Punkt 7. Diskussion und Beschlussempfehlung zum Pachtvertrag Fahrgastanleger Strandpromenade
Hannes Langen berichtete, dass alle Interessenten angeschrieben wurden. Drei von ihnen signalisieren Interesse, den Steg für 10 Jahre zu pachten. Die anstehenden Verhandlungen für etwaige Genehmigungen mit dem Wasserschifffahrtsamt, sowie entstehenden Kosten für die Instandsetzung des Stegs, für die Verkehrssicherheit und sonstige Betriebskosten werden vom Pächter übernommen. Der eine Bewerber (A) gewährleistet eine öffentliche Nutzung eingeschränkt durch gelegentliche private Nutzung. Die anderen beiden Bewerber (B + C) wollen den Steg im Linien- und Charterverkehr einbinden und Dritten auf Antrag und gegen Gebühr die Nutzung erlauben.

Hans-Karl Nitschke fand das nicht gut, da zugesichert wurde, dass die öffentliche Nutzung gewährleistet werde. Außerdem fehlt im Entwurf des Pachtvertrages die Anlage 1 Förderrichtlinie und Anlage 2 wasserrechtliche Zustimmung.

Hannes Langen sagte, dass die Förderrichtlinien und die wasserrechtliche Zustimmung vorliegen, aber nicht verteilt wurde, da es für das was hier beschlossen werden soll unerheblich sei. Hans-Karl Nitschke bemängelte, dass wenigsten die zuständige Förderrichtlinie genannten werden könnte und nicht nur so lapidar hingeschrieben, die Förderrichtlinie…(Anmerkung: So geht’s auch nicht. So ein Vorgang hat komplett zu sein).

Stefan Bley vermisste in den Erläuterungen zum Pachtvertrag, den Paragrafen T. Er erwarte eigentlich sauberes Arbeiten. Hannes Langen begab sich auf die Suche nach dem ominösen Paragrafen. Dann hatte er die Erklärung, da habe sein Drucker unsauber gearbeitet, der mache so etwas öfter, der mag auch bestimmte Dateiformate nicht. Wenn logisch mitgedacht worden wäre, so Hannes Langen, dann wäre die Reihenfolge gewesen, dass nach Paragraf 3 der 4er käme. (Anmerkung: wenn sauber gearbeitet würde, würde der Verfasser seine Arbeit fehlerfrei vorlegen. An sich frech hier den Spieß umzudrehen. Vielleicht sollte Langen einmal sein Drucker an den PC anpassen. Das geht neuerdings).

Wolfgang Höhne bemängelte, dass im Paragraf 4 die Rücktritts- und Kündigungsrechte fehlen. Eine der wichtigsten Sachen. Der Vertrag sei doch von einem Rechtsanwalt geprüft worden. Karl-Heinz Ponsel hakte ein, dass innerhalb der 10 Jahre Laufzeit des Vertrages, die Verrechnung von Instandsetzung – und Reparaturkosten nicht geregelt wurde. Auch die Gebühren gegenüber Dritten nicht geregelt. Er habe mit dem vorliegenden Vertrag Probleme. (Anmerkung: Lesen Herr Ponsel lesen, es wurde bereits gesagt, die Reeder sicherten auch zu, dass fremde Reedereien grundsätzlich nach der Brückenbenutzungsordnung anlegen dürfen Der Schiffsanlegesteg der Gemeinde Teil 3).

Jelle Kuiper beurteilte die die Bewerber B + C kritisch und wollte mehr Informationen über die Vor- und Nachteile dazu haben. (Anmerkung: schön, wenn er gesagt hätte, was ihm kritisch stimmt).
Edgar Gutjahr meinte nur, dass jeder Abgeordnete in die Verträge hätte einsehen können. Er möchte nun über diesen Vertrag in zwei Schritten abstimmen lassen.

Wolfgang Höhne verstand die Welt nicht mehr, dass er über den eben noch kritisierten Pachtvertrag als Grundlage für die Verhandlungen abstimmen sollte. Karl-Heinz Ponsel möchte einen korrigierten Pachtvertrag vorgelegt bekommen, in dem die fehlenden Punkte mit aufgenommen wurden. Er könne so nicht sagen, der oder der bekommt ihn. Stefan Grams sah das auch so, denn man könne nicht erst einen Bewerber aussuchen und dann den Pachtvertrag ändern. Da springe doch jeder Bewerber ab. So ginge es nicht.

Edgar Gutjahr war es kaum verständlich, was der Pachtvertrag mit der Vergabe an die Bewerber zu tun hätte. Es solle doch erst darüber angestimmt werden, im Schritt eins, welcher Bewerber den Zuschlag erhält und dann kann in Schritt zwei über den Pachtvertrag verhandelt werden. (Anmerkung: Erst suche ich mir den Bewerber, der mir passt aus, dann im zweiten Schritt muddel ich mit dem einen Pachtvertrag hin. So geht das nicht. Alle Bewerber haben das Recht, anhand eines für alle Bewerber gleichen Pachtvertrages, zu entscheiden, ob sie die Bedingungen erfüllen wollen oder nicht. Das, was Gutjahr vorschlägt, hört sich nach Kuddel-Muddel an).

