Es stimmt nicht – was sie behaupten

Es gibt für alles Gesetze, sie regeln den Umgang der Staaten miteinander und im Kleinen die Kommunalpolitik. Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ist so ein Regelwerk und dort gibt es den:

§ 62(1) Gemeindebedienstete. In dem Paragrafen wird festgelegt wer die Personalhoheit in der Gemeinde hat und dort steht eindeutig: Die beamten-, arbeits- und tarifrechtlichen Entscheidungen trifft der Hauptverwaltungsbeamte. Eindeutiger geht es nicht mehr, der Bürgermeister ist der Personalchef.

Möchte er die Aufgabe nicht selber machen, kann er sie delegieren, dafür gibt es eine „KANN“ Bestimmung in der Kommunalverfassung:

§62(3) Die Hauptsatzung kann regeln, dass die Gemeindevertretung auf Vorschlag des Hauptverwaltungsbeamten über das Ergebnis des Bewerberauswahlverfahrens bei der Begründung eines Beamtenverhältnisses sowie über die Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern entscheidet….

Eine „KANN“ Regel ist nie der Normalfall, sondern immer die zweitbeste Lösung und sollte die Ausnahme sein. Hier wurde die „KANN“ Regel vom abgewählten Bürgermeister Höhne und den Gemeindevertretern genutzt, um dem kommenden Bürgermeister Dr. Vogel den Spielraum zu beschneiden.

Die Entscheidung der Gemeindevertreter vom 15. April hat einen schalen Nachgeschmack hinterlassen, selbst bei den Beteiligten. So versuchen denn SPD und CDU den schwarzen Fleck zu kaschieren.

Beide Parteien ändern einfach die Wahrheit. Sie versuchen uns zu suggerieren, dass der §62(1) die „KANN“ Regel und der §62(3) der Standart ist.

SPD Webseite
Da der neue Bürgermeister selbst von wenig Erfahrung in der Kommunalpolitik ausgeht, sah die Mehrheit der Gemeindevertreter die Änderung der Hauptsatzung als notwendig an. Die alleinige Entscheidungshoheit des langjährigen Bürgermeisters Höhne wurde ihm nach 14 Jahren Dienstzeit gewährt.
Frank Müller- Brys
1. Vorsitzender des SPD Ortsvereins
Gemeindevertreter in der SPD Fraktion am 16.04.2010

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung hat die Mehrheit von CDU/FDP (ohne Herrn Bronsert), SPD und Bürgerforum eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Es soll wieder gelten, was bis 2009 in Woltersdorf üblich war: Die Gemeindevertretung entscheidet auf Vorschlag des Bürgermeisters über Personalfragen im Rathaus. So ist es auch in der neuen Kommunalverfassung angedacht: § 62 sagt:
„(3) Die Hauptsatzung kann regeln, dass die Gemeindevertretung auf Vorschlag des Hauptverwaltungsbeamten … über die Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern entscheidet. …
Wolfgang Stock am 16.04.2010

Die CDU behauptet, die Personalhoheit sei erst 2009 auf Höhne übertragen worden, also nach rund 20 Jahren. Die SPD dagegen behauptet, das geschah nach 14 Jahren. Da konnten sich die beiden Akteure der Posse nicht einmal auf eine gemeinsame Anzahl von Jahren einigen. Den Beweis für die geschönte Wahrheit liefert uns die Hauptsatzung der Gemeinde Woltersdorf vom 19. Februar 2009, dort gibt es keinen Punkt, der die Personalhoheit abweichend von der Kommunalverfassung regelt und damit hat automatisch der Bürgermeister -§62(1)- die Personalhoheit.