Archiv der Kategorie: Gemeindevertretung

Gemeindevertretung Teil 3 – 07. 2018; Drehleiter für die Feuerwehr

Punkt 8. Beschlussfassung zur Ergänzung des Beschlusses Nr. 175/01/17 der Gemeindevertretung Woltersdorf vom 25.09.2017 – Beschaffung einer Drehleiter für die Freiwillige FeuerwehrWoltersdorf BV 32_2018
Jenny Loponen berichtete, dass der Beschluss aus dem Jahr 2017, aufgrund des Vergabeverfahrens erweitert werden müsse. Federführend für Vergabeverfahren war das Ministerium des Inneren und für Kommunales. Auch Woltersdorf habe sich, wie andere Kommunen, dem Ausschreibungsverfahren angeschlossen. Den Zuschlag erhielt im März 2018 die Firma Magirus GmbH. Der Grundpreis der Hubrettungsfahrzeuges (Drehleiter) viel mit 527.764,73 Euro fiel 17.764,73 Euro höher als die eingestellten Mittel von 510 TE aus. Dieser Mehrbedarf müsse in dem Haushalt 2019 mit eingeplant werden. Weiterlesen

Gemeindevertretung Teil 2 – 07.2018; Schutzkleidung Feuerwehr

Punkt 6. Nachholen von üpl-Beschlüssen für den Jahresabschluss 2012 BV 33_2018 und 34_2018
Harald Porsch erklärte, dass im Rahmen der Abschlussprüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt eine Abweichung von den geplanten Ist-Abschreibungen von 307.785,00 Euro festgestellt wurde. Ursache waren die nicht exakt planbaren Abschreibungen in den Finanzanlagen sowie der genaue Zeitpunkt der Anschaffung verschiedener Anlagegüter und deren Nutzungsdauer. Da dafür kein überplanmäßiger (üpl) Beschluss vorlege, müsse dieser nun nachgeholt werden. Die Deckung erfolgt aus Steuern und ähnlichen Abgaben.

Des Weiteren wurde im Rahmen der Abschlussprüfung Weiterlesen

Gemeindevertretung Teil 1 – 07. 2018; Lobby für Containerdienst

Punkt 4. Bericht der Bürgermeisterin
Margitta Decker legte los, als ob der Leibhaftige hinter ihr her wäre.
Für den Bereich Bürgerservice wird ein neuer ehrenamtlicher Stellvertreter/in der Schiedsstelle gesucht. Bewerbungen können bis zum 07. September eingereicht werden, in der Sitzung der Gemeindevertretung im November wird darüber entschieden.
Zum Personal erklärte sie, dass im Eigenbetrieb Sport- und Freizeitanlagen ein Buchhalter zum 01.06.2018 eingestellt wurde. In der Verwaltung wurde zum 15.06.2018 ein Sachbearbeiter für Vergabe und für Datenschutz + IT-Sicherheit eingestellt.
Ab 01.07.2018 wurde eine neue Kitaleiterin bei den Weinbergkids und bei den Sport- und Freizeitanlagen
(Anmerkung: wer oder was, konnte ich nicht verstehen).

Ein bisschen Statistik Weiterlesen

Gemeindevertretung 5. 2018 – Teil 3; Sportverein u. Förderung

Punkt 10. Beschluss zur Instandsetzung der öffentlichen Spielplätze an der Schleuse und in der DEMOS-Siedlung BV 19_2018
Kerstin Marsand berichtete, dass es, wenn öffentliche Spielplätze instand gesetzt werden, dafür im Rahmen eines Förderungsprogramms „Frei-Räume 2018“ des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg Fördermittel geben würde. Voraussetzungen dafür sind, dass die Gemeinde weniger als 15 Einwohner habe und die Maßnahme noch nicht im Haushalt aufgenommen wurde. Weiterlesen

Gemeindevertretung 5. 2018 – Teil 2; Straßenbau im Schulkarree

Punkt 8. Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen/Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023 – Abstimmung über die Bewerberinnen/Bewerber und Aufstellung der Vorschlagsliste BV 20_2018
Sebastian Meskes erklärte kurz die Vorgehensweise. Es müssen für die Vorschlagsliste zur Schöffin/Schöffen Namen mindestens acht Personen vorgeschlagen werden, es liegen nun 10 Vorschläge von Freiwilligen vor, davon wären zwei für den heutigen Termin entschuldigt.

Michael Hauke wollte wissen, wenn alle 10 Schöffen gewählt werden, werden die dann auch alle Schöffen? Sebastian Meskes erklärte, dass die Gemeinde Woltersdorf mindestens acht Vorschläge einreichen müsse, aus denen dann der Präsident des Landgerichtes vier auswählte.

