Archiv der Kategorie: Gemeindevertretung

Außerordentliche Sitzung der Gemeindevertretung 11. 2018 – Teil 1

Punkt 3. Beratung zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2019

Margitta Decker eröffnete den langen Abend. Sie berichtete, dass die Bürgermeister am 21.11. beim Landrat eingeladen waren. Von besonderem Interesse für die Bürgermeister war, wie sich die Kreisumlage entwickeln würde. Es gab keine klare Antwort, da die Haushaltstagung erst stattfinden wird. Soviel verriet der Landrat aber, dass mit 1 Prozent bis 1,5 Prozent gerechnet werden könne. Sie erklärte, dass die Bürgermeister mit einem Prozent schon gerechnet hätten und deshalb wäre es vertretbar, die Kreisumlage auch hier in dem Haushalt mit einem Prozent weniger anzusetzen.

Harald Porsch stimmte Margitta Decker zu und meinte, dass die Kreisumlage eine große Rolle Weiterlesen

Gemeindevertretung Teil 4 – 10. 2018; Ohne Transparenz lebt’s sich besser

Punkt 18. Beschluss zum Bauprogramm Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Ethel-und-Julius-Rosenberg-Straße und in der Friedrich-Starke-Straße BV 39_2018
Kerstin Marsand bezog sich auf eine Anfrage zum Radwegerweiterung Richtung Erkner, wäre man derzeit mit dem Planungsbüro, den Berliner Forsten und Köpenick in der Abstimmung. Da eine beleuchtete Querungshilfe ebenfalls mit angedacht sei, würden Mehrkosten von rund 5.500 Euro entstehen, die aber nicht auf die Anlieger verteilt werden können. Weiterlesen

Gemeindevertretung 10. 2018 – Teil 3; Straßenbau, Haushalt

Punkt 14. Beschluss zum geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2012 BV 42_2018
Da es dazu keinen Diskussionsbedarf gab, verlas Sebastian Meskes den Beschluss. „Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer 26. ordentlichen Sitzung am 11.10.2018 den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Woltersdorf für das Haushaltsjahr 2012.“ Dem wurde zugestimmt

Punkt 15. Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters der Gemeinde Woltersdorf für das Haushaltsjahr 2012 BV 43_2018
Auch dieser Punkt ging ohne Diskussion über die Runde und Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer 26. ordentlichen Sitzung am 11.10.2018, den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2012 zu entlasten.“ Auch hierfür gab es Zustimmung. Weiterlesen

GV 10-2018 – T2; es wurde alles schon ausgiebig diskutiert – wirklich?

GV = Gemeindevertretung

Punkt 10: Bestellung eines Mitgliedes des Aufsichtsrates der Gemeinde Wohnungsbaugesellschaft mbH (GWG) H BV 49_2018
Sebastian Meskes erklärte, da Michael Schulz aus dem Aufsichtsrat der GWG geht, würde der Posten aus seiner Partei durch Herrn Sebastian Meskes nachbesetzt werden. Er bat Kerstin Marsand darum zu erklären was bei der Abstimmung passieren könnte.
Kerstin Marsand erläuterte, dass es sich aus Sicht der Gemeinde um eine Beteiligungsgesellschaft handeln würde und deshalb dringend ein arbeitsfähiger Aufsichtsrat benötigt werde. Es gehe dabei im Moment um den anstehenden Winterdienst, der, wie bekannt, eine Pflichtaufgabe der Gemeinde wäre. Dazu gebe es einen Werkvertrag mit der GWG. Da die GWG in diesem Zusammenhang auch Leistung fremdvergibt, muss ab einer bestimmten Höhe der Aufsichtsrat diesem Auftrag zustimmen. Weiterlesen

Gemeindevertretung 10-2018; Neue Leute, neues Glück – wirklich?

Es gab eine bemerkenswerte Neuerung. Auf dem Namensschild von Karl-Heinz Ponsel stand jetzt „fraktionslos“. Was war passiert. Die Fraktion „Unser Woltersdorf“ hatte in ihrer letzten Sitzung beschlossen sich von Karl-Heinz Ponsel, einem ihrer aktivsten Mitglieder zu trennen und damit aus der Fraktion zu entlassen, womit auch der Sitz im Hauptausschuss für Askel Kutzke von UW frei wurde.
(Anmerkung: Erst wurde Ponsel als Fraktionsvorsitzender entmachtet, den Posten übernahm Kutzke zu seinem Job als Ausschussvorsitzender des Finanzausschusses, jetzt ist er auch noch Mitglied im Hauptausschuss. Ämterhäufung. Piranhas am Werk).
Die Reihen der Gemeindevertreter sahen bei Beginn der Sitzung noch sehr geleert aus. Die Fraktion „Unser Woltersdorf“ glänzte zu Beginn durch totale Abwesenheit. Weiterlesen