Stefan Grams stellte den Antrag, den Beschluss zurückzustellen und in der nächsten Sitzung des Bauausschusses einen überarbeiteten Pachtvertrag vorzustellen.

Askell Kutzke hatte den Anschluss verpasst und wollte von Edgar Gutjahr wissen, über welchen Antrag nun abgestimmt werde. Dieser verwies auf den Antrag von Stefan Grams und bat diesen den Antrag noch einmal zu wiederholen. Stefan Grams kam dem nach. Diesem Antrag wurde zugestimmt. (Anmerkung: sagen Sie einmal, lieber Kutzke, wie kann man in einem Ausschuss mit am Tisch sitzen und nicht mitbekommen, worüber gesprochen wird. Zum Zweiten, wie kann man, wenn man nichts mitbekommen hat, dann abgestimmt über das nicht verinnerlichte. Können Sie das der Gemeinde mal verklickern).

Punkt 9. Information und Diskussion zum Straßen- und Gleisbau Schleusenstraße
Hannes Langen umriss noch einmal kurz die bekannten Varianten. In der Ersten gehe es um den reinen grundhaften Ausbau der Schleusenstraße. Diese bedeute Erneuerung der Entwässerung und des letzten Gehweges mit Beleuchtung, Fällung von Alleebäumen wegen der Straßenverbreiterung. Die Belastung für die Anlieger würde sich auf 15,00 Euro pro qm und insgesamt auf 1.4 Mio. belaufen, da der grundhafte Ausbau umlagepflichtig sei.

Die zweite Variante wäre, die Straßenbahn baue allein. Allerdings würde dies bedeuten, dass der Regenentwässerungskanal unter die Gleisanlagen gelegt werden müsse. Das bliebe an der Gemeinde hängen, da sie der Straßenbaulastträger ist. Diese Variante würde der Gemeinde 1.5 Mio. kosten. Die Anlieger könnten in diesem Falle nicht belastet werden, da es nicht umlagefähig sei.

Die dritte Variante sei Gleisbau und Straßenbau zu kombinieren. Da käme auf Anlieger und Gemeinde 1.28 Mio. zum Tragen. Wobei die Fördermittel von 50 Prozent nur von dem Gemeindeteil abgezogen werden können, nicht bei den Anliegerbeiträgen.

(Anmerkung: Die Straßenbahn muss ihre Schienen neu verlegen, alles, was damit zu tun hat, ist ihr Part. Die Straße, die Ausfahrten von den Grundstücken, der Gehweg ist in Ordnung und erst neu gemacht. Es besteht kein einziger Grund, ausgenommen der Schienenbau, an der Schleusenstraße zu werkeln. Das Ganze erinnert mich fatal daran, wie die Gemeinde den Anwohnern der Weinbergstraße die Regenentwässerung des Schulgeländes überhelfen wollte).

Edgar Gutjahr wies noch einmal kurz darauf hin, dass es heute keinen Beschluss gebe, das Ganze diene lediglich der Information.

Margitta Decker bemängelte, dass das Planungsbüro nur eine maximale Variante lieferte. Diese sollte erst einmal untersucht werden. Hannes Langen erwiderte, dass Varianten das Leben bereichern, aber hier habe die Straßenbahn signalisiert, dass sie den Planer erst einmal beauftragte, die Kosten zu ermitteln. Auf dieser Grundlage könne dann geplant werden. Der Gemeinde seien dadurch Kosten für verschiedenen Varianten erspart worden. Mit dem daraus resultierenden Wissen, so Hannes Langen, könne nun darüber nachgedacht werden, ob es gemacht wird oder nicht. (Anmerkung: Ich bin mir sicher an der Aussage ist etwas faul, nur was. Vielleicht die Einmaligkeit, erst mal das Teuerste auf den Tisch bringen und falls das nicht geht, machen wir es billiger. Hört sich nach türkischem Basar an).

Karl-Heinz Ponsel moniert, dass die Gemeinde bisher immer nur im eigenen Saft diskutiert habe. Er möchte für Herrn Rengel, einem Anlieger der Schleusenstraße, Rederecht beantragen, damit die Gemeindevertreter auch mal die andere Seite hören. Dem wurde zugestimmt.

Herr Rengel fragte nach, wie viel Meter denn die Schienen erneuert werden sollen. Im Jahr 2001 gab es schon einmal eine Erneuerung und er sei deshalb der Ansicht, dass nur zur Kurve hin der Asphalt erneuert werden müsse. Alles andere sei in seinen Augen in Ordnung. Er fuhr fort, dass der Körper der Pflastersteine noch in einem guten Zustand sei, der würde uns alle noch überleben. Herr Rengel wurde immer aufgeregt und erklärte, wenn Kosten von 15,00 Euro pro qm auf ihn zukämen, dann würde er sich einen Anwalt nehmen. Er konnte nicht mehr und musste sich hinsetzen und Rüdiger Pflanz versucht ihn zu beruhigen. (Anmerkung: Ist ja auch übel, was hier, seit Vogel seine Magistrale für sein Fahrrad wollte, mit den Anwohnern veranstaltet wird).

