Fianzausschuss 04. 2018; Die Mäkelei am neuen Kämmerer beginnt

Askell Kutzke eröffnete die Sitzung mit den Worten, dass die Bürgermeisterin auf einem Fortbildungskurs für Bürgermeister wäre und das sich Henry Hentschel, Michael Hauke und Wilhelm Diener für diese Sitzung entschuldigt haben.

Stefan Grams fragte, wieso die Punkte Straßenbau Schulcampus und Schulhofgestaltung nicht auf der Tagesordnung stehen. Askell Kutzke erklärte, dass das die Verwaltung nicht vorgeschlagen habe.
(Anmerkung: Was haben eigentlich Bauprojekte während der Planungsphase im Finanzausschuss zu suchen? M.E. Ist dafür der Bauausschuss zuständig, wozu sonst mehrere Ausschüsse mit unterschiedlichen Sachgebieten. Grams hat den ganzen Kram nun schon im Sozial- und Bauausschuss gehört, braucht er es nun ein drittes Mal. So kompliziert war es doch nicht).

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters und Anfragen
Harald Porsch berichtete, dass der vorläufige Jahresabschluss 2012 wurde erstellt. Das Ergebnis weist einen Gesamtüberschuss von 675 TE aus. Davon entfallen auf das ordentliche Ergebnis 673 TE. Die Prüfung werde nach Absprache mit dem Rechnungsprüfungsamt Ende Mai Anfang Juni stattfinden. Er stand einer externen Inhilfenahme für die noch ausstehenden Abschlüsse positiv gegenüber, die Verwaltung prüfe das zur Zeit.

Bei der Schlüsselzuweisung für 2018 gab es eine positive Entwicklung. Es kam der Erklärung von Harald Porsch dazu, aufgrund des Nachtragshaushaltes des Landes Brandenburg nach dem Steuergesetz vom November 2017, verbunden mit der endgültigen Abrechnung des Steuerverbundes aus 2016 und des Verbundes 2017 unter Berücksichtigung der Einwohnerzahlen zum Dezember 2016 und Berücksichtigung der Einkommenssteuer… (es ging noch ein bisschen weiter, aber die Stimme wurde immer leiser, bis sie sanft erlosch).

Das Ergebnis aus der Schlüsselzuweisung ist: es gebe Mehreinnahmen von 261 TE für die allgemeine Schlüsselzuweisung, 52 TE mehr für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, 18 TE für den Familienleistungsausgleich und 9.000 Euro für Zuweisung als Ausgleich für übertragenen Aufgaben. Insgesamt bekommt die Gemeinde 340 TE mehr zugewiesen.
Die Bemessungsgrundlage bei der Kreisumlage wurde auf 40,3 Prozent festgelegt, so dass es in diesem Bereich zur Zahlung von rund 90 TE kommen wird. Unterm Strich bleibe der Gemeinde nach Abzug der 90 TE von den 340 TE aus der Schlüsselzuweisung noch eine Mehreinnahmen 250 TE übrig.

Stefan Grams wollte nun von Harald Porsch wissen, warum die beiden Punkte Straßenbau Schulcampus und Schulhofgestaltung fehlten.
(Anmerkung: Bisher haben immer die Vorsitzenden der Ausschüsse die Tagesordnung gestaltet. Da hätte Grams sich besser an Kutzke gewandt).

Harald Porsch erklärte, dass es im Sozial- und Bauausschuss dazu erst Vorplanung gegeben habe. Sobald in der Sitzung der Gemeindevertretung eine Entscheidung welche Variante getroffen werde, werde mit der Kostenermittlung begonnen und im Finanzausschuss im September dann vorgestellt. Stefan Grams war nicht zufrieden, er war der Meinung, dass die Kämmerei sich schon jetzt damit befassen sollte und die Fachausschüsse eine Deckelung vorgesetzt bekommen, damit darüber nachgedacht werden kann, können wir das alles stemmen oder muss es über Kredite gehen.

(Anmerkung: Jetzt fängt Grams das gleiche Spiel mit Porsch an, das auch der alte Kämmerer Tauschek erleben musste, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Tauschek hat alle Projekte rechnerisch begleitet und immer wieder Höhenflüge abgebremst. Da hat sich das WBF, Grams und Gresse aber heftigst über Tauscheks Arbeit mokiert. Nun haben wir einen Kämmerer, der diesen Stolperstein der GV vermeidet und auf Ergebnisse aus dem Bauamt wartet und nun ist es wieder Grams, der anfängt am Kämmerer herumzumäkeln. Mal sehen wann Porsch dann seinen Hut nimmt. Ich würde lieber Harz IV nehmen, als mich von solchen Gemeindevertretern den Marsch blasen lassen).

Harald Porsch meinte dazu, dass im Zuge der Planansätze, die es geben werde, es dann zu Durchschnittsansätzen kommen werde. Wie weit die dann machbar wären, werde sich dann im Zuge der Haushaltsplanung herausstellen.

Askell Kutzke fand die Frage von Stefan Grams als berechtigt, denn die Gemeinde wäre nicht kreditwürdig und braucht die Genehmigung der Kommunalaufsicht. Es müsse deshalb vorher schon vorgestellt werden ehe es in die Haushaltsplanung gehe. Er befürworte deshalb, dass diese Punkte auf die Tagesordnung kommen.

