Finanzausschuss 02. 2018 – Teil 2; Kriminelle Machenschaften?

28. Februar 2018 Aus Von BerndWohlers

Oder grenzenlose Schlamperei?

Punkt 6. Beratung zur Sportförderung 2018 des SV 1919 Woltersdorf
Jenny Loponen erklärte, dass die Gemeindevertretung sich in ihrer letzten Sitzung zwar positiv für die 50 TE Fördermittel für den Sportverein ausgesprochen hat, die Auszahlung aber mit einem Sperrvermerk versehen haben. Die Auszahlung kann erst erfolgen, wenn der Sportverein den Nachweis der Förderfähigkeit tatsächlich erbringt. Die Verwaltung habe daraufhin durch zwei Emails den Vorstand gebeten, den Stand der finanziellen Mittel auf dem Konto zum Ende 2017 mitzuteilen. Darauf habe der Sportverein reagiert und bekanntgegeben, dass sie über nicht unerhebliche Mittel verfügen. Parallel dazu wurde vom Sportverein ein Investitionsplan 2018/2019 vorgelegt, aus dem die vorzunehmenden Maßnahmen der nächsten zwei Jahre hervorgehen. Es würde sich dabei um Investitionen im Rahmen von 26.515 Euro handeln.

Der Verein könne von rechtlicher Seite her Mittel ansparen, die dem Verein wieder zugute kämen. Das wurde mit dem Investitionsplan belegt, so dass der Sperrvermerk aufgehoben und die Mittel unter der Maßgabe ausgereicht werden können, dass nachgewiesen wird, wofür die Mittel ausgegeben wurden. Ansonsten drohe die Rückzahlung der Mittel. Jenny Loponen bedauerte es, dass Herr Richter, obwohl eingeladen, nicht gekommen war. Sie betonte, dass Herr Richter im Sozialausschuss anwesend war und dort schon einige Fragen beantwortet habe.

Lutz Leimbach wollte wissen woher die 26.515 Euro auf dem Konto des Vereins stammen würden. Auf seine damalige Anfrage an Herrn Richter wurde ihm erklärt, dass es Ansparungen im vierstelligen Bereich gebe, deshalb sei er sehr erstaunt, dass es sich bei der nun genannten Summe, um einen fünfstelligen Bereich handeln würde.

Jenny Loponen sagte dazu, dass Herr Richter diese Summen nicht als Rücklagen, sondern als hohen Kontostand betiteln würde. Des Weiteren habe er ausgesagt, dass der Verein schon länger über diese Summe verfügen würde.

Margitta Decker ergänzte, Herr Richter habe erklärt, dass dieser hohe Betrag schon bei der Übernahme des Sportvereins durch ihn vorhanden war. Weiter stellte sie fest, das der Sportverein das Jahr 2017 mit Minus von 4.700 Euro abgeschlossen habe, so dass sich die Summe auf dem Konto ursprünglich auf über 30 TE belief.

Jens Mehlitz verstand die Welt nicht mehr. Er stellte fest, dass der Verein 30 TE auf dem Konto hat, aber zum August 2017 den Vertrag kündigte, weil er nicht mehr bezahlen kann. Das könne er nicht mehr verstehen und bedauerte sehr, dass Herr Richter nicht anwesend sei. Er ist der Ansicht, die genannten Summen im Investitionsplan, werden nicht rausgerechnet, so dass am Jahresende wieder die 26 TE auf dem wie auch immer lautenden Konto stehen werden. Er fühlte sich verschaukelt. Deshalb plädierte er dafür den Sperrvermerk aufrecht zu erhalten, bis alles klar und deutlich wäre.

Auch Lutz Leimbach bedauerte, dass Herr Richter nicht anwesend sei, um die aufkommenden Fragen zu beantworten. Er habe Fachfragen, denn er sehe mindestens zwei Posten in dem Investitionsplan die auch in der Begründung zum Förderantrag aufgeführt wurden, wie die 3.500 Euro für die Übungsleiter und die 4.000 Euro für die Jubiläumsfeier. Wenn die zweimal angegeben werden, einmal beim Förderantrag und einmal im Investitionsplan, müsse es doch dafür einen rechtlichen Begriff geben.

