Dritte Nachlese zum Sonderfinanzausschuss

Im ersten Teil ging es um 2.500 Euro für den „Tag der Familie“. Obwohl klar gesagt wurde, keinen Cent von der Gemeinde fürs Sommerfest, versuchte der Bürgermeister das Gebot der Gemeindevertretung auszuhebeln. Der zweite Teil beschäftigte sich mit dem irren Anstieg der Kosten im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, von 8.214 auf 35.796 Euro binnen zwei Jahren. Nun der dritte und vorläufig letzte Teil meiner Nachlese zum Sonderfinanzausschuss.

Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten lautet der Titel im Haushaltsplan. In Wolfgang Höhnes letztem Amtsjahr 2010 beliefen sich die Ausgaben auf erträgliche 0, in Buchstaben, Null Euro. Der Betrag ist ein Hinweis darauf, dass das Gespann Höhne/Pieper keine gravierenden Fehler machte und auch keinen klammen, rechtsanwaltlichen Parteifreund unterstützen musste.

Die Ära Rainer Vogel begann im Mai 2010 und damit auch die Ära der Gerichts- und Anwaltskosten, ach ja, beinahe vergessen, die Gutachten von Rechtsanwälten, gehören auch zu dem Posten im Haushaltsplan. Der Bürgermeister startete im Jahr 2011 mit moderaten 3.000 Euro. Wieso eigentlich, hat das Gespann Vogel/Langen Fehler begangen, die nun zu Rechtsstreitigkeiten führten? Der trockene Haushaltsplan gibt darüber keine Auskunft und der Bürgermeister für „Transparenz und Öffentlichkeit“ gibt sich eher verschwiegen, denn transparent und öffentlich. Wir befinden uns im Jahr 2012 und die Kosten für die Juristerei sind inzwischen auf satte 13.000 Euro angestiegen. Das bedeutet im Umkehrschluss, die Zahl der Fehler, weshalb gestritten wird, ist weiter gestiegen. Warum und worüber gestritten wird, der Haushaltsplan schweigt sich aus, ihm ist nur noch zu entlocken, vier Gerichtsverfahren sind anhängig.

Raten wir einmal, da wäre erstens Herr Farr und die Probleme mit dem verkorksten Sommerfest 2011 und zweitens die Anwohner der Weinbergstr , die eine gerichtliche Klärung suchen. Drittens, nehme ich an, wäre da noch Alpha Bau, die Dresdner Firma, die mit dem FAW Neubau in Insolvenz ging. Mit vier kann ich nicht dienen, ich bekomme grundsätzlich keine Auskünfte vom Bürgermeister für „Transparenz und Öffentlichkeit“, irgendwo hat bei ihm die Transparenz und Öffentlichkeit Grenzen. In dem Budget für 2012 sind auch die Kosten für mindestens ein Rechtsgutachten enthalten, das dem Bürgermeister (Die Grünen) von seinem Parteifreund und Mitglied im Parteivorstand der Ortsgruppe Woltersdorf, Rechtsanwalt Manshardt (Die Grünen) erstellt wurde. Über die Höhe der Rechnung des Parteifreunds tappen wir gänzlich im Dunkeln. Einmal sagt der Bürgermeister er hat den Rechnungsbetrag gerade nicht parat und ein paar Tage später erzählt er den Gemeindevertretern, die Rechnung sei noch nicht eingegangen, soweit zur Transparenz und Öffentlichkeit.

Für die kommenden Jahre rechnet der Bürgermeister gleich von Hause aus mit gerichtlichen Auseinandersetzungen, bis 2015 sind jeweils 13.000 Euro pro Jahr im Haushaltsplan vorgesehen.

Weg von den Gerichtskosten, hin zum Fidusdenkmal. Für den Unterhalt des Denkmals wurden in diesem Jahr 7.500 Euro, für die Einzäunung des Geländes im Haushalt eingestellt. Der Verwalter des Delta Geländes, Armin Schramm, hat aber mit einer Spende von 3.000 Euro die Kosten der Gemeinde auf 4.500 Euro absenkt. Unser Kämmerer meinte, die 3.000 Euro sind noch nicht da und er kann sie erst nach Eingang einbuchen. Nur die Frage der Abgeordneten, ob dann der Betrag von 7.500 Euro abgeändert wird, die Frage mochte er nicht beantworten. Seine Eierei ums Thema verbuchen, veranlasst mich zu sagen: Liebe Abgeordnete, insbesondere Matthias Schultz, als Vorsitzender des Finanzausschusses, passt schön auf, wo die 3000 Euro verbucht werden und macht es transparent und öffentlich.