Jenny Loponen ergänzte, dass es kein böser Wille der Verwaltung gewesen wäre diese Punkte nicht auf die Tagesordnung zu nehmen, denn erst wenn sich eine Variante herauskristallisieren sollte, können dem Finanzausschuss die Zahlen vorgelegt werden. Die momentane Zahlen wären nur Durchschnittswerte.

Punkt 5. Beratung und Beschlussempfehlung zur Vereinsförderrichtlinie BV 03_2018
Lutz Leimbach brachte einige unwichtige redaktionelle Änderungen an. Es würde den Inhalt nicht verändern.
Es wurde kurz darüber diskutiert, wie damit umgegangen werden sollte. Entweder in die Beschlussempfehlung aufnehmen oder die Satzung bis zur Sitzung der Gemeindevertretung abzuändern.
(Anmerkung: Wir können darüber nichts schreiben, Leimbach hat ein schönes sprachliches Durcheinander rübergebracht. Es gelang uns nicht es zu sortieren. Irgendetwas hatte er an der Bezeichnung e.V. in Verbindung mit gemeinnützig und förderfähig zu mäkeln).

Askell Kutzke verlas den Beschlussvorschlag. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 17.05.2018 die „Richtlinie der Gemeinde Woltersdorf zur Vereinsförderung“ in der Form der beigefügten Anlage.“

Punkt 6. Beratung zur Rechtmäßigkeit der Elternbeitragssatzung der Gemeinde Woltersdorf
Jenny Loponen berichtet über den aktuellen Stand. Der Verwaltung war es gelungen das Verwaltungsinstitut von Berlin als Partner zu gewinnen. Es gebe keine rückwirkende Heilung einer Satzung, wenn das Vertrauen der Personen dadurch erschüttert werden würde, aber das sei hier nicht der Fall und deshalb wäre eine rückwirkende Heilung der Satzung möglich. Dafür wurde das Gutachten in Auftrag gegeben, damit alles dann auf sicheren Füßen stehe, falls es zum Gericht gehen sollte. Es lege nun ein Teilergebnis vor, dass bescheinigt, dass eine rückwirkende Heilung der Elternbeitragssatzung möglich wäre. Es müsse allerdings explizit aus dem Satzungstext hervorgehen, dass es sich um eine rückwirkende Anordnung handeln würde.
Sie kam dann auf eine grobe Schätzung des Betrages, die die Gemeinde nur für ihre kommunalen Einrichtungen an Elternbeiträgen zurückerstatten müsse. Als Grundlage wurde ein Durchschnittswert von 30,00 Euro pro Kind und Monat bis maximal Juni 2018 errechnet und somit kommt auf die Gemeinde ein Betrag von 440 TE zu.

Die freien Träger werden sich ebenfalls dieser Satzung anschließen müssen, da sie analog zur Satzung der Gemeinde die Elternbeiträge berechnet haben. Ausnahme wäre die ehemalige christliche Kita, die ihre eigenen Satzung hatte. Der Nachfolger, die Evangelische Kirche, nahm als Grundlage wieder die Satzung der Gemeinde und wäre deshalb auch zur Nachzahlung verpflichtet.
Es müsse jetzt ermittelt werden was auf die Freien Träger zukomme und welche Refinanzierungsansprüche sie gegenüber der Gemeinde gelten machen können.
Die Verwaltung habe sich mündlich mit der Bitte um Hilfestellung an das Jugendamt gewandt. Das Gespräch könne aber erst im Mai stattfinden.

Jens Mehlitz war etwas platt. Er resümierte 440 TE nur für die kommunalen Einrichtung, da können ja noch einmal fast 400 TE von den Freien dazukommen, dann würde die Gemeinde bei 800 TE landen. Das könne nicht aus dem Haushalt heraus gestemmt werden. Harald Porsch bestätigte, dass es aus dem laufenden Haushalt nicht finanzierbar wäre und deshalb auf Rücklagen zurückgegriffen werden müsse.
(Anmerkung: Da hat wohl Wolfgang Stock mit der christlichen Kita deutlich besser gerechnet).

Jutta Herrmann fragte sich, warum das Schöneiche nicht machen müsse, dort wurde die Elternbeitragsatzung immer angepasst. In Woltersdorf wurde immer alles verschlafen.
(Anmerkung: Richtig, hier wurde seit 1989 die Zukunft des Ortes verschlafen. Was bleibt, wird eine Schlafstadt für Berlin).

Jenny Loponen meinte, dass es sich hier um einen ungeklärten Rechtsraum handeln würde, da es sich um eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde handeln würde. Die Jugendämter brauchen nur ihr Einverständnis zu geben. Bei den Freien Trägern werde mehr geprüft und trotzdem wurde der Fehler nicht bemerkt. Die Satzung hätte längst angepasst werden müssen, denn mit den aus dem Jahr 2009 stammenden Zahlen erreichen wir heute keine Deckung der Kosten mehr.
Die Heilung müsse mit den alten Zahlen durchgeführt werden. Sie sprach die Hoffnung aus, dass es eventuell in naher Zukunft keine Elternbeträge mehr gebe und dann würde sich die Erarbeitung einer neuen Elternbeitragssatzung mit all ihren Schwierigkeiten von selbst erledigen.

Askell Kutzke murmelte noch etwas davon, dass das schon ein Fehler aus Piepers Zeiten gewesen sei.

Jenny Loponen widersprach, denn die Kalkulation war korrekt. Die Ergebnisse wurden nicht in der Elterntabelle angepasst. Das wäre der Fehler gewesen.

Teil 1/1