Punkt 6. Beschlussempfehlung zur Gesamtvergabe für die Erweiterung der Grundschule
Kerstin Marsand erklärte, dass aufgrund der Machbarkeitsstudie, die in der Sitzung der Gemeindevertretung am 10. März beschlossene Variante 4, für den Schulerweiterungsbau zum Tragen komme. Die Verwaltung bekam den Auftrag die variante 4 weiter zu verfolgen und zu bearbeiten, Planungsleistungen auszuschreiben und Geld zu sparen. Hier besteht die Möglichkeit einer Gesamtvergabe. Voraussetzung sei eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, in der nachgewiesen werden muss, dass die Gesamtvergabe die wirtschaftlichste wäre. Kerstin Marsand konnte allerdings nicht sagen, wie gut eine Gesamtvergabe liefe, deshalb wurde einmal in den Nachbargemeinden nachgefragt. Die Antworten waren positiv. Gesamtvergabe bedeutet, alles aus einer Hand. Es gebe einen Generalauftragnehmer, der mit Firmen zusammenarbeitet, die er gut kennt. Bei Einzelvergaben, da jedes Gewerk ausgeschrieben werden müsste, könne allerhand schiefgehen. Als Beispiel führte Kerstin Marsand den BER-Flughafen an. Außerdem sind Einzelausschreibungen mit einem hohen Zeitaufwand seitens der Gemeinde verbunden, was bedeuten würde, dass Siegfried Wendt dann mindestens für die nächsten drei Jahre an dieses Projekt gebunden wäre.

Karl-Heinz Ponsel fand es im Prinzip gut, machte sich aber ein bisschen Sorgen um das Bausicherungsverfahren. Er würde Bauunternehmern, aufgrund seiner gemachten Erfahrungen, nicht über den Weg trauen. Dann wollte er noch wissen, ob das bei einer Gesamtvergabe für die Gemeinde schlüsselfertig bedeuten würde. Kerstin Marsand meinte, dass auch bei einer Gesamtvergabe ein Restrisiko nicht ausgeschlossen werden könne.

Heinz Vogel war auch für eine Gesamtvergabe, hatte aber die Befürchtung, dass alles noch teurer werde als die 5.7 Mio. Euro, die noch offen stehen. Er habe deshalb mit der Höhe der Summe seine Schwierigkeiten. Kerstin Marsand bestätigte, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass sich die Summe noch nach oben bewege, das könne passieren.

Jens Mehlitz fragte nach dem Raumkonzept und bekam die Antwort, dass das mit der Grundschule erarbeitet wurde und stehe.

Jelle Kuiper verlas nun die Beschlussempfehlung: „Der Beschluss der GV Nr. 103/02/16 vom 10.03.2016 wird wie folgt erweitert: Zur Kostenreduzierung und Einhaltung des Projektkostenrahmens von insgesamt 5,70 Mio € sind alternativ auch die Formen der Gesamtvergabe von Planungs- und Bauleistungen zulässig.“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 7. Information, Diskussion und ggf. Beschlussfassung zur Lessingstraße (Antrag Fraktion Unser Woltersdorf)
Karl-Heinz Ponsel trug vor, dass er von den Anwohnern in der Lessingstraße angesprochen wurde. Es gehe dabei um Folgendes. Der Bereich Lessingstraße – Eichendamm wurde vor 10 Jahren, bis auf 80 Meter, grundhaft mit Pflaster ausgebaut. Die 80 Meter (Anmerkung: es sind 140 Meter, wie sich später ergab) wurden nicht mit ausgebaut, da dieser Bereich schon mit einer Teerdecke versehen war und die Anlieger sich damals gegen einen Ausbau aussprachen. Ein Teil der Straße wäre abgesackt und bei Starkregen entsteht eine Wasserlache über die Breite der Straße. (Anmerkung: nichts Ungewöhnliches. Woltersdorfer Alltag). Die Entwässerung wurde hilfsweise über ein gemeindeeigenes Grundstück durchgeführt. Als das Grundstück verkauft wurde und darauf ein Haus gebaut wurde, fiel diese Entwässerung weg und der Ärger war vorprogrammiert. (Anmerkung: Ich verkaufe auch kein Grundstück, das ich dringend zur Entwässerung einer Straße brauche). In der Sitzung im September 2015 wurde durch die damalige Amtsleiterin mitgeteilt, dass diese Gefahrenstelle beseitigt wird. In der Sitzung im November 2015 fragte Herr Hoch dann, ob die Baumaßnahme schon abgeschlossen wäre. Karl-Heinz Ponsel erklärte, dass anhand der Bilder eine Reparatur wohl stattfand. Es wurde damals die Teerdecke auf den 80 Metern abgetragen und mit Schotter aufgefüllt und verdichtet. Die Verdichtung war aber nicht in Ordnung, sodass sich ein Lkw der KWU festfuhr und die KWU sich weigerte, den Ort weiter anzufahren. Es wurde dann von der Firma nachgebessert, indem Zement zur Verfestigung unter den Staubsand gemischt wurde. Das hat nun folgenden Effekt, dass bei Trockenheit der Zementstaub auf Erdbeerkuchen oder Fensterbänke landen würde. Deshalb wäre es nun erforderlich, dieses Stück grundhaft auszubauen. Die unter der Fahrbahn liegende Gasleitung würde allerdings den Ausbau verteuern.

