Hauptausschuss Mai 2016 – Teil 1

Aus gutem Grund fangen wir mit dem übeltsen Punkt der Tagesordnung an. Die anderen Punkte folgen später.

8. Antrag des SV 1919 Woltersdorf zum Aufstellen und Betreiben eines Ausschankwagens auf dem Sportplatz der SuFA
Margitta Decker erklärte, dieser Antrag wurde bereits in zwei Sitzungen im Beirat der Sport- und Freizeitanlagen (SuFA) diskutiert, wobei betonte wurde, dass dem Bistro daraus keine wirtschaftliche Nachteile entstehen dürfen. Um das zu gewährleisten, wurden Wege gefunden, wie, dass der Ausschank eine Stunde nach Spielende schließt. Danach ist wieder das Bistro dafür da.
Das eigentliche Problem wären die Öffnungszeiten des Bistros an den Wochenenden, die nicht mit dem eigentlichen Bedarf übereinstimmten. Bei z.B. vormittags stattfindenden Jugend- und Freundschaftsspielen oder Turnieren brauchen die Spieler in den ca. 15 Minuten langen Pausen Getränke und das Bistro kann diesen Ansturm nicht bewältigen. Deshalb würde der Sportverein gerne, nur zur privaten, nicht für die öffentliche Nutzung, nur für die Spieler und Eltern einen Ausschankwagen betreiben.

Margitta Decker verwies auf den vorliegenden Entwurf, mit dem nur ein Grundsatzbeschluss gefasst werden soll zwischen der SuFA und dem Sportverein. Gleichzeitig appellierte sie intensiv an die Abgeordneten, die vom Beirat gefundene Lösung zu übernehmen. Vorsorglich beantragte sie für zwei Vertreter des Sportvereins, Michael Hauke und Stefan Richter Rederecht. Dem wurde zugestimmt.

Sebastian Meskes wollte wissen, wieso der SuFA diesen Ausschank nicht selber betreiben wolle. Synke Altmann verwies darauf, dass dafür kein Personal vorhanden sei. Außerdem müsste der Ausschank als Außenstelle des Bistros geführt und dazu alles angeschafft werden. Margitta Decker ergänzte, dass der Sportverein als Ausgleich eine Standmiete an die SuFA zahlen werde.

Karl-Heinz Ponsel empfand diese Entscheidungsvorlage als verfehlt, da entscheidende Kriterien, wie z. B. offizielle Stellungnahmen vom Beirat, SuFA und Kämmerei fehlen würden. Außerdem müssen noch ein paar rechtliche Fragen geklärt werden wie, darf ein gemeinnütziger Verein einen Gewerbetrieb betreiben. Ein Mustervertrag wurde auch nicht vorgelegt. Wie hoch die Standmiete sein soll? Warum könne das Bistro das nicht leisten, da möchte er eine nähere Erklärung haben. Karl-Heinz Ponsel wollte all diese Punkte sauber dargestellt bekommen. Margitta Decker erklärte, dass ein Verein Getränke verkaufen dürfe, er darf nur keinen Gewinn machen. Alle rechtlichen Bedingungen und Genehmigungen müssen vom Verein eingehalten werden. Im Beirat wurde darüber ausführlich diskutiert. Sie fragte, ob es ein Probehalbjahr geben soll oder nicht.

Synke Altmann erklärt, dass sie als Werksleiterin aufgrund der wirtschaftlichen Erhaltung der SuFA gegen die Aufstellung und Betreibung eines Ausschankwagens sei, das sehe der Beirat auch so. Im Weiteren bat sie um eine Änderung der Beschlussvorlage. Anstelle der Sport- und Freizeitanlagen als Vertragspartner sollte die Gemeinde Woltersdorf stehen. Margitta Decker verwarf das, da die Gemeinde keine Verfügungsgewalt auf der Freizeit- und Sportanlage habe. Der Vertrag selber würde, auch wenn dort Sport- und Freizeitanlagen stehe, durch die Bürgermeisterin unterschrieben.

Stefan Bley sah trotz der Bedenken von Synke Altmann kein Problem in der Aufstellung eines Ausschankwagens und würde dem zustimmen. Besonders Wilhelm Diener überschlug sich an Argumenten, die für den zusätzlichen Ausschank waren. Er verwies noch einmal darauf, dass der Getränkewagen zum Spielanfang geöffnet und am Spielende sofort geschlossen würde. Für das Bistro wäre dieser Aufwand zu groß und brächte nicht viel ein, da ja dafür Personal eingestellt werden müsste, das wurde auch so im Beirat gesehen. Er fuhr fort, dass es sich im Moment nur um einen Probelauf handelt, wenn es nicht funktionieren sollte, dann würde der Vertrag nicht verlängert.

Karl-Heinz Ponsel bestand auch bei einem Probelauf auf einer ausführlichen Prüfung, da ein Parallelbetrieb auf dem Werksgelände entstünde. Er bemängelte, dass hier über etwas entschieden werden soll, über das noch nicht einmal Zahlen bekannt sind, da es direkt und indirekt um die Gelder der Gemeinde gehe. Margitta Decker verwies noch einmal darauf, dass der Sportverein alle erforderlichen Genehmigungen und Bedingungen zu erfüllen habe. Sie erklärte weiter, dass Synke Altmann 154,00 Euro im Monat als Standmiete errechnet habe, die dem Eigenbetrieb gutgeschrieben werden.

Gerd Tauschek sah die Aufstellung eines Ausschankwagens als Konkurrenzsituation sehr kritisch. Damals wurde, zur Stärkung des Eigenbetriebes, entschieden, dass das Bistro und die Minigolfanlage wieder vom Eigenbetrieb betrieben werden. Allerdings müsse er, wenn so beschlossen werde, den Beschluss umsetzen. Er sträube sich gegen den Beschluss, wenn dadurch eine Verlustsituation für den Eigenbetrieb entstünde, den die Gemeinde dann letztendlich zu tragen hätte.

