Bauausschuss Teil 1 – März 2013

Keine Tagesordnung ohne Bemängelung. Edgar Gutjahr verkündete die beiden Tagesordnungspunkte 10 und 11 (Punkt 10 Straßenreinigungsordnung und Winterdienst) werden gestrichen, sie sollen erst im nächsten Bauausschuss beraten werden.

Jens Mehlitz und Monika Kilian bemängelten, dass Punkt 10 auf der Tagesordnung steht, weil die Bürger erst noch über das Mitteilungsblatt über diese Satzung in Kenntnis gesetzt werden müssen. Anschließend würde dazu eine Bürgerversammlung stattfinden. Erst danach soll darüber im Ausschuss weiter beraten werden. Der BM widersprach und meinte, dass er die Bürgerversammlung für den 26. März abgesagt habe, weil zuerst noch einmal im Ausschuss sich eine Meinung gebildet werden sollte und diese dann den Bürgern vorgestellt wird. (Anmerkung: der Mann ist eben ein wahrer Demokrat).

Edgar Gutjahr konnte sich nicht entscheiden, erst war er für die Bürgerversammlung gefolgt vom Ausschuss, dann Bäumchen wechsel dich, nun erst Ausschuss dann Bürgerversammlung. Monika Kilian fand, dass sie sich ja in dem Ausschuss eine Meinung bilden können und dann die Bürgerbefragung durchführen können. Dort sollten sie allerdings die im Ausschuss gefundene Meinung nicht kundtun, sondern in einer weiteren Sitzung, die Stellungsnahmen der Bürger und die des Ausschusses zusammenführen. Günter Neumann brachte es auf den Punkt. Es steht doch im letzten Protokoll, sagte er, wie es gemacht werden soll, daran sollten wir uns halten.

Punkt 4. Den Bericht des Amtsleiters übernahm Frau Hoffmann, da Hannes Langen immer noch krank ist. Die Akten von Dietrich Joecks werden immer noch archiviert, das gestalte sich etwas schwierig. Im Bereich Gebäudemanagement sei die Submission für die Mehrzweckhalle abgeschlossen und ausgewertet worden. Beim Projekt Körnerstraße wurden 13 Verträge abgeschlossen, die Anlieger zahlten ihren Anteil schon auf das Treuhandkonto ein.

Für 8 Anlieger muss die Gemeinde einen Umlagenbescheid ausstellen. Sie wollen sich nicht an dem Bau der Straße beteiligen. Jetzt werden sie in anderer Form dazu bewegt. Straßenbau: Für den Gehweg Schleusenstraße wird die Ausschreibung am 3. April veröffentlicht. Die Stellungsnahmen der Anlieger vom Kiesweg/Stolperweg sind eingegangen, die Auswertung erfolgt später. In der Berliner Straße musste die Feuerwehr drei Rotbuchen fällen. Die Ausschreibung für den Bau eines Spielplatzes an der Schleuse erfolgt am 3. April. Um die Reparatur an der Hochstraße – Am Stolp durchführen zu können, muss mit den dortigen Anliegern verhandeln werden, weil die notwendige Baustraße deren Grundstücke tangiert.

Heinfried Kieselbach zeigte seinen Ärger über die Rodungen am Kiesweg/Stolperweg und das die Gemeindeverwaltung über Stunden nicht erreichbar war. Günther Neumann fragte nach, ob wir von den neuen Fördermitteln des Landes für den Krippenbau auch etwas für unseren Kitabau bekommen können. Monika Kilian erklärte ihm, dass für ein und dasselbe Objekt nur einmal Fördermittel beantragt werden könne.

Punkt 5. befasste sich mit der 100 Jahrfeier und dem Gleisbau der Straßenbahn. Frau Viktor von der Straßenbahn erläuterte den Ablauf des geplanten Festes vom 17. Mai bis 19. Mai. Sie betonte, dass die Straßenbahngesellschaft das Fest ausrichte, nicht die Gemeinde. Der Ablauf im Groben sieht so aus, dass der Freitag von 10:00 bis 15:00 Uhr für die geladenen Gäste reserviert und danach die Öffentlichkeit zugelassen sei. Moderiert wird die Veranstaltung vom Freitag bis Samstag von „Antenne Brandenburg“.

