Der Bauausschuss wiederkäute, es gibt nicht viel Neues. Auch hier wurde die Tagesordnung umgemodelt, ein Punkt musste hinzugefügt werden. Der Vorsitzenden vergaß den Standardpunkt „Vorbereitung auf die nächste Sitzung“. Bemängelt wurde auch, dass die so dringenden Punkte die zu der kurzfristig angesetzten Sondersitzung des Hauptausschusses durch den BM führten, auf der Tagesordnung fehlten. Also, wie längst geahnt es war nichts Wichtiges.
Dietrich Joecks startete mit seinem Bericht. Der Hauptschwerpunkt seiner Arbeit, diesmal die Bauverwaltung selbst. Es ging um die fristgemäße Fertigstellung des Schulneubaus für die FAW. Es hat geklappt, der Bau konnte ab dem 6. August bezogen werden. Frau Hoffmann erstickt in Arbeit. Zahlreiche Widersprüche der Anwohner aus der Weinbergstraße beschäftigten sie einen Monat lang. Es gab 33 Bescheide, die zu 7 Widersprüchen führten und 9 Bescheide kämen vor Gericht. Das sind 50 Prozent aller Bescheide, gegen die Widerspruch erhoben wurde. Er kam zum Rad-Gehweg Schleusenstraße, hier sei ja alles soweit geklärt, dass er wohl heute beschlossen werde. Auch er zitierte das neuste BGH-Urteil über Schadensersatzansprüche bei Stürzen auf Gehwegen gegenüber den Kommunen. Sein Fazit, das die Gemeinde unbedingt Mittel für die Instandhaltung bereitstellen muss. Straßenbau: Bestes Beispiel sei der abgerutschte Hang, in der Straße Am Stolp, wo die Böschung im Moment durch eine Notreparatur gesichert wird. Der Neubau der Stolpbrücke soll 2015 erfolgen. Er referierte kurz über Projekte aus dem Umsetzungsplan – wie Zuwegung von der Rüdersdorfer Straße zum Bauersee, Fahrradständer usw., die aus dem Topf der Fördermittel des Landes in diesem Jahr noch angeschoben werden sollten. Dieses Geld muss bis zum 31.12.2012 abgerufen und auf ein Treuhandkonto geparkt werden, wo es dann innerhalb von 8 Wochen verbaut werden muss. Hält die Gemeinde die Vorgaben nicht ein, muss sie das Geld zurückgeben oder Verzugszinsen zahlen.
Monika Kilian (SPD) war erstaunt, dass an der Straße Am Stolp noch nichts passiert sei. Dietrich Joecks sagte, es stünden 45 TE zur Verfügung, sie sind aber durch Sperrvermerk blockiert, er kann nicht loslegen. Jens Mehlitz (WBF) fragte, ob mit den Querrissen in den Straßen schon was passiert ist. Unser Amtsleiter verneinte es und verwies auf die Arbeitsbelastung von Frau Hoffmann, die mit den Widersprüchen alle Hände voll zu tun hatte.
Den Stand Mehrzweckhalle erläuterte Herr Gifhorn. Die Ausführungs- und Leistungsplanung ist fertig und mit Preisen die auf Schätzung beruhen versehen worden. Es kamen 3.25 Mio. Euro zusammen, deutlich über die Vorgabe von 2.9 Mio. Euro. Er hat versucht abzuspecken. Durch Verzicht auf ein begrüntes Dach und minimieren der versiegelten Fläche bei Verzicht auf Trainings- und Tennisplatz, so können weitere ca. 50 TE eingespart werden. Die Lüftungsanlage sei nur notwendig, falls die Halle auch als Veranstaltungshalle, für mehr als 200 Personen, genutzt wird. Da sie für den Sportbereich eine ausreichend Lüftung besitzt, darf sie wegfallen und eine Einsparung von 130 TE bringen. Ein Teil der Tribüne kann als Naturtribüne umgestaltet werden und durch Eigenleistungen können auch hier 50 TE herausspringen. Die Kraft-Wärme-Koppelungs-Anlage erwirtschaftet Strom, der mit 5,4 Cent ins Netz, 10 Jahre lang, eingespeist werden kann. Die Rendite kann sich der Bauherr jährlich oder einmalig auszahlen lassen, das wären noch einmal 30 TE. Die Löschwasserversorgung erfolgt über einen Wassertank, da die Leitungen in der Thomas-Mann-Straße nicht ausreichen. Beim Baugenehmigungsverfahren fehlt noch der Prüfbericht des Brandschutzes.
