelle soll für Kultur geschaffen werden. Ich frage mich seitdem dauernd, woher nur kommt bei mir der Eindruck, dass diese Stelle genau auf eine Person zugeschnitten sein wird und der Versorgung einer Dame aus der Alten Schule dienen soll. Hoffentlich irre ich da).

Stefan Grams war von dem Bericht enttäuscht und wollte wissen, ob es nicht noch mehr zu berichten gebe und wann der Kämmerer wieder anwesend wäre. Margitta Decker erklärte, dass es nicht mehr zu berichten gebe und wann der Kämmerer wiederkäme wisse sie nicht, dass könne Montag oder auch später sein, sie wisse es nicht.

Kerstin Marsand wollte nur eine Info geben, dass alle großen Bauvorhaben für 2019, Gestaltung der Außenanlage Schulcampus, Straßenbaumaßnahmen Weinbergstraße, die Erneuerung der Beleuchtung Rosenberg- und Friedrich-Starke-Straße und die Instandhaltungsmaßnahmen an den Einmündungen in die Rüdersdorfer Straße von der Schumannstraße, Sebastian-Bach-Straße, Fährweg ausgeschrieben worden sind. Die Submissionen legen vor. Die Ergebnisse der Submission liegen alle über den geplanten Kosten. Wenn es dabei bleibt, dann müssten in der Sitzung der Gemeindevertretung voraussichtlich im April überplanmäßige Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Eine Verlängerung der Bindungsfristen der Angebote wäre nicht möglich, die Fristen würden Ende März auslaufen.

Askell Kutzke fragte, wieviel die Weinbergstraße über der Schätzung lege. Kerstin Marsand konnte diese Fragen nicht beantworten, da die Unterlagen zur Prüfung an das Planungsbüro gegangen wären. Sie versprach aber so schnell wie möglich darüber zu berichten.

Daniel Lohse bat, da der Kämmerer seine Frage zu den Prüfungsergebnissen des Haushaltes 2018 bisher noch nicht beantwortet habe, wenigstens die wichtigsten Rechnungsergebnisse aus 2018 dem Protokoll beizulegen.

Stefan Grams wollte wissen ob die übersteigenden Kosten aus den Submissionen fünf- oder sechsstellig wären. Es müsse in seinen Augen deshalb alles einzeln durchgegangen werden. Das ginge nicht in einer Sitzung der Gemeindevertreter sondern nur in einer Sondersitzung des Finanzausschusses. Henry Hentschel fand es sinnvoller, dass in einem Bauausschuss zu machen und außerdem könne doch auch neu ausgeschrieben werden.

Margitta Decker war da andere Ansicht, denn eine Aufhebung einer Ausschreibung bedürfe schwerwiegender rechtlicher Gründe. Außerdem würde eine neue Ausschreibung noch höhere Summen bringen, da die Baupreise zur Zeit explodieren würden.
Jelle Kuiper überlegte, ob der Vorschlag des WBF sinnvoll wäre eine Extrasitzung einzuberufen. Askell Kutzke konnte dem auch was abgewinnen und wollte über eine Sondersitzung abstimmen lassen.
(Anmerkung: Je mehr unsere Ausschüsse und die Gemeindevertretung in den Jahren zu einem Debattierklub degenerierten, um so mehr Arbeitskreise und Sondersitzungen braucht der in Auflösung befindliche Klub)

Kerstin Marsand meinte, dass die Fristen bis zum 31.03.2019 laufen würden und Margitta Decker ergänzte, dass es zwar sehr kurzfristig wäre, aber bis zur Sitzung der Gemeindevertretung sollten die geprüften Unterlagen vorliegen. Daniel Lohse war der Ansicht, da die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung schon gut gefüllt wäre, eher über eine Sondersitzung der Gemeindevertretung nachzudenken, denn dann wären sie gleich beschlussfähig und hätten zeitnah ein Ergebnis. Jelle Kuiper und Margitta Decker fanden den Vorschlag von Daniel Lohse eine Sondersitzung der Gemeindevertretung gut. Henry Hentschel wollte, dass bei einer Sondersitzung des Finanzausschuss auch die Leute vom Bauausschuss dabei wären.
(Anmerkung: Die Damen Decker und Marsand wollen wohl noch vor den Wahlen alles in trockne Tücher bringen, schließlich, wer weiß was die neuen Ausschüsse und die neue Gemeindevertretung davon absegnen. Schlechter politischer Stil ist es von den jetzigen Abgeordneten, so in ihren letzten Amtstagen die Tätigkeit der neuen Gemeindevertretung beeinflussen und lenken zu wollen)