Askell Kutzke bemängelte, dass es keine sauberer Trennung zwischen Straße- und Gleisbau gebe. Für die Kosten des Gleisbaus können die Anlieger nicht veranlagt werden. Darunter fallen seiner Meinung nach auch die Maßnahmen wie Bäume, Entwässerung usw. Die Straße sei in Ordnung einzig der eine Fußweg müsse gemacht werden. Edgar Gutjahr sagte, dass es geschätzte Zahlen sind. (Anmerkung: Komisch ein Neuling in der Gemeindepolitik hat es haarscharf und realistisch erkannt).

Jelle Kuiper fragte nach, woher denn die 15,00 Euro pro qm für die Anlieger kommen. Außerdem bedauerte er es, dass die Fördermittel von damals 75 Prozent auf 50 Prozent geschrumpft seien. (Anmerkung: Langen konnte seine eigene Berechnung nicht erklären).

Gerd Tauschek sagte, dass er sich diesen Tagesordnungspunkt nur anhöre. Er werde dann im Finanzausschuss dazu Näheres sagen. Nur soviel vorab, dass es in den Jahren 2017 und 2018 sehr, sehr enge werde, egal ob mit oder ohne Fördermittel.

Punkt 10. Information und Diskussion zum Haushaltsplanentwurf 2015
Gerd Tauschek erläuterte kurz die Vorgehensweise in der Debatte zum Haushaltsentwurf 2015. Es gebe drei Listen. Die eine weise die freiwilligen Leistungen mit Bindung aus, die Nächste beinhalte freiwillige Leistungen ohne Bindungen und die Dritte sei so etwas wie eine Wunschliste. Bei dieser habe er jetzt die 26 TE für den Jugendsozialarbeiter, der im Sozialausschuss beschlossen wurde, eingearbeitet. Dann zählte der Kämmerer die Projekte wie Schulneubau auf dem Schulcampus mit oder ohne Verbinder zwischen den Gebäuden, Kitaneubau, Straßenbau Schleusenstraße, das wären rund 10 Mio. Euro, die noch nicht eingeplant seien. Die liquiden Mittel umfassen aber nur 6.6 Mio. Euro. Steigende Tendenzen sind nicht zu sehen.

Er fuhr fort die Kreisumlage habe sich zwar verringert auf 39,8 Prozent, das macht aber nur 50 TE aus. Diese Ersparnis habe der Sozialausschuss in seiner Sitzung aber bereits mit dem Jugendsozialarbeiter und der Vereinsförderung ausgegeben. (Anmerkung: Ja, der Sozialausschuss hat mit den Steuergeldern geaast wie nie zuvor).

Gerd Tauschek erklärte weiter, dass eine Kreditaufnahme nur ein Verschieben bedeuten würde. Jelle Kuiper war sehr erstaunt. Er meinte, dass der Kämmerer in der Sitzung des Sozialausschusses gesagt habe, dass die Gemeinde keine Kredite bekäme. Gerd Tauschek meinte Kreditangebote bekomme die Gemeinde immer, ob die von Kommunalaufsicht genehmigt würden, stehe auf einem anderen Blatt.

Edgar Gutjahr wollte wissen wie es mit Geldern für die Sanierung des Denkmals der Roten Armee im Jahr 2016 oder 2017 aussehe. Christian Ollrich erwiderte, dass er für das Jahr 2017 3.000 Euro beantragt habe, der zuständige Mitarbeiter konnte aber noch nichts dazu sagen. (Anmerkung: Für deutsche Gefallene hat Gutjahr noch nie einen Cent verlangt. Sagt eigentlich alles über Gutjahr und seine Linke).

Punkt 11. Information und Diskussion Schulwegsicherung/Zufahrt Lehrerparkplatz
Hannes Langen erläuterte, dass die Versetzung der Zufahrt zum Lehrerparkplatz rund 7.000 Euro kosten würde und zwei Parkplätze wegfallen würden. Für die Schaffung zweier neuer Parkplätze müssten etwa 10 TE, die noch nicht im Haushaltsentwurf 2015 vorhanden sind, eingestellt werden.

Edgar Gutjahr befand diese Maßnahme als notwendig. (Anmerkung: Auch Lehrer haben zwei Beine. Die Körper der Pauker sind damit in der Lage, sich eigenständig, ohne Hilfsmittel, von A nach B zu bewegen. Gegenüber der Schule, Anfang Grünstraße (45 Sekunden entfernt) können ganz viele Autos kostenlos abgestellt werden. Auch die Kutschen der fußlahmen Lehrerschaft.

Philipp Suhrbier stellte fest, dass die Eltern vor- oder rückwärts in die jetzige Einfahrt fuhren und damit die Kinder gefährdet werden. Es müssten die Kinder mit dieser Maßnahme vor den Erwachsenen geschützt werden.