Stefan Grams hatte seine chronischen Bauschmerzen und fand, dass aus Sicht des Beirates des Eigenbetriebes, Synke Altmann die Genehmigung nicht erteilen sollte. Der Probelauf könnte durchgeführt werden, um zu sehen, was dabei herauskommt. Er fragte noch ob dafür ein Bauantrag notwendig wäre. Margitta Decker meinte nur, da es sich hier um einen Probelauf von einem halben Jahr handelt, brauche kein Bauantrag gestellt werden. Erst wenn es eine Dauereinrichtung werden sollte.

Karl-Heinz Ponsel ließ nicht locker und forderte erneut eine offizielle Stellungnahme des Beirates zu dieser, aus seiner Sicht, Konkurrenzsituation, die da entstünde und nicht tragbar wäre. Hier soll ohne ausreichende Unterlagen etwas beschlossen werden, da mache er nicht mit. Margitta Decker meinte nur kühl, dass würde das Abstimmungsergebnis regeln.

Sebastian Meskes regte an, dass der Sportvereine eine genaue Darstellung des Umsatzes aus dem Ausschank der Getränke nach dem Probelauf einreiche.

Margitta Decker verlas nun die Beschlussempfehlung.
„Der Hauptausschuss der Gemeinde Woltersdorf beschließt in seiner Sitzung am 19.05.2016: Dem SV 1919 Woltersdorf e.V. wird probeweise bis zum 31.12.2016 das Aufstellen und Betreiben eines Ausschankwagens auf dem Gelände des Stadions gestattet. Die getroffenen Vereinbarungen werden zwischen dem SV 1919 und den Sport- und Freizeitanlagen vertraglich geregelt.“
Dies wurde mit fünf Ja-Stimmen von Meskes, Grams, Bley, Diener, Decker
und einer Nein-Stimme von Ponsel angenommen.

Meinung vom Fachblatt
Zitat aus dem Handelsblatt: Wettbewerb belebt das Geschäft. Sitzt der Wettbewerber allerdings in den eigenen Reihen, droht das betroffene Unternehmen von innen auszubluten. Genau das geschieht in deutschen Firmen immer häufiger, warnen jetzt Unternehmensanwälte und Wirtschaftsdetektive.

Kommentar: Hier wurde willkürlich eine Situation geschaffen, die den Betrieb SuFA in die Knie zwingen kann. Ein Konkurrenzbetrieb innerhalb eines Betriebs zu gründen ist tödlich für den Betrieb und wird diesen schädigen. In meinem Berufsleben innerhalb eines Großbetriebes wurde einmal zur Hausdruckerei als Konkurrenz eine weitere Druckerei geschaffen. Nach zwei Jahren war eine gesunde Hausdruckerei vernichtetet, der Konkurrenzbetrieb lag auch in den letzten Zügen und rund 40 Leute standen vor dem Nichts.

Auch da wurden die gleichen nichtssagenden Argumente vorgetragen, wie sie jetzt in diesem Ausschuss nachgeplappert wurden, von Leuten, die bis auf einen Abgeordneten keine betriebswirtschaftliche Erfahrung haben. Laien, die sich als Betriebslenker versuchen, die Entscheidungen auf der Grundlage von vagen Vermutungen und Wunschdenken treffen, anstatt sich von konkreten kaufmännischen Zwängen leiten zu lassen, sind tödlich für einen Betrieb.

Hier stellt sich die Frage, wer steckt wohl hinter diesem Versuch einer kalten Übernahme des Bistros? Da sich der für die FDP und dem Mittelstandsverein agierende Abgeordnete Wilhelm Diener so selbst überschlagend für einen Getränkewagen ins Zeug legte, liegt der Gedanke nahe, dass er bei dem Deal seine Finger im Spiel hat. Im Mittelstandsverein hat dessen Führer, Wilhelm Diener einen Kameraden, Rainer Gehrmann. Gehrmann ist Eigentümer von Stage-Craft Eventmanagement. Der Betrieb besitzt viele rollende Getränkewagen, die sich rentieren müssen. Ein Getränkewagen soll’s ja werden auf dem Sportplatz der SuFA.
Diener und Gehrmann waren einst zusammen Senatoren im Erkneraner-Woltersdorfer Karnevalverein, bis Diener, kurz vor der Abstimmung über die satte Doppel-Förderung dieses Vereins durch die Woltersdorfer Gemeindevertretung, seinem Senatorenjob Ade sagte. So konnte er, als FDP Abgeordneter in der Gemeindevertretung, für die Förderung des Karnevalvereins stimmen. Die Kameraden Gehrmann und Diener treffen wir beim Woltersdorftag des Mittelstandsvereins wieder, da werden auch Getränkewagen gebraucht. Etwas später stoßen wir beim Sommerfest noch einmal auf die Mittelstandskameraden und ehemaligen Karnevalskameraden Gehrmann und Diener, auch da werden Getränkewagen gebraucht.

Jetzt, der Sommer beginnt, die Leute haben Durst, Getränkewagen müssen sich rentieren, genau jetzt braucht gegen den Willen der Geschäftsleitung der SuFA und gegen den kaufmännischen Verstand des Kämmerers der Eigenbetrieb SuFA einen Getränkewagen. Die Linken, durch Meskes, der Grundstücksverein WBF durch Grams, die CDU durch Bley, die FDF durch den Führer des Mittelstandvereins Diener und Bürgermeisterin Decker. Gemeinsam meinen sie, es besser zu wissen als der Betriebswirt und Kämmerer Tauschek.

Teil 1/3