Ein undurchsichtiges Losverfahren verschlägt einem die Sprache

aus dem Hauptausschuss vom 15-08-2019
Eine Richtigstellung zu diesem Beitrag befindet sich im Kommentar:

Die Wahl im Bauausschuss – August 2019

Punkt 3 war die Wahl des Vorsitzenden des Hauptausschusses, denn in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung war bei dem Beschluss „Bildung des Hauptausschusses“ der Passus: „Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Bürgermeisterin, Frau Margitta Decker, den Vorsitz des Hauptausschusses führt.“ gestrichen worden.

Punkt 3: Wahl der/des Vorsitzenden des Hauptausschusses und Übergabe der Sitzungsleitung BV 27_2019
Margitta Decker, die die Sitzung eröffnet hatte übergab das Mikrophon an den amtierenden Wahlausschuss, Corinna Brückner und Katrin Totel.

Corinna Brückner, begann, wie immer leise und wie so oft nicht bereit das Mikrofon zu nutzen, man musste Ohren wie ein Luchs haben um etwas zu verstehen. Sie fragte die Mitgliedern des Hauptausschusses, ob es Vorschläge gibt und wie die Wahl durchgeführt werden soll, ob mit Stimmzettel also komplett oder so. Stimmzettel wären vorbereitet.

Askell Kutzke (UW) wunderte sich und fragte ob es mehr als einen Kandidaten gebe. Corinna Brückner meinte, dass das auf die Vorschläge ankäme. Askell Kutzke schlug daraufhin Margitta Decker vor.
Stefan Grams (WBF) war der Ansicht, dass es noch einen Kompetenten für diese Position gebe und schlug André Schaller (CDU) vor.

Askell Kutzke meinte süffisant, dass da wahrscheinlich wohl schon alles ausgemacht sei und fragte, wie André Schaller seine ganzen Posten unter einen Hut bringen will. Er frage sich, ob er dass alles schafft.

André Schaller bedankte sich erst einmal für den Vorschlag seiner Person und erklärte, dass er es gern machen würde. Er sei sich sicher alles zu schaffen und auszufüllen. Alles Weitere würde sich dann sowieso nach dem 1. September (Landtagswahl) klären.
Christian Stauch fand den Vorschlag von Stefan Grams gut, da könne er mitgehen. Jan Manshardt (Grüne) wollte alles beim Alten belassen, also Margitta Decker. Er sah keinen Vorteil darin von der Regel abzuweichen.

Es kam nun zur Abstimmung mit Stimmzettel. Die Ausschussmitglieder trabten zur Wahlkabine.
Corinna Brückner verkündete nun das Ergebnis der Wahl: Margitta Decker 4 Stimmen, André Schaller 4 Stimmen. Also ein Patt. Es stand ein 2. Wahlgang an.

Katrin Totel ging aus dem Sitzungssaal um die neuen Stimmzettel vorzubereiten. Als sie bei mir vorbeikam bat ich Sie, doch Corinna Brückner zu bitten, das Mikrophon zu benutzen und bekam rotzfrech zur Antwort, dass man nicht alles mithören müsste.
(Anmerkung: Aha in einer öffentlichen Sitzung sollen die Besucher nicht alles hören, ist ja eine interessante Aussage. Also kann man davon ausgehen, dass das leise Mikrofon und die leise Stimme vorher abgesprochen waren. Schließlich, O-Ton Totel: „dass man nicht alles mithören müsste“.)

Wieder trabten die Ausschussmitglieder im Kreis zur Wahlkabine. Eigentlich überflüssig, denn man konnte schon im Voraus ahnen was dabei herauskommt.

Corinna Brückner verkündete das Wahlergebnis: 4 Stimmen Margitta Decker, 4 Stimmen André Schaller.

Es sollte nun das Los entscheiden. Corinna Brückner und Katrin Totel verließen zusammen auf längere Zeit den Sitzungssaal.
Monika Kilian fragte sich, wo die beiden blieben und wollte gerade durch die Tür des Sitzungsaales hinausgehen, als Corinna Brückner und Katrin Totel wieder auftauchten. Corinna Brückner hielt zwei Umschläge in der Hand. Der eine war noch offen, in ihm steckte sie im Laufen noch ein gefaltetes Din A4 Blatt und als sie an ihrem Platz angekommen war verschloss sie ihn.
Monika Kilian (SPD) wies darauf hin, dass eine neutrale Person das hätte vorher kontrollieren sollen und schlug vor das jemand aus der Mitte einen Umschlag dann ziehen sollte. Diese Anregung kam zu spät, den Katrin Totel, hatte, nachdem Corinna Brückner etwa dreimal die Umschläge in ihrer Hand vertauscht hatte, bereits einen der beiden Umschläge gezogen. Gleichzeitig erklärte Katrin Totel, dass das vorgeschlagene Verfahren von Monika Kilian nicht mit der Kommunalverfassung vereinbar wäre.
(Anmerkung: Frau Totels Einlassung erscheint mir fragwürdig)

Corinna Brückner öffnete nun den Umschlag und – welch Überraschung, oder eher nicht – auf dem Zettel stand Margitta Decker.
(Anmerkung: Es ging ein Raunen durch den Raum. Leider bekamen keiner den zweiten Zettel aus dem anderen Umschlag zu sehen. Das ganze Verfahren hatte Geschmäckle.)

