Punkt 4. Bericht des Amtsleiters über aktuelle Aufgaben, Anfragen an den Bürgermeister und Amtsleiter
Beate Hoffmann erklärte, dass ihr Bericht in schriftlicher Form vorliegt, sie ihn aber hier für die Öffentlichkeit vorträgt. Im Bereich Bauleitplan liegen drei Anträge auf Änderung des Bebauungsplanes (B-Plan) vor. Erstens Berliner Platz, dort plant ein Investor 42 Wohnungen für betreutes Wohnen. Es besteht ein B-Plan, dieser müsste geändert werden. Die eingereichten Unterlagen werden geprüft und das Projekt könnte dann im nächsten Bauausschuss, am 15. September, vorgestellt werden. Zweitens das Gelände begrenzt durch die Wilhelm-Tell-Straße, Saarstraße und Rüdersdorfer Straße soll in einen Natur-Erlebnisgarten mit Bebauung umgewidmet werden. Da fehlen noch Unterlagen, diese würden eingefordert, wenn alles vollständig sei, könne damit an die Öffentlichkeit gegangen werden. Drittens liegt ein am 23. Juni eingegangener Antrag (Tischvorlage) von dem Verein Krokodilsbucht eingebracht von der FDP/EB durch Siegfried Bronsert auf eine B-Plan Änderung im Bereich der Krokodilsbucht vor. Das Ganze soll am 9. Juli in der Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegt werden.

(Anmerkung: damit wird versucht das Ganze am Bauausschuss vorbei in der GV durchzuboxen. Der wievielte Versuch der Klientelpartei FDP ist das nun in der Krokodilsbucht den Landschaftsschutz auszuhebeln, damit die dortigen Schwarzbauten legalisiert werden? Die andere Klientel-BI „UW“ wird sich dem wohl anschließen).

Beate Hoffmann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ihre Kapazitäten nicht ausreichen noch weitere B-Plan Verfahren zu begleiten. In Gesprächen mit weiteren Investoren habe sich herausgestellt, dass noch mehr Anträge auf Änderungen im B-Plan zu erwarten sind. Sie nannte das Demosgebiet, Springeberg und das TLG-Gelände.

Dann kam sie auf die U3-Förderung zu sprechen. Dort sei der Planungsauftrag erteilt worden. Beim Straßenbau wurden die Mittel für die Reparaturmaßnahmen (Hobeln der Sandstraßen) Weinberg-, Winzer-, Elsnerstraße und Am Werk bereitgestellt, sodass dort mit den Arbeiten begonnen werden kann.
Der Trampelpfad aus Richtung Viktor-Hoeth-Straße/Sandweg zur Rüdersdorfer Straße (Bushaltestelle) werde demnächst durch Einzäunung abgeschnitten, sodass für die Anlieger ein riesiger Umweg über den Berghofer Weg entsteht. Die Gemeinde hat dort zwar noch ein Grundstück, das sei aber nur ein verwilderter schmaler Streifen ohne Anbindung an die Rüdersdorfer Straße.
Im Bereich neu erbauter Spielplatz gab es wiederholt Vandalismus. Es wurden Schrauben aus der Nestschaukel entfernt, sodass diese erst einmal abgenommen werden musste. Auf der Streuobstwiese am Ahéspfuhl hat die NABU Obstbäume beschnitten. Das wurde von den dabei anwesenden Schulklassen aufmerksam verfolgt.

Jelle Kuiper wollte wissen, wer die Kosten für den Vandalismusschaden trägt und weiter hinterfragte er die fehlenden Kapazitäten bei der Bauleitplanung. Beate Hoffmann erklärte dazu, dass bei Vandalismusschäden die Gemeinde zahlen muss, ausgenommen der Verursacher wird ermittelt. Zu den Kapazitätsproblemen im Bereich der Bauleitplanung meinte sie, dass es mit der vorhandenen Personaldecke nicht zu schaffen sei, die Unterlagen gewissenhaft zu prüfen. Es müssen dabei auch die Interessen der Gemeinde vertreten werden.
Margitta Decker erkundigte sich nach Springeberg, ob es da einen Investor gebe, da dieses Thema schon einmal im Ausschuss behandelt worden sei. Edgar Gutjahr meinte dazu, dass der Investor bisher kein Interesse mehr zeigte. Beate Hoffmann sprach von einem Investor aus Niedersachsen, der dort so etwas wie eine Seniorenresidenz plane.