Es sollen am Freitag u. a. Fahrzeuge gebaut werden, mit denen am Samstag oder Sonntag ein Seifenkistenrennen ausgetragen wird. Es werden diverse Bands auf einer Bühne im Straßenbahndepot spielen. Es ist auch ein Feuerwerk geplant. Am Sonntag fahren historische Straßenbahnen, da kommen die Fans auf ihre Kosten.

Zu den anstehenden Gleisbauarbeiten sagte Frau Viktor, es sind Fördermittel bewilligt worden und nun werde ein weiteres Stück in der Berliner Straße saniert, zwischen Hertastraße und Berliner Platz.

Wie es mit den Gleisbauarbeiten in der Schleusenstraße aussieht, kann sie noch nicht so richtig beantworten, das hinge von den Fördermitteln für 2014 ab. Im Moment plane man für das Jahr 2017.

Punkt 6. Frau Hoffmann sprach über das Sanierungsgebiet Buchhorster Straße / Fangschleusenstraße. Sie stellte fest, dass bei beiden Straßen einige Meter nicht mehr ins Sanierungsgebiet fallen (z. B. von der Einfahrt Maiwiese Richtung Buchhorster Straße sind es ca. 60 Meter). Diese Straßenstücke werden als zuführende Straßen bezeichnet. Dann übergab sie an Frau Wahrlich vom Planungsbüro PFK. Sie beamte einige Fotos und einen Plan an die Wand. Anhand dieses Planes erläuterte sie die Straßensanierung.

Ab dem Café Hummelchen möchte sie beidseitig einen Gehweg schaffen. Die Straße soll eine Breite von 5,40 Meter haben. Die Beleuchtung muss erneuert und ein Kanal für Regenwasser gebaut werden.

Dann kam der Straßenbelag an die Reihe, Betonpflaster oder das alte Kopfsteinpflaster aufnehmen. Auch eine Asphaltdecke wurde angesprochen. Die Kosten des Projekts werden sich auf 285.932,61 Euro belaufen. In der Summe sind auch die Kosten von 65.438 Euro für die zuführenden Straßen enthalten.

Jens Mehlitz fand das Natursteinpflaster ganz hübsch, gab aber zu bedenken, dass damit die Lärmbelästigung hoch sei. Monika Kilian möchte, dass das Planungsbüro verschiedene Varianten entwickle, damit man zu einer kostengünstigen Lösung komme.

Unser Kämmerer war von dem hohen Betrag ebenfalls überraschend. Er bemerkte, dass nur die geplanten Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Die 65 TE für die zuführenden Straßen sind nicht im Haushalt eingestellt.

Michael Schulz meinte, die beiden Straßen werden wenig frequentiert, überwiegend Anliegerverkehr. Die Hauptströme kämen von Rüdersdorf Richtung Schleusenstraße, sodass man das historische Pflaster wieder verwenden könne. Edgar Gutjahr meinte, dass die aufgeworfenen Fragen wie Straßenbelag, Fußwegführung beidseitig, einseitig und Kosten in einer Anliegerversammlung diskutiert werden sollten. Danach könne im Bauausschuss diskutiert werden wie weiter verfahren werden soll.

Punkt 7. Die Entwässerung des Schulcampus kam aufs Tapet. Frau Hoffmann berief sich auf die Planung vom 26. September 2012. Die Ausschreibung erfolgt am 20. März, die Mittel von 195 TE sind im Haushalt eingestellt. Es fehlt jetzt nur der Baubeschluss.

Günther Neumann hakte noch einmal nach. Die Arbeiten sollen ab dem 13. Mai beginnen, da ist noch Schulbetrieb, wird der nicht gestört? Siegfried Wendt verneinte dies, es werde in Abschnitten gebaut ohne den Schulbetrieb zu gefährden. Die großen Arbeiten werden in den Ferien durchgeführt. Jens Mehlitz wollte wissen, ob die Wiederherstellung des Schulhofes in der Summe enthalten sei. Dies wurde bejaht. Der Beschluss über die Entwässerung des Schulhofes wurde einstimmig gefasst.

Teil zwei demnächst.