Bauausschuss Teil 2 – August 2012

oder die „Magistrale Rainer Vogel“, wie ich den Bürgersteig nenne. Es geht um den Ausbau des Geh – und Radwegs Schleusenstraße auf der östlichen Seite. Zu der Sitzung erschien eine größere Anzahl Anwohner. Amtsleiter Joecks betonte ja schon in seinem Bericht – Schleusenstraße alles in trocknen Tüchern, kommt heute durch. Dietrich Joecks irrte – Gott sei Dank, denn es ist nichts in Tüchern. Der Vorsitzende des Bauausschusses, der LINKE Gutjahr machte gleich von Haus aus klar, DIE LINKE ist für das Vorhaben des Bürgermeisters, gegen die Bürger, einhundert prozentig, ohne Abstriche, des Bürgermeisters Drahtesel soll für seinen Heimweg einen sanften Untergrund bekommen. Die Kosten für die Erneuerung, lockere 155 TE für die eine, 182 TE (220 Meter Mosaik-Pflaster) für die zweite und 164 TE (110 Meter Mosaik-Pflaster) für die dritte Variante, sollte uns der Radweg des Bürgermeisters wert sein.

Muss er aber nicht, wieso soll der Geh- und Radweg erneuert werden, der, in Bezug zu den anderen Bürgersteigen, in Bestzustand ist? Nie wurde diese Frage in der Gemeindevertretung gestellt, wieso nicht? Auch die Frage, warum ausgerechnet dort Radfahrer radeln sollen, wo sie viele Alte, Rollstuhl- und Rollatorfahrer gefährden, nämlich auf dem Bürgersteig vor dem Krankenhaus, wurde nie beantwortet, warum nicht? Dietrich Joecks versuchte zu entkräften, na, so viele sind es auch nicht. Seine Worte stehen im krassen Widerspruch zur Aussage des BMs, der sich immer auf die Masse der Behinderten beruft, die dort ein unzumutbarer Bürgersteig erwartet, zwischen die er, der BM, hindurchbrausen möchte.

Der Trend geht gegen eine Pflicht, dass Radfahrer den vorgeschriebenen Radweg benutzen müssen, sehr schön ist das in einem Artikel des Tagesspiegel beschrieben. Die blauen Schilder mit dem Fahrrad und dem Fußgänger dürfen nicht mehr aufgestellt, sollen abmontiert werden. Warum hat die Verwaltung die Anordnungen des Ministeriums nicht in ihre Planung einbezogen? Die einzige Antwort, die Verwaltung, hier der Bürgermeister, hatte keine Ahnung.

Zu den Kosten der Erneuerung, der BGH brachte am 5. Juli eine interessante Entscheidung über die Instandhaltungspflicht der Gemeinde. Daraus lässt sich ableiten, dass bei vorsätzlicher Vernachlässigung dieser Pflicht, die wohl in Woltersdorf gegeben ist, die Gemeinde für die Schäden, die durch die vorsätzliche Vernachlässigung entstanden sind, aufkommen muss. Hier in dem Fall glaube ich, die Gemeinde müsste die Erneuerung des Bürgersteigs alleine, ohne Beteiligung der Anwohner und ohne Fördermittel, tragen, weil sie wohl niemals Instandhaltungskosten einstellte.

So zurück zur Sitzung:

Amtsleiter Joecks erhielt zwei Schreiben von Leetz/Schönefeld und dem Krankenhaus. Die Bürger möchten das alte Mosaikpflaster (Berndorfer Pflaster) behalten. Es sollte nur aufgenommen und neu verlegt werden. Das Krankenhaus, Herr Adler, spricht sich dagegen aus, er will die Betonplatten, weil das Pflaster viel zu teuer sei. Herr Joeks: Er hat eine zu hohe Summe genannt, die sei nicht zutreffend. Zwei Bürger erhielten Rederecht. Als Erster sprach Herr Schönefeld: Er wohne seit 1946 in Woltersdorf und finde es nicht schön, wenn das Mosaikpflaster gegen Betonplatten ausgetauscht werden soll. Er sieht das nicht ein. Der Rathausplatz ist auch mit alten Steinen gepflastert worden, deshalb möchte er, dass in der Schleusenstraße auch das historische Pflaster erhalten bleibt.