Die Bauamtsleiterin habe allerdings bereits signalisiert, dass es dazu wahrscheinlich einen Beschluss im Bauausschuss im September geben werde. Das ganze Vorhaben könnte eventuell in das Gesamtbauvolumen Baltzerstraße integriert werden, so Karl-Heinz Ponsel.

Jelle Kuiper fragte nach, ob es sich um einen grundhaften Ausbau der Lessingstraße an sich handeln würde und bekam zur Antwort, dass es nur noch um die 80 Meter ginge.

Heinz Vogel fand, dass sich dieses Stück gut für den privaten Straßenbau eignen würde. Da könnten alle Anlieger selber das Heft in die Hand nehmen. Das ginge aber nur wenn alle Anlieger an einem Strang zögen.
(Anmerkung: Die Körnerstraße ist dafür ein schrecklich abschreckendes Beispiel. Das geht nur mit ehrlichen und vertragstreuen Anwohnern. Ist nur ein Lump dabei, dann geht es schief, wie die Körnerstraße deutlich und warnend signalisiert).

Kerstin Marsand erklärte, dass der Ausbau dieses Straßenstückes leider nicht im Zusammenhang mit dem Ausbau der Baltzerstraße geht, da die Kosten nicht im Haushalt 2017 eingeplant sind. Es müsse deshalb ein Baubeschluss gefasst werden. Sie persönlich fand den privaten Straßenbau nicht schlecht, aber das ginge nur, wenn 100 Prozent der betroffenen Anlieger dahinter ständen, denn solche Diskussion wie schon gehabt, möchte sie nicht haben. (Anmerkung: Falsch, s gab kaum Diskussionen, es gab nur Lumpereien am laufenden Meter).

Karl-Heinz Ponsel bemerkte dazu, dass die Gemeinde durch den privaten Straßenbau Körnerstraße immer noch geschädigt wäre. Damals fehlt die notwendige Führung. (Anmerkung: nein, der Führer war da, hier greifen meine vorherigen Anmerkungen). Es gab auch in anderen Gemeinden einen solchen Straßenbau, bei dem nicht 100 Prozent, sondern nur zwischen 70 und 80 Prozent der Anlieger, dahinter standen. Der Rest wurde knallhart mit einbezogen. Seine Fraktion und die Fraktion FDP/Liste Bronsert werden sich weiter um den privaten Straßenbau bemühen, um ihn in der Gemeinde erfolgreich umzusetzen.

Jens Mehlitz und Jelle Kuiper wollten wissen, ob es dazu schon eine Anliegerversammlung gab. Karl-Heinz Ponsel erklärte, dass es im Januar eine Anliegerversammlung zusammen mit der Ahornstraße gab. Leider habe er keine Einladung dazu erhalten, sodass er keine Auskunft darüber geben kann. Gleichzeitig bat er die Verwaltung darum, dass er das Protokoll dieser Versammlung zur Verfügung gestellt bekomme.

Jelle Kuiper fragte, ob es der Fraktion UW reichen würde, dass die Mittel für das Haushaltsjahr 2017 eingeplant würden. Kerstin Marsand ergänzte, dass den Anliegern damals in dieser Versammlung versprochen wurde, dass die Maßnahme in Angriff genommen und das Geld für einen grundhaften Ausbau in dem Haushalt 2017 eingestellt werden soll.

Karl-Heinz Ponsel stellte nun fest, dass es im Moment keinen Antrag weiter geben werde, da nicht genau geklärt sei, was die Bürgermeisterin damals in der Versammlung den Anliegern versprach.

Ziemlich genau protokolliert ist die Geschichte der Raffkes im privaten Straßenbau in Historie Körnerstraße dokumentiert.

Teil 2/2