Der Führer des Mittelstandsvereins und der FDP, Wilhelm Diener, fragte, wie lange denn Hannes Langen und Siegfried Wendt krankgeschrieben seien. Sigrid Weber antwortete, dass bisher keiner von Krankschreibung sprach. Auch gehöre das nicht in den öffentlichen Teil. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass der Antrag zur Änderung des B-Plans Krokodilsbucht erst zum Bauausschuss muss. Das sah Edgar Gutjahr ebenso und Beate Hoffmann erklärte, dass der Antrag als Vorlage für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung eingereicht worden sei. Sigrid Weber ergänzte, dass die Entscheidung über die Tagesordnung bei Sebastian Meskes als Vorsitzenden der GV liegt.

Christian Ohlrich erklärte zu Fragen nach dem erfolgten Baumschnitt, dass Obstbäume über das ganze Jahr geschnitten werden können, wobei der Sommerschnitt der bessere wäre, da die Wunden schneller verheilten, als im Herbst bei nasskaltem Wetter.

Karl-Heinz Ponsel fragte nach dem Sachstand der Eichbergdeponie, Übernahme Bauersee und Vorlage des Vertrages für den AWO-Seniorenklub, weil der Vertrag sich nicht auf das genutzte Gebäude beziehe.

Punkt 5. Information und Bestätigung der Entwurfsplanung „Zuwegung Bauersee“ im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen
Ein heißes Eisen diese Zuwegung. Die Planerin, Frau Nöbel, stellte ihren sechsten Entwurf mit den eingearbeiteten Änderungen vor. Dieser sei eine Weiterentwicklung des zweiten Entwurfs. Der südliche Zugang von der Rüdersdorfer Straße aus, mit Bank und Fahrradständer, sowie die Treppenanlage zur ersten Plattform in Form eines Kreises blieb, hinzu kam ein zweiter behindertengerechter Zugang etwas weiter nördlich zur ersten Plattform. Die anderen Objekte, wie die Treppe hinunter zum Wasser, die Infotafel und eine weitere Plattform am Wasser blieben unverändert. Es müssten ein paar Bäume mehr gefällt werden, so Frau Nöbel, Fichten und Lerchen, damit eine Sichtachse von der ersten Plattform zum Wasser entsteht.

Der Führer der FDP und des Mittelstandsvereins, Wilhelm Diener, fragte nach Kosten der Zuwegung und den Wartungskosten. Beate Hoffmann erklärte, dass Wartungskosten witterungsabhängig seien. Es gebe darüber auch keine Erfahrungswerte. Zu den Kosten könne sagen, dass aus dem Sanierungstopf 55 TE bereitstehen, davon müsse die Gemeinde 1/3, gleich 18.333,00 Euro, tragen. Den Rest teilen sich Land und Bund.

Stefan Bley brachte eine neue Variante (des vorgelegten Entwurfs) ins Spiel, damit der Gemeinde nicht noch weitere Kosten entstünden. Er persönlich rechne mit rund 50 TE mehr für die vorgestellte Variante, sodass dann ca. 105 TE im Raume ständen. Er möchte deshalb den südlichen Zugang mitsamt Bank und Fahrradständer und Treppenanlage weglassen. Bley plädierte dafür, alles über den nördlichen Zugang laufen zu lassen und dort auch nur einen Fahrradständer aufzustellen.

Wolfgang Höhne warf ein, dass diese 55 TE von Cottbus (dort steht der Topf für Fördergelder) abgesegnet wurde und wenn noch etwas im Topf wäre, könne doch ein Folgeantrag gestellt werden. Beate Hoffmann sah dass als sehr kritisch an. In ihren Augen werde durch diesen Damm, auf dem der behindertengerechte Weg zur ersten Plattform verläuft, im wahrsten Sinne des Wortes Geld verbuddelt. Aus ihren Unterlagen konnte sie entnehmen, dass das ein handschriftlicher Antrag von Karl-Heinz Ponsel gewesen sei, der mit einer Gegenstimme damals im Bauausschuss angenommen wurde. Jelle Kuiper erklärte, dass er diese Stimme war, denn eigentlich sollte es nur einen naturbelassenen Weg zum Bauersee geben. Behindertengerecht stand nicht in der angedachten Maßnahme. Er fand, dass alles noch einmal auf die Ursprungsvariante zurückgefahren werden könne oder die Gemeinde noch einmal 17 TE mehr bezahlt und Bäume fällt, das wäre zwar nicht umweltfreundlich, aber dann behindertengerecht. Gerd Tauschek wies darauf hin, dass bisher nur einen Beschluss über 55 TE gebe.