Jens Mehlitz wollte wissen, ob zur Zeit unter diesen Voraussetzungen eine Ausschreibung Sinn macht. Herr Gifhorn verneinte dies und schlug vor, die Ausschreibung im September anzugehen, um im folgenden Frühjahr anzufangen. Der Kämmerer fragte nach den rechtlichen Auswirkungen bei Budgetüberschreitung. Herr Gifhorn, wenn das festgelegte Budget von 2,9 Mio. Euro überschritten wird, dürfen wir nicht ausschreiben. Sie kamen zu dem Beschluss, der GV die Ausschreibung zu empfehlen.
Punkt 7: der Geh- und Radweg in der Schleusenstraße. Ihm widme ich einen extra Artikel.
Die Firma LUP, Herr Riemann und Frau Gommel, stellten den im B-Plan genehmigten Spielplatz im Umlagegebiet zwischen Joe-May-Straße und „An den Gärten“ vor. „Bauernhof“, so lautet das Thema. Es wurden die angedachten Spielgeräte: Nestschaukel, Traktor, Brücke, Kletterhund, Spielhaus für Rollenspiele usw. vorgestellt. Zudem ist ein Sand- und Rasenbereich angedacht, das Ganze solle am Rand mit Büschen und Bäumen abgerundet werden. Zielgruppe dieses Spielplatzes sind Kinder bis 6 Jahre. Das Ganze ist für 53.389 Euro zu haben, damit wird die Vorgabe von 50 TE überschritten.
Matthias Schultz betrachtete die Folgekosten, wie Werterhaltungsmaßnahmen, Standfestigkeitsprüfungen, etc. Solche Angaben hätte er gerne im Voraus gewusst, denn das Ganze ist ja schließlich keine Pflicht. Das rief Dietrich Joecks auf den Plan, ziemlich laut und ungehalten meinte er, doch der Spielplatz ist im B-Plan vorgegeben und dann aus dem Nichts heraus, außerdem attackieren sie laufend die Kollegen, die nichts dafür können. Matthias Schultz bemerkte dazu, ob wir auf diesem Niveau jetzt weitermachen wollen. Der LINKE Gutjahr wollte über den Baubeschluss (Anmerkung: es war eine Vorstellung) für den Spielplatz abstimmen lassen, was wiederum Herrn Joecks aufregte, er rief, es ist kein Baubeschluss vorgesehen. Der LINKE Gutjahr wollte aber über irgendetwas abstimmen, so lies er über eine „zustimmende Empfehlung“ abstimmen, die nicht vorgesehen war. Jens Mehlitz klärte den LINKEN auf, es ist eine Vorstellung, kein Beschluss, nichts half, der LINKE Gutjahr, ganz im Bann seines Abstimmungszwangs gefangen und diktierte nach Gusto etwas über Mehlitzs Abstimmungsverhalten. Eben rote Demokratie pur.
Der nächste Punkt erledigt sich schnell. Die Straßennamen A-D in dem Bebauungsgebiet Karl-Liebknecht-Straße werden in Fortsetzung der alten Straßennamen weitergeführt. A = Fuchssteig, B= Wacholderring, C-D = Heidering.
Der Antrag der Linken für einen Spielplatz im Schleusengebiet wurde kurz erörtert zur weiteren Beratung zurückgezogen.
Im Punkt 11 wurde kurz über die Weiterführung von Verkehrswegebaumaßnahmen ab 2013 ff diskutiert. Sie einigten sich, dass Thema ausführlich in den Fraktionen zu diskutieren und dann in der nächsten Sitzung am 26. September zu beraten.
Da die Zeit schon sehr fortgeschritten war, bekam Hannes Langen genau fünf Minuten für seinen Vortrag über Satzung zur Straßenreinigung und Winterdienst. Dementsprechend war das Ganze auch. Hastigst genuschelte Satzfetzen, die uns nichts brachten. Soviel konnte daraus gefolgert werden, es sollen irgendwann Gebühren erhoben werden. (Anmerkung: Die Abgeordneten können den Vortrag bestimmt nachlesen, wie anderes auch, die Bürger bleiben mal wieder, wie meistens, außen vor.)