Archiv der Kategorie: Inland

Demokratie sieht anders aus

Mittwoch, der 28. Oktober 2020, ein schwarzer Tag für die Demokratie. Kanzlerin Merkel und ihre Ministerpräsidenten haben gegen die Verfassung* verstoßen, indem massiv im Grundgesetz verankerte Rechte beschnitten wurden. Corona ist kein Grund dafür sich auf einen Ausnahmezustand zu berufen, hat ja auch keiner gemacht, also haben wir keinen Ausnahmezustand. Somit gibt es keinen Grund für Notstandsgesetze. Der Bundestag hat seine Richtlinienkompetenz nicht verloren, der Bundestag hat freiwillig auf seine Rechte zugunsten der Regierung verzichtet. Das Infektionsschutzgesetz (IFSG) gibt die Möglichkeit für die Ermächtigung einzelner Anordnungen her. Eine Rechtsverordnung kann auf der Grundlage des IFSG erlassen werden. Das Gesetz gibt aber für die vorgenommenen, weitreichenden Einschnitte keine Ermächtigung. Das IFSG ist hier zu vage formuliert. Es ist daraus nicht die Ermächtigung abzuleiten im ganzen Land die Freiheits- und Bürgerrechte ohne Einbindung der Parlamente und auch der Bürger so drastisch einzuschränken.
Das IFSG sieht keineswegs, wie im Frühjahr die Stilllegung ganzer Industrien, des Handel und der Freizeitwirtschaft vor. Das hätte die Einbindung des Bundestages erforderlich gemacht. Wo war er? Bis heute hat er gekniffen und sein Mandat an die Regierung abgetreten.
Ebenso ist die Festlegung was systemrelevant ist oder nicht, rein willkürlich beim ersten Lockdown erstellt worden. Das hätte nicht wiederholt werden dürfen. Woher hat denn die Regierung die Informationen, dass Gaststätten, Hotels, Theater, Oper oder Sportvereine infektiöser sind als ein Discounter, infektiöser sind als ein Gottesdienst, infektiöser als in der Bahn dicht gedrängt stehend aneinanderzukleben. Die Regierung hat dazu keine Kenntnisse, es wurde herumgestochert, versuchen wir mal das und wenn das nicht klappt dann das und wenn das nicht klappt, auch gut dann haben wir’s versucht.
Gerichte haben ja schon angefangen aufzuräumen, so ist das Beherbergungsverbot in einigen Bundesländer bereits gekippt worden, ebenso die Sperrstunde in Berlin.
Auch die jetzige Festlegung unserer Kanzlerin und ihrer Ministerpräsidenten das Gaststätten, Theater, Hotels, Kinos, Vereine, eben alles was mit Freizeit zu tun hat abzuschalten ist m.E. rechtswidrig. Das hätte nur der Bundestag aber nicht die Kanzlerin mit ihren Länderchefs beschließen dürfen. Und auch da wäre es unmöglich einen sicheren Hinweis darauf zu geben, das dieser Wirtschaftszweig Freizeit besonders hoch infektiös ist.
Unsere Regierung hat autoritär gehandelt und hat bewußt den Bundestag außen vor gelassen, ein erster Schritt in ein autoritäres Regime, auch wenn man meint es dient einem guten Zweck. Macht macht lüstern nach mehr Macht. Also bitte keine Kritik mehr an anderen Autokraten, wie Erdogan, Putin, Orban etc. auch die machen was sie wollen ohne ihre Parlamente, weil sie denken, sie meinen es gut mit ihrer Bevölkerung.

