Archiv der Kategorie: Politik

Regierung verschweigt Punkte beim UN-Pakt

Das gute Woltersdorfer Politikverständnis, dass der Bürger alles essen kann, aber nicht alles zu wissen braucht, scheint von der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt abgekupfert worden zu sein.

Es geht um dieses an sich belanglose Migrationsabkommen. Belanglos, weil es nur Absichtserklärungen enthält. Halt! Enthalten sollte. Ich greife einmal auf den Tagesspiegel zurück, der mit fetter Schlagzeile titelt: „Regierung verschweigt Zugeständnisse bei UN-Pakt“. Dann beklagt sich das Blatt, dass die Regierung die eingegangenen Kompromisse nicht offenlegt. Dem immer geschwätzigen Außenamt ist die Lust aufs schwätzeln ebenfalls vergangen. Die Kompromisse und Zugeständnisse sollen nicht öffentlich gemacht werden. Ein Sprecher des AA verspricht aber ausgesuchten Journalisten in vertraulichen Hintergrundgesprächen Einblicke zu geben. Das sagt schon einmal deutlich, was da für unkritische, auf Linie gebrachte „Journalisten“ eingeladen werden.
Den Vogel schoss Merkels Vertraute Kramp-Karrenbauer ab, die ja nun die ganze CDU führen will und vielleicht auch die Deutschland AG. Sie hat den Migrationspakt in Zeitungen der Funke Gruppe verteidigt: „Es sind vor allem rechtspopulistische Parteien, die versuchen aus dem Migrationspakt ein Verhetzungspotenzial zu ziehen.“ Weiter: „Wenn wir unsere Politik in Deutschland danach ausrichten, verzwergen wir uns in einer unglaublichen Weise selbst – und die Rechtspopulisten verzeichnen schon den ersten Erfolg […].“

Die Meinung von Frau Kramp-Karrenbauer will ich nicht bekritteln, ist halt ihre eigene Meinung. Vielleicht ist es aber die Meinung der Kanzlerin, die sie weiterträgt. Bedenklich wird ihre Aussage, wenn man sie mit dem Verschweigen wollen der Regierung und des AA zusammenführt. Bedenklich auch, wenn hier von der Regierung eine Suppe aus Verschweigen, Gerüchten und Angst vor den Rechten gebraut wurde, die die Rechtsradikalen jetzt genüßlich löffen können.
Aus dem Ganzen kann ich nur schließen, dass diese Regierung der AfD äußerst behilflich ist die Deutschland AG umzukrempeln und davor graust mir.

Mit mir wird es keine PKW-Maut geben

so unsere der Wahrheit verpflichtete Bundeskanzlerin

Ein Blick zurück:
“An eine Gesamtprivatisierung der Autobahnen oder gar eine Pkw-Maut ist nicht gedacht.“ Er wolle zunächst die Lkw-Maut einführen, betonte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). So die Frankfurter Allgemeine (FAZ).
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/maut-stolpe-gegen-pkw-maut-bei-autobahn-privatisierung-1142792.html

Es gebe „eine ganz klare politische Zusage: die Pkw-Maut kommt nicht“, sagte Stolpe der „Leipziger Volkszeitung“.
http://www.n-tv.de/auto/Stolpe-Mit-mir-nicht-article75144.html

Auf der anderen Seite sollten die Autofahrer durch Entlastungen bei der Mineralölsteuer einen Ausgleich erhalten. Dazu erklärte Stolpe: „Ich habe noch nie einen Finanzminister getroffen in meinem langen Leben, der Geld, das er einnimmt, wieder herausrückt.“ Weiterlesen

Verantwortung tragen schwer gemacht

Verfasser: Mario Hausmann; DIE LINKE in Erkner

Wer inhaltlich nicht überzeugen kann, der versucht es eben personell. Die Bürgermeisterkandidaten von SPD und CDU sind gekürt, selbstverständlich einstimmig ernannt oder nahezu. Dazu das passende Foto mit den üblichen Gesichtern, fertig ist die Pressemeldung. Hach, was ist die Welt heile und schön bei CDU und SPD. Inhaltlicher Mehrwert: Fehlanzeige!
 
