Bürgerbeteiligung in Woltersdorf

In Erkner tagte der Bauausschuss, in dem Gremium gibt es eine Bürgerfragestunde. Ich geh mal davon aus, in den anderen Ausschüssen ebenfalls. Man staune, Bürger dürfen in Erkners Parlament den Mund aufmachen – wie weit sind die Erkneraner doch dem Woltersdorfer Parlament in der Verwirklichung gelebter Demokratie im Voraus.

Bei uns, viele Monate ist es her, da gab es mal eine Bürgerfragestunde in der Gemeindevertretung, nein Stunde wäre gelogen – Bürgerminuten, die unangenehme Unterbrechung wurde nach einer Frage ganz schnell beendet.

Die Väter unserer Demokratie hatten anderes im Sinn, als sie die Kommunalverfassung verfassten, in § 13 steht:
Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner
Die Gemeinde beteiligt und unterrichtet die betroffenen Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten. Zu diesen Zwecken sollen Einwohnerfragestunden, Einwohnerversammlungen oder andere Formen kommunaler Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt werden. Die Formen der Einwohnerbeteiligung regelt die Hauptsatzung, Einzelheiten können auch in einer gesonderten Satzung geregelt werden.

Woltersdorf hat eine Einwohnerbeteiligungssatzung (vom 13.07.09)

Einwohnerfragen in der Gemeindevertretersitzung
In öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung sind alle Personen, die in der Ge-meinde ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (Einwohner), berechtigt, kurze mündliche Fragen zu Beratungsgegenständen dieser Sitzung oder anderen Gemeindeangelegenheiten an den Bürgermeister zu stellen sowie Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten (Einwohnerfragen). Die Zeit für Einwohnerfragen soll 30 Minuten nicht überschreiten. Jeder Einwohner kann sich im Regelfall zu bis zu drei unterschiedlichen Themen zu Wort melden. Die Wortmeldungen sollen drei Minuten nicht überschreiten. Kann eine Frage nicht in der Sitzung mündlich beantwortet werden, ist eine schriftliche Antwort zugelassen.

Die Beteiligung der Bürger wird hier schon stark beschnitten, aus der Stunde wurden höchstens 30 Minuten und zu den Gemeindeangelegenheiten, die ja in allen Ausschüssen verhandelt werden, darf der Bürger einzig in der Gemeindevertretung im Stenotempo reden.

Wie schon gesagt, bei unserem Bürgermeister für mehr Demokratie und Transparenz, da ist die letzte Bürgersprechstunde ewig her. Wie in Erkner obendrein noch Sprechstunden in den verschiedenen Ausschüssen, wo kommen wir da hin, fürchterliche Vorstellung.

Ebenso bekommen Bürger keine Unterlagen für die Ausschusssitzungen, sie werden ihm schlicht verweigert. Nicht allen, ich kenne Einzelne, die bekommen alles, wieso nur die, frage ich mich verwundert? Begründung der Gemeinde: die Kommunalverfassung gibt da nichts her, jede Kommune kann es halten wie sie will. Herrlich, da braucht der Grüne Bürgermeister sich nicht mal anzustrengen, um mehr Demokratie zu behindern.

Das ein für Demokratie und Transparenz angetretener Bürgermeister solche Schlupflöcher braucht, um seine Bürger abzuwimmeln, sagt schon viel über den Amtsträger, mehr braucht man eigentlich nicht hinzuzufügen.

  1. A.-M. Schramm

    Liebe Redaktion,

    neben dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) aus dem Jahr 2005 gibt es in Brandenburg bereits seit 1998 das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG). Bei entsprechender Antragstellung wird wohl auch die Gemeinde Woltersdorf kein Problem haben, Unterlagen zur Meinungsbildung im Zusammenhang mit öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertreter interessierten Dritten zur Verfügung zu stellen.

    Persönlich kann ich gerade in der letzten Zeit nur positiv feststellen, dass ich durch die Vertreter der Gemeinde im Rahmen der Möglichkeiten immer Unterstützung gefunden habe, wenn ich einen Antrag auf Zugang zu öffentlich in den Gemeindegremien erörterten Unterlagen gestellt habe.

    Vielleicht liegt es ja manchmal auch an einem selbst, warum die Dinge nicht so laufen, wie es sein könnte?

    Herzlichst
    AMS

    1. Bernd

      Lieber Herr Schramm,
      den Antrag haben wir gestellt, er wurde mit o.g. Begründung und Überlastung von Frau Hausdorf abgeschmettert. Der Bürgermeister hat scheinbar ein Problem, uns die gewünschten Unterlagen zukommen zu lassen und bei einigen anderen nicht. Wie Sie schreiben, gehören auch Sie zu dem vom Bürgermeister bevorzugten Kreis von Bürgern, der bekommt was er möchte. Ist das eigentlich gerecht und juristisch tragbar? Der Bürgermeister vergibt Unterlagen, nach Schnauze, nur an ihm genehme Personen, die ihn kritisch betrachten, werden aussortiert, so wie im Märchen – die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen. Das Vogel Verfahren in Woltersdorf erinnert mich an das gute alte SED Regime – die Guten an die Freßtöpfe, die Schlechten nach Bautzen.
      Lieben Gruß von einem unangepassten Bürger
      Bernd Wohlers

    2. Dorit Stagge

      Schreibe doch mal an das Innenministerium, die sind für Bürgermeister, die ihre Kommune als private Datsche missbrauchen, zuständig. Da gibt es Gesetze, die muss auch ein Vogel einhalten, wenn er denn nicht abstürzen möchte. 🙂

    3. Bernd

      Er lohnt nicht, sich über jeden Vogel aufzuregen. Du weißt doch, ich schreibe selten Beschwerden. Es ist aber interessant zu sehen, wie unsere Ortsparteien und Fraktionen, bis auf Ausnahmen, die Demokratie so auslegen, wie sie zu den wechselnden Anlässen passt.
      Herzlichst
      Bernd

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