Archiv der Kategorie: Gemeindevertretung

Gemeindevertretung Juli 2017 – Teil 3; Straßenbau

Punkt 7. Beschluss der Satzung zur Mittagsversorgung in den in Trägerschaft der Gemeinde Woltersdorf stehenden Kindertagesstätten BV 20_2017
Amtsleiterin Loponen machte es kurz. Die Satzung wurde bereits im Sozial- und Finanzausschuss ausführlich besprochen. Die Änderung der Satzung musste aufgrund des Gerichtsurteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.09.2016 vorgenommen werden. Die kommunalen Träger von Kindertagesstätten sind nun verpflichtet, die durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen der Eltern in Bezug auf die Essensversorgung zu ermitteln. Weiterlesen

Gemeindevertretung Juli 2017 – Teil 2; Das Hospiz wird kommen

Punkt 6. Beschluss zum Abwägungs- und Satzungsbeschluss B-Plan „Hospiz-Woltersdorf“ BV 27_2017
Kerstin Marsand erklärte, dass alles umfangreich in den Ausschüssen diskutiert wurde. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan liegt vor, sowie der Vorhaben-Erschließungsplan, der ein Teil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans darstellt. Unter der Voraussetzung, dass der Beschluss gefasst wird, würde der Durchführungsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Betreiber am 16. Juli 2017 unterschrieben werden. Der Vertrag regelt die Durchführung und Erschließung innerhalb einer bestimmten Frist. Ebenfalls wird darin geklärt, wer die Erschließungskosten, in diesem Fall die Diakonie Woltersdorf GmbH, trägt. Eine weitere Frist gebe es für den Bauantrag der spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten des Bebauungsplans gestellt sein muss. Kerstin Marsand betonte, dass der Bauantrag bereits im Bauordnungsamt in Beeskow eingereicht wurde. Ein Exemplar lege der Gemeinde zwecks Stellungnahme vor. Das bezugsfertige Gebäude soll dann innerhalb von 36 Monaten nach Erteilung der Baugenehmigung entstehen.

Nun kam sie auf den Kern des Tagesordnungspunktes zu sprechen. Weiterlesen

Gemeindevertretung Juli 2017 – Teil 1; Sportverein kündigt Vertrag

Bürgermeisterin Decker beantragte eine Änderung der Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil. Sie wollte den Punkt 4 – Personalangelegenheiten – vor den Punkt 3 ziehen, damit der oder die Anwärter auf den Posten des Kämmerers nicht so lange warten müssen.

Punkt 4. Bericht der Bürgermeisterin
Margitta Decker beantwortete die im letzten Ausschuss gestellte Frage, wohin die erstatteten Wahlkosten für 2016 gegangen sind. Sie sind auf der Buchungsstelle „Kostenerstattung für Wahlen 12.1.01.448.100“ am 28.02.2017 gebucht worden.

Als Nächstes gab sie bekannt, dass am 20. November 2017 eine Einwohnerversammlung stattfinden soll. Die Fraktionen möchten zur Ortsentwicklung ihre Vorstellungen einbringen.

Zum Hauptamt und Bürgerservice sagte Margitta Decker, dass die Ausschreibung für die Stelle Kämmerin/Kämmerer beendet sei und im nicht öffentlichen Teil wohl dann der Einstellungsbeschluss gefasst wird. Weiterlesen

Gemeindevertretung Mai 2017 – Teil 2; Ein guter Haushalt hat Puffer

Punkt 4: Bericht der Bürgermeisterin
Margitta Decker berichtete über zwei ausgeschriebenen Stellen im Personalbereich, die wohl in Kürze besetzt werden können. Dann kam ein bisschen Statistik, Woltersdorf hat 8237 Einwohner mit Haupt- und 437 mit Nebenwohnsitz. Es gab 156 Zu- und 122 Wegzüge, 33 Sterbefälle und 16 Geburten. Es gab 15 Eheschließungen und 1 Lebenspartnerschaft. Ab Anfang des Jahres wurden 50 Sterbeurkunden ausgestellt.

Dann kam sie auf die Bundestagswahl zu sprechen und bat darum, dass sich noch Wahlhelfer melden möchten. Es werden insgesamt 80 ehrenamtliche Helfer gebraucht.

Die Planungsarbeit für die Außenanlage der Kita Weinbergskids wurde vergeben und am 23. Mai soll das Richtfest für den Kitaanbau U-3 Kinder steigen. Weiterlesen

Gemeindevertretung Mai 2017 – Teil 1; Sportverein verlangt 8000 Euro

19:00 Uhr. Der Ratssaal platzt gegen alle Gewohnheit aus allen Nähten. Und immer mehr Menschen drängeln in den Saal. Deutlich ist an den tastenden Blicken zu erkennen, ein großer Teil war noch nie hier. Jeder Stuhl ist besetzt, an den Wänden stehen sie dicht an dicht. Einige hocken auf den Kanten der Heizkörper. Der Raum ist zu klein, immer noch wollen sie rein, zu ihren Kameraden. Nichts geht mehr, eine Teil muss auf dem Flur verharren. Viele dieser 50 bis 60 Gäste ist uniformiert gekommen. Uni-Kleidung stärkt die Zusammengehörigkeit. Grüne Mützen, grüne Hemden mit der Aufschrift „SV Woltersdorf“ beherrschen das Bild. Weiterlesen