Margitta Decker nahm selbstverständlich die Wahl an.

Kommentar von B-J:
Ein seltsames Losverfahren, welches jede Menge Fragen aufwirft.
Die beiden Damen des Wahlausschusses, Brückner und Totel verlassen alleine den Sitzungssaal.
Nach längerer Zeit kommen sie zurück, wobei Frau Brückner noch im Laufen einen Zettel in einen Umschlag deponiert und verschließt.
Frau Brückner tauscht die Umschläge kurz zwischen ihren Händen hin und her und Frau Totel zieht einen Umschlag. Sie zieht die Bürgermeisterin, Frau Decker.
Der Inhalt des anderen Umschlags wird nicht bekanntgegeben.

Kein unabhängiger, neutraler Beobachter durfte das geheime Tun der beiden Damen kontrollieren oder auch nur beobachten.Keiner der Anwesenden, außer die Damen Brückner und Totel haben gesehen, was sich in den Umschlägen befand. Es hätte sich ja auch in beiden Umschlägen ein Zettel mit dem Namen der Bürgermeisterin befinden können.
Die beiden Damen, die bis dahin alles geheim machten und eine Frage der Gemeindevertreterin Frau Kilian nach einer neutralen Person abgeblockt haben, waren weiter die einzig informierten und zugelassenen Akteure. Frau Brückner wechselte kurz die Umschläge von Hand zu Hand und zurück und dann zog die zweite Eingeweihte einen Umschlag. Die beiden, Brückner und Totel, haben alles alleine gemacht und Einwendungen mit Hinweis auf die Kommunalverfassung abgeblockt, sie ließen auch keine neutrale Person den Umschlag ziehen. Es könnte so aussehen, als wollten sie verhindern, dass neutrale Personen mitwirken könnten. Ganz leicht kann man bei dem gerade erlebten Ablauf sinnieren, hat Frau Totel gewusst in welcher Hand sich der richtige Umschlag befand oder war das vielleicht egal, weil vielleicht in beiden Umschlägen der gleiche Name stand. Die Einsicht in den zweiten Umschlag wurde ja nach der Ziehung nicht gewährt.

Ein faires, demokratisches Losverfahren stelle ich mir anders vor, offen für alle einsehbar. Bei zwei Bewerbern hätte man ohne Probleme mit einer Münze entscheiden können, dass wäre ganz offen gewesen, alle hätten gesehen, hier geht es sauber zu ohne Tricks und doppelten Boden.

Das hier praktizierte Losverfahren, geheim nur von zwei Damen, die in beruflicher Abhängigkeit zu einer Kandidatin stehen, durchgeführt, die obendrein Einwände mit Hinweis auf die Kommunalverfassung verwerfen, lässt viele Fragen in meinem Kopf kreisen. Alles in allem, stellte dieses absolut undurchsichtige Verfahren, dem man als Kandidat wie auch als Besucher hilflos ausgeliefert war, keine gute Note für Demokratie und Transparenz in Woltersdorf aus.

7 Gedanken zu „Ein undurchsichtiges Losverfahren verschlägt einem die Sprache

  1. Monika Kilian

    Ich kann nur die Aussage von Herrn Kutzke bestätigen. Frau Brückner hat an ihrem Platz beide Wahlzettel hochgehalten, auf einem stand der Name von Frau Decker und auf dem anderen der Name von Herrn Schaller. Erst danach steckte sie die Zettel jeweils in einen Umschlag.

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  2. Silvana Ponsel

    Hallo Bernd,
    auch ich kann das nur bestätigen das die Umschläge verschlossen hochgehalten wurden.
    Von einzelnen Zetteln war nichts zu sehen.
    Gruß
    Silvana Ponsel

    Antworten
  3. Askell Kutzke

    Lieber Bernd, Deine Darstellung ist leider fehlerhaft. Es ist richtig, dass die Damen der Verwaltung das Losverfahren durchführten. Nicht richtig ist die Darstellung des Losverfahrens. Frau Brückner hielt zwei Zettel hoch, auf dem einen stand der Name Schaller auf dem anderen Decker. Beide Zettel wurden in jeweils einen neutralen Briefumschlag gesteckt. Somit war klar, dass in dem einem Umschlag der Zettel mit Decker und den anderen Umschlag mit Schaller stand. Dann wurde gezogen.

    Es ist doch sehr lebensfremd, wenn jetzt behauptet wird, dass die Damen der Verwaltung die Namen ausgetauscht haben oder evtl. die Umschläge manipuliert. Das sind doch keine Hütchenspieler sondern deutsche Beamte. Also, bitte das nächste mal besser aufpassen und richtig darstellen.

    Vielen Dank. Askell Kutzke, Gemeindevertreter der dabei war.

    Antworten
    1. Bernds Journal

      Lieber Askell, deine Darstellung ist nicht richtig. Es ist so abgelaufen, wie beschrieben. Frau Brückner hat nur die bereits verschlossenen Umschläge hochgehalten. Dafür gibt es bereits mehrere Zeugenaussagen von Leuten, die ebenfalls dabei waren.
      Vielen Dank

      Antworten
      1. Askell Kutzke

        Na wenn Du das so schreibst. Manchmal ist ja die Wahrnehmung eine andere. Ich bleibe trotzdem bei meiner Darstellung. Denn so habe ich es wahrgenommen.

        Dann bin ich ja gespannt, was die Zeugen so sagen werden.

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