Archiv der Kategorie: Inland

Ullas Reise nach Spanien

Absolut korrekt ist es, wenn sich eine Ministerin den Dienstwagen rund 5000 Km nachbringen lässt, um am Urlaubsort rund 70 km dienstlich umher zu kutschen, natürlich mit Fahrer. Die geehrte, sparsame Ministerin ist dabei schon mal voraus geflogen, auf Staatskosten? Mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr? Oder auf eigene Kosten? Keiner sagt es uns, warum eigentlich nicht?

Der Rechnungshof fand nichts unwirtschaftliches an dem Trip. Hat die Ministerin noch rechtzeitig die Kurve bekommen und nur die dienstlichen rund 70 km berechnen lassen. Die restlichen 5000 Km sind dann privat gewesen, ihr Bier, sie zahlt ja dafür.

Es mag ja sein, dass alles was die Dame (SPD) da gemacht hat, nun seine Richtigkeit hat. Menschlich kann man da nur sagen, die Dame hat jede Bodenhaftigkeit verloren. Weiterlesen

Reise nach Spanien – Ulla Schmidt spart

Gerhard Schröder haben wirs zu verdanken. Er schaffte sie ins Amt. Die Dame mit dem gewissen Nichts, wie Spötter sie nannten, galt bald als überfordert. Ihre Beförderung zur Superministerin für Gesundheit und Rente sorgte für heftiges Kopfschütteln. Die Rede ist von Ulla Schmidt, Kollateralschaden der damaligen SPD Alleinherrschaft.

Da läßt sie einen ihrer zwei Dienstwagen mit Fahrer und dessen Sohn nach Spanien schaffen und gleich wegnehmen. Der andere steht noch in Bonn, da hat das Ministerium noch eine kleine, feine, teure Filiale. Dank dem spanischen Dieb, der ihr die 120.000 Euro teure, unversicherte Karre geklaut hat, wissen wirs. Sonst wären wir nie dahinter gekommen, dass die große Moralistin den teuren Urlaub etwas preiswerter anging. Urlaub ist, so heißt es, zum Erholen da, zum Erhalt der Arbeitskraft, auch für eine Ministerin, Weiterlesen

Bad Banks

für alle Schuldner? Nee! Was denken Sie denn, das kommt natürlich nicht in Frage, wo kämen wir da hin. Da muss sauber unterschieden werden, die Guten ins Töpfchen – die Schlechten ins Sozialamt. Die Guten, das sind die Banker und Manager, die Schlechten, das ist der Rest der Bevölkerung – du, du und ich.

Wenn ich den Begriff „Bad Bank“ Weiterlesen

Müntefering und die Freiheit

Da raspelt der kantige Alte der kleinen Volkspartei immer wieder die vergangene Melodie: „Lieber links und frei als Freiherr und rechts“. Wenig zuvor hatte der Übervater der SPD festgestellt, dass seine Partei vereinbart habe, „..dass wir nicht immer auf den anderen rumkloppen“. Warum das nicht für den großen Vorsitzenden gilt, bleibt sein Geheimnis. Lassen wir ’s, Anführer haben schon immer etwas anders getickt, denn der gemeine Parteisoldat. Weiterlesen

Die SPD und die Demokratie

Da gibt es im Bundestag einen Abgeordneten der SPD, Prof. Dr. Jörn Thießen, von Beruf Pastor. Der Gute hat Probleme mit dem Wahlverhalten der Deutschen. Gehen die doch nicht, wie gewünscht, zur Urne. Da muss man etwas machen. Wenn es um die Pfründe der Genossen geht, da werden SPD-Mannen zum Elch, jedenfalls die Bonzen, die sich dicht am Futtertrog drängen.

Der SPD-Pastor möchte von jedem Nichtwähler 50 Euro eintreiben. Sein Kalkül: bevor die blechen, gehen die wählen und damit fällt den Genossen so manches Kreuzchen mehr in den Schoß. Die Begründung ist einfach und wenn man sein Hirn auf Standbys schaltet Weiterlesen

Wie man einen Nazi macht

Immer wieder kommt es in Deutschland vor, eine Diskusion, eine Rede, eine Schrift, ein Bild, gefällt jemanden nicht. Wenn ihm dann gute Argumente fehlen, fehlt es ihm aber nicht an Wissen, wie man den Anderen mausetot macht. Die Totschlagargumente: „Du bist ein Nazi“ oder „Das ist eindeutig ein Rechtradikaler“ usw., die Liste könnte man beliebig fortsetzen, sind dann besonders beliebt. Der damit Konfrontierte kann dem widersprechen, nur wie will er beweisen, dass er kein Nazi ist? Jedes seiner Gegenargumente lässt sich dann hervorragend deckeln. Widerspricht er nicht, dann haben es Alle schon lange gewußt, dass der Betroffene ein Rechter ist.

