Das Infoblatt des Bürgermeisters, diesen Monat hat’s mir angetan. Im Heft 03/13, Seite 10 findet der Leser einen bemerkenswerten Artikel von Wilfried von Aswegen. In dicken Lettern fragt von Aswegen – „Wer sagt hier die Wahrheit?“ – und gibt auf zwei Seiten ausgiebig seine Sicht der – Wahrheit – wieder. Seine Wahrheiten sind diesmal die Finanzen unserer Gemeinde. Wollen wir doch einmal schauen, was Wilfried von Aswegen uns so als – Wahrheit – anbietet. Um Wilfried von Aswegens – Wahrheit – richtig zu verstehen, machen wir nach einem kurzem Statement von Aswegens, einen Sprung in die Vergangenheit, in die Sitzung der Gemeindevertretung vom Februar 2013. (Links am Ende des Artikels)

von Aswegen: „Auf Anfrage aus der Bevölkerung während der Gemeindevertreterversammlung vom 14.02.2013 erwiderte ein sichtlich verzweifelter Bürgermeister …“

Rückblick in die GV vom Februar: Dort wollte nur ein einziger Bürger, Wilfried von Aswegen, vom Bürgermeister Dr. Vogel die Frage beantwortet haben, was die Gemeinde unternimmt, um den Fehlbetrag von ca. 2 Mio. Euro im Jahr 2016 zu begegnen. Die genannten 2 Mio. Euro überraschten den Bürgermeister keineswegs, nur er fand die Frage sei schwierig zu beantworten. Dennoch antwortete er, das sei ja der Anlass, weshalb er so skeptisch mit der Mehrzweckhalle und der Kita sei. Wie die 2 Mio. Euro ausgeglichen werden können, dazu könne er keine Prognose abgeben.

B-J: Wir können feststellen, Bürgermeister und von Aswegen sprachen im Gleichklang von 2 Mio. Euro Schulden. Gibt es diese 2 Mio. Euro Schulden? Die Frage ist berechtigt, denn bisher wurde niemals davon gesprochen, nur von den Beiden hörte ich davon.

Unser Kämmerer brachte Licht in die dunkle 2 Mio. Euro Schulden Story. Er sagte, wir planen für das Jahr 2013, im Ergebnishaushalt, ein Minus von 272.656 Euro, das sich in den Jahren bis 2016 auf 614.686 Euro verschlechtert. Die Rücklage betrug Anfang des Vorjahres 2.4 Mio. Euro und wird bis zum Jahr 2015 abschmelzen und sich um einen Negativbetrag von 500.000 Euro einpendeln.

Der Finanzhaushalt weist für das Jahr 2013 ein Anfangsguthaben von 5.6 Mio. Euro aus. Durch den Bau der Mehrzweckhalle wird der Betrag auf voraussichtlich 3.1 Mio. Euro abschmelzen. Der Gemeinde verbleibt eine Liquidität (Bargeld) in Höhe von rund 2.5 Mio. Euro. Eine Pleite sieht anders aus.

Die Herren Bürgermeister Vogel und Wilfried von Aswegen hörten aufmerksam zu und widersprachen nicht. Sie mussten erkennen, ihre Ansicht, der Ergebnishaushalt weise im Jahr 2016 Schulden in Höhe von 2 Mio. Euro Schulden aus ist schlicht und einfach falsch.

Wieso geht dann Herr von Aswegen daher und stellt drei Monate später im Infoblatt des Bürgermeisters die gleichen Fragen wie in der Gemeindevertretung unter dem Titel – „Wer sagt hier die Wahrheit“. Die Wahrheit hat er doch schon vom Kämmerer erfahren, es sind keine 2 Mio. Euro sondern nur 614.686 Euro Schulden im Ergebnishaushalt.

Der Ergebnishaushalt spiegelt das Ergebnis der Gemeinde in Bezug auf die Eröffnungsbilanz von 2008, in dem die doppelte Buchführung -Doppik – eingeführt wurde, wieder und ist für die Kommunalaufsicht wichtig. Der Ergebnishaushalt bildet alle Erträge und Aufwendungen ab. Alle Vorgänge, durch die das Vermögen der Gemeinde vergrößert oder geschmälert werden. Hierbei ist es unabhängig, ob sich dieser Vorgang auf die Kassenlage der Kommune auswirkt. So werden beispielsweise auch Abschreibungen dargestellt.

