Eine Meinung zur Bürgerversammlung

Der Artikel kam als Kommentar. Es ist ein guter Artikel und deshalb habe ich mich entschlossen, die Gedanken von Frau R. Helm hier als eigenständigen Artikel zu bringen.
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Ich war bei dieser Versammlung ebenfalls zugegen und kann dem hier Vorgetragenen nur beipflichten. Von Beginn an erinnerte mich die Präsentation tatsächlich mehr an die Vorstellung eines (wenn auch unausgefeilten) Verkaufskonzeptes als an eine informierende Bürgerversammlung … Da half Hr. Langen gleich zu Beginn den Anwesenden die rechtlichen Grundlagen über. Psychologisch wertvoll: vielleicht schweigt das Bürgertum angesichts der Vielzahl der genannten Paragraphen sofort. Aber das Gegenteil war der Fall – spätestens bei der Bekanntgabe der zu erwartenden Kosten und der anschließend dargelegten Umlageszenarien begann es im Publikum (verständlicherweise) zu rumoren. Dafür gesorgt hat aber nicht die Tatsache, dass es eine Gebühr geben könnte, sondern vielmehr die Darstellung der Bestandteile dieser.

Mit Verlaub: wie kann man dermaßen unvorbereitet in eine Präsentation gehen? Allerdings gehe ich persönlich davon aus, dass die Amnesie und die Unkenntnis, die den BM und seinen Ordnungsamtsleiter im Hinblick auf die Ausgaben für den Winterdienst der vergangenen Wintersaison und die Kalkulationsgrundlage der für 2012/2013 umzulegenden Verwaltungskosten plötzlich befielen, mit einer schauspielerischen Glanzleistung bewusst überspielt wurden. Denn die präsentierten Werte entstammen nicht etwa (wie von Hr. Langen vorgebracht) einer Kristallkugel, vielmehr handelt es sich bei dem angegebenen Sachkostenzuschlag in Höhe von 15.600,- € und dem Gemeinkostenzuschlag in Höhe von 20% um Pauschalen, wie sie von der öffentlichen Verwaltung für Planungszwecke oder nachgehende Kostenbetrachtungen üblicherweise herangezogen werden. (In meiner Tätigkeit als Prüferin begegnen mir diese Werte tagtäglich.) Daher möchte ich an dieser Stelle diesbezüglich etwas Licht ins Dunkel bringen und die vermutliche Herkunft dieser Werte kurz aufzeigen …

Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) fungiert als „Beraterin“ für Kommunalverwaltungen und öffentliche Träger. Sie entwickelt für diese seit Jahren gutachterliche Empfehlungen. Im Bereich des Organisationsmanagements hat die KGSt auch einen Bericht verfasst, der sich mit den (pauschalen) Kosten eines Arbeitsplatzes (Personal-, Sach-, Gemeinkosten) in der kommunalen Verwaltung beschäftigt. Pauschalen werden in der Verwaltungskostenrechnung immer dann angesetzt, wenn auf (sog. spitze also tatsächliche) Kostenrechnungen nicht zurückgegriffen werden kann.

Eben diesem sog. KGSt-Bericht entstammen wohl die angeführten „Kristallkugel-Werte“. So empfiehlt dieser Bericht bei fehlenden örtlichen Berechnungen für Kalkulationen einen Büroarbeitsplatz betreffend eine jährliche (!!!) Sachkostenpauschale von 15.600,- € zu Grunde zu legen (Sachkosten sind bspw. Raumkosten, Kosten für allgem. Bürobedarf, Instandhaltungskosten für Büroeinrichtung und –geräte und auch Abschreibungskosten).

-> Nanu, herrscht denn in Woltersdorf das ganze Jahr Winter?

Hinsichtlich der Gemeinkosten ist ein Zuschlag von max. 20% (auf die für das zuständige Personal anfallenden Personalkosten) üblich, mit dem dann aber auch die Kosten der Amtsleitung und der allgemeinen Verwaltung abgegolten sind.

-> Moment … die sind in der Auflistung von Hr. Langen doch zusätzlich aufgeführt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Übrigens wurden für diesen Bericht Eckwerte der Stadt Köln betrachtet, die natürlich nicht ohne weiteres auf eine kleine Gemeinde wie Woltersdorf zu übertragen sind – oder etwa doch? Nein, im KGSt-Bericht selbst wird darauf hingewiesen, dass die dort aufgezeichneten Werte ggf. ortsüblich anzupassen sind. (Erfahrungsgemäß bewegen sich die Sachkosten für einen Büroarbeitsplatz in kommunalen Verwaltungen in den neuen Bundesländern bei ca. 10.000,- € …)

Warum wohl hat man die Bürger nur nicht auf diese Umstände hingewiesen? Statt diese mit einem 100%-igen Verwaltungskostenaufschlag auf die anfallenden Winterdienstkosten zu verärgern, wäre es wohl konstruktiver gewesen, mit offenen Karten zu spielen. Im Übrigen gilt: nicht nur einfach abschreiben, sondern auch bewerten und anwenden!