Ein besonders schönes Beispiel dieser Technik habe ich vor kurzem in einem Blog aus dem Barnim gefunden. Weiterlesen

Waffen zu Hause – Ja oder Nein

Es gab schon viele Amokläufe und jedesmal kommen dann mehr oder weniger qualifizierte Vorschläge, wie man solche Taten verhindern kann. Auch in Winnenden, kaum war ’s geschehen, meldeten sich die üblichen Schlauberger. Wurde ihnen doch eine willkommene Gelegenheit geboten, sich öffentlich darzustellen. Was sie dann so von sich geben ist zweitrangig, Hauptsache ihr Name und Bild ist in irgendeiner Gazette nicht zu übersehen.

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Renten sollen nun doch nicht gekürzt werden

Wahljahr und zwanzig Millionen Rentner konnten es schwarz auf weiß lesen, die Renten sollten im nächsten Jahr um über zwei Prozent gekürzt werden. Solche Meldung in den Zeitungen konnten sie nicht gebrauchen. So hagelte es Dementis. Olaf Scholz, seines Zeichens Bundesarbeitsminister, versprach, dass die Renten nächstes Jahr nicht gekürzt werden. Hubertus Heil, SPD Generalsekretär:“Wir wollen nicht, dass die Rentner unter dieser Entwicklung zu leiden haben“. Uniso tönte CDU General Ronald Profalla, „wir wollen keine Rentenkürzung für 2010“. Der Rentenexperte der Union, Peter Weiß, verwies auf ein Gesetz von 2006 mit dem eine Rentenkürzung wegen sinkender Löhne ausgeschlossen wurde. Eine solche Regelung sei erneut denkbar. Auch die Linken und die Sozialverbände fordern Gesetze, die eine Rentenkürzung ausschließen.

Wir werden es erleben, ob die Herren die Wahrheit gesprochen oder Schaum geschlagen haben. Hier kann man deren Versprechen auch noch in einem Jahr nachlesen.

Erste Rentenkürzung seit 1957

Seit vielen Jahren wurden die Renten nicht mehr oder nur ungenügend erhöht. Die Minierhöhungen wurden von den steigenden Lebenshaltungskosten und der Inflationsrate sofort wieder vernichtet. Im Ergebnis hatten die Rentner danach keinen Cent mehr in der Tasche, eher weniger. Denn das, was die hohen Energiepreise nicht fraßen, ging für Erhöhungen der Beiträge für Pflegeversicherung, Krankenkasse, Zuzahlungen beim Arzt, Krankenhaus und Apotheker drauf. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer leerte die schmalen Kassen derjenigen die sowieso schon nichts haben vollends. An sich könnten sich unsere Volksvertreter zurücklegen, haben sie doch den Ärmsten die Möglichkeit auf ein menschenwürdigen Leben im Alter genommen. Ohne die Preiskämpfe zwischen den Discountern würde wohl Kohldampf und Kälte in des Rentners Behausung einziehen.

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Verbrechen im Auftrag der Regierung

In zwei Artikeln habe ich mich bisher mit der Verfolgung von Verbrechen, die auf Befehl des Staates erfolgten, beschäftigt. Grundsätzlich vertrete ich die Auffassung, dass es für die Täter schwer möglich war ihr Unrecht zu erkennen und wenn sie es erkannten, in der Mehrzahl keine Möglichkeit hatten sich dagegen aufzulehnen. Insbesondere sind das Verbrechen, die im Krieg oder zu jeder anderen Zeit durch Geheimdienste verübt wurden. Im Zweiten Weltkrieg wurden von allen kriegsführenden Mächten unvorstellbare Greultaten begangen. Geahndet wurden nur die von Deutschen begangenen, z.B im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess. Alliierte Verbrechen dagegen wurden nicht einmal erwähnt, eher als Heldentaten gefeiert. Weiterlesen