Punkt 6: Diskussion und Beschlussempfehlung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages Plangebiet „Krokodilsbucht“
Edgar Gutjahr beantragte für Dr. Peglau vom Verein „Krokodilsbucht e.V.“ Rederecht. (Anmerkung: Noch nie habe ich es erlebt, dass Vogel und Gutjahr irgendwelche Bürger so bemutterten, wie sie es mit Dr. Peglau und seinem Verein machen. Hat das einen verborgenen Grund?)

Hannes Langen signalisierte, dass es unbedingt zu einem städtebaulichen Vertrag kommen müsse, damit die von den Faktionen gestellten Fragen, die an die Untere Bauaufsichtsbehörde und die Untere Naturschutzbehörde gegangen sind, beantwortet werden können. Aus seiner Sicht, sagen die Signale der beiden Behörden, dass die Planungshoheit bei der Gemeinde liegt (Anmerkung: Herr Langen sie interpretieren falsch, es ist ein ganz anderer Wind, der da aus Beeskow weht. Tenor dort ist, dass was ihr als Gemeinde plant, werden wir sehr genau prüfen, ehe irgendetwas genehmigt wird).

Monika Kilian kann Langens Vorstellungen ebenfalls nicht folgen. Sie zitierte aus einem Schreiben der Bauaufsichtsbehörde: „Es verwundert mich, dass ohne eine konkrete Zielsetzung eines beabsichtigten Bebauungsverfahrens Fragen gestellt werden, die die Behörde erst bei Vorlage von Unterlagen beantworten kann.“ Noch eine weitere Stelle wurde zitiert:“ … bisher sind nicht alle illegalen Bauten im Bereich der Krokodilsbucht aufgenommen. Gegen einige wurde ordnungsbehördlich eingeschritten (Anmerkung: Abrissverfügungen). Die Entscheidung in der zweiten Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht steht noch aus.“ Frau Kilian möchte deshalb nicht vor dieser Gerichtsentscheidung abstimmen.

Der Bürgermeister meinte, er sehe das anders, man könne schon Klärung über einzelne Teile herbeiführen. Er ist für Abstimmung und Zustimmung.
Günter Neumann gab zu bedenken, dass die Landschaft geschützt werden müsse und fragte, ob man wirklich diesen Status des Gebietes verändern wolle.
Vogel wollte, dass jetzt Dr. Peglau zu Wort komme.
Dr Peglau meinte, dass alles ein großes Missverständnis sei. Es geht nicht um Bebauung, sondern um Klärungsbedarf. Im Übrigen sei die Abrissverfügung ausgesetzt. (Anmerkung: weil das Gerichtsverfahren noch läuft). Er will hier keine Villen bauen. Sie wurden alle vom Wasserverband abwassermäßig zwangsangeschlossen. Ihm fehle die Planungssicherheit. (Anmerkung: Wochenendgrundstücke, wie Dr. Peglau immer betont, nach unserer Kenntnis, werden nicht zwangsangeschlossen, sie können sich freiwillig anschließen lassen).

Vogel sprang Dr. Peglau hilfreich bei, sie wollen Planungssicherheit und übernehmen dafür auch die Kosten (Anmerkung: wozu hat Vogel 10 TE fürs Bauamt haben wollen und wie Frau Hoffmann einst erklärte, einen Teil davon für die Planung Krokodilsbucht benötige?).
Vogel weiter: Der Zustand so ist unbefriedigend. Anschließend kotzte er mich an: „Ich soll meine Finger stillhalten und nicht irgendwelche Gesten machen. Hier hatte er wieder die volle Unterstützung von Gutjahr mit seinem einzigartigem Demokratieverständnis, der Vogels rüden Ausfall als hinnehmbar ansah (Anmerkung: Über Vogels Steilvorlage wird gesondert berichtet)

Jens Mehlitz stellte fest, die Krokodilsbucht sei Landschaftsschutzgebiet. Wochenendgrundstücke im Schutzgebiet sind natürlich herrlich. Er erinnert daran, dass ja mal der Gedanke aufkam, das auszuwohnen. (Anmerkung: Wenn der jetzige Bewohner eines Tages nicht mehr ist, wird sein Grundstück wieder Landschaftsschutzgebiet. Es kann nichts verkauft oder vererbt werden). Mehlitz weiter, dass aber schon Erlen auf einem Grundstück gefällt wurden, missfällt ihm sehr. Außerdem versteht er nicht, dass ein grüner Bürgermeister gegen Naturschutz ist. Das die Krokodilsbucht Landschaftsschutzgebiet ist, ist gut und es muss so bleiben. Das ist ein hohes Gut der Menschen, welches geschützt werden muss.

Michael Schulz wollte von der Verwaltung wissen, wie viele Grundstücke es gibt und welche Flurstücke Bestandsschutz haben und wollte das Ganze in den nichtöffentlichen Teil verschieben. (Anmerkung: immer wieder Die Linke, die Themen am Bürger vorbei hinter verschlossenen Türen abhandeln will).
Hannes Langen meinte, eine konkrete Bewertung könne nicht gemacht werden. Er wisse daher nicht, wer Bestandschutz hat und wer nicht. Es gibt wohl zwischen 10-12 Anlieger vor Ort. Wir brauchen daher unbedingt eine Entscheidung. Vogel knurrte, dass es absoluter Unsinn sei, dass er, der Bürgermeister, Bauland schaffen will (Anmerkung: *grins*). Er will nur klären, wo was geschützt werden muss. Jens Mehlitz meinte lapidar, im Moment ist doch da alles geregelt, es ist Naturschutzgebiet. Er verstehe nicht, was der BM da regeln will (Lieber Jens Mehlitz, da gab es doch die private Fete des Krokodilvereins mit Vogel, Die Linke, dem Führer des Mittelstandsvereins usw., da wurde doch wohl alles höchst verständlich abgehandelt. Hat der WBF da geschwänzt?).

Edgar Gutjahr schritt zur Tat und wollte nun endlich den städtebaulichen Vertrag beschließen lassen. Reinhard Hildebrandt störte sich noch an dem Wort Bebauungsplan in dem Vertrag und wollte es streichen lassen. Edgar Gutjahr erklärte daraufhin, dass die Anlieger Anträge auf Bebauung gestellt haben, damit den Anliegern die schon vorhandene Bebauung erhalten bleibe. (Anmerkung: es geht nur um den Bebauungsplan, dann haben sie mit einem Schlag sehr wertvolles Bauland mit Wasserzugang, so sehe ich das).

Man einigte sich darauf, das Wort Bebauung zu streichen und durch städtebauliche Untersuchung zu ersetzten. Monika Kilian wies noch darauf hin, dass das Gebiet im Außenbereich liegt. Edgar Gutjahr hatte die Nase voll und beendete die Diskussion. Frau Hoffmann verlas nun den geänderten Beschluss, der abgelehnt wurde. Es bleibt alles beim Alten.

Natürlich, wenn bei der Gemeindevertreterwahl Vogels „Unser Woltersdorf“ und „Die Linke“ einen Fuß in die Tür bekommen, dann liebe Gemeinde ist alles wieder offen für den Krokodilsverein.