Gemeindevertretung März 2017 – Teil 2; Sommerfest

Punkt 7. Bericht des Seniorenbeirates
Hannelore Taubert nannte zuerst noch einmal die Mitglieder des Seniorenbeirates. Es war im Jahr 2016 dabei: Frau Tauber, Frau Dr. Port, Frau Ponsel, Herr Krüger, Frau Brauer, Frau Berthold-Riedel und Frau Schenkel und Herr Schätzel als Beisitzer.
Es fanden in dem Jahr elf öffentliche Beratungen statt, darüber wurden Protokolle angefertigt. Zwölf öffentliche Sprechstunden wurden abgehalten und darüber hinaus stünden jeden Mittwoch Frau Dr. Port im Marktcafe und Frau Brauer in der Bibliothek als Ansprechpartner zur Verfügung. Ebenfalls wurden alle Sitzungen der Gemeindevertretung und Ausschüsse besucht. Weiterlesen

Gemeindevertretung März 2017 – Teil 1

Der Vorsitzende Sebastian Meskes arbeitet sich sehr zügig durch die Formalien und Margitta Decker konnte mit ihrem Bericht starten.

Punkt 4. Bericht der Bürgermeisterin
Margitta Decker berichtete, dass die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative zur Kreisreform erfolgreich abgeschlossen wurde. Es lege jetzt an der Regierung die Pläne zu ändern, ansonsten würde ein Volksbegehren angestrebt.
Sie betonte, dass sich die Orte auch Gedanken machen sollten, in welche Richtung es künftig weiterginge. Das Interesse an Woltersdorf als Wohnort wäre nach wie vor hoch. Sie unterstrich, dass dabei im Rahmen der Planungshoheit der Gemeinde die infrastrukturelle Versorgung im Auge behalten müsse. Weiterlesen

Gemeindevertretung Dez 2016 – Teil 5; Das Hospiz und die Bürgermeisterin

Punkt 17. Beschluss für die Bestätigung des Entwurfs und seiner öffentlichen Auslage zum vorhabenbezogenen B-Plan „Woltersdorfer Hospiz“
bernd-wswMargitta Decker hatte diesen Punkt wegen der angeblichen Dringlichkeit zusätzlich in der Sitzung auf die Tagesordnung setzen lassen. Sie begründete es mit der Zeitschiene und das der Bedarf an einem Hospiz in der Schleusenstraße bestünde. Die im Bauausschuss aufgekommenen Änderungswünsche wurden eingearbeitet, die Stellplätze von 4 auf 8 verdoppelt. Der geänderte Aufstellungsbeschluss lege jetzt vor. Die Fassade wurde durch Simse ergänzt und eine Dachschräge mit drei Reihen Ziegeln angedeutet, damit sich das Gebäude an die umliegende Bebauung angleicht. Ein Gemeindevertreter hatte den Wunsch das Gebäude um 45 Grad zu drehen, dem wurde nicht entsprochen.

(Anmerkung: Hier von 45 Grad als Wunsch eines Gemeindevertreters zu sprechen ist absolut falsch und das immer neue Wiederholen durch die Bürgermeisterin ist wohl eher auf eine Abneigung gegen den Gemeindevertreter der den Wunsch nach einer Drehung hatte zurückzuführen. Weiterlesen

Gemeindevertretung Dez 2016 – Teil 4; Schleusenstraße und Straßenbahn

schleusenstrasse
Punkt 12. Beschluss über die Weiterführung des Bauvorhabens Schleusenstraße
Zahlreiche Anlieger der Schleusenstraße spitzten die Ohren. Bürgermeisterin Margitta Decker redete zuerst. Der Ausbau der Schleusenstraße sollte im Jahr 2014 in der vorgestellten Maximalvariante erfolgen. Diese Variante wurde merklich verschlankt. Die Verschlankung erfolgte auf Grund der Vorstellungen der Bürgerinitiative und anderer öffentlichen Träger. Das daraus resultierende Ergebnis wurde umfassend vorgestellt. Es stehe nun die Frage im Raum über den Ausbau der Straße im Zuge des Gleisbaus der Straßenbahn. Insbesondere, weil durch die auf Teilstücken aufgebrachte Asphaltdecke, immer wieder Schäden entstehen, die Jahr für Jahr teuer repariert werden müssen. Weiterlesen

Gemeindevertretung Dez 2016 – Teil 3; 62.300 Euro Vereinsförderung

Punkt 9: Beschluss über die Anträge zur Vereinsförderung 2017
Jenny Loponen wies darauf hin, dass in den Fachausschüssen ausgiebig über diesen Punkt diskutiert wurde. Das Abstimmungsergebnis wurde in einer Tabelle festgehalten. Es wurden 62.300 Euro Vereinsförderung beschlossen.

Heinz Vogel fand die Förderung des Sportvereins nach wie vor als zu hoch, da die vorgelegte Abrechnung des Sportvereins auf einem DIN-A4-Blatt immer noch nicht ausreiche. Monika Kilian empfand das nicht so, da noch etwas nachgereicht wurde und damit den Forderungen des Sozialausschusses nachgekommen wäre. Karl-Heinz Ponsel sah es allerdings ähnlich, wie Heinz Vogel und monierte, dass anstelle der im Haushalt eingestellten 42 TE Fördermittel nun 62.300 Euro bewilligt wurden. Weiterlesen