Askell Kutzke brachte die Schleusenstraße und die eventuelle Befreiung von der Zahlung der Umlage ins Spiel und war der Ansicht, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde, denn die Anlieger der Weinbergstraße müssten zahlen. Margitta Decker gab Askell Kutzke Nachhilfe. Schleusenstraße und Schulcampus könne nicht miteinander verglichen werden, denn bei der Schleusenstraße gehe es um Ausbau, da würde das Ausbaurecht greifen und um diese Beiträge ginge es nur. Bei den Straßen um den Schulcampus gehe es um Erschließungsmaßnahmen und wäre nicht betroffen, da würde das Baugesetzbuch greifen. Askell Kutzke bedankte sich für die Nachhilfe.
(Anmerkung: Frau Marsand hatte doch mal vor kurzer Zeit einen über mehrere Wochen gehenden Kurs im Baurecht für unsere Gewählten durchgezogen. Scheint ein recht erfolgloser Kursus gewesen zu sein).

Es gab eine kurze Beratung über die Terminfindung der Sondersitzung, was sich ob des engen Zeitrahmens etwas schwierig gestaltete. Daniel Lohse schlug deshalb vor, dass die Verwaltung im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einen Termin suche und einlade.

Punkt 5. Sommerfest 2019
Jenny Loponen berichtete, dass der Ausrichter des Sommerfestes, Herr Reich, abgesprungen wäre. Seine Begründung dafür, das Sommerfest sei für ihn bisher ein Verlustgeschäft gewesen. Das Spendenaufkommen im Jahr 2017 betrug 8.100 Euro und im Jahr 2018 wären es 6100 Euro gewesen. Die Spendeneinnahmen hätten die Ausgaben von rund 17 TE bei weitem nicht gedeckt, da die Spenden ja für das Bühnenprogramm ausgegeben werden müssen. Er hätte zwar gerne das Sommerfest ausgerichtet, aber ohne einen Zuschuss durch die Gemeinde werde er keines mehr machen. Jenny Loponen verwies darauf, dass mittlerweilen viele Kommunen für solche Feste einen gewissen Betrag pro Kopf einstellen würden. Darüber nachzudenken einen anderen Ausrichter zu bekommen erübrige sich von selber, denn schon bei der letzten Ausschreibung im Jahr 2016 sind die Ausrichter sofort abgesprungen als sie hörten, dass die Gemeinde keinen Zuschuss neben den Spendeneinnahmen geben würde. Herr Reich war damals der einzige den sie gewinnen konnte. Es sollte deshalb darüber nachgedacht werden dass Sommerfest mit 10 TE zu bezuschussen. Wenn die Gemeinde das zusagen würde, dann würde Herr Reich die Künstler für das Sommerfest an den drei Tagen Freitag bis Sonntag binden können.

Jelle Kuiper und seine Fraktion wären dafür, den Zuschuss von 10 TE zu gewähren. Allerdings sollte im Sozialausschuss darüber diskutiert werden wie und in welcher Form das nächste Sommerfest stattfinden soll. Jenny Loponen meinte, dass der Samstag/Sonntag, die Tage des Familien- und Vereinsfestes etwas anders auf die Beine gestellt werden müsste. Die Feuershow wäre aber 2017 der Kracher gewesen.

Lutz Leimbach fragte nach der Deckung der 10 TE, aus welchem Haushaltstitel das geschehe und Margitta Decker meinte nur, das es noch nicht so klar wäre, die Deckung käme aus dem Gesamthaushalt.

Daniel Lohse empfand es als schwierig, da ja zusätzliche Mittel bis zum 31.03. eingestellt werden müssen. Wie soll die Aufrechnung sein, 2,00 Euro pro Kopf. Wenn er sich die Zuschauerzahlen ansehe, dass waren ca. 1.000, dann würde sich die Summe vervierfachen. Das Geld werde seiner Ansicht nach an dieser Stelle mit der Gießkanne ausgegeben, denn es werden Zahlen in den Raum gestellt, die er so nicht nachvollziehen könnte. Er plädierte dafür, dass es keine 10 TE gebe, sondern weniger, denn im Jahr 2017 gab es 8.000 Euro Spenden, da hätten dann 8.000 Euro Zuschuss ausgereicht. Also, nicht grundsätzlich 10 TE geben.
(Anmerkung: Vielleicht erinnern sich unsere Gemeindevertreter einmal daran, dass wir im kapitalistischen System Deutschlands angekommen sind. Das nennt sich Marktwirtschaft und nicht Planwirtschaft, wie früher hier an diesem Ort. In der Marktwirtschaft trägt der Unternehmer das unternehmerische Risiko alleine. Heißt, die Entscheidung von Herrn Reich ist unternehmerisch richtig, die kommende Entscheidung der Gemeindevertretung ist planwirtschaftlicher Wiederbelebungsversuch eines längst Verblichenen. Sommerfest – Ruhe in Frieden, wäre die sinnvollere Alternative.
zu der Zeit gibt es jede Menge Feste, jeder nimmt den Anderen die Gäste weg. Vielleicht weniger Feste und dafür Bessere, wenn sich die Gemeinden zusammentun und das gemeinsam stemmen. Vielleicht sollte man ja mal die Bürger fragen.)

