Bauausschuss Teil 1 – August 2013

Die Tagesordnung wurde geändert, Punkt 9, für die Krokodilsbucht sollte nun kein Beschluss gefasst werden.

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters. Hannes Langen fasste sich kurz. Es gab auch nichts Neues zu berichten. Geben wir’s im Telegrammstil wieder. Der Stolperweg soll im nächsten Bauausschuss vorgestellt werden, die Mehrzweckhalle ist im Plan, Richtfest soll am 20.09 sein. Die Regenentwässerung Schulhof ist fertig. Renovierungsarbeiten an den Treppenhäusern in den bunten Häusern der Grundschule erledigt. Die neue Reinigungsfirma für die Schule arbeitet gut. Elektriker – Netzentflechtung Maiwiese und Aussichtsturm sind am 12. August angelaufen. In der Schleusenstraße ist die Montage der Straßenbeleuchtung beendet. Die Körner- und die Karl-Liebknecht-Straße wurden fertiggestellt. Die Straßensicherung „Am Stolp“ ebenfalls fertig. Der Spielplatz im Sanierungsgebiet Schleuse ist in Arbeit.

Punkt 5. Fragen an den Bürgermeister und Amtsleiter. Dr. Port äußerte ihre Verwunderung, dass unten auf dem freien Gelände neben der Schleuse gebaut werden soll. Wieso die Abgeordneten darüber bisher nicht informiert wurden? Frau Hoffmann erläuterte, dass der Eigentümer sein Projekt bisher nur vorstellte. Es liegt bisher kein Bauantrag vor.

Monika Kilian teilte mit, dass sie von verschiedenen Bürgern in der Schleusenstraße darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass die Straßenleuchten teilweise direkt neben den Bäumen aufgestellt worden sind, sodass der Lichtschein eingeschränkt wird. Hannes Langen will es prüfen lassen. Jens Mehlitz wollte wissen, warum über längere Zeit die Straßenbeleuchtung in der Vogelsdorfer Straße am Tag der Sonne Konkurrenz machte. Frau Hoffmann erwiderte, das sei bei Reparaturarbeiten passiert.

Günter Neumann machte darauf aufmerksam, dass bei den Anliegern, die von der Straßenbaumaßnahme Weinbergstraße (Edeka) betroffen sind, das Verhältnis zum Straßenbau nicht besonders gut sei. Wie wolle man damit umgehen. Monika Kilian ergänzte, dass es im letzten Bauausschuss hieß, dass am nächsten Tag schon der Vertrag mit dem Eigentümer gemacht werden soll. Hannes Langen wies das Weit von sich. Es wurde bisher kein Vertrag gemacht und außerdem soll am 27. August ein Gespräch mit den Anliegern geführt werden (Anmerkung: Frau Kilian, Sie hörten richtig – Langen hat’s im letzten Bauausschuss gesagt).

Edgar Gutjahr wollte noch wissen, wie viele Denkmale in Woltersdorf unter Denkmalschutz stehen, und forderte dafür eine Liste ein. Hannes Langen wollte aus der Denkmalsliste des Landes Brandenburg einen Auszug erstellen

Punkt 6. Änderung der Sondernutzungssatzung – Berücksichtigung von Werbung ortsansässiger Unternehmen auf öffentlichem Straßenland. Hannes Langen philosophierte, seit einiger Zeit gibt es mit der Werbung auf öffentlichem Straßenland immer wieder Probleme. Was in der Satzung steht, ist widersprüchlich formuliert und damit angreifbar und deshalb möchte er die Satzung klarer definieren und auch die dazugehörende Gebührensatzung überarbeiten. Er sieht ein, Werbung muss sein, aber der Ort soll damit nicht zugekleistert werden. Aus diesem Grund möchte er die Werbung über die Gebühren steuern.

Jens Mehlitz erwiderte, dass die bisher gültige Satzung noch nicht einmal vom Ordnungsamt durchgesetzt worden sei. Seine Frage war, wie viel Zeit wendet das Ordnungsamt auf, um vor Ort zu sein. Hannes Langen rechnete und kam zu dem Ergebnis, dass pro Tag ein Mitarbeiter eine Stunde im Ort unterwegs sei und jammerte zum hunderttausendsten Mal über Personalmangel. (Anmerkung: eigenartig, der vorherige BM und sein Amtsleiter haben das alles und mehr geschafft – ohne – mehr Personal. Heute, je weniger der Amtsleiter und sein Vogel schaffen, desto mehr Personal wollen die beiden Platzhirsche des Rathauses einstellen, ohne Rücksicht auf die Haushaltslage).

Günter Neumann gab zu bedenken, falls sie die Werbung über die Gebühren steuern, werden Kleinunternehmen, die sich das finanziell nicht erlauben können, auf der Strecke bleiben. Es wurde noch weiter diskutiert, ob Werbetafeln für Unternehmen am Ortseingang sinnvoll sind oder eher an Haltestellen. Monika Kilian stellte dann den Antrag, dass sich der Mittelstandsverein mit der Thematik befassen solle und vielleicht im nächsten Bauausschuss dazu etwas vorstellt. Dem Antrag wurde zugestimmt, der Beschlussempfehlung nicht.

Punkt 7. Änderung des Sondernutzungsgebührensatzes. Dieser Punkt wurde ausgesetzt, da erst Punkt 6 geklärt werden muss.

Punkt 8 Straßenreinigungssatzung. Auch schon zum zigtausendsten Mal diskutiert. Jens Mehlitz brachte es auf den Punkt. Die Gemeinde muss für Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen die Reinigung und den Winterdienst übernehmen. Die Kosten trägt die Gemeinde. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Wir arbeiten an Teil 2.