Das kann für die Gemeinde teuer werden

Ein Sturz mit Folgen bringt Städte und Gemeinden in die Bredouille. Es war einmal, wer auf dem Bürgersteig hinfiel, brauchte nicht nach Schadensersatz zu fragen. „Passen Sie besser auf, wo Sie hintreten“, sagten deutsche Gerichte und damit waren die Gemeinden fein raus. Der Trend wandelt sich, immer öfters finden Geschädigte Gehör, jedenfalls bei Gericht. Der Nachweis regelmäßiger Straßenbegehung durch die Gemeinde reicht nicht mehr, um den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Das bedeutet, die Gemeinden müssen bei ihren Gehwege genauer hinsehen und Reparaturen, auch bei klammer Kasse, nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben.

Im aktuellen Fall hat der Bundesgerichtshof am 5. Juli des Jahres die Revision des Bezirks Pankow gegen ein Urteil des Kammergerichts Berlin (III ZR240/11) zurückgewiesen. Der BGH bestätigte, dass das Bezirksamt seine Verkehrssicherheitspflicht verletzte. Aktuell ging es um eine langjährige Vernachlässigung der Instandhaltungspflicht. Die Gemeinden (Bezirke) seien für die Gehwege verantwortlich und müssen ihre Investitionen dementsprechend planen.

Vernachlässigt, zum Beispiel, die Gehwege der Schleusenstraße, Werderstraße. Woltersdorf hat sie seit vielen Jahrzehnten vernachlässigt. Keine müde Mark gab die Gemeinde für die Instandhaltung aus. Damit hat sie nach neuestem Gerichtsstand ihre Instandhaltungspflicht verletzt. So kann jeder Sturz eines Fußgängers auf den desolaten Gehwegen die Gemeinde in finanzielle Nöte bringen. Versicherungen brauchen bei vorsätzlicher, grob fahrlässiger Nichtbeachtung der Instandhaltungspflicht wahrscheinlich nicht haften.

Aus der Vernachlässigung der Amtspflichten der Gemeinde stellt sich die Frage, müssen die Bürger überhaupt für die Erneuerung der Gehwege zahlen? Wäre die Gemeinde über die Jahrzehnte ihrer Instandhaltungspflicht nachgekommen, gäbe es keine so maroden Gehwege, dass sie total erneuert werden müssen. Spinnt man den Gedanken weiter, stellt sich die weitere Frage, hat die Gemeinde die Instandhaltung der Gehwege vorsätzlich unterlassen, um dann, wenn alles erneuert werden muss, die Kosten auf die Bürger und den Steuerzahler (Fördergelder) abzuwälzen? Ich glaube, die Anwohner der von der Gemeinde vernachlässigten Gehwege sollten sich zusammenschließen und ihr Heil bei den Gerichten suchen. Hier ist eindeutig die Gemeinde der Schuldige.