Der zweite Bürger, Rüdiger Pflanz meinte: Wir sind noch das einzige Grundstück, dass eine handwagenbreite Zufahrt hat. Er ist ebenfalls dafür, dass das historische Pflaster erhalten bleibt. Er fuhr fort, wer auf dieser Seite wohnt und sein Grundstück mit dem Auto verlassen möchte, hat große Probleme. Im Sommer mehr als im Winter, weil die jungen Radfahrer mit gefährlicher Geschwindigkeit den Weg runtergeschossen kommen. Auch sind auf unserer Seite die Straßenbahnschienen, es ist daher einfach zu gefährlich, auf die Straße auszuweichen. Wenn der Gehweg als Radweg ausgebaut wird, wird dieser von den Radfahrern auch rücksichtslos genutzt werden. Er bemängelte, dass er keine Einladung zu der Einwohnerversammlung bekam. Er sagte, die Gemeinde hätte ja mit einem persönlichen Brief einladen können und dann hätte der Bürgermeister diese (auf seinem Heimweg) auch persönlich einstecken können, er hätte dann sogar das Porto gespart. Eine ältere Dame aus dem Publikum bestätigte, sie habe ebenfalls keine Einladung erhalten.

Unser BM sah das Thema Bürgersteig mit Radweg auf einmal auch als problematisch an und er sei froh über die Vorschläge der Anwohner. Er meine aber es gehe doch mit Goodwill, er fahre ja auch täglich dort lang. Gleichzeitig plädierte er für die Variante 2, bei der 220 Meter Mosaikpflaster erhalten bleiben. Monika Kilian sah diesen Radweg ebenfalls als gefährlich an und kann so ihre Zustimmung nicht dafür geben.

Frau Hoffmann brachte den absoluten Knüller. Sie erklärte das Straßenverkehrsamt – Herr Schröder – hat signalisiert, dass ein Radweg nicht in Frage kommt.

Verzweiflung muss Amtsleiter Joecks gepackt haben, er appellierte an die Abgeordneten, es ist Bestandteil des Umsetzungsplanes, sie können doch heute die Sache nicht ablehnen. Matthias Schultz (CDU) versuchte seinen Ärger im Zaum zu halten. Wir haben Verkehrssicherheit zu schaffen, aber am Montag stand im Tagesspiegel, dass es keine Radwegepflicht für Radfahrer mehr gibt. Weder in unseren Überlegungen noch in den Unterlagen dürfte das Wort Radweg noch auftauchen. Es ist aber nicht so, deshalb sehe er sich nicht in der Lage, dieses Bauvorhaben zu unterstützen. Hinzu kommt, dass auch noch die Gleise der Straßenbahn auf die andere Straßenseite verschwenkt werden sollen. Liebe Verwaltung legt uns etwas vor, wo die Bürger und wir mitgehen können.

Jens Mehlitz (WBF) meinte in Richtung Verwaltung, wir haben öfters nachgefragt, es wurde immer von einem Geh- und Radweg gesprochen, aber wenn das so ist, wie jetzt dargestellt, dann sollte man noch ein paar Jahre warten, ansparen und die Schleusenstraße komplett sanieren. Mit dem vorliegenden Material heute eine Entscheidung zu treffen, sei unmöglich.

Der BM resonierte aufgebracht, sie sollen sich nicht künstlich aufregen. Die Anwohner bekommen ihr historisches Pflaster und das Krankenhaus sein Betonpflaster. Auf einen Zwischenruf nach neuen Zahlen reagierte er ziemlich unwirsch und meinte wir brauchen keine neuen Zahlen.

Der LINKE Gutjahr brach die Diskussion ab, wollte über den Beschluss abstimmen. Matthias Schultz widersprach und empfahl: Der BM zieht seine Beschlussempfehlung zurück und legt in der GV einen neuen Beschluss vor. Das wurde ins Protokoll aufgenommen.

Der Mainstream geht Richtung Bürgersteig ohne Ausweisung als Radweg. Er kann dann, wenn ich’s richtig verstand, auch von Radfahrern genutzt werden, allerdings mit erhöhtem Risiko, da die Fußgänger absolutes Vorrecht haben. Richtig finde ich das nicht, die Radfahrer gehören dort, auf der Krankenhausseite, einfach nicht hin. Frage, was hindert eigentlich die Gemeinde einen reinen Gehweg zu bauen und einige Zeit später mit dem Zusatz zu versehen Radfahrer frei (Anmerkung: Es ist dann zwar noch immer kein benutzungspflichtiger Radweg, den gibt es nicht mehr). Wir sind da ja schon einiges gewohnt, nicht wahr Hannes Langen.

Die Umlage wird sich etwas erhöhen, weil die Prozentsätze der Förderung bei Geh- und Radwegen anders sind als bei reinen Gehwegen.

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