Bürgerversammlung oder Bürgerkrieg – Teil 2

18. April 2012 Aus Von BerndWohlers

Der Bürgermeister betrat die Tribüne und begann mit seiner Einführungsrede, die in einem Klagelied und gleichzeitigem Tribunal endete. Zitat: „Vielen Dank, das Sie heute Abend hier her gekommen sind…es gibt zwei Anlässe, der Erste ist, dass die letzte Bürgerversammlung schon länger her ist und ich jetzt schon den nächsten Termin festgelegt habe, im Juno, am 12. Juni soll sie stattfinden. Der zweite Anlass ist, die immer schwieriger werdende Zusammenarbeit zwischen einigen Gemeindevertretern, speziell aus SPD und Bürgerforum und der Verwaltung und dem Bürgermeister. Ein Teil der Schwierigkeiten haben Sie im aktuellen Mitteilungsblatt gelesen, wo ich versucht habe, so sachlich wie möglich meine Probleme zu beschreiben. Die gemeinsame Gegendarstellung von CDU, SPD, Bürgerforum und FDP haben Sie sicher inzwischen alle im Briefkasten vorgefunden. (Zwischenrufe verneinten das). Er will auf den Inhalt der Gegendarstellung hier nicht eingehen, da muss sich jeder sein eigenes Urteil bilden, aber ich muss mich noch einmal entschieden gegen den Vorwurf wehren, dass ich die Arbeit der Gemeindevertreter diskreditiert hätte. Ich achte und wertschätze diese Arbeit, das Engagement, den Einsatz, aber es ist immer noch ein großes Problem, dass auch jetzt noch nach zwei Jahren Amtszeit Gesprächsangebote von Seiten der SPD und dem Bürgerforum zur Vorbereitung von Themen (Link: Aus dem Küchenkabinett) abgelehnt werden. Ich werde die Fragen, die von verschiedenen Seiten kommen werden, so gut wie möglich beantworten.“

Als erstes kam eine junge Frau (Nachtrag: Julia Wiedemann) mit umgeschnalltem Baby, was eigentlich ins Bett gehörte und legte mit ihrer Frage los. Es geht um den Umbau, und sie hat gleich ihren Knirps mitgebracht, in der Hoffnung, dass Gemeindevertreter anwesend sind, damit sie sehen können, dass es sich nicht nur um Zahlen handelt. Sie ist Anfang des Jahres nach Woltersdorf gezogen (Anmerkung: Neubürgerin, dass erinnert mich an was, damals im Hummelchen gründete eine Neubürgerin, Katrin Fleischer, beim trauten „Du“ mit unserem BM seinen Hausmachtsverein, wie süß es klang – Kati 🙂 )und sie hat noch bis zum Sommer Elternzeit und hatte gehofft, dann ihre Kinder in der Kita abgeben zu können. Sie steht jetzt auf verschiedenen Wartelisten und dann hat sie gehört, dass ein Umbau geplant ist, dass es aber ein ständiges Hin und Her gibt und noch nichts beschlossen ist. Sie fragte, was denn nun Phase sei, woran es hakt und wie es für Sie als Frau von zwei Kindern weitergehen soll. (Anmerkung: Liebe unbekannte Dame, namentlich vorgestellt haben sie sich ja nicht, es gibt noch ein paar andere Möglichkeiten, vielleicht mal an Tagesmutter gedacht.
Link: Tagesmutter
Link: Tagesmutter Kostenrechner
Da gibt es noch eine Anzeige im Internet: Sylvia (56) aus 15569 Woltersdorf, 4 Jahre Erfahrung. Sie betreut Kinder zwischen 6 Monaten und 7 Jahren. Wäre das nicht was, da könnten Sie gleich wieder ins Berufsleben einsteigen.

Der BM antwortete wie folgt: “Ich kann natürlich nicht wissen, wie es weitergeht. Wir hatten gestern einen Sondersozialausschuss genau zu diesem Thema, über die Fördermittel, die zur Verfügung stehen 225 TE zum Ausbau der Weinbergstrasse, die die gesamte Situation entlasten würden, die dieses Problem aber nicht aufhebt, denn nach dem Ausbau würden nicht alle Bedarfe im Ort hier befriedigt werden können. Es ist immer noch eine Deckungslücke zwischen dem, was gewünscht wird, aber es würde eine Verbesserung darstellen. Es war gestern nicht möglich, dafür eine Mehrheit zu bekommen, dass wir die Baumaßnahme umsetzen können und die Fördermittel einsetzen können. Aus den gleichen Gründen, die ich eben genannt habe, haben SPD und WBF dagegen gestimmt, die anderen waren dafür und eine Enthaltung. Die Situation ist jetzt so, es geht weiter in die Gemeindevertretung, es ist noch nicht durch. Er hofft dort auf ein Ergebnis.“ Die junge Frau meinte dazu: Dann hoffe ich mal, dass jetzt nicht parteipolitische Erwägungen diese Entscheidung behindert.

Bitte einer Bürgerin: Herr Bürgermeister, die Gegendarstellung ist ja nicht überall angekommen, lesen Sie doch bitte mal vor, was in der Gegendarstellung der Fraktionen steht, da stehen doch Zahlen drin.
Antwort Dr. Vogel: Lesen Sie doch selber vor.
Wiederholung der Bitte an den BM- (Die Frau wurde mit entrüstetem Tumult der BM-Gilde übertönt. Demokratie pur und der BM steht da und guckt zu, ich glaube er jeckte sich einen.)

