Punkt 7 befasste sich mit dem Änderungsbedarf der Sondernutzungssatzung, speziell für den Bereich Werbung von ortsansässigen Unternehmen auf öffentlichem Straßenland. Hannes Langen referierte darüber und stellte fest, dass diese Satzung ungenau ist und damit die Kommunalverfassung greifen würde. Werbung im öffentlichen Straßenraum wäre dann zulässig, es gäbe dann keine Möglichkeit Anträge abzulehnen.
Edgar Gutjahr widersprach der Darstellung, dass die gesamte Satzung überarbeitet werden müsse, es reicht, wenn die Anhänge 1 und 2 überarbeitet werden. Monika Kilian gab zu bedenken, dass der Ort nicht mit Werbung verunstaltet werden solle und das vor allen Dingen die Verkehrsschilder sichtbar bleiben. Heinfried Kieselbach warf ein, dass ab einer bestimmten Größe des Werbeobjekts eine Baugenehmigung beantragt werden muss. Diskutiert wurde auch über Sammelwerbeflächen, z. B. an Ortseingängen. Die Runde kam überein, die Verwaltung zu beauftragen die Satzung zu überarbeiten.
Punkt 8, die Straßenreinigungssatzung, ein Dauerbrenner. Hannes Langen hatte wieder einmal eine Modellkalkulation auf Basis des Winterdienstes erstellt. (Anmerkung: den Ausschussmitgliedern lag der Entwurf vor, den anwesenden Bürgern natürlich nicht). Ich werde mal versuchen sie zusammen zu bekommen. Variante 1 nur Anlieger an den Hauptstraßen zahlen für die Straßenreinigung zwischen 20,39 und 21 Euro pro 1000 qm Grundstücksgröße. Dazu kämen dann noch Winterdienstgebühren, so dass wir bei 41,- Euro wären. Im nächsten Beispiel ging es darum, wenn die Gemeinde alles in eigener Regie macht, käme man in der Kategorie 1 auf 243,- Euro pro Jahr pro 1000 qm Grundstück.
Der Amtsleiter meinte, dass Anlieger, die einen privaten Winterdienst ordern auf ähnliche Kosten kämen. In seinen Augen wäre es die beste Lösung, wenn die Gemeinde der Variante in der die Gemeinde die Arbeiten übernimmt zustimmt. Die Anlieger wären damit auch aus der Haftung entlassen. Die Gesamtkosten würden sich auf 870 TE belaufen, die dann auf die Anlieger umgelegt würden. Edgar Gutjahr fragte nach den Verwaltungsgebühren von 3 bis 10 Prozent, ob die in dieser Summe schon enthalten sind. Hannes Langen verneint dies, die kommen noch dazu. (Anmerkung: warum wurden die Gebühren nicht gleich mit eingerechnet, sähe die Summe dann zu gewaltig aus?)
Monika Kilian begrüßte, dass sie mit diesen Zahlen in den Fraktionen beraten können. Jens Mehlitz regte an, über dieses Thema eine Bürgerversammlung abzuhalten. Edgar Gutjahr ergriff die Initiative und empfahl der Beschlussempfehlung zu folgen und einen Zusatz einzufügen der lautet: die Vorlage Straßenreinigungs- / Winterdienstgebühren mit den genannten Zahlen im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen und danach eine Bürgerversammlung einzuberufen. Das Echo der Bürger könnte dann im nächsten Bauausschuss beraten werden. (Anmerkung: Der Bürgermeister sträubte sich vehement gegen eine Bürgerversammlung.)
Punkt 9 befasste sich mit der Nutzung kommunaler Räume (Entgelttabelle). Hannes Langen berichtete hier nur noch ganz kurz darüber, da schon alles im Sozialausschuss am Tag zuvor erläutert worden war, zu kurz wie Günter Neumann (CDU) fand. Die Beschlussempfehlung wurde unverändert angenommen.
Punkt 10, Sanierungsgebiet Ortskern /An der Schleuse im Rahmen der Städtebauförderung. Langen hielt sich kurz, da ja allen Abgeordneten die Vorlage vorlag. (Anmerkung: richtig toll, die Gäste waren wie immer außen vor. Der Herr Amtsleiter betonte obendrein noch, wie transparent sein Handeln wäre). Dem Bericht, soweit wir folgen konnten, war zu entnehmen, dass die Gemeinde mit der Baumaßnahme in der Schleusenstraße im Mai starten will, damit das Ganze bis zum Sommerfest beendet sei. Der nächste Sanierungsbereich ab Höhe Café Hummelchen ca. 80 Meter Buchhorster Straße und 100 Meter Fangschleusenstraße beginnt dann im August und wird Ende Oktober beendet werden.
Auch der Bereich Weinbergstraße / Seestraße soll im August begonnen und im Oktober fertig werden. So sieht es der Ablaufplan vor. Günter Neumann wollte wissen, was mit der Weinbergstraße Höhe Edeka passiert. Hannes Langen dazu, die Eigentümergesellschaft von Edeka bietet an, den Ausbau der Weinbergstraße zwischen Straßenbahndepot und Am Werk in voller Höhe zu finanzieren. Er hofft, dass dieser Vertrag bis zum 28. Februar zustande kommt, ansonsten müsse diese Baumaßnahme verschoben werden. Edgar Gutjahr äußerte die Bitte, die Hauptbauzeiten nicht in die Urlaubszeit zu legen.
Punkt 11, es ging es um eine Vorschau auf die künftigen Gleisbaumaßnahmen der Straßenbahn und ihre 100 Jahrfeier. Leider gab es dazu nichts zu berichten, da Frau Viktor nicht anwesend war. Das Thema wird auf die nächste Sitzung vertagt. Dr. Port fragte nach, ob inzwischen die Eigentumsverhältnisse des Wartehäuschens Fasanenstraße geklärt werden konnten. Edgar Gutjahr regte an, die Eigentumsverhältnisse zu klären.
Wir regen an und wissen uns damit nicht allein, bitte stellt auf dem Tisch vor Hannes Langen ein riesiges Schild mit der Inschrift: „Fasse Dich kurz“.