Nun erst begann die 8. ordentliche Sitzung des Bauausschusses. Es entspann sich eine Diskussion darüber, ob der Punkt Grundstücksangelegenheiten aus dem nicht öffentlichen Teil in den öffentlichen Teil verschoben werden sollte. Es handelt sich um ein größeres Bauvorhaben in einem markanten Bereich von Woltersdorf.
Margitta Decker wies darauf hin, dass die Zeit knapp werden würde für eine öffentliche Vorstellung im nächsten Bauausschuss. Sie schlug vor, stattdessen eventuell eine Sondersitzung einzuberufen.

Punkt 8. Bericht der amtierenden Amtsleiterin und Anfragen
Beate Hoffmann berichtete, dass für die Bauleitplanung Berliner Platz zurzeit die Unterlagen erstellt werden. Der Antrag für den Naturerlebnisgarten wurde, nachdem die Abgeordneten Bedenken bezüglich der Rechtsgrundlage im letzten Bauausschuss äußerten, vom Investor korrigiert und wieder eingereicht. Bei der Krokodilsbucht laufen zurzeit Prüfungen über den Bestandschutz. In dieser Angelegenheit wird die Bürgermeisterin am 19. November zu Gesprächen mit dem Bauordnungsamt nach Beeskow fahren. Für die Containerlösung auf dem Schulgelände wurde der Bauantrag gestellt und dem Bauordnungsamt in Beeskow zugestellt.
Bei der Ausschreibung der Machbarkeitsstudie gab es 9 Bewerber, mit 3 Bewerbern wurden Gespräche geführt und einer erscheint passend.
Sie berichtete weiter, dass es im Bereich Lessingstraße zu Beschwerden über die Ausführung der Fahrbahn kam. In der Werderstraße wurden die Schlaglöcher beseitigt. Es sei sehr gut geworden. Diese Technologie soll noch bei weiteren Straßen in Einsatz kommen. (Anmerkung: mir gefällt es gut, bin erstmals ohne Angst ums Auto durchgefahren)

Margitta Decker führte weiter zur Machbarkeitsstudie und den Unterschieden zwischen den drei in die engere Wahl gekommenen Büros aus. Es ging einmal um die Raumoptimierung, wo es plus und minus Räume auf 1600 qm gebe. Dem war nur ein Büro gewachsen. Des weiteren kam bei der Modulbauweise zutage, dass ein Büro darin keine Erfahrung hatte. Ein anderes Büro verwechselte Modulbau mit Containern. Nur ein Büro war diese Bauweise bekannt und hatte sie auch schon durchgeführt. Ein weiterer Punkt waren die Honorare, die 40 TE nicht überschreiten sollten. Sie bewegten sich von 33 TE über 24.715 Euro bis 15.627 Euro. Das Büro mit dem 15.627 wurde gesondert befragt. Die Vorstellung war überzeugend, sodass das Büro Landherr aus Hoppegarten mit der Machbarkeitsstudie beauftragt werden soll.

Karl-Heinz Ponsel fragte nach dem Stand der Zuwegung Bauersee. Ihm wurde beschieden, das es Ziel sei im Frühjahr mit den Arbeiten zu beginnen.
Wilhelm Diener kam auf die Krokodilsbucht zu sprechen, da die Frage aufgetaucht sei, dass Bauanträge genehmigt werden. Beate Hoffmann korrigierte, damit kein Missverständnis entstünde, nur Anträge im Rahmen des Bestandschutzes, mehr nicht.

Punkt 9. Information und Diskussion zu einem Antrag auf Sondernutzung zur Aufstellung von Großwerbetafeln gegen die Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am BER.
Dieser Punkt wurde in die Sitzung der Gemeindevertretung verschoben.

Punkt 10. Diskussion und Beschlussempfehlung über den Antrag auf Aufstufung der Gemeindestraße „Schleusenstraße“ zur Kreisstraße
Margitta Decker bemerkte, dass sie vorab diese Thematik mit den Fraktionen diskutierte. Über die Schleusenstraße fließe überörtlicher Verkehr von zwei Landkreisen und den Krankenhäusern. Der Antrag auf Aufstufung soll beim Landrat in Beeskow eingereicht werden. Die Prüfung könne eine Weile dauern, wie die Entscheidung ausfalle ist abzuwarten.

Edgar Gutjahr verlas die Beschlussempfehlung. „Die Gemeindevertretung der gemeinde Woltersdorf beauftragt die Bürgermeisterin, den Antrag auf Aufstufung der Gemeindestraße „Schleusenstraße“ in eine Kreisstraße beim Landrat des Landkreises Oder-Spree zu stellen.“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 11. Diskussion und Beschlussempfehlung über den Antrag auf Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit in der Schleusenstraße
Dieser Antrag, so Margitta Decker, wurde von den Anliegern der Schleusenstraße und dem Krankenhaus an die Gemeindevertreter herangetragen. Es gehe hierbei nur um die Schleusenstraße selber, nicht um das ganze Gebiet.

Edgar Gutjahr verlas die Beschlussempfehlung: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beauftragt die Bürgermeisterin, für die Schleusenstraße, den Antrag auf Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beim Straßenverkehrsamt des Landkreises Oder-Spree zu stellen.“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 12. Information und Diskussion zur Haushaltsplanung 2016
Gerd Tauschek stellte seinen Haushaltsentwurf vor. Alle Zahlen, alle Produkte mit Stand bis zum 14. September 2015 wurden noch einmal auf den Prüfstand der Notwendigkeit gestellt, jetzt sieht das Ergebnis freundlicher aus.

(Anmerkung: Die Zahlen sind bereits im Sozialausschuss genannt worden)

Jelle Kuiper (DIE LINKE/Grünen) wollte sparen und stellte den Antrag, dass der Betrag im Bereich Straßenreparaturen 100 TE auf 50 TE gesenkt würde. Seiner Meinung nach wäre das ausreichend, da ja in nächster Zeit jede Menge neuer Straßen gebaut würden. Beate Hoffmann widersprach dem vehement und bat darum die Mittel so zu belassen, da es dabei nicht nur um Reparaturen, sondern auch um Notfallreparaturen ginge. Margitta Decker ergänzte, dass Neubau und Reparatur zwei verschiedene Schuhe sind und es in der Gemeinde einen größeren Reparaturstau gibt. Jens Mehlitz und Karl-Heinz Ponsel plädierten ebenfalls für Beibehaltung der 100 TE.
(Anmerkung: Kuiper sollte sich einmal genauer mit unseren maroden Straßen beschäftigen, bevor er solche hanebüchenen Vorschläge auf den Tisch bringt).

Edgar Gutjahr ließ über den Antrag der LINKEN/Grünen abstimmen. Er wurde abgelehnt.

(Anmerkung: Edgar Gutjahr, Sie haben die Sitzung in zwei Stunden über die Bühne gebracht. Klasse!)

Teil 2/2