Sebastian Meskes bat nun die acht anwesenden Personen sich einmal kurz vorzustellen. Weiterlesen

Gemeindevertretung 5. 18-T 1; Baumfällen pur, in der Schleusenstraße

Transparenzschwierigkeiten: Die Tagesordnung sah diesmal etwas seltsam aus. Im öffentlichen Teil gab es 12 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 13 Punkte. Solche Konstellation hatten wir bisher noch nicht, zeigt aber die Neigung alles vor dem Bürger zu verstecken. Sehen wir uns die Punkte einmal näher an. Da geht es um eine Dienstaufsichtsbeschwerde,
(Anmerkung: zur Dienstaufsichtsbeschwerde kam ein lesenswerter Kommentar, zu finden unter diesem Artikel: https://www.bernds-journal.de/zeitweiliger-ausschuss-schleuse-mai-2018/
um die Abberufung der Geschäftsführerin der GWG, um die Fortführung der Betriebsleistung der Woltersdorfer Straßenbahn, um einen beanstandeten Beschluss Nr. 192/22/17 vom 14.12.2017
Dieser Beschluss war trotz intensiver Recherche weder auf der Webseite der Gemeinde noch im Mitteilungsblatt zu finden. Worum geht es, fragt sich da das Gemeindevolk. Warum so geheimnisvoll. Weiterlesen

Gemeindevertretung 03. 2018 – Teil – 5; Moskauer Straße

Punkt 12. Beschluss zu Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für den Straßenbau Lessingstraße BV 11_2018, Haushaltsstelle 54.1.01/5406.785 200 Straßenbau Lessingstraße

Kerstin Marsand berichtete, dass die Erneuerungsmaßnahmen ausgeschrieben wurden. Im Rahmen der Submission habe sich herausgestellt, dass sich das günstigste Angebot immer noch mit 12.5 TE über dem gesteckten Rahmen bewege. Wenn die Straße ausgebaut werden soll, dann müssen die Mehrkosten eingestellt oder aus einem anderen Topf genommen werden. Dazu biete sich die abgeschlossene Straßenbaumaßnahmen Eichbergstraße/Grünstraße an, da wäre etwas übrig geblieben.

Stefan Grams war nicht so begeistert, gleich wieder das Geld auszugeben. Er wäre nicht die Mehrkosten aufzubringen und plädierte für die Aufhebung der Ausschreibung. Kerstin Marsand meinte dazu, dass das nicht so einfach wäre, eine Ausschreibung aufzuheben Weiterlesen

Gemeindevertretung 3. 2018 – Teil 4; Elternbeiträge für Kita und Hort

Punkt 11. Bericht über das Ergebnis der Tiefenprüfung der Elternbeitragssatzung der Gemeinde Woltersdorf
Jenny Loponen berichtete, dass, aufgeschreckt durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das die Elternbeitragssatzung von Rathenow kippte, eine Tiefenprüfung der Elternbeiträge der Gemeinde Woltersdorf durchgeführt wurde. Zudem lagen seit Ende 2017 schon zahlreiche Überprüfungsanträge vor.

Paragraph 17 Abs. 3 KitaG besagt, der Grundsatz darf den höchsten Elternbeitrag, die anteilig auf einen Betreuungsplatz entfallenden Kosten nicht überschreiten. Dieser Grundsatz müsse eingehalten werden, wenn die Beitragssatzung und die entsprechende Gebührentabelle dazu erstellt werde. Es gebe dazu ausreichende Beschlüsse, Urteile von verschiedenen Verwaltungs- und Obergerichten. Weiterlesen

Gemeindevertretung 03. 2018 – Teil 3; Des Sportvereins Finanzen, oh weh

Punkt 9. Beschluss über die Auflösung des Beirates der Sport- und Freizeitanlagen BV 12_2018
Margitta Decker erklärte, dass dieser Punkt ausgiebig im Hauptausschuss besprochen und beschlossen wurde. In der Satzung des Eigenbetriebes stehe, dass es einen Beirat geben kann aber nicht muss. Es wurde in der Sitzung dargelegt, dass im Beirat nicht kontinuierlich oder zielführend gearbeitet werde. Einer Auflösung würde nichts entgegenstehen, da der Hauptausschuss gleichzeitig auch der Werksausschuss wäre.

Karl-Heinz Ponsel fragte, ob mit der Formulierung des Beschlusses die sofortige Auflösung, als jetzt, verbunden wäre oder ob dazu noch ein gesonderter Termin festgelegt werden muss. Margitta Decker bestätigte die sofortige Auflösung.

Jutta Herrmann war damit so nicht einverstanden, denn ihre Fraktion wäre immer von ihrem Beiratsmitglied informiert worden. Deshalb könne sie eine Auflösung nicht verstehen. Sebastian Meskes verwies auf den Hauptausschuss in dem dieser Beschluss gefasst wurde. Weiterlesen