Falschmeldung im Infoblatt unseres Bürgermeisters – Teil 4

Da schreibt jemand unter dem Namen Henry Henschel im Infoblatt des Bürgermeisters 03/13, Seite 7 – „Körnerstraße: Geht ein Straßenbauprojekt in die Binsen?“ Eine voreilige Überschrift, wie wir alle wissen. Die Körnerstraße ist fast fertig. Dennoch, sehen wir uns das Werk des Verfassers einmal an.

H.H: „Sollte das einst durch einige Gemeindevertreter so hochgelobte Projekt Körnerstraße jetzt vorzeitig sterben?“

B-J: Falsch! Es sollte nicht sterben und es ist fast fertig.

H.H: Das Ziel durch breiteren Wettbewerb, ohne öffentliche Ausschreibung Kosten für Anlieger und Gemeinde zu reduzieren.

B-J: Falsch! Bürgermeister und Bauamtsleiter Langen beschworen immer, es entstehen der Gemeinde keine Kosten. Kann breiter Wettbewerb ohne öffentliche Ausschreibung entstehen? Nein, denn erst die öffentliche Ausschreibung schafft Publicity und so haben wir denn auch nur ein Angebot bekommen. Obendrein war der Anbieter mit Herrn L. aus der Körnerstraße bereits bekannt. Herr L. war der Macher, der Verbindungsoffizier im Auftrag des Bürgermeisters mit dem Anbieter.

H.H: „… wünschenswert gewesen, wenn die Gemeinde das Projekt inhaltlich beratend begleitet hätte. Diesen Auftrag hätte die Gemeindevertretung zeitnah der Verwaltung übertragen müssen.“

B-J: Falsch! Die Verwaltung war durch den Bürgermeister und Hannes Langen von der ersten Minute an eingebunden. Der Bürgermeister wohl auch aus Eigeninteresse. Ohne die Verwaltung wäre gar nichts gelaufen. Die Gemeindevertretung hat also schon in der ersten Minute grünes Licht gegeben, ohne Grün wäre nichts passiert.

H.H: „Holger Dymke (SPD) interessierte jetzt die Unterschriftenliste der Körnerstraße.“

B-J: Falsch! Die Unterschriftenliste war allen Gemeindevertretern seit Langem bekannt. Gefordert wurde eine Liste der Grundstückseigentümer in der Körnerstraße.

H.H: „Die CDU meldet sich auf ihrer Webseite … blieben Bürgermeister und Amtsleiter viele Antworten schuldig. Was sollen uns Bürgern solche Statements sagen? Steht die Schuldfrage vor der Lösungsfindung?“

B-J: Falls Sie, Herr H.H. einmal in eine beliebige Zeitung schauen und über Flughäfen, Konzerthallen und Hauptbahnhöfe lesen, werden Sie feststellen, die Schuldfrage steht immer zentral am Anfang jeder Lösung.

H.H: „Auf welcher Basis hat die Gemeindevertretung ihre Entscheidung für die Baumaßnahme getroffen? Wurden die vorliegenden Unterlagen auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüft.“

B-J: Falsch! Ob Akten vollständig und plausibel sind, obliegt der Prüfung durch den Bürgermeister und dem Bauamtsleiter.

H.H: „Wurde im Vorfeld vollumfänglich informiert und dokumentiert?“

B-J: ebenfalls eine Frage, die nur der Bürgermeister und sein Bauamtsleiter beantworten können. Es war ihr Job!

H.H: Welche Art der Hilfestellung hat die Gemeindevertretung den Initiatoren und Anwohnern angeboten?“

B-J: Hilfestellung konnte nur die Verwaltung mit ihren Fachleuten bieten. Inwieweit die Verwaltung hier tätig wurde, fragen Sie ihren Bürgermeister, der ist für die Hilfestellung verantwortlich gewesen.

H.H: Wurden Umsetzungsvarianten untersucht bzw. durch den Bauausschuss empfohlen.

B-J: Varianten vom Bauausschuss empfohlen? Alle Vorlagen und Empfehlungen müssen von den Fachleuten der Verwaltung erarbeitet werden. Also wieder der Bürgermeister und sein Bauamtsleiter. Die fertigen Vorlagen werden dann in den politischen Gremien beraten.

H.H: Andere Straßenbaumaßnahmen scheinen für die Anwohner wesentlich günstiger gewesen zu sein?

B-J: günstiger für die Anwohner? Es kommt immer darauf, an was man will. Die Liga um Herrn L. , dem Bauamtsleiter und Herrn Joppa setzten sich für das Solidarprinzip ein. Aus gutem Grund wird dieses Prinzip im gemeindlichen Straßenbau abgelehnt. Beim Solidarprinzip wird davon ausgegangen, alle Grundstücke sind gleich groß, dementsprechend zahlt jeder den gleichen Anteil. In der Körnerstraße schwanken die Grundstücksgrößen beträchtlich, die Großgrundbesitzer haben dadurch den Reibach gemacht. Diejenigen, deren Scholle klein bis sehr klein ist, zahlen drauf. Ein falsch verstandenes Solidarprinzip, aber es waren die oben genannten Herren, die es wünschten und wärmstens empfohlen haben.

H.H: „Hat jemand mal nachgefragt, warum über 30 % der Anwohner das Projekt nicht unterstützt haben?“

B-J: Es konnte nicht nachgefragt werden, weil der Bürgermeister und sein Amtsleiter bis zur letzten Minute behaupteten, dass es nur 3 Ablehner gibt. Erst als es massive Proteste gab, erhöhte der Bürgermeister peau a peau die Zahl der Ablehner. Inzwischen sind wir bei 8 angekommen. Ob das alle sind, fragen Sie ihren Bürgermeister.

H.H: Wer übernimmt die Verantwortung wenn das Projekt aus Kostengründen oder nicht ausreichender Prüfung durch die politisch Verantwortlichen scheitert?

B-J: Die Fragestellung ist voreilig, die Straße ist fast fertig gebaut. Aber die ausreichende Prüfung wäre wieder Sache der Verwaltung, also ihres Bürgermeisters und des Bauamtsleiters. Sie, Herr H.H. sollten sich ein wenig mit den Abläufen der Entscheidungsfindung in Kommunen beschäftigen, bevor sie etwas Neues in die Welt setzen.

Den Rest kann ich mir wieder schenken, wie schon in vorherigen Beiträgen dieser wackeren Schar, geht es nun nur noch ums Polemisieren gegen Parteien, die man weghaben möchte. Sie wissen schon, CDU, SPD und WBF. Wollen wir dem jetzigen Bürgermeister und denen von „Unser Woltersdorf“ unseren Ort auf einem silbernen Tablett überreichen?

Info: Zum Infoblatt des Bürgermeister gehört auch Michael Hauke vom Hauke-Verlag in Erkner mit seinen Blättern Kümmels Anzeiger und Fürstenwalder Zeitung.

Falschmeldung im Infoblatt unseres Bürgermeisters Teil 1
Falschmeldung im Infoblatt unseres Bürgermeisters Teil 2
Falschmeldung im Infoblatt unseres Bürgermeisters Teil 3

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