Die Magistrale in der Schleusenstraße

Drei Bürger der Schleusenstraße bekamen Post, datiert vom 27.08.2012, aus dem Rathaus, es ging um den als Bürgersteig ausgegebenen Radweg auf der Ostseite, also dort, wo sich das Krankenhaus befindet. In dem Brief wird noch einmal auf den geplanten Neubau und auf die Verteuerung durch das von den Bürgern gewünschte Mosaikpflaster eingegangen. Das Schreiben vermittelte den Empfängern den Eindruck, als wenn ihr Einverständnis mit dem Neubau vorausgesetzt werden kann.

Auszugsweise hier zitiert: „Ich hatte in der Sitzung den Eindruck gewonnen, dass Sie mit dieser erzielten Lösung einverstanden sind. Insoweit bin ich optimistisch, dass Sie meine Wahrnehmung bestätigen können. Ich habe die Bitte, dass Sie mir Ihre Zustimmung durch Gegenzeichnung dieses Schreibens signalisieren und mir dies bis 30.08.2012, 16 Uhr zukommen lassen würden. Ich bedanke mich jetzt bereits für Ihr Mitwirken.“

Interessant, nicht wahr! Frühestens am 28.08 bekamen die Empfänger den Brief und schon am 30.08, als die Gemeindevertretung tagte, wollte der Absender die Absegnung seiner Pläne zurück auf seinen Schreibtisch haben. Zum Überlegen wurde den Empfängern kaum Zeit gelassen, geschweige denn zur Beratung mit den anderen betroffenen Anliegern. Den Brief kann als Versuch gesehen werden, die Allianz der Anwohner gegen die Neubaupläne zu knacken. Derjenige, der so ein Dokument unterschreibt, verbaut sich eine juristische Klärung und sitzt in der Falle. Raffiniert – aber unschön!

Die Antwort der Anwohner kam am 29.08.2012. Sie ging an alle Fraktionen, das Bauamt und den Bürgermeister.

Wir haben ihn fast im Ganzen abgetippt: „Bürgerstandpunkt Gehweg Schleusenstraße

1. Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Gestaltung der Schleusenstraße unter Berücksichtigung der Verlegung der Straßenbahngleise, des Rückschnittes der Straßenbäume, der Verbesserung des Straßenbelages sowie der Reparatur der Gehwege auf beiden Seiten.

2. Ein Neubau der Gehwege ist unnötig, eine Reparatur der schadhaften Stellen ist ausreichend.

3. Wahrnehmung der Instandhaltungspflicht für Gehwege durch die Gemeinde Woltersdorf unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen aus Unfällen.

4. Berücksichtigung des historischen Pflasters.

5. Konzept zur Wegbeleuchtung diskutieren und erarbeiten.

6. Erstellung exakter Kostenpläne unter Berücksichtigung der durch die Anlieger durchgeführten und bereits bezahlten Pflasterungen der Grundstückseinfahrten, deren Reparatur aufgrund der Neuverlegung der Wasser- und Abwasserleitungen notwendig geworden war.

7. Aussetzung der ausstehenden Entscheidung bis zur Vorlage entscheidungsrelevanter Vorlagen.

8. Keine Sanierung, nur weil es Fördermittel geben soll!

Warum haben nur die Anlieger L…, S… und P… das Schreiben mit zur Einverständniserklärung erhalten? …“

Dabei behauptete unser Bürgermeister unlängst, er habe mit allen Anwohnern gesprochen, die sind einverstanden. Vertrauensbildend sind solche umgehend widerlegten Aussagen des Bürgermeisters für „Öffentlichkeit und Transparenz“ nicht unbedingt.