Bauausschuss Teil 2 – März 2013

Punkt 8. Straßenbauvorhaben Stolpbrücke. Frau Hoffmann holte aus, die Brücke über den Stolpkanal soll verbreitert werden, um eine bessere Durchfahrtmöglichkeit für die Schifffahrt zu schaffen. Geplant wurde schon vor längerer Zeit vom Landesstraßenbauamt, dass die Brücke auf beiden Seiten einen Geh-Radweg bekommt. Die zu bauenden Anschlüsse der Brücke an die Straßen in Rüdersdorf und Woltersdorf, Rampen genannt, müssen der neuen Gestaltung der Brücke folgen. Sie müssen ebenfalls mit Geh- und Radwegen auf beiden Seiten der Straße versehen sein. Die bisherige Bushaltestelle „Am Stolp“ in Richtung Erkner wird bei dieser Gelegenheit um rund 160 Meter verlegt. Die Rampen, die Geh- und Radwege bis zur neuen Haltestelle werden 100 TE verschlingen, kostenpflichtig ist Woltersdorf. Der Bau der Rampen allein kostet der Gemeinde 26 TE und ist in den 100 TE enthalten. Das Land erwartet von der Gemeinde dazu eine Stellungsnahme. Da die Gemeinde beim Bau der Geh- und Radwege zeitlich nicht eingeengt ist, kann eine positive Stellungsnahme erfolgen. Vorerst müsse nur Platzbedarf für die Geh- und Radwege vorgehalten werden.

Michael Schulz meinte dazu Geh-Radwege auf beiden Seiten mache keinen Sinn. Frau Hoffmann erwiderte, dass das in der Planung so vorgesehen sei (Anmerkung: Sinn? Bei ca. 10 Radfahrer pro Tag). Edgar Gutjahr monierte die lange Bauzeit von zwei Jahren, in der die Landesstraße gesperrt sei. Ob in der Stellungnahme, die die Gemeinde abgeben muss, das Land nicht aufgefordert werden könne, dass der Bau der Brücke um ein Jahr verkürzt werde. Jens Mehlitz dachte praktisch und fordert Frau Hoffmann auf doch einmal festzustellen, ob beim Bau des neuen Regenwasserkanals nicht die Regenwasserentwässerung der Straße Am Stolp mit einfließen könne. Frau Hoffmann hatte bereits daran gedacht und schon positiv geklärt. Der Übernahme der Kosten von 26 TE wurde zugestimmt. Gerd Tauschek meinte, das Land könne ja auch sagen, wir bauen die Brücke nicht (Anmerkung: ach wäre das schön, den Belag auf der Brücke sanieren würde ausreichen).

Punkt 9. Der Schiffsanleger (Steg) Strandpromenade. Frau Hoffmann erläuterte, der Steg sei zur Zeit gesperrt und die Erneuerung würde laut einem Gutachten 48 TE kosten. Hinzu kämen noch 10 Prozent Planungskosten und der Steg muss dann neu genehmigt werden.

Der Bürgermeister erinnerte daran, dass es schon mehrere Anfragen zu dem Steg gab. Die Frage ist nun, wollen wir den Steg verfallen lassen oder ihn lieber aus der Hand der Gemeinde geben. Er plädiere eindringlich dafür, ihn in private Hand zu geben.

Edgar Gutjahr erzählte Interessantes, da bekam ich lange Ohren. Mehrere Mitglieder des Mittelstandsvereins haben ihr Interesse an der Übernahme des Steges für ihre gastronomische Einrichtungen bekundet. Das ganze Thema soll in den nächsten Bauausschuss verschoben werden, um vorher alles mit der Gemeinde abklären zu können. Wenn es sich herausstellen sollte, dass sie es nicht finanzieren können, wäre das Projekt gestorben, ansonsten wollen die betreffenden Mitglieder des Vereins ihre Pläne vorstellen. Monika Kilian und Jens Mehlitz wiesen eindringlich darauf hin, dass in der Gemeindevertretung beschlossen wurde, der Steg bleibe im Eigentum der Gemeinde. Der Punkt wurde auf die nächste Sitzung vertagt. (Anmerkung: Vogel stimmt das Lied an, Gutjahr trällert die zweite Strophe und der Mittelstandsverein, Bürgermeisters Lieblinge jubilieren. Welche Halbwertszeit hat eigentlich ein Beschluss der Gemeinde, wenn Bürgermeisters Förderverein zuschlagen möchte? Einen Monat, einen Tag, eine Stunde, gar keinen Wert?)

Punkt 10 befasst sich mit unserer Mehrzweckhalle. Siegfried Wendt wies darauf hin, dass der Bau der Halle zur Zeit mit 309 TE über den dafür eingestellten Mitteln im Haushalt liege. Es werden im Moment Sparmaßnahmen besprochen, wie 12 statt 24 Oberlichter und auf Teilleistungen verzichten. Das ausgeschriebene Los Haustechnik wurde aufgehoben, um ein günstigeres Ergebnis zu bekommen. Ob das bis Ende März klappt, kann er nicht sagen.

Jens Mehlitz fragte nach, ob es Sinne mache, sich Ende März in einer Sondersitzung wieder zu treffen, um noch Wege zu finden sinnvoll zu bauen? Siegfried Wendt meinte dazu vielleicht eine Sondersitzung nur zur Information. Solange wir nicht die Deckung haben, können wir die Firmen nicht beauftragen.

Vogel warf großzügig ein, wegen 5 TE über dem Budget brauche man keinen Hauptausschuss einzuberufen.

Gerd Tauschek sah es anders und erklärte, dass die Halle insgesamt mit einem Budget von 3,25 Mio. Euro geplant war, davon ging schon einiges für Planung etc. weg und im Jahr 2012 standen noch 2,921 Mio. Euro zur Verfügung. Wenn der Betrag überschritten wird, müsse eine neue Planung erfolgen, denn er wisse nicht, wo er 2013 das Geld für die Mehrkosten hernehmen soll. Auch ein Nachtragshaushalt, der ja schon von vornherein durch Gesetzgebung auf 100 TE beschränkt sei, bringe nichts, denn woher das Geld nehmen.

Monika Kilian sagte, dass der Bau 2013 nicht fertig werde. Ob in dem Haushalt 2014 nicht noch neue Gelder für die Halle eingestellt werden können. Aufgrund der Kommunalwahl sollen keine neuen Maßnahmen mehr finanziert werden.

Gerd Tauschek regte an, das mit Herrn Gifhorn die Sparmaßnahmen noch einmal besprochen werden, vielleicht ergeben sich dann doch noch Möglichkeiten.

Es war eine der chaotischsten Sitzungen, die wir in den Jahren erlebt haben. Bürgermeister quasselte meistens ohne Mikrofon, alles redete durcheinander. Mit ein bißerl Straffung, wäre in einer halben Stunde alles erledigt gewesen. Gutjahr sollte seinen Laden besser im Griff haben, es wirft auch auf den Vorsitzenden des Ausschusses ein schlechtes Licht.

  1. Minerva McGonagall

    Die Brücke ist wirklich eine Katastrophe.
    Sie ist nicht nur darunter für die Schifffahrt zu schmal,
    auch oben für alle Fahrzeuge.
    Wenn Herr Gutjahr die Bauzeit zu lang findet,
    muss er sich fragen lassen,
    warum nicht in den 40 Jahren, als seine Partei,
    äääh, Vorgängerpartei hier das Sagen hatte,
    die Brücke erneuert wurde.
    Dann hätte die Maßnahme aber nicht zwei, sondern zehn Jahre gedauert…

    Minerva

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