Gemeindevertretung Teil 3 – 07. 2018; Drehleiter für die Feuerwehr

Punkt 8. Beschlussfassung zur Ergänzung des Beschlusses Nr. 175/01/17 der Gemeindevertretung Woltersdorf vom 25.09.2017 – Beschaffung einer Drehleiter für die Freiwillige FeuerwehrWoltersdorf BV 32_2018
Jenny Loponen berichtete, dass der Beschluss aus dem Jahr 2017, aufgrund des Vergabeverfahrens erweitert werden müsse. Federführend für Vergabeverfahren war das Ministerium des Inneren und für Kommunales. Auch Woltersdorf habe sich, wie andere Kommunen, dem Ausschreibungsverfahren angeschlossen. Den Zuschlag erhielt im März 2018 die Firma Magirus GmbH. Der Grundpreis der Hubrettungsfahrzeuges (Drehleiter) viel mit 527.764,73 Euro fiel 17.764,73 Euro höher als die eingestellten Mittel von 510 TE aus. Dieser Mehrbedarf müsse in dem Haushalt 2019 mit eingeplant werden. Weiterlesen

Gemeindevertretung Teil 2 – 07.2018; Schutzkleidung Feuerwehr

Punkt 6. Nachholen von üpl-Beschlüssen für den Jahresabschluss 2012 BV 33_2018 und 34_2018
Harald Porsch erklärte, dass im Rahmen der Abschlussprüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt eine Abweichung von den geplanten Ist-Abschreibungen von 307.785,00 Euro festgestellt wurde. Ursache waren die nicht exakt planbaren Abschreibungen in den Finanzanlagen sowie der genaue Zeitpunkt der Anschaffung verschiedener Anlagegüter und deren Nutzungsdauer. Da dafür kein überplanmäßiger (üpl) Beschluss vorlege, müsse dieser nun nachgeholt werden. Die Deckung erfolgt aus Steuern und ähnlichen Abgaben.

Des Weiteren wurde im Rahmen der Abschlussprüfung Weiterlesen

Gemeindevertretung Teil 1 – 07. 2018; Lobby für Containerdienst

Punkt 4. Bericht der Bürgermeisterin
Margitta Decker legte los, als ob der Leibhaftige hinter ihr her wäre.
Für den Bereich Bürgerservice wird ein neuer ehrenamtlicher Stellvertreter/in der Schiedsstelle gesucht. Bewerbungen können bis zum 07. September eingereicht werden, in der Sitzung der Gemeindevertretung im November wird darüber entschieden.
Zum Personal erklärte sie, dass im Eigenbetrieb Sport- und Freizeitanlagen ein Buchhalter zum 01.06.2018 eingestellt wurde. In der Verwaltung wurde zum 15.06.2018 ein Sachbearbeiter für Vergabe und für Datenschutz + IT-Sicherheit eingestellt.
Ab 01.07.2018 wurde eine neue Kitaleiterin bei den Weinbergkids und bei den Sport- und Freizeitanlagen
(Anmerkung: wer oder was, konnte ich nicht verstehen).

Ein bisschen Statistik Weiterlesen

Gemeindevertretung 5. 2018 – Teil 3; Sportverein u. Förderung

Punkt 10. Beschluss zur Instandsetzung der öffentlichen Spielplätze an der Schleuse und in der DEMOS-Siedlung BV 19_2018
Kerstin Marsand berichtete, dass es, wenn öffentliche Spielplätze instand gesetzt werden, dafür im Rahmen eines Förderungsprogramms „Frei-Räume 2018“ des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg Fördermittel geben würde. Voraussetzungen dafür sind, dass die Gemeinde weniger als 15 Einwohner habe und die Maßnahme noch nicht im Haushalt aufgenommen wurde. Weiterlesen

Gemeindevertretung 5. 2018 – Teil 2; Straßenbau im Schulkarree

Punkt 8. Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen/Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023 – Abstimmung über die Bewerberinnen/Bewerber und Aufstellung der Vorschlagsliste BV 20_2018
Sebastian Meskes erklärte kurz die Vorgehensweise. Es müssen für die Vorschlagsliste zur Schöffin/Schöffen Namen mindestens acht Personen vorgeschlagen werden, es liegen nun 10 Vorschläge von Freiwilligen vor, davon wären zwei für den heutigen Termin entschuldigt.

Michael Hauke wollte wissen, wenn alle 10 Schöffen gewählt werden, werden die dann auch alle Schöffen? Sebastian Meskes erklärte, dass die Gemeinde Woltersdorf mindestens acht Vorschläge einreichen müsse, aus denen dann der Präsident des Landgerichtes vier auswählte.

Sebastian Meskes bat nun die acht anwesenden Personen sich einmal kurz vorzustellen. Weiterlesen