Der Zehn-Punkte-Plan, den die CDU mit der SPD verhandelt, ist von zeitloser Wolkigkeit. Im alltäglichen Leben hilft das Paket recht wenig. Es startet mit dem dröhnenden Titel „Pakt für Deutschland“, mal abgesehen davon, dass in den letzten 20 Jahren weltweit nahezu jeder Politiker so ein Pakt-Papier losgelassen hat. Wer hat diesen Pakt geschlossen? Ein Pakt mit dem Bürger ist diese Erfurter Prosa nicht – eher leicht durchschaubares Marktgeschrei.
Ohne Taschenrechner kann man sich ausrechnen, was eine 5 Millionen Steuererleichterung für das 82 Millionen Volk bedeutet: ziemlich genau fünf Euro im Monat pro Einwohner. Wir sollten nicht undankbar sein. Wenn die paar Männeken von der Bank 500 Milliarden und die paar von der Industrie 100 Milliarden bekommen, dann ist für den Rest des Volkes eben nicht mehr drin.
Nun könnten wir richtig konsumieren, der Regierung den Gefallen tun, wenn da nicht die unsicheren Einkommen wären. Millionen mit solider Ausbildung leben von unsicheren Monatseinkommen unterhalb aller Tarife. Familie, Auto, Urlaub oder Krankheit kann sich kaum noch einer leisten. Vor geraumer Zeit habe ich das Thema angeschnitten, in der Geschichte Suche Arbeit
Solche Konjunkturprogramme helfen nicht den Menschen, sondern den Parteien. Für Otto Narmalverdiener werden Reformen erst sichtbar, wenn das Zupacken wieder halbwegs menschenwürdig bezahlt wird. Dann kann er auch konsumieren.
Dieses Konjunkturprogramm II zeigt in dramatischer Weise, wie weit sich Volk und Volksvertreter voneinander entfernt haben.