Margitta Decker schnaubte, 2,00 Euro pro Einwohner, das wäre die Größenordnung mit der auch andere Gemeinden kalkulieren. Das habe nichts mit den Besucherzahlen zu tun. Der Ausrichter braucht so um die 17 TE um nicht ins Minus zu rutschen. Zu den Sorgen um den Haushalt meinte sie, dass schon ein Teil der Deckung im Haushalt gefunden wäre, es sollte eine Beschlussempfehlung abgegeben werden, dann würde alles bei der Sitzung der Gemeindevertretung auf dem Tisch liegen.

Julia Wiedemann war der Ansicht, da der Ausrichter jetzt das Geld für die Bindung der Künstler brauche, dass die Gemeinde es vorstrecken soll. Stefan Grams meinte dazu, dass eine Art Ausfallbürgschaft vom Ausrichter so nicht gewollt wäre. Stefan Grams fand es schade und auch schwierig, denn Herr Reich war im Sozialausschuss bei der Auswertung zum Sommerfest 2018 da und da war nie die Rede von 10 TE gewesen. Es wäre schön gewesen, wenn es sich damals dazu geäußert hätte. Jetzt so um die Ecke zu kommen und zu sagen, entweder von der Gemeinde kommt ein Zuschuss oder es wird kein Sommerfest geben, dass könnte schon als Erpressung bezeichnet werden. Er war auch dafür, dass nach dem Sommerfest über die Form des Festes diskutiert werden. Wie soll das Fest zukünftig gestaltet werden, wie viel Woltersdorfer gehen dahin. Die Fraktionen sollen heute ein Votum abgegeben, er habe bei den 10 TE Bauchschmerzen, denn die 10 TE sind ein Brett und er findet es happig.
Jelle Kuiper meinte nur, dass das Politik wäre und wollte wissen, ob es noch etwas günstiger gehe. Jenny Loponen meinte, bei weniger Geld, z.B. 5.ooo Euro Zuschuss, sinke auch das Niveau des Festes. Das würde bedeuten, dass sich auch das Konzept ändern wird, dass habe zur Folge, dass Niveau von 2017 nicht mehr erreicht werde. Im Jahr 2018 habe es aufgrund des schlechten Wetters und dem Fußball anders ausgesehen. Sie betonte noch einmal, weniger Geld geringeres Niveau.

Jelle Kuiper schlug vor über 8.000 Euro oder 10 TE abzustimmen. In den Augen von Lutz Leimbach wäre eine Ausfallbürgschaft der richtige Weg, denn es soll hier nicht über das Programm, sondern über das Geld abgestimmt werden.

Askell Kutzke tat sich schwer damit eine feste Zusage von 10 TE als Antrag zu formulieren, denn als Finanzausschuss müsse über die Finanzierung nachgedacht werden, auch wenn er persönlich das Sommerfest gut findet. Margitta Decker warf ein, dass im schlimmsten Fall die Deckung der 10 TE der Rücklage entnommen werden könnte. Sie wäre aber optimistisch, dass es dazu nicht käme.
Henry Hentschel brachte wieder die Ausfallbürgschaft ins Spiel und Jenny Loponen erklärte, dass bei einer Ausfallbürgschaft der Ausrichter alles darlegen müsste, dass würde er nicht tun.
Jens Mehlitz wollte ebenfalls wissen woher das Geld kommen soll.

Die Diskussion ging noch ein Weilchen ziemlich ergebnislos hin und her. Es wurde sich schließlich auf folgenden Antrag von Jelle Kuiper geeinigt.
„Der Finanzausschuss empfiehlt der nächsten Gemeindevertretersitzung 10 TE für die Ausrichtung des Sommerfestes zur Verfügung zu stellen, sofern die Gemeindeverwaltung nachweisen kann, dass das aus dem Haushaltsplan 2019 finanzierbar ist.“
Dem wurde zugestimmt.

Teil 1/2