Archiv der Kategorie: Inland

800.000 Stimmen, dank der CDU

Im Juli waren es etwas über 100.000 Petenten, mit ihrer Petition gegen das Überwachungsgesetz, die der Frau von der Leyen (CDU) auf den Keks gingen. Jetzt haben wir Ende September und die neu gegründete Partei „Die Piraten“ hat bei der Bundestagswahl so um die 2% erreicht, das sind ca. 800.000 Wählerstimmen. Vorstellen kann ich mir, dass jeder der 100.000 seine Freunde und Angehörigen mobilisiert hat. Dann hätte jeder der Petenten acht Gleichgesinnte mitgebracht. Ich hab es nur auf vier gebracht, *schäme mich*. Wenn die Abneigung gegen die Bespitzelung so rasant weiter ansteigt, habe ich die Hoffung, dass das Gesetz eines Tages dahin kommt, wo es hingehört, auf den Müllhaufen der deutschen Geschichte.

Große Dankbarkeit sollten „Die Piraten“ gegenüber der CDU, insbesondere Frau von der Leyen und Herrn Schäuble an den Tag legen. Ohne deren, nicht zu bremsenden Eifer bei der Einschränkung der Grundrechte, wären die Piraten wohl nie aus der Taufe gehoben worden; auch hätten „Die Piraten“ ohne Mitarbeit der CDU keine 800.000 Stimmen erhalten.

Wir wollen der CDU dankbar sein, diese Dankbarkeit auch zeigen und ihnen bei der nächsten Wahl noch deutlich mehr Stimmen wegnehmen.

Ulla und Ihre Reisen

Nun hats sie noch einmal erwischt. Nein, diesmal kein Dienstwagen, es war ein Leerflug der Flugbereitschaft für die SPD Ministerin Ulla Schmidt. Die Challenger flog ohne Passagiere von Köln ins niederländische Maastricht. Schmidt reiste mit ihrem Dienstwagen von Aachen nach Maastricht, um von dort mit dem Flieger die Welt zu sehen. Mit Ihrer Luxuslimousine hätte sie locker die 90 Km nach Köln gondeln können. Nee, unsere sparsame Gesundheitsministerin fuhr in das nur 38 km entfernten Maastricht. Durch den Leerflug sollen 2000 Euro Kosten für den Steuermichel entstanden sein. Sie hat aber 62 Autokilometer gespart. Tolle Frau, nun habe ich jedenfalls einen Schimmer, warum es bei ihren Reformen vorne und hinten nicht klappt.

Jeder von uns kann helfen zu verhindern, dass die Dame in der nächsten Legislaturperiode in der Regierung sitzt. Er braucht im September nur keine SPD wählen, schon ist sie weg vom Fenster. Die SPD auch, aber die wollen partout nicht auf Ulla verzichten. Auf Ulla setzen, heißt verlieren lernen.

Handy Notruf nur mit SIM-Karte

Bis zum 1. Juli war es möglich mit jedem Handy ohne SIM-Karte die Rettungsdienste, Polizei und Feuerwehr zu erreichen. Das war ganz praktisch für Zeitgenossen die kein mobiles telefonieren haben wollten, aber nicht auf die Hilfe-Option verzichten wollten. Der Nachteil dabei, der Mann in der Leitstelle sah keine Nummer auf seinem Computer. Solches animiert natürlich Leute, die sich für besonders tolle Scherzbolde halten und rufen die Rettungsdienste unnötig an. Um dem Missbrauch ein Ende zu machen, hat die Bundesnetzagentur dem einen Riegel vorgeschoben. Nun muss, wie bei jedem anderen Gespräch, eine SIM-Karte im Handy vorhanden sein. Schade! Etwas Gutes wurde abgeschafft, um sich vor einigen Idioten zu schützen. Ob die Bundesnetzagentur das einem Verletzten erklären kann der durch solch kurzsichtiges Handeln keine Hilfe bekommt?

Ullas Reise nach Spanien

Absolut korrekt ist es, wenn sich eine Ministerin den Dienstwagen rund 5000 Km nachbringen lässt, um am Urlaubsort rund 70 km dienstlich umher zu kutschen, natürlich mit Fahrer. Die geehrte, sparsame Ministerin ist dabei schon mal voraus geflogen, auf Staatskosten? Mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr? Oder auf eigene Kosten? Keiner sagt es uns, warum eigentlich nicht?

Der Rechnungshof fand nichts unwirtschaftliches an dem Trip. Hat die Ministerin noch rechtzeitig die Kurve bekommen und nur die dienstlichen rund 70 km berechnen lassen. Die restlichen 5000 Km sind dann privat gewesen, ihr Bier, sie zahlt ja dafür.

Es mag ja sein, dass alles was die Dame (SPD) da gemacht hat, nun seine Richtigkeit hat. Menschlich kann man da nur sagen, die Dame hat jede Bodenhaftigkeit verloren. Weiterlesen

Reise nach Spanien – Ulla Schmidt spart

Gerhard Schröder haben wirs zu verdanken. Er schaffte sie ins Amt. Die Dame mit dem gewissen Nichts, wie Spötter sie nannten, galt bald als überfordert. Ihre Beförderung zur Superministerin für Gesundheit und Rente sorgte für heftiges Kopfschütteln. Die Rede ist von Ulla Schmidt, Kollateralschaden der damaligen SPD Alleinherrschaft.

Da läßt sie einen ihrer zwei Dienstwagen mit Fahrer und dessen Sohn nach Spanien schaffen und gleich wegnehmen. Der andere steht noch in Bonn, da hat das Ministerium noch eine kleine, feine, teure Filiale. Dank dem spanischen Dieb, der ihr die 120.000 Euro teure, unversicherte Karre geklaut hat, wissen wirs. Sonst wären wir nie dahinter gekommen, dass die große Moralistin den teuren Urlaub etwas preiswerter anging. Urlaub ist, so heißt es, zum Erholen da, zum Erhalt der Arbeitskraft, auch für eine Ministerin, Weiterlesen

Bad Banks

für alle Schuldner? Nee! Was denken Sie denn, das kommt natürlich nicht in Frage, wo kämen wir da hin. Da muss sauber unterschieden werden, die Guten ins Töpfchen – die Schlechten ins Sozialamt. Die Guten, das sind die Banker und Manager, die Schlechten, das ist der Rest der Bevölkerung – du, du und ich.

Wenn ich den Begriff „Bad Bank“ Weiterlesen

Müntefering und die Freiheit

Da raspelt der kantige Alte der kleinen Volkspartei immer wieder die vergangene Melodie: „Lieber links und frei als Freiherr und rechts“. Wenig zuvor hatte der Übervater der SPD festgestellt, dass seine Partei vereinbart habe, „..dass wir nicht immer auf den anderen rumkloppen“. Warum das nicht für den großen Vorsitzenden gilt, bleibt sein Geheimnis. Lassen wir ’s, Anführer haben schon immer etwas anders getickt, denn der gemeine Parteisoldat. Weiterlesen

Die SPD und die Demokratie

Da gibt es im Bundestag einen Abgeordneten der SPD, Prof. Dr. Jörn Thießen, von Beruf Pastor. Der Gute hat Probleme mit dem Wahlverhalten der Deutschen. Gehen die doch nicht, wie gewünscht, zur Urne. Da muss man etwas machen. Wenn es um die Pfründe der Genossen geht, da werden SPD-Mannen zum Elch, jedenfalls die Bonzen, die sich dicht am Futtertrog drängen.

Der SPD-Pastor möchte von jedem Nichtwähler 50 Euro eintreiben. Sein Kalkül: bevor die blechen, gehen die wählen und damit fällt den Genossen so manches Kreuzchen mehr in den Schoß. Die Begründung ist einfach und wenn man sein Hirn auf Standbys schaltet Weiterlesen

Wie man einen Nazi macht

Immer wieder kommt es in Deutschland vor, eine Diskusion, eine Rede, eine Schrift, ein Bild, gefällt jemanden nicht. Wenn ihm dann gute Argumente fehlen, fehlt es ihm aber nicht an Wissen, wie man den Anderen mausetot macht. Die Totschlagargumente: „Du bist ein Nazi“ oder „Das ist eindeutig ein Rechtradikaler“ usw., die Liste könnte man beliebig fortsetzen, sind dann besonders beliebt. Der damit Konfrontierte kann dem widersprechen, nur wie will er beweisen, dass er kein Nazi ist? Jedes seiner Gegenargumente lässt sich dann hervorragend deckeln. Widerspricht er nicht, dann haben es Alle schon lange gewußt, dass der Betroffene ein Rechter ist.

Ein besonders schönes Beispiel dieser Technik habe ich vor kurzem in einem Blog aus dem Barnim gefunden. Weiterlesen

Waffen zu Hause – Ja oder Nein

Es gab schon viele Amokläufe und jedesmal kommen dann mehr oder weniger qualifizierte Vorschläge, wie man solche Taten verhindern kann. Auch in Winnenden, kaum war ’s geschehen, meldeten sich die üblichen Schlauberger. Wurde ihnen doch eine willkommene Gelegenheit geboten, sich öffentlich darzustellen. Was sie dann so von sich geben ist zweitrangig, Hauptsache ihr Name und Bild ist in irgendeiner Gazette nicht zu übersehen.

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