Eine Beurteilung von Woltersdorf und TLG-Gelände vom Ende 2013

Der erste Brief.

Nach dem bösen Abnick-Spiel unserer Gemeindevertreter mit dem grünen Spielleiter in der GV vom März 2018 nun etwas, auch zum Thema TLG-Gelände passend. Mir sind zwei Aufsätze vom Ende 2013 zugekommen, in denen sich, ein Berufener, mit der Situation von Woltersdorf befasst. Der mit diesem Aufsatz befasste BM Vogel soll dazu gesagt haben, mit den Gemeindevertretern kriege ich nichts durch. In dem Schreiben wird auf einen moderaten Preis hingewiesen, der betrug rund 13 Euro /Quadratmeter für ein Wassergrundstück mit rund 36.000 Quadratmetern.

Nutzung der vorhandenen Liquidität der Gemeinde für zukünftig höhere Einnahmen

Die Gemeinde Woltersdorf, obwohl im sogenannten Berliner Speckgürtel gelegen, hat sich zwar einwohnermäßig seit der Wende verdoppelt, verfügt aber bezogen auf diese Einwohner im Vergleich zu anderen Gemeinden im engeren Verflechtungsraum über die mit Abstand geringste Fläche in qm pro Einwohner. Hinzu kommt, dass die Gemeinde bezogen auf ihren Haushalt anteilmäßig über eher unterprivilegierte Einnahmen aus Gewerbesteuern verweisen muss. Beides beschränkt die finanziellen Möglichkeiten zur notwendigen Verbesserung des Niveaus der gemeindlichen Infrastruktur erheblich. Und der Glaube in der Verwaltung, dass man auf lange Sicht höhere Einnahmen aus der Einkommensteuer generieren kann, dürfte bei der insgesamt alternden Bevölkerung in der Gemeinde ein Trugschluss sein. Es dürfte sich somit auf lange Sicht als unmöglich erweisen, unter den vorgegebenen Bedingungen von Doppik den Gemeindehaushalt schuldenfrei zu gestalten. Die getroffenen Entscheidungen zur Anmietung der Kindertagesstätte im ehemaligen Plusmarkt und zum Bau der Mehrzwecksporthalle werden den Haushalt der Gemeinde über Gebühr strapazieren, sodass kein Spielraum mehr für positive Beschlüsse zur notwendigen Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere zur Überwindung der überwiegend miserablen Straßen-und Gehwegverhältnisse auf lange Sicht real möglich werden.
Nun möchte ich nicht in den Chor derjenigen mit einstimmen, die zwar ständig kritisieren, aber im Prinzip keinen Vorschlag unterbreiten, wie die Lage partiell verbessert werden kann.
Deshalb unterbreite ich zur grundlegenden Verbesserung der Gemeindefinanzen nachfolgenden Vorschlag, der sich aber erübrigt hätte, wenn Bürgermeister und die Fraktionen sinnvoll miteinander umgehen und miteinander zum Vorteil der Gemeinde reden und handeln würden:
Es ist hinreichend bekannt, dass die Eigentümerin (TLG) das über 36.000 qm große Areals des ehemaligen MfS-Ferienobjektes zwischen Rüdersdorfer Straße und Kalksee angrenzend zur ehemaligen Binnenreederei (Ertelt-Werft) verkaufen will, weil diese Liegenschaft nicht mehr in ihr Portfolio passt, zumal auch die derzeitige bauplanerische Situation (lt. FNP als Fläche für Sport und Erholung) keine zeitgemäße wirtschaftliche Verwertung ermöglicht.
Diese Fläche ist von der TLG sowohl über die Verwaltung als auch über die Fraktionen der Gemeinde zu einem äußerst moderaten Preis zum Verkauf angeboten worden, ohne dass es von den Entscheidungsträgern der Gemeinde zu irgendeiner Reaktion gekommen ist. Keiner von den Angesprochenen oder Angeschriebenen hat sich je geäußert und mit einem anderen dazu überhaupt verständigt, obwohl man es gemeinsam in der Hand gehabt hätte, den FNP auf einen zukünftig im Interesse der Gemeinde liegenden Nutzungs- und damit zukünftigen Investitionszweck auszurichten, unabhängig davon, ob die Gemeinde selbst erwirbt und entwickelt oder ob man das Feld einem zukünftigen, von der Gemeinde gewollten Investor und/oder Betreiber überlässt.
