BM kämpft gegen Kita Beschluss der GV

Einer pfeift und alle springen, jeder kennt das Sprichwort. Hier in Woltersdorf soll es kein Sprichwort sein, sondern Realität. Das muss toll aussehen, siebzehn Frauen und Männer, springen, falls es dem Bürgermeister geruht zu pfeifen. So jedenfalls will es uns die MOZ weismachen, sie titelt: „Bürgermeister pfeift Ortsparlament zurück“. Von wo pfeift der Bürgermeister denn die Siebzehn zurück? Ein Großteil der Parlamentarier war auf dem Weg eine vernünftige Lösung für U3-, Kita- und Hortkinder zu finden. Ein kleinerer Teil, DIE LINKE und unser Bürgermeister erwärmten sich eher für ein nicht so gutes Model, die Kita Weinbergstraße und setzen auf die U3-Förderung.

Zurückpfeifen kann der Bürgermeister sowieso nicht, er kann laut Kommunalverfassung §55 einen Beschluss beanstanden, der Beschluss kommt erneut zur Abstimmung. Wird der Beschluss wieder gefasst, kann sich der BM erneut an die Kommunalaufsicht wenden und die muss dann prüfen, ob der Beschluss rechtswidrig ist. Wird der Beschluss dagegen beim zweiten Mal abgelehnt, gilt er als aufgehoben. Unser BM hat wohl Probleme damit in einer demokratischen Abstimmung zu unterliegen, hat er doch schon während der Sitzung, recht giftig, eine juristische Überprüfung angekündigt. Wie will der BM mit dieser Hypothek und den mehrfach zuvor abgegebenen Misstrauensäußerungen gegen die Abgeordneten von CDU, SPD und WBF da für die nächsten sechs Jahre seiner Amtszeit ein konstruktives Miteinander gewährleisten?

„Die Beanstandung hat aber, gemäß Kommunalverfassung jetzt eher formale Gründe: Es gehe darum, dass die Gemeinde angesichts der finanziellen Größenordnung womöglich zu einer Ausschreibung gezwungen sei“ so die MOZ vom 16/17.05.11. In §55 Kommunalverfassung, geht es richtig zur Sache – Rechtswidrig oder Rechtens ist da die Frage, nichts ist da von formalen Gründen zu finden.

130 TE soll die Gemeinde jährlich für Miete, Nebenkosten, Einrichtung und Umbaumaßnahmen zahlen und das zehn Jahre lang. Die Gemeinde baut nicht um, umgebaut wird von der Tribus GmbH. Das Unternehmen bekommt von einer Bank einen Kredit für die anstehenden Arbeiten. Eine private Firma kann ausschreiben oder es sein lassen, das geht niemandem etwas an, auch den Bürgermeister nicht.

So richtig verstehen mag ich deshalb des BMs Beanstandung nicht, eher, meine ich, hofft er den bestehenden Beschluss kippen zu können und seinen alten, für ungenügend befundenen Plan doch noch durchzusetzen, sind doch einige Abgeordnete im Urlaub. Stimmenarithmetik soll jetzt schaffen, was mit schlechten Argumenten nicht möglich war. Das schafft kein Vertrauen in die Politik des Bürgermeisters.