Jetzt trat Jutta Herrmann (Die Linke) auf den Plan. Sie sei Abgeordnete, spreche jetzt aber als Bürgerin. Ich kann nur allen Muttis und die die Kinder haben raten, zu allen Sozialausschüssen immer zu erscheinen, bringen sie ruhig ihre Kinder mit, weil sie nicht wissen wohin sie damit sollen. (Anmerkung: Frau Herrmann, um diese Zeit gehören Kinder ins Bett und wenn man das nicht weis….). Sie setzte fort: Wir haben Fördermittel (Anmerkung: also sprach doch die Abgeordnete) von 225 TE und müssen die zurückgeben, weil wir den Kitaausbau nicht in der Weinbergstrasse machen. Nehmen wir die Zahlen, im Durchschnitt werden 60 Babys geboren, die werden auch später noch geboren. Im Lerchenfeld sollen doch neue Häuser gebaut werden, wir wollen die Leute locken und da diskutieren wir in den Ausschüssen, ob wir eine Kita bauen werden, in dem Plusladen oder ob wir die Weinbergstraße ausbauen. Dieser Plusmarkt ist das Letzte, da können Sie in Berlin auch in einem Getto wohnen bleiben, ich kann nur raten, kommt zum Sozialausschuss, dann können Sie den Kampf erleben, den wir täglich austragen müssen. (Rauschender Beifall, die Kost war leicht und das konnten sie verstehen. Ist es fair, wenn eine Partei in demokratischer Abstimmung unterliegt und dann am nächsten Tag als Agitator in einer Politshow des BM diese demokratische Entscheidung wieder in Frage stellt und obendrein wichtige Fakten zurückhält? Mir scheint, demokratischen Spielregeln sind das nicht, seit wann tagt der Sozialausschuss jeden Tag?)

Monika Kilian, Respekt, kam aus dem dichtesten Knäuel der BM-Anhänger und ging zum Mikrophon. Zitat: „Ich bin Monika Kilian von der SPD und Vorsitzende des Sozialausschusses, ich möchte einmal versuchen, das ganze Thema Kita inhaltlicher darzulegen. Wenn wir die Weinbergstraße umbauen, das heißt, jetzt haben wir 116 Kinderkapazität, 25 Plätze für Krippenkinder sollen umgebaut werden und wir haben dann nur noch 80 Plätze in der Weinbergstraße, das bedeutet, wir bauen ab. Es ist geplant in der Schule die jetzigen Essensräume im Flachbau mit Hortkindern, 57 an der Zahl, zu belegen, das sind vier Räume. Wenn wir das tun, vernichten wir Räume für die Grundschule. Die Grundschule ist in absehbarer Zeit dreizügig. Im Moment sind zwei Jahrgänge dreizügig und vier zweizügig. Aufgrund der anwachsenden Kinderzahl und was man auch bedenken muss, es gibt neue Rahmenbedingungen. Es gibt nicht mehr eine Klasse mit 28 bis 30 Schülern, es ist heruntergesetzt worden auf 23. Das heißt, es ist natürlich fantastisch für die Kinder, Lehrer und Eltern, aber wir brauchen mehr Raum. Wenn wir jetzt hier 4 Räume für Hortkinder sind das 4 Klassenräume weniger. Das Gleiche geschieht mit der weiterführenden Schule, der Gesamtschule FAW. Im Moment werden dort 8 Klassen gebraucht, zweizügig in 4 Jahrgängen. Es ist auch geplant, so zeichnet es sich ab, das es dort auch dreizügig wird und die 11, 12 und 13 Klasse wird dann voraussichtlich zweizügig.

Das heißt, wir haben in der Schule mehr Raumbedarf. Auch das Thema, das gestern kam, eine Ganztagschule zu machen, bestimmt eine sehr gute Idee, heißt aber, wir brauchen wieder Räume. Der Schulleiter hat gestern in der Schulkonferenz, wo ich anwesend war, noch einmal gesagt, wenn wir diese Ganztagsschule ins Leben rufen, brauchen wir mehr Spielräume und keine Räume, die für die Klassen als Unterrichtsräume gebraucht werden. Deshalb haben wir noch mal im Ausschuss gesagt, Antrag an die Verwaltung dies komplex zu sehen. So schlimm, wie das im Moment ist, das die jungen Frauen im Moment nicht ihre Kinder in die Kita bringen können, es ist einfach im Moment so. Diese Situation hatten wir immer, wir haben vor Jahren in die Weinbergstraße die Hortkinder mit hinein genommen, Wir haben vor Jahren zusätzlich den ehemaligen Ratskeller ausgebaut, wir haben ganz viel versucht zu bewältigen, um immer wieder Kinder, die in Woltersdorf geboren wurden unterzubringen. Qualitätsmäßig unterzubringen und nicht in ein Loch zu stecken, das ist unser Anliegen als Abgeordnete, das wir sagen, es muss für alle Kinder nachgedacht werden und nicht jetzt in der Weinbergstraße Unterrichtsräume wegzunehmen, die wir doch in 2 bis 3 Jahren wieder brauchen. Denn wenn wir die Weinbergstraße umbauen mit diesen Fördermitteln, dann sind wir auf 10 Jahre gebunden und dürfen dort nichts anderes mehr als Krippenkinder betreuen. Das ist unser Problem, das man das nicht verändern kann, der Fördermittelgeber schreibt 10 Jahr vor und das muss dann so bleiben. Einfach nur zu Ihrem Verständnis, wir machen das nicht aus Jux und Dollerei, sondern wir haben einfach die Bitte, alle Kinder müssen berücksichtigt werden.“
(mäßiger Beifall, aber die Aussage vom BM und von Frau Kilian decken sich ja wohl in der Hauptsache, also was soll das Ganze?)

Auch die CDU beschäftigt sich mit der Bürgerversammlung