Demokratie sieht anders aus

Mittwoch, der 28. Oktober 2020, ein schwarzer Tag für die Demokratie. Kanzlerin Merkel und ihre Ministerpräsidenten haben gegen die Verfassung* verstoßen, indem massiv im Grundgesetz verankerte Rechte beschnitten wurden. Corona ist kein Grund dafür sich auf einen Ausnahmezustand zu berufen, hat ja auch keiner gemacht, also haben wir keinen Ausnahmezustand. Somit gibt es keinen Grund für Notstandsgesetze. Der Bundestag hat seine Richtlinienkompetenz nicht verloren, der Bundestag hat freiwillig auf seine Rechte zugunsten der Regierung verzichtet. Das Infektionsschutzgesetz (IFSG) gibt die Möglichkeit für die Ermächtigung einzelner Anordnungen her. Eine Rechtsverordnung kann auf der Grundlage des IFSG erlassen werden. Das Gesetz gibt aber für die vorgenommenen, weitreichenden Einschnitte keine Ermächtigung. Das IFSG ist hier zu vage formuliert. Es ist daraus nicht die Ermächtigung abzuleiten im ganzen Land die Freiheits- und Bürgerrechte ohne Einbindung der Parlamente und auch der Bürger so drastisch einzuschränken.
Das IFSG sieht keineswegs, wie im Frühjahr die Stilllegung ganzer Industrien, des Handel und der Freizeitwirtschaft vor. Das hätte die Einbindung des Bundestages erforderlich gemacht. Wo war er? Bis heute hat er gekniffen und sein Mandat an die Regierung abgetreten.
Ebenso ist die Festlegung was systemrelevant ist oder nicht, rein willkürlich beim ersten Lockdown erstellt worden. Das hätte nicht wiederholt werden dürfen. Woher hat denn die Regierung die Informationen, dass Gaststätten, Hotels, Theater, Oper oder Sportvereine infektiöser sind als ein Discounter, infektiöser sind als ein Gottesdienst, infektiöser als in der Bahn dicht gedrängt stehend aneinanderzukleben. Die Regierung hat dazu keine Kenntnisse, es wurde herumgestochert, versuchen wir mal das und wenn das nicht klappt dann das und wenn das nicht klappt, auch gut dann haben wir’s versucht.
Gerichte haben ja schon angefangen aufzuräumen, so ist das Beherbergungsverbot in einigen Bundesländer bereits gekippt worden, ebenso die Sperrstunde in Berlin.
Auch die jetzige Festlegung unserer Kanzlerin und ihrer Ministerpräsidenten das Gaststätten, Theater, Hotels, Kinos, Vereine, eben alles was mit Freizeit zu tun hat abzuschalten ist m.E. rechtswidrig. Das hätte nur der Bundestag aber nicht die Kanzlerin mit ihren Länderchefs beschließen dürfen. Und auch da wäre es unmöglich einen sicheren Hinweis darauf zu geben, das dieser Wirtschaftszweig Freizeit besonders hoch infektiös ist.
Unsere Regierung hat autoritär gehandelt und hat bewußt den Bundestag außen vor gelassen, ein erster Schritt in ein autoritäres Regime, auch wenn man meint es dient einem guten Zweck. Macht macht lüstern nach mehr Macht. Also bitte keine Kritik mehr an anderen Autokraten, wie Erdogan, Putin, Orban etc. auch die machen was sie wollen ohne ihre Parlamente, weil sie denken, sie meinen es gut mit ihrer Bevölkerung.

*Das Grundgesetz von 1949 ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland

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