Karl-Heinz Ponsel wehrte sich gegen den Vorwurf, dass der Antrag von ihm gekommen sei, das sei ein Vorschlag aus dem Gremium gewesen. Ebenfalls können die vergeudeten Planungskosten nicht dem Bauausschuss angelastet werden, da die ersten vier Entwürfe ohne Einwillung des Bauausschusses beauftragt wurden. Er persönlich war über die Kosten von 103 TE erstaunt, denn der Entwurf 1 war damals mit 64 TE brutto beziffert worden, der Entwurf 2 mit 54 TE brutto. Dass ein Damm aufgeschüttet werden soll, davon sei nie die Rede gewesen. Allerdings könne er sich noch bei der Ortsbegehung an die blumigen Worte von Herrn Arndt erinnern. Der meinte da, dass diese Maßnahme bis auf 100 TE ausgeweitet werden könne. Beate Hoffmann wies noch einmal darauf hin, dass es damals keinen Auftrag gab, es hieß lediglich, dass eine Zuwegung zum Bauersee geschaffen werden soll.
Ulf Brümmel (Die Linke) war ebenfalls erstaunt, da im Ursprung nur von einem Zugang mit Stufen zum Bauersee die Rede war, nichts von barrierefrei. Edgar Gutjahr raunzte erbost Ponsel an, es soll doch nicht schon wieder beim Urschleim angefangen werden. Er möchte sich nur über die neue Variante unterhalten. (Anmerkung: Gutjahr ist ein wahrer Linker Demokrat, jeder darf reden, über dass, was Gutjahr vorgibt, ansonsten wird ihm mit Gutjahrs seit langem stehenden Totschlagargument -Urschleim- aufs Einfachste mitten im Satz das Wort abgehackt).

Frau Nöbel erklärte, dass ja vorher der Entwurf 2 vorgestellt wurde und wenn dort die Treppe wegfiele, würde das nur ein Unterschied von 10 TE ausmachen. Die Bausumme selber habe sich durch die attraktivere Gestaltung der Plattform ergeben.

Dirk Hemmerling reichte es und er forderte, über die beiden Varianten abzustimmen. Edgar Gutjahr nahm das auf und stellte den Antrag des WBF ohne Treppenabgang von der Rüdersdorfer Straße zu Abstimmung. Karl Heinz Ponsel beantragte eine Pause von fünf Minuten, damit dieser Antrag schriftlich formuliert werden kann.

Anschließend las Wolfgang Höhne den neu formulierten Beschluss vor. Der Bauausschuss beschließt den Entwurf 6 ohne den südlichen Zugang, nur mit dem behindertenfreundlichen Zugang bis zum Rondell (erste Plattform). Am Beginn des behindertenfreundlichen Zugangs werden Fahrradständer geplant. Die Verwaltung lässt durch die DSK die neuen Kosten auf Förderfähigkeit prüfen. Der Bauausschuss wird unverzüglich über das Ergebnis informiert.
Der Antrag wurde so angenommen.

Kommentar: Ich halte das ganze Projekt für eine Verschwendung von Steuergeldern. Fördergelder werden auch aus Steuern gezahlt. Hier soll mit großem Aufwand ein steiler Hang behindertengerecht zu einer Aussichtsplattform umgestaltet werden. Dabei wird sehenden Auges ein sich seit Langem gebildetes Biotop rings um den Bauersee zerstört. Muss das sein? Nur um Fördergelder verbraten zu können?
Wir haben genug herrliche Seen, wenige Minuten vom Bauersee weg, die alle Annehmlichkeiten bieten, barrierefrei sind und eine schönere Aussicht bieten. Die 100 TE könnten für Woltersdorf sinnvoller angelegt werden.

Demokratie ist die Diktatur der Parteien.

Teil 2/4