Karl-Heinz Ponsel bedauerte ebenfalls, dass weder Herr Richter noch sein Finanzmensch anwesend sind, denn die Antworten von Herrn Richter im Sozialausschuss waren in seinen Augen nicht zufriedenstellend. Weiter bemängelte er, dass der SV 1919 immer erst auf wiederholte Anfragen der Verwaltung reagieren würde, das gehe so nicht. Ebenfalls empfand er es als unbefriedigend, dass alle Papier auch im letzten Jahr ohne Briefkopf, ohne Unterschrift, eigentlich ohne alles ankämen. Das wäre ein Non-Paper.

Wenig Verständnis habe er auch dafür, dass der Verein einerseits 30 TE auf der hohen Kante habe und andererseits erklärte, dass er pleite sei und die 6.00 Euro nicht zahlen könne. Dazu habe er noch die Aussage von Herrn Grams im Ohr, dass der Verein möglicherweise wohl mehr Förderung erhalten habe, als er gebraucht hätte. Zur Nachfrage von Frau Schindler zu der Summe, wurde ebenfalls nur vom Verein gesagt, dass es sich um das Kapital des Vereins handeln würde, das nicht extra angespart wurde. Karl-Heinz Ponsel brannte dazu die steuerliche Sache auf der Seele. Das Finanzamt lässt Ansparen nur zu, wenn genau dargelegt wird, wozu es verwendet werden soll. Das wäre hier aber nicht passiert, denn dieser Investitionsplan der im Sozialausschuss vorgelegt wurde, ist nachträglich gefertigt worden um die 26.515 Euro unterzubringen. Außerdem gab es bei der Beantwortung der Fragen nach den 20,00 Euro Beitrag für die unter 18jährigen, inhaltliche Unstimmigkeiten bei der Aussage von Herrn Richter, da müsste noch einmal hinterfragt werden.

Karl-Heinz Ponsel plädierte dafür den Sperrvermerk noch nicht aufzuheben. Außerdem müsse die Gemeindevertretung der Sperrvermerk aufheben, denn die habe ihn auch beschlossen.

Margitta Decker rät auch dazu, erst noch mal einiges zu hinterfragen. stehe da schon einiges im Förderantrag was auch als Investition aufgeführt wurde, dann wäre das doppelt. Eigentlich sind die Investitionen keine Investitionen, denn ein Trainingslager sind keine Investitionen. Herr Richter sollte noch einmal zu allem befragt werden. So könne es nicht empfohlen werden.

Askell Kutzke fragte ob ein Antrag zur Ablehnung des Sperrvermerks gestellt werden müsste.

Marco Brosin kaute alles noch einmal durch, keine Unterschrift, rechtverbindliche Unterlagen usw.

Jelle Kuiper meinte, selbst wenn Herr Richter noch einmal geladen würde, käme wieder nichts Befriedigendes raus. Er wollte wissen, ob weiter gebohrt werden soll.

Jenny Loponen zerstörte die Illusion, tatsächlich rechtsverbindliche Unterlagen zu bekommen. Sie selber kämpfe seit Monaten damit. Sie habe Herrn Richter und die anderen Vorstandsmitglieder mit der Bitte angeschrieben darüber nachzudenken, denn es stünden ganz viele Widersprüche im Raum. Auf dieser Grundlage kann natürlich die Aufhebung des Sperrvermerkes verweigert werden.
Es kann aber auch der Sperrvermerk aufgehoben werden, unter der Prämisse, dass die Verwaltung die Fördergelder auszahlt mit der Auflage, dass der SV die entsprechenden Investitionen der Gelder nachzuweisen muss. Werden diese Nachweise nicht erbracht, müssen die Fördergelder zurückgezahlt werden. Was aber mit sich bringen kann, dass in die Vollstreckung gegangen werden muss, wenn der Verein nicht zahlt. Das könnte passieren.

Jens Mehlitz war empört. Wir geben das Geld frei obwohl Herr Richter die vielen Fragen nicht erklären kann. Das könne er nicht, da würde er sich strafbar machen. Das sind öffentliche Gelder. Wir müssen halt ertragen das wir angefeindet werden, aber es gehe so nicht.

Karl-Heinz Ponsel möchte endlich die Erklärung des Finanzamtes vom Verein vorgelegt bekommen. Er war der Ansicht, dass man sich eigentlich zurücklehnen sollte, denn der Verein möchte schließlich etwas von der Gemeinde nicht umgekehrt.