Neben den nicht vorhanden Zahlen zu den Ausgaben für den Winterdienst im vergangenen Winter konnte den anwesenden Bürgern auch keine Auskunft darüber gegeben werden, für was die bisher hierfür im Haushalt eingestellten Mittel künftig verwendet werden. Auch konnte (oder wollte) nicht erläutert werden, für was die von allen Grundstückseigentümern an die Gemeinde abzuführende Grundsteuer verwandt wird. An dieser Stelle wurde nur trotzig auf die Möglichkeit der Erhebung einer Winterdienstgebühr verwiesen …

Neben dem für kleine Grundstücke sehr ungünstigen Quadratwurzelmaßstab als Maßstab der Kostenumlage für Anwohner der kategorisierten Straßen verärgert mich zudem persönlich die (plötzlich) verursachungsgerechte Umlage von Winterdienstkosten für Anwohner der nichtkategorisierten (nur bei Bedarf zu räumenden) Straßen. Angedacht ist, diese Straßen z.B. bei anstehenden Entsorgungsrunden räumen zu lassen. Als Kosten werden hier je Anfahrt 5,- € je Grundstück „orakelt“. Gehen wir mal im schlimmsten Fall von drei Monaten Winter aus (wie im vergangenen Winter) – es schneit unaufhörlich, es taut an und gefriert wieder … Bei vier anstehenden Entsorgungsfahrten im Monat (s. Entsorgungskalender) bedeutet das schon 20,- € – in drei Monaten macht das dann in der Summe 60,- €. Als Anwohnerin einer solch unbefestigten Sandstraße sage ich da schon Mal vielen Dank im Voraus. Nicht nur, dass ich die halbe Straßenbreite zu räumen habe, was Dank fehlender Straßenbeleuchtung, nicht ganz unbedeutendem Gefälle, tiefer Rinnen und Löcher und unbefestigten Materials ein recht zweifelhaftes Vergnügen ist. Nein, ich darf auch noch das Doppelte dafür bezahlen, was für die Anwohner einer kategorisierten (regelmäßig) zu räumenden Straße zu Buche schlägt. Hoch lebe das Gemeinwesen!

Enttäuschend außerdem … keiner der (anwesenden) Gemeindevertreter schien sich bisher mit dem ihm/ihr bereits im Vorfeld der Bürgerversammlung vorliegenden Zahlenmaterial kritisch auseinandergesetzt zu haben. So wurden die hohen Ansätze für Verwaltungskosten von einer Gemeindevertreterin erst während der Bürgerversammlung hinterfragt und eine detaillierte Aufschlüsselung verlangt. Heißt an dieser Stelle auch: Nachsitzen für unsere Volksvertreter.

Im Übrigen wünsche ich mir von allen Mitbürgern, nicht immer nur nach den Nachteilen zu schielen, die einen selbst treffen und dem Gegenüber die Vorteile zu neiden, die aus den augenscheinlich eigenen Nachteilen entstehen. Ich selbst würde auch jährlich gern 50,- € und mehr ausgeben, wenn es denn in unserer Straße endlich einen dauerhaft funktionierenden Winterdienst geben würde.

Zu guter Letzt: die Interlakenst (vom diesjährig angeheuerten Winterdienst zu räumende Straße nach Kategorie 2) hat nach dem Schneefall in der letzten Nacht am heutigen Tag nicht einen einzigen Schneepflug und weder Streumittel noch Salz gesehen … !!!

4 Gedanken zu „Eine Meinung zur Bürgerversammlung

  1. Bernd

    Der Sozialausschuss forderte eine Bürgerversammlung bis Januar. Einer hielt diese Bürgerversammlung für völlig überflüssig, wer? Unser BM, der sonst ganz scharf auf Bürgerversammlungen ist, versuchte sie zu verhindern, fand aber keine Unterstützung bei SPD, CDU und WBF. So legte er den Termin auf den allerletzten Januartag, Trotzreaktion? Im Nachhinein, bei dem Deal, den er und sein Adjudant vorhatten, kein Wunder.

  2. Valentina

    Wenn sich Teile der Verwaltung per google oder wikipedia auf derartige Versammliungen vorbereiten, dann muss sich keiner wundern, wenn erst in der konkreten Umsetzung von Beschlüssen das Desaster im Ort spürbar wird.

    Also, Abgeordnete, aufgepasst ! Nichts beschließen, was nicht die demokratische Mehrheit der Abgeordneten tatsächlich von vorn bis hinten versteht.

    Und wenn der irrtümlich Gewählte dagegen stimmt, der Rechte Flügel gar nicht weiss, was Phase ist, und wenn der bunte Nachrücker versehentlich anwesend ist, dann muss der demokatische Rest für den Ort Verantwortung wahrnehmen, auch ohne linke Ideologie; es geht hier nicht um Kölner-Karnevalsverhältnisse im Winter im milden Rheinland, es geht um Woltersdorf !

  3. Monika Kilian

    Am 23.11.11 sollte im Sozialausschuß als Tagesordnungspunkt 11.2 die „Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Woltersdorf“ behandelt werden. Dieser Punkt wurde jedoch nicht behandelt, sondern zurückgestellt. Begründung: Die Abgeordneten forderten zu diesem Thema eine Bürgerversammlung. Es war uns wichtig zuerst die Meinung der Bürger zu hören. Deshalb habe ich auch erst in der Bürgerversammlung eine konkrete Aufschlüsselung der Kosten verlangt.

  4. Via17

    Kann dem Beitrag zu Freitag 03.02. nur zustimmen (es begann am Donnerstag um 23 Uhr zu schneien) um 8 Uhr war weder in der Berliner Str., noch an den Kreuzungen Berliner Str./August- Bebel- Str. noch an der Kreuzung A-B-Str./ Rosenbergstr. irgendeine Aktivität zu erkennen, es war spiegelglatt.
    Es war der zweite „Wintereinbruch“ !!!!!!!!!!!
    An dieser Stelle bitte ich alle Leser darauf zu achten, was ( und wo) aus den Fahrzeugen „verstreut“ wird, beim Befahren mancher Strassen gestern, denke ich eine Salzschicht gesehen zu haben…..Danke dafür

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