*Das Grundgesetz von 1949 ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland

Lockdown – light

Lockdown – light
Heute wurde entschieden und in der Pressekonferenz von der Kanzlerin verkündet. Freizeit und Reisebereich wird stark heruntergefahren. Gaststätten werden bundesweit für einen Monat geschlossen, Außerhausverkauf soll wohl erlaubt bleiben. Die Branche soll mit 75 Prozent unterstützt werden.
Logisch begründen konnte die Kanzlerin die Entscheidung nicht. Es passt nicht zusammen, dass Schulen, Kitas, Discounter und Fabriken offen bleiben. In diesen Bereichen stoßen Millionen Menschen täglich, stündlich auf andere Menschen. Millionen Menschen müssen mit der Bahn, Bus, Straßenbahn fahren, sich in enge Flugzeuge pressen. Grob gesagt, der größte Teil unserer Bevölkerung trifft ununterbrochen, bei geringen Abstand, auf fremde Menschen. In den großen Städten , auf den Bürgersteigen laufen ebenfalls bundesweit Millionen in geringen Abstand aneinander vorbei. Überall fliegt der Virus kreuz und quer durch die Gegend. Dennoch soll es hier überall keinerlei Einschränkung geben. Einzig Freizeit und Reisen wird der Schwarze Peter zugeschoben.
Das passt nicht, denn es entbehrt jeder nachvollziehbaren Logik. Frau Kanzlerin eierte dementsprechend bei den Fragen auf der Pressekonferenz. Einmal musste Söder sie aus der
rhetorischen Sackgasse retten, als sie die Frage warum Gottesdienste erlaubt bleiben nicht beantworten konnte. Auch Michael Müller aus Berlin brachte im Grunde nichts Überzeugendes.
Einzig eindeutig war der Kanzlerin Bekenntnis, das niemand mehr die Infektionen nachverfolgen kann, die Gesundheitsämter sind dazu nicht mehr in der Lage. Die Gesundheitsapp, von der keiner mehr spricht, hat sich wohl als Flop herausgestellt. 20 Millionen, denke ich mal in den Sand gesetzt.
Das war es, überzeugt hat die Kanzlerin, Söder und Müller keineswegs, sie versuchten eher ihre Hilflosigkeit durch forsches Auftreten zu verbergen.

Lockdown – light

Anmerkung: Mit Schuld sind auch diejenigen, die alles konterkariert haben, z.B. in den Kontaktformularen sich als Micky Maus eingetragen haben. Kontaktverfolgung unmöglich. So haben viele ihr Schäfchen zur dieser Situation mit beigetragen. Oder als Beispiel für alle anderen wilden Feiern, die Corona Fete in der Hasenheide. Hochzeiten in großen Clans mit hunderten Besuchern. Mit Schuld sind die, die unbedingt in die Corona Hotspotländer fliegen mussten, weil’s da so schön billig ist. Es gäbe da noch vieles zu sagen, aber wozu. Und wahrscheinlich hab ich auch das eine oder andere dazu beigetragen.

Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer

Mein Sohn, Koch im Restaurant. Ab heute Kurzarbeit, 60 %, nach 7 Monaten darben dann 80% vom Lohn. So geht’s unendliche vielen Workern in der freien Wirtschaft. Die wissen nicht wovon sie ihre Miete zahlen sollen.
Da stellt sich die Gewerkschaft Verdi hin und verlangt für den hochbezahlten öffentlichen Dienst, mit absolut sicheren Arbeitsplätzen und vollem Gehalt, ob wegen Corona zu Hause oder nicht, mehr Geld, viel mehr Geld.
Sieht so die Solidarität der Gewerkschaften mit denen in der freien Wirtschaft aus? Zumindest hat der Haifisch Verdi seine wenig soziale Fratze gezeigt.

Die Solidarität dieser Rot/Schwarzen Regierung gilt anderen. Wem? Da hätten wir SAP und die Telekom, beide unvorstellbar wohlhabend. Denen steckte SPD / CDU ganze 20 Millionen Euro in den Rachen, für eine Corona-App. Woanders habe ich nachgelesen, dass sich die Kosten für die Entwicklung einer funktionierenden App im Rahmen von 100.000 Euro bewegt. Für eine funktionierende App, gestern klagten Experten im Fernsehen heftigst über die wohl nicht gut geratene App. Da soll einiges nicht klappen, egal SPD/CDU haben den Millionenschweren Konzernen noch einige viele Millionen nachgeschmissen.