Aber diese Geschichte der Verhinderung hat ihren Ursprung in der Vergangenheit. Noch unter dem ehemaligen BM Höhne hat es ernsthafte Bemühungen von potentiellen Investoren gegeben, das gesamte Areal einschließlich ehemalige Binnenreederei zu erwerben und zu entwickeln. Vorgesehen war die Errichtung und Betreibung eines Feriendorfes mit Marina in Anlehnung an das Feriendorf in Rheinsberg. Dazu hatte es mit den Gemeindevertretern mehrere Informationsveranstaltungen einschließlich der Besichtigung und Führung durch das Rheinsberger Gelände durch den Investor gegeben. Im Endeffekt scheiterten Anliegen und Vorhaben an den kleinkarierten Vorstellungen der damaligen Woltersdorfer Abgeordneten, denn die hatten es zur Bedingung gemacht, dass der Investor auf seine Kosten vorgelagert zum Feriendorf ein Seebad errichtet, das dieser auch auf seine Kosten betreiben sollte. Einen solchen Luxus zu Gunsten einer Gemeinde kann sich logischer Weise wirtschaftlich kein Investor leisten. Wie wenig fundiert, aber dafür umso anmaßender diese Vorstellungen betrieben wurden, zeigt die Tatsache, dass sich diese Abgeordneten zu keiner Zeit bewusst waren, dass die beabsichtigte Lage dieses Bades in Wirklichkeit nicht auf dem Gemeindegebiet von Woltersdorf, sondern in Rüdersdorf gelegen gewesen wäre. Keinen dieser Leute war offensichtlich bekannt oder sie haben es ignoriert, dass der Kalksee im Gemeindegebiet von Rüdersdorf liegt. Erschwerend käme noch hinzu, dass die vorgelagerten Anlandungsflächen Bundesvermögen darstellen in Zuständigkeit des Schifffahrtamtes. Außerdem war auch diesen Leuten offensichtlich nicht bekannt, dass bedingt durch die frühere unmittelbare Nachbarschaft zur Binnenreederei das Wasser in unmittelbarer Ufernähe so stark abfällt und so tief ist, dass es für Nichtschwimmer ungeeignet war und ist.
So tümpelt diese für Woltersdorfer Verhältnisse große 1a-Liegenschaft seit der Wende weiter vor sich hin und wächst langsam zu einem Pappel-und Birkenwald zu.
Ratsam und sinnvoll wäre, dass die Gemeinde dieses Areal sofort von der TLG erwirbt und parallel dazu den FNP auf Wohnbauland fortschreibt.
Dabei bieten sich zwei Alternativen an:
Alternative 1: Entwicklung zu Wohnbauland, Erschließung und Parzellierung für Eigenheimbau und anschließendem Verkauf
Alternative 2: Entwicklung zu Wohnbauland mit der Zweckbestimmung Altenpflegeheim und altersgerechtes Wohnen mit der gebotenen kompletten Infrastruktur und zweckgebundener Verkauf an einen auf diesem Gebiet erfahrenen und am Markt bewährten Investor und Betreiber.
Über den notwendigen VEP oder B-Plan ist ausnahmslos die Uferzone für die Allgemeinheit betretbar zu gestalten, was dann ebenfalls für Woltersdorf einmal etwas Neues wäre.
Inwieweit man dabei die Woltersdorfer Wohnungsbaugesellschaft als Käufer oder Investor auftreten lässt, ist eher eine nachrangige taktische Frage.
Auf jeden Fall sollte man den Erwerb und die Entwicklung dieser Liegenschaft höchst eiligst betreiben und dies nicht erst auf die Zeit nach der Wahl im Mai 2014 verschieben, denn jetzt hat man noch die dazu notwendige Liquidität. Außerdem sollte das auch deshalb sehr beschleunigt werden, damit nach der Entwicklung und dem Verkauf rasch der erwünschte Mittelrückfluss in den Gemeindehaushalt erfolgen kann. Bei geordneter Abwicklung dieses Vorhabens ist es nicht übertrieben festzustellen, dass damit die Gemeinde abzüglich der Finanzierungs-und Planungskosten mittelfristig eine Einnahme von mindestens 1 Mio € generieren kann, die ihr für die nächsten fünf Jahre völlig neue Finanzierungsmöglichkeiten in die Infrastruktur erschließt.
Persönlich bevorzuge ich die Alternative 2, denn dafür besteht in Woltersdorf ein zunehmend hoher Bedarf, der sonst von anderen Gemeinden abgeschöpft wird. Außerdem wäre damit der Synergieeffekt verbunden, dass somit langfristig erhebliche Gewerbesteuereinnahmen anfallen.
Natürlich kann man sich als Gemeinde diese äußerst lukrative Möglichkeit, die Gemeindefinanzen zu stabilisieren auch unter Verwendung von vielen Ausreden entgehen lassen. Aber dann sollte man wenigstens den Flächennutzungsplan unverzüglich in Richtung Alternative 2 verändern, damit ein Investor für einen verhältnismäßig moderaten Preis die Liegenschaft von der TLG erwerben kann. Dann würde zwar das Gemeindegebiet nicht größer, aber damit hätte man als Gemeinde als Minimalvariante auf lange Sicht zukünftig höhere Einnahmen aus Gewerbesteuern.
Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen der Gemeinde diesen Vorschlag ohne Zeitverzug ernsthaft aufnehmen und zum Erfolg führen.