Jutta Hermann war für die Aufhebung des Sperrvermerks unter starker Kontrolle, denn es sollte bei allem, an die rund 800 Kinder gedacht werden. Die können nicht dafür bestraft werden, dass der Vorstand nicht in der Lage wäre, schlüssige Unterlagen vorzulegen.

Stefan Grams wies darauf hin, dass der Sozialausschuss empfohlen habe, den Sperrvermerk aufzuheben. Er persönlich fühlte sich aber von dem Verein verarscht und es wäre ihr gutes Recht, nein zu sagen. Aber er war ebenfalls der Ansicht, dass damit nur die Mitglieder bestraft würden und plädierte für den Vorschlag von Jenny Loponen. Allerdings müsse sich im nächsten Jahr etwas bewegen.
(Anmerkung: da bewegt sich seit Jahren nichts und auch im nächsten und übernächsten Jahr wird sich nichts bewegen. Denn eins ist klar, sie bekamen ihr Geld immer, so oder so).

Lutz Leimbach hatte Bauchschmerzen, denn es liegen keine rechtlichen Papiere vor, die die Aufhebung rechtfertigen würden. Es sei allen bewusst, dass da was nicht stimmt.

Askell Kutzke stellte nun den Antrag den Sperrvermerk aufzuheben und verlas ihn auch: „Der Finanzausschuss beschließt, der Gemeindevertretung am 15.3.2018 zu empfehlen den Sperrvermerk aufzuheben.“ Es wurde darüber abgestimmt. Mit 4 Ja- und 3-Nein-Stimmen wurde der Antrag angenommen.

Jens Mehlitz war unzufrieden. er wies darauf hin, dass hier mit Steuergeldern gearbeitet wird. Er bat die Verwaltung zusammen mit dem Finanzamt den Sportverein zu kontrollieren, denn er habe den Verdacht dass da ganz viel schiefläuft. Eigentlich müsste die Verwaltung tätig werden. Es kann auch ein Antrag dazu formuliert werden.

Askell Kutzke verwies darauf, dass dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen sei. Es stehe aber jedem Abgeordneten frei sich an die Verwaltung zuwenden.

Jenny Loponen bemerkte noch dazu, dass es eine geltende Förderrichtlinie zur Voraussetzung der Bedürftigkeit eines Vereins gebe. Wenn die Verwaltung einen Fördermittelbetrug erahnen, werde ein Prüfungsverfahren eingeleitet und die Gemeindevertretung davon in Kenntnis gesetzt.

Kommentar: Fast die gesamte Runde der Gemeindevertreter, die Bürgermeisterin und die Amtsleiterin sind mit ihrem Latein am Ende. Der SV-1919 bringt keine Unterlagen bei, die sind aber Voraussetzung für Fördergelder. Das Spielchen macht er nun schon einige Jahre, sehr erfolgreich. Bei diesem Geduldsspiel bleiben regelmäßig die Gemeindevertreter und die Verwaltung auf der Strecke und sie beugen sich unter irgendwelchen Vorwänden dem Diktat des Vereins. Diesmal, wir können nicht die Kinder oder, ein anderer, die Mitglieder für ihren Vorstand bestrafen. Hallo! Es sind die Mitglieder, die diesen Vorstand gewählt haben, sie haben genau den Vorstand, den sie sich wünschten. Da müssen sie auch für die Folgen ihrer Wahl einstehen.

Fast alle haben Bauchschmerzen, erstmals wurde ganz offen die Frage aufgeworfen, ob da nicht vielleicht etwas kriminelles dahintersteckt. Die Amtsleiterin meint, man kann, wenn die Voraussetzungen nicht bestehen, die Beträge zurückfordern, sie erwähnte die Möglichkeit der Vollstreckung, wenn denn etwas zu holen ist. Der SV ist zum Risiko geworden, inwieweit den Gemeindevertretern mit der Bewilligung juristische Turbulenzen ins Haus stehen werden, wurde nicht einmal im Ansatz geklärt. Schließlich geben sie 50.000 Euro Steuergelder aus der Hand ohne das die erforderlichen Nachweise erbracht wurden.

Dabei ist es so einfach, der Verein will etwas, die 50.000 Euro. Ihr wollt die Unterlagen. Es ist doch ganz einfach sich zurückzulehnen und auf die Papiere zu warten, vorher gibt es kein Geld. So wird es in jeder Behörde in Deutschland gehalten, nur in Woltersdorf ticken die Uhren wieder einmal anders.

Teil 2/2