Der nächste, wohl ebenfalls milliardenschwere Armutskandidat, die Lufthansa hat 9 Milliarden Euro kassiert und nun schmeißt sie doch ihre Leute raus.
Richtig viel Geld soll die DB oder Deutsche Bahn ihr eigen nennen. Deshalb klagt sie dennoch in den höchsten Tönen, höchst erfolgreich. Irgendwo zwischen 11 oder 13,5 Milliarden Euros soll sie bekommen, zwar über mehrere Jahre, aber immerhin ein leckrer Happen. Die Zahlen bei Lufthansa und Bahn sind vom Mai d.J. Sie können deshalb schon zu niedrig angegeben sein.
Der Flughafen Schönefeld, kurz BER genannt hat enorm viele Milliarden verschlungen, es geht auf die sechste Milliarde zu. Da gibt es eine feine Web-Seite, da könnt ihr sehen, wie unsere Steuern im rasendem Tempo verbraten werden:

https://www.flughafen-berlin-kosten.de/

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Die CO2 Fabrik unserer Bundesregierung

Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.
Die Flugbereitschaft unserer Regierung (z.Z. CDU/CSU – SPD) fabriziert in einem Jahr soviel CO2 wie eine Kleinstadt mit einigen tausend Einwohnern.
Bei ca. 3000 Flügen vom Mai 2018 bis April 2019 sind 40.000 Tonnen zusammengekommen.
In 2018 wurden mehr als 800 Bereitstellungsflüge von Köln/Bonn nach Berlin absolviert. Bei diesen Leerflügen ist einzig die Besatzung an Bord. Allein diese Leerflüge sind für jährlich 4000 Tonnen CO2 verantwortlich.
Respekt, für eine so kleine Truppe eine beachtliche Leistung. Gehen wir mal davon aus, dass Merkel und Co. die beschleunigte Aufheizung der Erde aus gewichtigen Interessen aller Deutschen in Kauf genommen haben.

Rundfunkfreiheit

Radio und Fernsehen, unzählige Programme und alle bringen wenig – zu wenig für das, was der Empfänger jeden Monat dafür abdrücken muss. Uraltkonserven aus der Gründerzeit wechseln sich mit Sendungen ab, die vorgeben Wissen zu vermitteln. Alles wird getoppt von Schnulzensängern und unzähligen Kommissaren, deren Ermittlungen zum Kräuseln sind. Der seichte Müll wird von den Bossen der Rundfunk und Fernsehanstalten gesteuert. Die Bosse wiederum sind Befehlsempfänger der Rundfunkräte. Die Posten der Rundfunkräte werden in der Hauptsache von Politikern besetzt. Weiterlesen

Die SPD, immer noch nicht weise

Die SPD ist eine demokratische Partei, das behaupten die Sozialisten jedenfalls von sich. In einer Partei, insbesondere einer demokratischen, sollte jedes Mitglied seine Meinung sagen und vertreten dürfen. In der SPD scheint das etwas anders zu funktionieren, die hat nämlich einen Vorsitzenden, der denkt für alle, das ist mehr als genug, mehr braucht die Partei nicht. Den Eindruck habe ich von den letzten Vorsitzenden, Fraktionschefs und Kanzler dieser Partei gewonnen. Auf Landesebene gibt es da noch Andrea Ypsilanti ein hübsches Beispiel dafür, wie Demokratie nicht gelebt werden sollte. Die Granden der SPD sehen sich und sie als Opfer von Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts. In den Augen der Partei wurden die vier Täter, weil sie die Wahllüge von Andrea Ypsilanti nicht mittragen wollten. Die SPD agiert seit dem gegen die Abweichler nach dem Motto: wer nicht für mich ist, ist gegen mich.