Blitzlicht, Rosen und Feel-Good-Nominierungen sind allemal besser, Weiterlesen

St. Martin Schulz und die heiligen Abfindungen

Der heilige St. Martin hat es immer schwer gehabt. Da wandert er seit rund 1700 Jahren durch die Welt und teilt seinen Mantel mit den Armen, Bedürftigen, eben all denen, die am Ende der sozialen Sicherung leben. Heuer kommt einer seiner Namensvettern, Martin Schulz von Brüssel daher gewandert und möchte seine deprimierte sozialdemokratische Herde weiden. Auch dieser St. Martin verspricht seinen Mantel mit den Ärmsten der Republik zu teilen. Das rhetorische Naturtalent wendet sich gegen üppige Abfindungen und Boni von Managern. Öfters schon hat er die Kluft zwischen Gehältern von Managern und gewöhnlichen Arbeitnehmern beklagt und verspricht Änderung, wenn er sich denn auf dem Thronsessel im Kanzleramt niederlassen darf.

St. Martin macht so aus der fernen Provinz beschaut, Weiterlesen

Post von Pinterest Europe

Pinterest ist eine Webseite auf dem Weg an die Spitze der einhundert am meistbesuchtesten Seiten der Welt. Pinterest erinnerte mich dieser Tage daran, dass ich dort als Nutzer in ihrer Datenbank verstaube. Pinterest schickte mir und wohl allen anderen Anwendern eine Email.

Pinterest hat festgestellt, mehr als die Hälfte der Nutzer ihres Netzwerkes kommen inzwischen aus der Welt, die nicht zur USA gehört. Weiterlesen

Eine Reise in die Türkei

Das war die Nachricht vor zwei Tagen.
Trotz Besuchsverbot für deutsche Bundestagsabgeordnete, plant das Verteidigungsministerium für den auch von deutschen Soldaten genutzten türkischen Armeeflughafen „Incirlik“ 58 Millionen Euro auszugeben. Rund 26 Millionen sind als Betriebsflächen für die Tornados, Unterkunftscontainer und Stabsgebäude geplant. Der Rest, 32 Millionen, soll für einen mobilen Gefechtsstand ausgegeben werden.

Ab heute ist alles anders. Weiterlesen

58 Millionen Geschenk für Erdogan

Die deutsche Schleimspur zum türkischen Sultan wird breiter. Trotz Besuchsverbot für deutsche Bundestagsabgeordnete, plant das Verteidigungsministerium für den auch von deutschen Soldaten genutzten türkischen Armeeflughafen „Incirlik“ 58 Millionen Euro auszugeben. Rund 26 Millionen sind als Betriebsflächen für die Tornados, Unterkunftscontainer und Stabsgebäude geplant. Der Rest, 32 Millionen, soll für einen mobilen Gefechtsstand ausgegeben werden. Weiterlesen

Merkels Schleimspur

Denkwürdiges ist im Gange. Der Spiegel beschäftigt sich mit geeigneten Zeitpunkten, wann man sich aus der Öffentlichkeit ins Private zurückzieht. Aufhänger ist der Abschied von Bastian Schweinsteiger. Zwölf Jahre hat er auf dem Rasen für sein Land gekämpft. Wäre er länger geblieben, das wusste Schweini, hätte er weder sich noch seinem Land einen Gefallen getan. Er hatte das richtige Gespür, wann der richtige Augenblick gekommen ist.
Von da schreitet Autor Markus Feldenkirchen rasch zu Angela Merkel und fragt, was die Kanzlerin von ihrem Lieblingskicker lernen kann.

Das war eine klare Ansage, 51 Prozent ihrer Landsleute möchten sie nicht mehr als Kanzlerin. Ich möchte sie auch auch nicht mehr. Weiterlesen

Ein Monolog von Thomas More, er passt in unsere Zeit

Flüchtlinge, Asylanten, Einwanderer, Immigranten, Obdachlose, eine sich immer wiederholende Tragödie der Menschheitsgeschichte. Neuzeitlich wird das uralte Trauerspiel im christlichem Europa neu inszeniert, auch in Deutschland. Da scheinen mir die Worte von Thomas More recht passend.

Aus Sir Thomas More von Anthony Munday und Henry Chettle. Die Aufführung wurde vom Master of the Revels, Edmund Tillney verboten. Angenommen wird, dass es im Ganzen oder in Teilen von William Shakespeare überarbeitet wurde.
Zweite Akt, vierte Szene, Thomas More als Undersheriff von London während der Mai-Unruhen von 1517, bei dem eine xe­no­phobe Brut Immigranten angriff. Weiterlesen