Bauausschuss Teil 1 – März 2012

In zwei Jahren, erst Sachkundiger Bürger, dann Gemeindevertreter, befördert zum Fraktionsvorsitzenden der Linken, jetzt Vorsitzender des Bauausschusses. Respekt, ein kometenhafter Aufstieg, Die letzte Position wird er sich selbst, aus Personalmangel bei den Linken, verliehen haben. Wie dem auch sei, neue Besen kehren gut und Edgar Gutjahr wollte den Bauausschuss wohl besonders sauber fegen. Wie sonst wäre er auf die Idee gekommen die Tagesordnung so zu überfrachten, dass irgendwann die Geschäftsordnung dem Saubermann Grenzen aufzeigte. Allein der Punkt Weinbergstraße hätte gereicht, sich die Zeit bis in die frühen Morgenstunden zu vertreiben.

Wir beginnen mit dem Bericht von Bauamtsleiter Dietrich Joecks, der vom Boss der Linken auf den Stuhl des Bürgermeisters gesetzt wurde. FAW, die Dämmarbeiten sind abgeschlossen, der Außenputz ist überwiegend fertig. Die Verglasung ist jetzt auch komplett, damit ist der Bau dicht. Die Heizung geht auch. Verwundert hörte ich, es werden Akustikunterdecken eingebaut, hat da ein Architekt dazugelernt? Der Maler und der Fliesenleger sind am Schaffen, bei den Fliesen herrscht Unzufriedenheit. Die Alte Schule, da müssen noch Mängel behoben werden. Die Miet- und Nutzungsverträge sind vorbereitet, die Verhandlungen sind aber nicht einfach, die Entwürfe werden den anderen Ausschüssen vorgestellt. Die Ausschreibung Werderstraße ist abgeschlossen, die Untere Naturschutzbehörde macht Auflagen, die die geschützten Alleebäume erhalten sollen. Er bekam Post von Gisela Berndt, sie bittet die Photovoltaikanlage auf dem FAW Dach zurückzustellen, weil der Gesetzgeber dabei ist die Fördergelder drastisch auf 30 Prozent zu kürzen und sie nicht weiß wie es mit den Prämien weitergeht. Anmerkung: Entlarvend, der Wunsch von Frau Berndt zeigt er doch, es geht nicht darum die Welt ökologisch weiterzuentwickeln, sondern nur um die Prämien und wie viel gerafft werden kann. Im nichtöffentlichen Teil soll der Nutzungsvertrag für das Gelände um das so genannte Fidusdenkmal besprochen werden. Für den privaten Straßenbau Körnerstraße besteht noch Abstimmungsbedarf mit den Mitgliedern der AG.

Fragen an den Amtsleiter. Monika Kilian (SPD) wollte wissen wie weit der BM mit dem Zugang am Flakensee in der Werderstraße weitergekommen sei. Antwort, er habe dem BM alle Unterlagen übergeben, der sich nicht geäußert hat, er nehme aber an, es gibt nichts Neues. Die Eigentümerin ist augenscheinlich nicht gewillt, das Stück an die Gemeinde zu verkaufen. Machen wir aus der Not eine Tugend, der Wanderer oder Tourist kann ja trotzdem einen Blick auf den See werfen. Günter Neumann (CDU) erzählte, bei ihm haben sich einige Bürger aus der Beethovenstraße beklagt. Ihnen sei eine Verfügung ins Haus geflattert, über eine unerlaubte Sondernutzung. Grund, die Anwohner haben mit Steinen einen schmalen Bereich als Gehweg abgetrennt. Antwort von Herrn Joecks. Das betrifft seinen hochverehrten Kollegen Hannes Langen und in dessen Bereich möchte er nicht hineinreden. Dennoch seine Meinung, Steine haben nichts auf der Straße zu suchen, Poller ja. Jens Mehlitz (WBF) wollte wissen, wann die winterlichen Straßenschäden aufgenommen werden. Antwort: Nach abklingen des Winters gehen wir wieder auf Risssuche.

Die Weinbergstraße mit allen Kalamitäten kriegt diesmal einen Extrateil, später.

Es gibt ein Städtebauförderprogramm aus dem Woltersdorf Mittel bekommt, die Mittel setzen sich zu 1/3 aus Bundes-, zu 1/3 aus Landes- und zu 1/3 aus Gemeindeanteil, zusammen. Die Planung ist bis 2015 angelegt. Werden beantragte Mittel nicht verbraucht, müssten sie zurückgezahlt werden oder in Ersatzprojekte investiert werden. In diese Lage befindet sich Woltersdorf, deshalb wurden vier Objekte zusätzlich in die Liste der Sanierungen aufgenommen. Es geht um den Teil im Sanierungsgebiet Fangschleusen- / Buchhorster Straße, weiter, um den Zuweg von der Rüdersdorfer Straße zum Bauersee, einem Ride and Bike Platz am Thälmannplatz und um das Straßenbahnhaus am Russendenkmal. Das wurde von den Abgeordneten abgesegnet.

Heute Abend geht es weiter.