Die SPD hat wieder ein Opfer, wieder ein Parteimitglied. Thilo Sarrazin, einst Finanzsenator in Berlin, redet so wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Er redet kein Parteichinesisch, zeigt auf, was aus dem Ruder läuft. Dass, was er sagt, ist die Wahrheit, meist noch nicht einmal überzeichnet. Sarrazin ist also ein Mann vom rechten Schrott und Korn, aber eine völlige Fehlbesetzung in einer Partei, wo das Denken und so, allein den diversen Vorsitzenden vorbehalten ist. Kein Wunder also, der Mann muss weg. Die SPD Kreisverbände Spandau und Alt-Pankow betreiben ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Wenn sie es schaffen, wieder ein Farbtupfer weniger in der mausgrauen Parteienlandschaft, schade.

SPD jagt Silke Tesch

Silke Tesch gehört zu denen, die sich im November 2008 gegen Andrea Ypsilanti stellten und deren Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin verhinderten. Eine enorm mutige Tat, in einer Partei, deren Mitglieder nur zustimmen dürfen, was der große Vorsitzende brüllt.

Jetzt, 13 Monate später will die SPD immer noch ihre Rachegelüste an Silke Tesch stillen. Ihre Mitgliedsrechte sollen für 18 Monate ruhen, so wünscht es die SPD. Die Bundesschiedskommission muss jetzt entscheiden, ob die Parteistrafe des SPD-Ortsvereins Hessen-Nord richtig ist.

Verkehrte Welt in der SPD. Die, die mit der Lüge regieren wollte, wird bejubelt und die Andere, die die Wahrheit wollte, wird ins Abseits gestellt. Ob das mit ein Grund dafür sein kann, dass die SPD kaum noch als regierungsfähige Partei wahrgenommen wird?

Aus dem Archiv:
Pinocchio und Andrea Ypsilanti
Das Zitat des Jahres

Sarazzin, Migranten und Integration

Jeder der in einer Großstadt lebt, kennt die Probleme mit Migranten. Vor Jahren lebte ich in Berlin-Neukölln und erlebte wie der Bezirk langsam von Türken und Arabern erobert wurde, denen Ihr angestammtes Wohngebiet in Kreuzberg zu eng wurde. In der Gropiusstadt, meinem Zuhause, kamen noch Polen und Russen hinzu, mit denen hatten die weniger werdenden Deutschen kaum Probleme. Mit den Türken und Arabern dafür umso mehr. Jugendliche Türken und Araber traten fast nie als Einzelperson auf, immer in lärmenden Rudeln. Sie sprachen kaum Deutsch, in der Schulzeit bevölkerten sie die U-Bahnhöfe und am Abend war die Straße ihre. Mit ihrem stetigen Zuwachs und der zunehmenden Abwanderung der Deutschen zog die Angst ein. Wer ihnen in die Quere kam wurde angepöbelt, wer ihnen etwas verwehrte war ein Nazi, ein Faschist oder Ar…L…. Junge, deutsche Frauen und Mädchen in Minirock wurden von ihnen als leichte Beute angesehen. Sie dachten: „Wenn Eine so rumläuft, ist sie eine Hure. Weiterlesen

Ulla Schmidt – ohne Wahlkreis

Ulla Schmidt (SPD) ist weg vom Fenster als Gesundheitsministerin, weil die SPD nicht mehr in der Regierung sitzt. Dass ich je solch einen Freudentag erlebe, konnte ich mir nicht vorstellen. Ihren Wahlkreis hat sie an den Vorsitzenden der Ärztegewerkschaft „Marburger Bund“ verloren. Ulla Schmidt muss ja von der Bevölkerung bestens gehasst werden.

Die SPD hat aus der Massenflucht ihrer Wähler nichts gelernt, stützt und schützt sie die, die uns von einer teuren Reform zur nächsten noch teureren Reform jagte und verschafft ihr über einen Listenplatz ein warmes Plätzchen im Bundestag. Muss denn die SPD erst ganz von der Bühne verschwinden, bevor sie lernt sich von solchen Leuten zu trennen. Dabei ist es doch ganz einfach: die Guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen.