Bauausschuss Teil 2 – Mai 2013

Punkt 9 und 10 können wir zusammenfassen. Es geht um die Weinbergstraße. Zuerst sollten die Abgeordneten in Punkt 9 einen Erschließungsvertrag beschließen und danach wurde dann in Punkt 10 die Planung vorgestellt. Hannes Langen berichtete, dass der Eigentümer des Grundstücks Vogelsdorfer Straße 2 (Edekamarkt) sich bereit erklärt hat den Ausbau der Weinbergstraße ab Seestraße bis zur Straße Am Werk zu übernehmen. Es geht ihm dabei um die Verbesserung seines Standortes. Er empfiehlt, das Angebot anzunehmen.

Monika Kilian fand es von der Sache her gut, fragte sich aber, ob die Straße Am Werk auch mitgebaut werden soll. So habe sie es dem ihr vorliegenden Plan entnommen. Hannes Langen bestätigte, dass es diese Überlegung gibt und sie dazu Untersuchungen machten. Heute gehe es aber nur um die Weinbergstraße. Jens Mehlitz fand es sehr eigenartig, dass erst nach dem Beschluss zum Erschließungsvertrag die Planung vorgestellt wird. Er könne doch nicht etwas beschließen, dass er noch gar nicht kennt. Matthias Schultz empfand ebenso und regte an, sich erst mal mit allen Beteiligten zusammenzusetzen, denn die Straße müsse ja für Lkws breiter werden. (Anmerkung: Ich versteh es auch nicht, erst Vertrag, dann Erklärung).

Monika Kilian regte an, die Weinbergstraße nur bis zur Sanierungsgrenze auszubauen und den Rest übernimmt der Edekamarkt und die Anlieger werden dabei nicht veranlagt. Man einigte sich für den Punkt 9 darauf, dass der BM einen Vertrag aushandeln soll und ihn dann zur Beratung vorstellt.

Frau Wahrlich vom Planungsbüros PFK beamte einen kompletten Ausbauplan an die Leinwand, aus dem hervorging, dass sowohl die Weinbergstraße bis zur Einmündung Am Werk und diese ebenfalls komplett ausgebaut werden sollen. Bei der Diskussion stellte sich heraus, dass der Anlieferverkehr weiter über die Vogelsdorfer Straße laufen soll, da sich dort die Anlieferstelle befindet. Das Ganze gliedert sich folgendermaßen auf. Die ersten 33 Meter der Weinbergstraße (Los 1) von der Seestraße kommend sind Sanierungsgebiet. Dann folgen 57 Meter (Los 2) bis zur Straße Am Werk. Die Straße Am Werk ist noch einmal 160 Meter lang und dann kommen noch 33 Meter für die Einmündung in die Vogelsdorfer Straße hinzu. Kostenmäßig würde es bedeuten: für die Einrichtung der Baustelle 12.589 Euro, Los 1 Weinbergstraße bis Am Werk 50.270 Euro, Straße Am Werk 64.824 Euro und die Einmündung Vogelsdorfer Straße 23.940 Euro. Der benötigte Regenkanal ist in den Summen enthalten.

Monika Kilian fragte noch einmal nach dem Zuliefererverkehr Vogelsdorfer Straße? Frau Wahrlich bestätigte es, beteuerte aber gleichzeitig, dass auch ein Teil des Verkehrs über die Weinbergstraße laufen soll. Hans Nitschke war über die Aufgabenstellung an das Planungsbüro sehr erstaunt und meinte, dass das ja wohl alles ein bisschen zu weit gegriffen sei. Es soll doch nur ein Stück Weinbergstraße ausgebaut werden. Jens Mehlitz fühlte sich unter Druck gesetzt, so nach dem Motto, wenn wir jetzt nicht entscheiden, dann ist Edeka futsch. Da müssen die Anlieger mit ins Boot geholt werden. Wir haben hier ein anderes Projekt vorgestellt bekommen als das, was wir wollten, darüber muss diskutiert werden. Auch Matthias Schultz sagte, dass man sich erst mit den Anliegern verständigen müsse.

Edgar Gutjahr brach die Diskussion ab. Da es schon spät geworden war, wurde beantragt die Punkte: 11 B-Plan Krokodilsbucht, Punkt 14 Haushalt 2014 und Punkt 15 Vorbereitung nächste Sitzung auf die nächste Sitzung zu verschieben.

Punkt 12. B-Plan Stolper- und Kiesweg weiter. Matthias Schultz beantragte Rederecht für Herrn Wall und Herrn Lindemann.

Hannes Langen erklärte, dass es heute nicht um einen Beschluss, sondern nur um Information gehe. Es hat 89 Hinweise zum Abwägungsverfahren seitens der Anlieger gegeben. Die sind ausgewertet worden und liegen als Tischvorlage vor (Anmerkung: von wem ausgewertet und warum bei einem so wichtigen seit Monaten bekannten Thema eine Tischvorlage?). Die Planung soll nach dem Sommer, etwa im September, vorgestellt werden, um dann noch einmal Anregungen zu bekommen, um noch einmal abzugleichen und abzuwägen.

Dann durfte Herr Wall ans Mikrofon. Die Rede von Herrn Wall veröffentlichen wir als Teil 3 im Anschluss.

Herr Lindemann stellte fest, dass die zentralen Punkte schon genannt wurden. Der Hauptpunkt sei aber, welche Einwände gibt es. Eine so einseitige schmale eingegrenzte Information, wie bisher, reicht ihm nicht aus. In dem Protokoll zum Abwägungsverfahren steht auch, dass der förmliche Verfahrensschritt abgeschlossen ist und formelle Mängel ausgeschlossen wurden. Sollen hier Fehler unter den Tisch gekehrt werden? Seine Empfehlung an den Bauausschuss nur eine verkehrstechnische Erschließung, mehr nicht. (Anmerkung: laut Bürgermeister hat Frau Haß die Abwägung durchgeführt, die Unterlagen waren in ihrem Besitz, der Gemeinde lagen keine vor. Frau Haß vertritt eine Partei, ist somit als befangen anzusehen. Ich glaube hier wurde mehr als gemurkst).

Hannes Langen protestierte, es geschehe nichts gegen die Regularien. Es gibt einen Beschluss, mit dem Investor Verträge auszuhandeln und morgen habe er einen Termin mit dessen Anwalt um die Details zu besprechen. Dann werden die Verträge von ihm, Hannes Langen, überprüft. Er sehe sich außerdem heute nicht in der Lage, die Abwägungsvorschläge hier vorzulegen. Auch habe er keine Handhabe gegen die Waldernte gehabt, er könne nicht so einfach eine Veränderungssperre aussprechen. (Anmerkung: Lagen die Abwägungsvorschläge noch bei Frau Haß?).

Edgar Gutjahr fasste zusammen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Mitgliedern des Ausschusses die Anregungen und Hinweise zum Abwägungsverfahren zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls soll die Verwaltung Erkundungen über den Träger einholen. (Anmerkung: Dafür bekam Gutjahr von den Anliegern verdienten Beifall).

Punkt 13. Erneuerung und Entflechtung der Stromversorgung Maiwiese/Aussichtsturm (AT).
Von der Firma Drähn wurde dargelegt, dass die ganze Anlage mehr als Marode, teilweise lebensgefährlich sei. Anhand von Bildern belegte er die unhaltbaren Zustände. Die Verteiler sind nicht geerdet. Die Lösung des Problems wird teuer. Der digitale Umsetzer (DAU) für den Sprechfunk (Feuerwehr, Rettungsdienst usw.) oben am AT schlägt mit 6.878,20 Euro zu Buche. Für die Maiwiese müssen noch einmal rund 30 TE und für den AT selber noch 10 TE bereitgestellt werden.

Monika Kilian meinte, dass die Maiwiese für Veranstaltung gebraucht werde. Sie bat den Kämmerer doch noch einmal nachzusehen, ob man nicht etwas anderes verschieben könne. (Anmerkung: Ich traf unseren Kämmerer, als er sinnierend ein Lottolos betrachtete, wer weiß vielleicht hat er die richtigen Zahlen getippt und Woltersdorf ist alle Sorgen los).

Jens Mehlitz schlug vor, das die Verwaltung mit dem Auftrag um Klärung beauftragt wird und bis zum nächsten Bauausschuss Varianten vorschlagen soll. Synke Altmann gab zu bedenken, dass sich auf der Maiwiese der Waldkindergarten mit dem Bauwagen befindet. Die Kinder wären gefährdet, sodass eine schnelle Lösung her müsse oder der Betrieb der Kita dort so lange eingestellt werden müsse.

Gerd Tauschek meinte, es gäbe zwei Sperrvermerke, die könne man eventuell im nächsten Finanzausschuss aufheben, um dann die Sanierung der Anlage schrittweise durchzuführen.

Fa. Drähn schlug vor, die Sicherung für die Maiwiese zur Gefahrenabwendung zu ziehen, dann liege zwar die Maiwiese brach, aber es könne nichts mehr passieren. Das Ganze geht nun in den Finanzausschuss.

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