Der Finanzhaushalt stellt alle kassenwirksamen Vorgänge, also Ein- und Auszahlungen, dar. Im Unterschied zum Ergebnishaushalt müssen diese sich nicht zwangsläufig auf die Vermögenssituation der Gemeinde auswirken. Hier wird auch der Bau einer Mehrzweckhalle dargestellt. Dieser Vorgang wird von der Ergebnisrechnung nicht erfasst, da er lediglich einen Tausch von Geld- gegen Sachvermögen darstellt, ohne das Gesamtvermögen der Kommune zu vergrößern oder zu schmälern.

Herr von Aswegen führt dann noch aus, die Investitionen dieser Mehrzweckhalle wurden faktisch nicht angespart, sondern mit hohen Zinskosten lediglich umgebucht. Die Behauptung stimmt auch nicht. Das Geld für die Mehrzweckhalle wurde ohne Buchungstricks angespart, nein, ein Trick wurde doch angewandt. Der Trick heißt disziplinierte Haushaltsplanung. Ein Beispiel, es flossen in den vergangenen Jahren immer höhere Steuereinnahmen als erwartet und die wurden gespart. Im Jahr 2010 wurden so trickreich 400.000 Euro gespart.

von Aswegen: Die Gemeinde hat allerdings auch Schulden, Verbindlichkeiten genannt. Davon leider nicht zu wenige. Die Bankschulden belaufen sich auf ca. 6 Mio. bei einem durchschnittlichen Zinssatz von 4.2 Prozent.

B-J: Die Gemeinde hat 3 große Kredite:
Bei der Spk 2.550 Mio. bei einem Zinssatz von 3.48 Prozent und einer Zinsbindung bis 2025.
Bei der DKB 2.556 Mio. bei einem Zinssatz von 4.0638 Prozent mit variabler Zinsbindung.
Bei der Spk 1.350 Mio. bei einem Zinssatz von 4.927 Prozent und einer Zinsbindung bis 2018.

Hätte die Gemeinde diese Kredite nicht, dann gäbe es in Woltersdorf das 200.000 qm große Lerchenfeld nicht. Hier wurde im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung ein Anreiz für junge Familien geschaffen, sich in Woltersdorf anzusiedeln.

Hätte die Gemeinde diese Kredite nicht, dann gäbe es in Woltersdorf keine Kita „Haus der kleinen Strolche“ Am Steinwinkel.

Hätte die Gemeinde diese Kredite nicht, dann gäbe es in Woltersdorf keine Schulerweiterung der Grundschule (die drei bunten Häuser).

Die Ersparnis, die die Zinszahlungen locker wettmacht, ist aber der Deal der Gemeinde mit den Investoren im Lerchenfeld. Diese bezahlen die komplette Infrastruktur, wie Wasser, Abwasser, Straßenbau und Beleuchtung. Diese gewaltigen Kosten hätten sonst die Gemeinde und die Anlieger tragen müssen. Was sind dagegen die Summen der Zinsen für die drei Kredite?

Zum Ende – Ihre Infobox. Lieber Herr von Aswegen, wenn Sie schon eine Infobox über Abschreibungen bieten, dann bitte richtig. Es gibt die steuerliche Abschreibung (AfA) und die betriebswirtschaftliche Abschreibung. Beide haben unterschiedliche Ansätze und Ziele.

Info: Zum Infoblatt des Bürgermeister gehört auch Michael Hauke vom Hauke-Verlag in Erkner mit seinen Blättern Kümmels Anzeiger und Fürstenwalder Zeitung.

Falschmeldung im Infoblatt unseres Bürgermeisters Teil 1
Falschmeldung im Infoblatt unseres Bürgermeisters Teil 2
Falschmeldung im Infoblatt unseres Bürgermeisters Teil 3
Falschmeldung im Infoblatt unseres Bürgermeisters Teil 4

Gemeindevertretung Febr. 13 Teil 1
Gemeindevertretung Febr. 13 Teil 2

Interessieren wird Sie vielleicht auch: Unser wunnebares Infoblatt

Als allgemeine Information zum gefährlichen Leben eines Schreibers in Woltersdorf eignet sich vielleicht dieser Artikel: Sind die Verfasser Nazis